Mario Rönsch (* 1984 in Erfurt) ist ein deutscher Rechtsextremist. Er war bis mindestens 2014 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), trat ab März 2014 als Redner und Organisator der „Mahnwachen für den Frieden“ auf und war bis Mai 2016 Mitarbeiter des rechtsextremen Magazins Compact.

Bis zu seiner Festnahme betrieb Rönsch wahrscheinlich die deutschsprachige Website Anonymous.Kollektiv, die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Migranten und Muslime sowie antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete und dies seit Mai 2016 unter dem Namen Anonymousnews.ru oder Anonymous News fortsetzt. Er führte zudem den Onlineshop Migrantenschreck (seit Juli 2017 Patriotenshop) für illegale Waffenverkäufe. Die Webseite des Onlineshops rief zu Schüssen auf Geflüchtete auf mit dem Ziel, sie zu verletzen, und dem Risiko, sie zu töten.

Rönsch wurde nach etlichen Strafanzeigen im Januar 2016 zur Fahndung ausgeschrieben und lebte seitdem in Budapest. Dort wurde er am 28. März 2018 festgenommen, später nach Deutschland ausgeliefert und am 18. Dezember 2018 wegen illegalen Waffenhandels über seinen Onlineshop zu einer Haftstrafe von 34 Monaten verurteilt. Am 27. August 2019 verwarf der Bundesgerichtshof Röschs Revisionsantrag, so dass er die Haft antreten musste. Ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung, Verleumdung und Aufrufen zu Straftaten läuft.

Berufe und Vorstrafen

Rönsch ist gelernter Bankkaufmann und verkaufte 2012 über seine damaligen Webseiten Fandealer und Cyburios gegen Gebühr falsche Fan- und Follower-Zuwächse an Firmen. Er war Geschäftsführer der Firma Adfanyo und wurde mehrmals wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Insolvenzverschleppung verurteilt.

Mahnwachenredner und AfD-Mitglied

Am 24. März 2014 trat Rönsch als Schlussredner bei der zweiten „Montagsmahnwache“ in Berlin auf. Er stellte sich als früherer Banker vor, der nun „Vollzeitaktivist“ sei. Er polemisierte unter Beifall seiner Zuhörer gegen angebliche Verbrechen der Banken und der USA, etwa in der Ukraine, und sprach über die Chancen einer kommenden Revolution wie 1989. Zum Schluss kündigte er an, er werde mit dem Mahnwachengründer Lars Mährholz und dem Hauptredner Ken Jebsen eine „breite Öffentlichkeit“ für die Mahnwachen herstellen.

In den Folgemonaten organisierte Rönsch eine konkurrierende Mahnwache in Erfurt, die Vertreter der Linkspartei und der Piratenpartei im bisherigen Orga-Team als vom Verfassungsschutz gesteuert diffamierte. Als neuer Leiter des Erfurter Orga-Teams lud Rönsch dann demonstrativ den Chefredakteur des neurechten Magazins Compact Jürgen Elsässer als Redner ein. Am 26. Mai 2014 trat Rönsch zusammen mit Elsässer bei dieser Erfurter Mahnwache auf.

Ende März 2014 forderte Rönsch über seinen Anwalt die online-Zeitschrift Motherboard.vice dazu auf, Angaben zu unterlassen, er sei Administrator der Seite Anonymous.Kollektiv und habe dort ein Video „Nachricht an die deutsche Bevölkerung“ veröffentlicht. Er legte eine eidesstattliche Versicherung dazu vor. Der als Zeuge geladene Lars Mährholz erschien erst im Juli 2015 vor Gericht und erklärte dann, er wisse von Rönschs Tätigkeit bei Anonymous.Kollektiv nur vom Hörensagen. Weil die übrigen Zeugen der Journalisten anonym bleiben wollten, gab das Gericht Rönsch Recht. Danach gaben auch andere Medien zunächst ähnliche Unterlassungserklärungen ab, widerriefen ihre Aussagen und verpflichteten sich, sie nicht zu wiederholen.

Das Netzwerk Anonymous widersprach Rönsch jedoch öffentlich: Danach führten drei echte Anonymous-Mitglieder und Rönsch die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bis 2012. Nach einem Streit zwischen ihnen habe er die Seite allein übernommen und die übrigen drei als V-Personen und verdeckte Scientologen zu diskreditieren versucht.

