Der Begriff Anhängerzuschlag ist im täglichen Sprachgebrauch das Synonym einer Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger im Sinne des § 10 KraftStG.

Hintergründe

Durch die zum 1. Juni 1979 eingeführte Sonderregelung für Anhänger erfolgte eine Anpassung an ähnlich bestehende Regelungen in den Nachbarstaaten. Hierdurch sollten Wettbewerbsnachteile der inländischen Unternehmer im grenzüberschreitenden Güterverkehr und im Verkehr mit Überseecontainern vermindert werden. Durch diese Vorschrift wird insbesondere eine Freistellung überzähliger Anhänger von der Kraftfahrzeugsteuer erreicht.

Das Verfahren

Die Sonderregelung des § 10 KraftStG wird nur auf schriftlichen Antrag angewendet (Tatbestandsmerkmal). Der Fahrzeughalter kann beantragen, dass für einen bestimmten Anhänger die Steuer nicht erhoben wird, weil dieser ausschließlich hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden soll, für die eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird oder die ausschließlich zur Zustellung oder Abholung nach § 3 Nr. 9 KraftStG verwendet werden.

Der Antrag kann mit dem Antrag auf Zulassung des Anhängers und der Steuererklärung verbunden werden und ist schriftlich bei der Zulassungsbehörde einzureichen. Die Zulassungsbehörde leitet nach Zuteilung des grünen Kennzeichens die entsprechenden Informationen im Wege des Datenträgeraustausch über das Rechenzentrum der Finanzverwaltung an das Hauptzollamt weiter. Als Begründung bei der Antragstellung genügt die Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 KraftStG.

In diesem Fall wird dem Anhänger direkt mit der Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen oder bei der Umkennzeichnung von „schwarz“ auf „grün“ nach § 9 Abs. 2 FZV ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund zugeteilt. Dieses so genannte „grüne Kennzeichen“ stellt die Voraussetzung für die Steuerbefreiung (Tatbestandsmerkmal) dar.

Ist der Anhänger bereits zugelassen, so kann der entsprechende Antrag auch beim Hauptzollamt eingereicht werden. Voraussetzung ist aber, dass der Anhänger bereits mit einem grünen Kennzeichen ausgestattet ist (Tatbestandsmerkmal). Die Nichterhebung der Steuer ist wie eine Steuerbefreiung zu behandeln. Der Antrag als solcher stellt eine Steuererklärung im Sinne der §§ 149 ff. AO dar. Die Gründe der Nichterhebung sind vor Erteilung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides im Rahmen der Ermittlungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KraftStDV durch die KFSt schriftlich beim Fahrzeughalter zu erfragen. Ohne die schriftliche Rückantwort kann dem Antrag nicht entsprochen werden.

Hinweis: Die Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger kann grundsätzlich auch für die von Schaustellern gehaltenen Fahrzeuge in Anspruch genommen werden. Dies gilt aber nicht für deren Wohnwagenanhänger. Nach dem Gesetz sind Wohnwagenanhänger ausdrücklich von der Sonderregelung ausgeschlossen. Soll ein nach § 10 KraftStG freigestellter Anhänger hinter einer nach § 3 Nr. 8a KraftStG steuerbefreiten Schaustellerzugmaschine verwendet werden, ist auch für die steuerbefreite Zugmaschine die Erhebung eines Anhängerzuschlags zu beantragen. Hinter dem Zugfahrzeug, für das ein Anhängerzuschlag erhoben wird, können ohne steuerliche Nachteile auch die versteuerten Wohnwagenanhänger mitgeführt werden.

Ein weiteres Element der Sonderregelung besteht darin, dass derselbe oder ein anderer Fahrzeughalter nach § 10 Abs. 2 KraftStG beantragen kann, für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer zu erheben. Der Halter des Anhängers und des Zugfahrzeugs müssen also nicht identisch zu sein. Der Anhängerzuschlag beim Zugfahrzeug berechtigt zum Mitführen von eigenen und fremden Anhängern, für die die Steuer nicht erhoben wird. Zugfahrzeuge, für die eine um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird, dürfen auch andere als die freigestellten Anhänger mitführen. Dies gilt auch, wenn der Halter des Zugfahrzeugs keine eigenen Anhänger besitzt. Die Freistellung des Anhängers nach § 10 KraftStG verpflichtet deren Fahrzeughalter dazu, dass der Anhänger nur hinter Zugfahrzeugen mitgeführt werden darf, für die ein Zuschlag in ausreichender Höhe festgesetzt ist. Der Halter des Anhängers braucht kein eigenes Zugfahrzeug zu besitzen.