Bis mindestens August 2014 war Rönsch AfD-Mitglied in Erfurt und hatte Kontakte zur AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Corinna Herold). Im Oktober 2015 befragte die Reporterin Dunja Hayali für das ZDF-Morgenmagazin die Teilnehmer einer Kundgebung mit Björn Höcke, dem Vorsitzenden der AfD Thüringen. Zu Beginn verlangte Rönsch vor laufender Kamera: „Geht nach Hause oder stellt euch mit auf die Straße, ihr Journalisten, aber hört auf, diesen Mist zu berichten!“

Mitarbeiter und Gesellschafter bei Compact

Ab 2015 arbeitete Rönsch für das islam-, homosexuellen- und fremdenfeindliche Magazin Compact, das Jürgen Elsässer zum Sprachrohr der Neuen Rechten gemacht hatte. Rönsch unterstützte es zunächst als freier Mitarbeiter und wurde später für das Online-Marketing des Magazins verantwortlich. Er soll dafür mehr als 1000 Euro monatlich erhalten haben.

Im November 2015 forderte Rönsch in einem Compact-Video mit dem Titel „Merkel? Verhaften!“, Merkel müsse ins Gefängnis. Er wurde darin als „unser langjähriger Leser und einer der Initiatoren der bundesweiten Demonstrationen der sogenannten Montagsmahnwachen für den Frieden“ vorgestellt.

Als Gesellschafter beim Compact-Magazin bekam Rönsch regelmäßig tausende Euro überwiesen. Das geht aus den Kontoauszügen hervor, die im Gericht verlesen wurden. Im Januar 2016 überwies das Compact-Magazin ihm fast 40.000 Euro, im Februar 36.000 Euro, im März fast 10.000 Euro. Insgesamt flossen zwischen Januar und November 2016 mehr als 110.000 Euro von Compact-Magazin auf sein Konto.

Im Mai 2016 waren Rönsch und Compact-Verleger Kai Homilius als Gäste der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik im Parlament Ungarns: Dies berichtete die ungarische Regierungszeitung Magyar Idök und zeigte eine Fotografie dazu. Ungarische Behörden erklärten jedoch bis 2017, sie wüssten nichts über den Aufenthalt von Rönsch in Ungarn. Am 2. Juni 2016 führte Homilius ein Interview mit Rönsch und bezeichnete ihn als „Friedensaktivisten“, weil er Montagsmahnwachen organisiert und Elsässer dazu nach Erfurt eingeladen hatte. Rönsch erklärte, er sei seit Januar im Ausland und habe nichts mit den Webseiten Anonymous.kollektiv und Migrantenschreck zu tun. Letztere habe jemand missbräuchlich auf seinen Namen angemeldet.

Danach beendete Elsässer jedoch die Zusammenarbeit mit Rönsch. Als Begründung behauptete Elsässer, er lehne „jede Form von Gewalt in politischer Auseinandersetzung“ ab. Als tatsächlichen Grund nehmen Insider persönliche Konflikte zwischen beiden an.

Mutmaßlicher Webseitenbetreiber

Waffenhändler

Anfang Mai 2016 meldete ein Mario Roensch den Onlineshop „Migrantenschreck“ an und gab als Adresse die von Mario Rönsch in Erfurt an. In den Folgewochen zog die neuangemeldete Seite auf andere Server um (migrantenschreck.ru, migrantenschreck.com). Die Facebookseite Anonymous.Kollektiv bewarb diese intensiv. Die Zeitschrift Focus berichtete am 20. Mai 2016, ihr lägen schriftliche Zeugenaussagen vor, dass Rönsch beide Webseiten betreibe. Daraufhin veröffentlichte Anonymous.Kollektiv kurzzeitig die private Handynummer des Focus-Autors und setzte diesen damit Telefonterror aus.

Laut Unternehmensregister nannte die Betreiberfirma sich Deutsch-Ungarische Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH (ungarisch: Német-Magyar Kereskedelmi és Értékesítési Kft) und ihr Geschäft „Sicherheitssystem-Dienstleistungen“ mit „anderenorts nicht klassifizierten“ Waren. Sie wurde mit einem Eigenkapital von rund 10.000 Euro gegründet. Im Melderegister war Mario Rönsch als alleiniger Eigentümer und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer sowie seine ungarische Steuernummer, Firmen- und Privatadresse angegeben. Seine Firma lieferte die Waffen per Post, zur Umgehung von Zollkontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg. Die Transportfirmen wurden nicht wie vorgeschrieben auf die gefährliche Ware hingewiesen. Der Waffenhersteller, die Firma Keserű Művek Fegyvergyár Kft, verwies mehrsprachig darauf, dass jeder Exporteur sich über die Gesetzeslage im Importland informieren müsse.

Im Angebot hatte Migrantenschreck zunächst drei Schreckschusspistolen, ein Gewehr, dazugehörige Munition und Silikon-Gel mit Paketpreisen zwischen 299 und 749 Euro (etwa dreimal so teuer wie die eingekauften Produkte). Die Namen („Migrantenschreck MS60 Professional“, „Antifaschreck AS125“) und Produktbeschreibungen richteten sich gezielt an „besorgte Bürger“ und riefen sie mit Begleittexten zu Gewalt gegen Linke, Geflüchtete und Ausländer auf: „Werden Sie öffentlich in den Dreck gezogen, weil Ihre Meinung nicht systemkonform genug ist? Lassen Sie sich derlei Frechheiten nicht länger bieten! Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. „Ob Ficki-Ficki-Fachkraft oder Hobbydieb — der MS55 Lady jagt jedem Schurken einen gehörigen Schrecken ein! …“ Versprochen wurde ein „diskreter“ Einkauf „ohne lästige bürokratische Hürden“. Allerdings war keine anonyme Bestellung möglich. Der Zusatzname „Bautzen Edition“ für das doppelläufige Gewehr „Migrantenschreck DP120“ spielte auf Gewalt gegen Geflüchtete in Bautzen an. Die Produktbeschreibung versprach „bis zu 3 massive Hartgummigeschosse mit brachialen 120 Joule Mündungsenergie“. Der Shop warb offen dafür, diese Waffen gegen Geflüchtete einzusetzen („60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“), und rief seine Kunden auf: „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen - dann handeln Sie jetzt!“ Für das „Präzisionsgewehr Deluxe“ lautete der Werbetext: „Brachiale 140 Joule Mündungsenergie befördern die 19,3 mm Hartgummigeschosse ohne Umwege ins Ziel und lassen jeden Angreifer alt aussehen“. Damit wurden mögliche tödliche Verletzungen in Kauf genommen oder begrüßt. Kunden aus zwölf Staaten, darunter Hunderte Deutsche, bestellten über diesen Onlineshop Gewehre, Pistolen, Revolver und Munition.

Die Hartgummimunition kann schon bei 7,5 Joule Mündungsenergie schwere bis tödliche Verletzungen verursachen. In Deutschland sind der Erwerb und Besitz solcher Softairwaffen mit Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule ohne Waffenbesitzkarte verboten. Auf der Seite Migrantenschreck war keine Erlaubnis zum Waffenhandel dargelegt. Der Verband der Deutschen Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) ließ eine Pistole aus deren Angebot testen und stellte fest, dass die Plastikkugeln zentimetertief in menschliche Haut eindringen und schwere Verletzungen erzeugen würden. Darum erstattete der Rechtsanwalt Jürgen Kasek am 1. Juni 2016 Strafanzeige gegen den Betreiber des Onlineshops; er verdächtigte Mario Rönsch.

Zur Website gehörte ein Blog, der Straftaten von Geflüchteten aufgriff oder erfand und dazu Epoch Times oder die Junge Freiheit zitierte. Er fasste Aussagen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry für ein entschärftes Waffenrecht zusammen: „Staat hat Gewaltmonopol verloren - Bürger sollen sich bewaffnen“. Der Blog warb für den Kopp Verlag und Elsässers Compact-Magazin. Die Seite Hoaxmap widersprach Behauptungen des Blogs zu Flüchtlingsverbrechen.

Am 11. und 12. Juni 2016 verschickte Migrantenschreck Werbemails an Kunden von Compact, die den Kauf einer in Deutschland verbotenen Waffe für Hartgummigeschosse empfahlen, um sich gegen „Erlebnisse der orientalischen Art“ zu wappnen und auf „soziale Unruhen“ vorzubereiten. Eine der Mails verwies auf anonymousnews.ru und wiederholte deren Drohung: „Unsere Kriegskasse ist dank zahlloser Unterstützer prall gefüllt. Wir können auch ohne Facebook und zwar sehr, sehr, sehr lange. Ideen und Ideale, liebe Blockwarte und Mietmäuler der Lügenpresse, sind kugelsicher. Erwartet uns!“

Im August 2016 nannte das Impressum von Migrantenschreck die Adresse von Mimikama. Dessen Mitarbeiter und ihre Familien erhielten daraufhin zahlreiche Drohungen und erwogen, ihre Webseite einzustellen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stufte Migrantenschreck am 29. September 2016 als „offensichtlich“ jugendgefährdend und volksverhetzend ein: Dort werde „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen“. Die BpjM indizierte die Seite und stellte Strafanzeige. Staatsanwaltschaften, die keine Seitenbetreiber ermitteln konnten, reichten den Fall weiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte primär wegen illegalen Waffenhandels, die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen mutmaßliche Kunden des Onlineshops. Trotz Indizierung blieb die Seite bei gängigen Suchmaschinen aufrufbar.