Zeitpunkt der Steuervergünstigung

Die Freistellung eines Kraftfahrzeuganhängers nach § 10 KraftStG beginnt oder ändert sich ab dem Tag der Antragstellung. Der Antrag als solches ist hierbei ein Tatbestandsmerkmal! Eine rückwirkende Festsetzung oder Änderung des Anhängerzuschlages ist, außer im Rahmen der Rechtsbehelfsfrist, grundsätzlich nicht möglich. Diese Rechtsauffassung wird auch durch eine ganze Reihe von FG und BFH-Urteilen bestätigt. Weder der von einem Fahrzeughalter tatsächlich gewollte Inhalt des Antrags nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KraftStG (Anhängerzuschlag), noch die Unrichtigkeit der Mitteilung der Zulassungsstelle über den Inhalt eines solchen bei ihr gestellten Antrages, kann eine dem Hauptzollamt nachträglich bekannt gewordene Tatsache darstellen, die eine rückwirkende Änderung des Kraftfahrzeug-Steuerbescheides rechtfertigt. Vielmehr ist die, auf einem Versäumnis der Zulassungsstelle beruhende fehlerhafte oder die Nicht-Festsetzung eines Anhängerzuschlages durch das Hauptzollamt dem Fahrzeughalter anzulasten, wenn er aus dem Kraftfahrzeug-Steuerbescheid für eine Zugmaschine die Fehlerhaftigkeit der Steuerfestsetzung hätte erkennen und das Hauptzollamt auf den Fehler hinweisen können.

Die Höhe der Steuer

Die unzulässige Verwendung

Fallen die Voraussetzungen für die Kraftfahrzeug-Steuervergünstigung weg, so ist der Steuerpflichtige verpflichtet, dieses dem Hauptzollamt anzuzeigen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KraftStDV). Die Kontrolle der Sonderregelung obliegt dem Bundesamt für Güterverkehr, das dem Hauptzollamt Kontrollmitteilungen zuleitet. Gelegentlich werden auch von den Zoll- und Polizeibehörden im Rahmen von Verkehrskontrollen solche Mitteilung erstellt.

Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 KraftStG ist dahingehend zu verstehen, dass Kraftfahrzeugsteuer für einen Anhänger zu erheben ist, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die kein – ausreichender – Anhängerzuschlag nach § 10 Abs. 3 KraftStG festgesetzt worden ist (unzulässige Verwendung). Hat die Steuerpflicht gemäß § 10 Abs. 4 KraftStG eingesetzt, so endet sie frühestens, wenn der Anhänger nach Ablauf des Mindestbesteuerungszeitraums wieder ausschließlich im Sinne des § 10 Abs. 1 KraftStG genutzt wird. Andernfalls schließt sich an den (ersten) Monatszeitraum jeweils ein weiterer Monatszeitraum an. Durch die in § 10 Abs. 4 KraftStG festgelegte Monatsmindeststeuer wird nicht ausgeschlossen, dass die Festsetzung einer Anhänger-KraftSt auch für einen längeren Zeitraum möglich ist, wenn davon ausgegangen werden muss, dass sich die unzulässige Verwendung ohne wesentliche Unterbrechung durch alle Monate eines Festsetzungszeitraumes hingezogen hat. Eine Nachentrichtungspflicht wird jedoch nur dann und solange begründet, als der befreite Anhänger im Inland von einer Zugmaschine ohne entsprechenden Anhängerzuschlag gezogen wird, mit der Folge, dass inländische Ruhezeiten sowie Fahrzeiten im Ausland hinter Kfz ohne Anhängerzuschlag steuerunschädlich sind. Die übrigen gesetzlichen Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die un-zulässige Verwendung des Anhängers wirkt sich auf die Besteuerung des Zugfahrzeugs nur aus, wenn sie zu einer zweckfremden Benutzung des Zugfahrzeugs (z. B. Fahrzeug ist nach § 3 Nr. 7 KraftStG steuerfrei) führt.

Hinweis: Von der Nacherhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 Abs. 4 KraftStG kann im Einzelfall auf Antrag nach § 163 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn das ordnungsgemäß versteuerte Zugfahrzeug und der begünstigte Anhänger während einer Fahrt betriebsunfähig werden (z. B. durch Unfall) und der Anhänger von einem anderen Zugfahrzeug ohne Anhängerzuschlag zur nächstgelegenen Werkstatt oder zum Standort abgeschleppt wird. Fällt lediglich das Zugfahrzeug aus und bleibt der Anhänger betriebsbereit, so kann von der Nachversteuerung des Anhängers ebenfalls aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn er von einem anderen Zugfahrzeug ohne Anhängerzuschlag zu einem nahe gelegenen Abstellplatz geschleppt wird, an dem er den öffentlichen Verkehr nicht behindert. Die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass sind nicht gegeben, wenn der Anhänger von einem anderen Zugfahrzeug ohne Anhängerzuschlag bis zum Zielort gefahren wird.

Im Inland führen regelmäßig folgende Sachverhalte zu einer unzulässigen Verwendung der Anhänger:

Besonderheiten für gebietsfremde Fahrzeuge

Im Einzelfall sind die Doppelbesteuerungsabkommen zur Kraftfahrzeugsteuer der beteiligten Länder zu prüfen.