Im Oktober 2016 entdeckte ein Aktivist die Datenbank der Bestellungen, Käufer und Umsätze von Migrantenschreck, die Rönsch unverschlüsselt ins Netz gestellt hatte. Der Entdecker gab sie an die Staatsschutzabteilung des LKA Berlin und einige Medien weiter. Als Reaktion stellte anonymousnews.ru die Zollfahndung als „Pogrom gegen Migrantenschreck-Kunden“ dar, behauptete, zwei Vertreter von Mimikama seien als Hacker und Denunzianten dafür verantwortlich, und veröffentlichte deren Adressen. So rief die Seite ihre Anhänger und die Waffenkäufer indirekt zu Racheaktionen auf.

Die Wochenzeitung Die Zeit erhielt die Daten von bis dahin 198 Kunden des Shops. Darunter waren meist strafrechtlich und politisch nicht aufgefallene deutsche Bürger (Ärzte, Autohändler, Bankkundenbetreuer, Computerfachleute, Doktoranden, Erzieher, Familienunternehmer, Landvermesser, Lokalpolitiker, Physiker, Steuerberater, Zierfisch-Züchter) sowie vier AfD-Lokalpolitiker, ein „Reichsbürger“, ein Mitglied der rechtsextremen Bürgerbewegung pro Deutschland und ein pensionierter Hamburger Richter. Sie investierten jeweils von 350 bis zu 4000 Euro. Als Kaufmotive nannten einige auf Nachfrage Angst vor Ausländern. Rönsch erklärte der Zeit, er tue nichts Unerlaubtes. Als weiteres Produkt bewarb sein Shop nun eine Armbrust als „absolut tödliche Waffe“. Auch Frontal21, der Vorwärts, der Blick nach Rechts und weitere Medien berichteten über den Shop und seine Kunden.

Journalisten von Zeit Online, SZ und Motherboard.vice besuchten zwölf deutsche Kunden des Shops, darunter einen ehemaligen Polizisten, eine alleinerziehende Mutter, die noch nie schlechte Erfahrungen mit Geflüchteten hatte, und einen Kfz-Mechaniker. Dieser sprach von einer „Invasion der Migranten“, warnte vor einem „Bürgerkrieg“ und erklärte: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel.“

Auch Verfassungsschützer in Ungarn, Österreich und der Schweiz ermittelten nun gegen Rönsch und seine Kunden. Am 24. Januar 2017 durchsuchten rund 400 deutsche Zollfahnder 29 Wohnungen und Geschäftsräume von Migrantenschreck-Kunden in elf Bundesländern. 42 von rund 300 verkauften verbotenen Waffen wurden dabei gefunden. Bis dahin waren bei dem Onlineshop Bestellungen für mehr als 150.000 Euro eingegangen. Erst jetzt bestätigte das LKA Berlin die Gefährlichkeit der Waffen, hatte nach Angaben ungarischer Behörden aber noch keine Amtshilfe in Ungarn beantragt und keinen Haftbefehl gegen Rönsch ausgestellt. Bis Februar 2017 verschwand die Seite aus dem Internet.

Im Juli 2017 erschien ein „Patriotenshop“ mit gleicher optischer Aufmachung und Kundenwerbung. Der angegebene Sitz in Zürich und tatsächliche Verkäufe sind bislang unbelegt. Nach Angaben der Berliner Staatsanwältin Susann Wettley verkaufte Rönsch zwischen seiner Flucht und Festnahme (Januar 2016 bis März 2018) Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro, darunter 193 Mal an Deutsche. Die Waffenverkäufe hätten ein „erschreckendes Ausmaß“ und hunderte „scheinbar unbescholtene Bürger“ erreicht. Den deutschen Kunden drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft wegen Verstoßes gegen das deutsche Waffengesetz.

Die Amadeu Antonio Stiftung erklärt diesen Waffenhandel als Zeichen der seit 2015 sprunghaft gestiegenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene gegen Geflüchtete, Migranten, engagierte Demokraten und Politiker. Die rechtsextreme Szene bereite sich auch mit illegalen Waffen auf einen „Rassenkrieg“ vor, den ihre Publikationen häufig beschwörten. Rönsch gehöre zur Thüringer Neonazi-Szene, die spätestens durch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund als besonders brutal bekannt sei und nicht unterschätzt werden dürfe.

Fahndung, Festnahme, Auslieferung

Im Januar 2016 stellte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige gegen den Betreiber von Anonymous.Kollektiv wegen Beleidigung, Bedrohung und des Aufrufs zu Straftaten. Beck gab der Polizei Hinweise auf Rönsch, den er für den Betreiber hielt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt schrieb Rönsch daraufhin zur Fahndung aus. Ab Mai 2016 war er nicht mehr in Erfurt gemeldet. Da er nicht auffindbar war, wurde das Verfahren eingestellt; ein Haftbefehl gegen ihn wurde nicht ausgestellt.

Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften suchten Mario Rönsch seit Anfang 2016 wegen verschiedener Strafanzeigen (Beleidigung, Volksverhetzung), stellten die Ermittlungen aber ein, weil er untergetaucht und nach ihren Angaben unauffindbar war. Wie das Bundesinnenministerium im Juni 2018 bekannt gab, kannte das Bundeskriminalamt jedoch seit April 2016 seine Wohnadresse in Ungarn, noch bevor der Onlineshop Migrantenschreck an den Start ging. Warum die Ermittler diese Information nicht erhielten und Rönsch erst mehr als zwei Jahre später festgenommen wurde, ist unklar.

Nach weiteren Strafanzeigen erklärte die Staatsanwaltschaft Erfurt Anfang Juni 2016, man fahnde nach einem Erfurter namens Mario Rönsch wegen des Verdachts auf Betrug, Volksverhetzung und Aufrufen zu Straftaten im Zusammenhang mit Webseiten. Man halte ihn für den möglichen Autor von Einträgen auf jener Seite. Nachdem die Ermittler im Oktober 2016 die Kundendaten von Migrantenschreck erhalten hatten, sagte ein leitender Compact-Mitarbeiter beim LKA Berlin gegen Rönsch aus. Im November 2016 erhielten die Süddeutsche Zeitung (SZ), Motherboard.vice und der FDP-Politiker Tobias Huch einen Screenshot aus dem internen Administratorenbereich der Facebookseite Anonymous.Kollektiv, der drei Namen aufführte: einen „Mario Roensch“, einen „Chris Heller“, laut Facebookprofil Sänger und Manager der Rechtsrockband Bakudan aus Erfurt, und „Kai Homilius“, Verleger von Compact. Laut einem weiteren Screenshot waren derselbe Facebookbenutzer „Mario Roensch“ als „Werbetreibender“ und „Kai Homilius“ auch am Facebookauftritt von Compact beteiligt. Der anonyme Informant bewies seinen Einblick in die internen Daten gegenüber den Empfängern. Facebook und die genannten Personen dagegen lehnten eine Bestätigung ab. Huch stellte Strafanzeige gegen Rönsch.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Erfurt und gemeinsamen Recherchen von Motherboard.vice, NDR, WDR und SZ war Rönsch ein oder der Betreiber aller drei Webseiten. Dafür sprächen viele Indizien wie Aussagen von Weggefährten, E-Mails, die internen Screenshots von Anonymous.Kollektiv und die Registrierungsdaten von Migrantenschreck. Er hielt sich seit Anfang 2016 in Ungarn auf, wohnte unter wechselnden Adressen in Budapest und bezog dort mit seiner Freundin eine herrschaftliche Wohnung. Er besaß nach Angaben der Staatsanwaltschaft mehrere Grundstücke und Wohnungen in Ungarn und verdiente während der Fahndung an Waffenverkäufen. Seit November 2016 kannten die deutschen Ermittler seinen Aufenthaltsort und betrachteten ein Foto mit dem Kommentar „Viele Grüße aus Jalta! Merkel: Fuck u!“, das er gepostet hatte, als Ablenkungsversuch. Da seine Waffenverkäufe nach ungarischem Recht legal waren, nahmen die ungarischen Behörden ihn nicht fest; der Verdacht auf Volksverhetzung nach deutschem Recht reichte ihnen nicht aus. Erst als die deutschen Ermittler den Verdacht auf doppelte Buchführung zum Verschleiern illegaler Einkünfte aus dem Waffenverkauf und Geldwäsche belegen konnten, ließen Ungarns Behörden Rönsch observieren. Am 28. März 2018 nahmen die ungarische Terrorelhárítási Központ (TÉK) und Beamte des LKA Berlin ihn in Budapest fest. Seine Auslieferung an Deutschland wurde erwartet. Ihm drohen mindestens sechs Monate und höchstens fünf Jahre Haft für illegalen Waffenhandel. Dabei war ihm laut Staatsanwaltschaft die „hohe Energieleistung und die damit einhergehende Gefährlichkeit“ der verkauften Waffen bewusst. Eine Anklage wegen Volksverhetzung ist noch offen.

Die ungarischen Behörden bewilligten den deutschen Auslieferungsantrag für Rönsch. Dieser legte Beschwerde dagegen ein. Am 28. Juni 2018 wurde er nach Berlin ausgeliefert. Am 14. August 2018 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen illegalen Waffenverkaufs in rund 200 Fällen. Der Verkaufserlös von mehr als 100.000 Euro wurde vorläufig beschlagnahmt und sollte eingezogen werden. Weitere Internetseiten des Betreibers von „Migrantenschreck“ könnten laut Anklage strafrechtlich relevant sein. Gegen die Waffenkäufer wird gesondert ermittelt.

Strafverfahren und Verurteilung

Nach fünf Monaten Untersuchungshaft begann am 28. November 2018 vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess gegen Rönsch. Weil Ungarn ihn nur wegen Waffenhandels ausgeliefert hatte, wurde dieser Straftatbestand zunächst gesondert verhandelt. Laut Staatsanwältin Susann Wettley war er Anfang 2016 untergetaucht, nach Ungarn geflohen, hatte dort den Onlineshop „Migrantenschreck“ aufgebaut und darüber von Mai 2016 bis Ende Januar 2017 illegal 193 Waffen im Gesamtwert von rund 100.000 Euro nach Deutschland versandt. Dabei sei ihm die hohe Energieleistung der Waffen und deren mögliche tödliche Verletzungsgefahr klar gewesen. Er sei sowohl rechter Überzeugungstäter als auch Geschäftemacher und habe eine Ideologie und die Angst vor Flüchtlingen für seinen Profit genutzt. Dabei zog die Anklage auch die Werbung, Blogposts und „Produkttest“-Videos der Website Migrantenschreck.ru heran. Die Staatsanwaltschaft bestätigte anhand von Bankdaten Medienberichte, wonach Rönsch seit Anfang 2015 für Jürgen Elsässers Magazin Compact gearbeitet, zuletzt dessen Online-Marketing geleitet und weit über 50.000 Euro dafür erhalten hatte. Auch der Kopp Verlag hatte fünfstellige Summen auf sein Schweizer Konto überwiesen. Er hatte laut Ermittlern von 2016 bis zur Festnahme keine anderen Einnahmequellen.

Rönsch erklärte dazu vor Gericht, er sei nicht vor Strafverfolgung geflohen, sondern zu seiner Verlobten nach Ungarn ausgewandert. Er habe die Waffen im Glauben verkauft, sich nicht strafbar zu machen, weil ihm ein ungarischer Anwalt dies bestätigt habe und die verkauften Produkte in Ungarn als Alarm- und Signalgeräte erlaubt waren. Der Richter verurteilte ihn am 18. Dezember 2018 zu 34 Monaten Haftstrafe: Er habe von Mai bis November 2016 gewerbsmäßig mindestens 167 Schusswaffen für Hartgummimunition illegal von Ungarn nach Deutschland verkauft, im Wissen, dass Verkauf und Transport dorthin erlaubnispflichtig waren, und dies „perfide beworben“. Sein Geständnis sei nicht „von Einsicht und Reue getragen“. Der Gewinn von rund 99.133 Euro sei einzuziehen. Ein Rechtsmediziner hatte die mögliche tödliche Wirkung der Gummiprojektile belegt. Rönsch wurde mit Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen und will bis zur Rechtskraft des Urteils nach Erfurt ziehen. Der Richter blieb vier Monate unter dem von der Staatsanwältin beantragten Strafmaß. Diese hatte Rönsch auch Aufstachelung zum Hass gegen Flüchtlinge vorgeworfen. Der Bundesgerichtshof verwarf den Revisionsantrag der Verteidigung am 27. August 2019. Damit wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2018 rechtskräftig: Rönsch musste die Haftstrafe von 34 Monaten antreten.

Die Hetzseite Anonymous.Kollektiv, die oft für den Waffenonlineshop geworben hatte, war nicht Gegenstand des Verfahrens. Jedoch ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft weiter auch wegen Volksverhetzung gegen Rönsch; ein zweiter Prozess gegen ihn wird erwartet. Nach Razzien von Zollfahndern laufen zudem mehrere Ermittlungs- und einige Strafverfahren gegen Kunden seines Online-Handels. Er hatte auch Bestellungen aus Russland, Österreich, Spanien und der Schweiz.

Siehe auch

• Rechtsextremismus im Internet
• Hasskriminalität

Weblinks

• Bericht bei Mimikama e. V.: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12.
• Infografik bei Zeit online: Waffenkäufer von Migrantenschreck

Einzelnachweise

1. ↑ Soziale Netzwerke: Falsche Fans. In: Der Spiegel, 23. Juli 2012
2. 1 2 Simon Hurtz: Mario Rönsch: Mutmaßlicher Betreiber der Hetzseite Anonymous.Kollektiv taucht unter. SZ, 31. Mai 2016
3. 1 2 3 4 Max Hoppenstedt: Als Lügenpresse auf der Anklagebank: Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch. Motherboard.vice, 26. August 2016
4. ↑ Kristiana Ludwig, Erik Peter: Politische Ausrichtung der Montagsdemos: Mission links. taz, 24. Juni 2014
5. 1 2 Andrea Diener: Wo ist der Chef der rechten Internettrolle? In: FAZ, 2. Juni 2016
6. 1 2 3 Hannes Vogel: Holocaustleugnung auf Facebook: Die dunklen Seiten des Mario R. Focus, 30. Mai 2016
7. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Mario Rönsch: Deutsche Ermittler nehmen untergetauchten Rechtsextremen in Budapest fest. Süddeutsche Zeitung, 28. März 2018
8. 1 2 Markus Böhm: Hetzseite Anonymous.Kollektiv: Staatsanwaltschaft fahndet nach mutmaßlichem Betreiber. Spiegel online, 1. Juni 2016
9. ↑ Anna Mayr: Erst hat er Hass geschürt – dann hat er dem Hass Waffen verkauft Correctiv, 21. Dezember 2018
10. ↑ Keno Verseck: Horst Mahler in Ungarn: Orbáns Eldorado für Rechtsextreme. Spiegel online, 16. Mai 2017
11. 1 2 Jürgen P. Lang, Theresa Authaler: „Migrantenschreck“: E-Mails von den Waffenbrüdern. In: BR.de, 13. Juni 2016
12. ↑ Christian Stöcker: Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke. Spiegel online, 16. April 2014
13. 1 2 3 4 Richard Diesing: Anonymous.Kollektiv: Hetze unterm Anonymous-Deckmantel. In: Die Zeit, 6. Juni 2016
14. ↑ Was ist eigentlich bei der größten deutschen Anonymous-Seite schiefgelaufen? Motherboard.vice, 20. November 2015
15. ↑ R.I.P. Anonymous.Kollektiv: Größte deutsche Anon-Facebook-Seite schaltet sich ab. Motherboard.vice, 17. Dezember 2016
16. 1 2 Melanie Reinsch: Falsche Anonymous-Seite führt Nutzer in die Irre. In: Frankfurter Rundschau, 20. November 2015
17. ↑ Max Hoppenstedt: Digitale Verschwörungsfreunde erklären Charlie Hebdo-Attentat zu False-Flag-Fake. Motherboard.vice, 8. Januar 2015
18. 1 2 3 Flüchtlinge werden als „Müll“ beschimpft: Deutschlands größte Hetzseite: Neue Belege belasten langjährigen AfD-Mann. In: Focus, 20. Mai 2016
19. ↑ Theresa Locker, Max Hoppenstedt: Politik: Wirre Anonymous-Seite erklärt Heidenau-Randale zu linksradikaler Inszenierung. Motherboard.vice, 1. September 2015
20. ↑ Anonymous.Kollektiv auf Facebook: Denn sie wissen nicht, was sie liken. Spiegel online, 20. November 2015; Trittbrett-Fahrer: Wer Anonymous liken will, landet plötzlich bei Pegida. So geht's richtig. Watson.ch, 19. November 2015; Warum Anonymous-Kollektiv auf Facebook nichts mit Anonymous zu tun hat. Belltower.News, 19. November 2015
21. ↑ Benedikt Peters: Flüchtlinge: Zweifelhafter Bericht schürt Ängste unter Russlanddeutschen. Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2016
22. ↑ Wirre Behauptung: Aiblinger Bahnunglück als Terroranschlag. In: Merkur.de, 10. März 2016
23. 1 2 3 Silvio Duwe: Die wundersame Karriere von Migrantenschreck.net. Motherboard.vice, 18. Mai 2016
24. ↑ Aaron Clamann: Überweisung gefälscht – Mimikama entlarvt rechtes Netzwerk. Westfälische Allgemeine Zeitung, 24. Mai 2016
25. ↑ Max Hoppenstedt: Anonymous.Kollektiv ist offline: Das Ende von Deutschlands größter Hetz-Seite. Motherboard.vice, 23. Mai 2016.
26. ↑ Stephan Dörner: Betreiber bekannter Facebook-Hetzseite taucht unter. Welt online, 31. Mai 2016
27. 1 2 Max Hoppenstedt, Simon Hurtz: Anonymous.Kollektiv: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite. SZ, 3. November 2016; Simon Hurtz, Max Hoppenstedt: Facebook-Leak zeigt Namen von mutmaßlichen Anonymous.Kollektiv-Hintermännern. Motherboard.vice, 3. November 2016
28. ↑ Daniel Mützel: Anonymous „leakt“, dass Compact eigentlich zum Verfassungschutz gehört. Motherboard.vice, 19. August 2016
29. ↑ Daniel Mützel: Anonymous zettelt epischen Rosenkrieg gegen Compact an. Motherboard.vice, 6. Oktober 2016
30. ↑ Patrick Gensing: Rechtsextreme Fake News: Anonym hetzen via Russland. Tagesschau.de, 15. November 2017
31. ↑ Max Hoppenstedt: LKA nimmt „33-jährigen Thüringer“ als Betreiber von Migrantenschreck ins Visier. Motherboard.vice, 2. Dezember 2016
32. 1 2 Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Andreas Loos, Karsten Polke-Majewski, Daniel Mayer und Sascha Venohr: „Migrantenschreck“: Die Waffenbürger. Die Zeit, 9. Dezember 2016
33. 1 2 Paul Starzmann: Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt. Vorwärts/Blick nach Rechts, 28. November 2016
34. ↑ Strafanzeige gegen ominöse Waffen-Seite „Migrantenschreck“. In: MDR.de, 1. Juni 2016; Illegaler Waffenhandel auf migrantenschreck.ru. MDR /exact, 31. August 2016
35. 1 2 3 Matthias Meisner: Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite „Migrantenschreck“ - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen. Der Tagesspiegel, 1. Dezember 2016
36. ↑ Faktenchecker von Mimikama werden bedroht und leben „in Angst“. Standard.at, 18. August 2016
37. ↑ Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
38. ↑ Paul Starzmann: Webseite „Migrantenschreck“: Trotz „Safer Internet Day“: Das Netz bleibt gefährlich. Vorwärts, 7. Februar 2017
39. ↑ Hannes Vogel: Frontal 21 - Waffen aus dem Internet. ZDF, 13. Dezember 2016; Paul Starzmann: „Migrantenschreck“: Wächst jetzt der Druck auf die Waffenhändler? Vorwärts, 13. Dezember 2016
40. ↑ Migrantenschreck: „Ich will ja keine Flüchtlinge töten. Es geht um einen Denkzettel“. SZ, 2. Februar 2017; Max Hoppenstedt, Simon Hurtz, Daniel Mützel: Zu Besuch bei den Kunden von Migrantenschreck. Motherboard.vice, 2. Februar 2017
41. ↑ Kai Biermann: Erste Razzien bei Kunden von Migrantenschreck. Zeit online, 24. Januar 2017
42. ↑ Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski: „Migrantenschreck“: Rechter Waffenshop ist offline. Zeit online, 2. Februar 2017
43. ↑ Max Hoppenstedt: BKA kannte schon vor Start von „Migrantenschreck“ den Aufenthaltsort von Mario Rönsch. Motherboard.vice, 13. Juni 2018
44. ↑ Sebastian Pittelkow, Katja Riedel: Rechtsextremist festgenommen: Profit durch Hass. Tagesschau.de, 28. März 2018; Kai Biermann: Illegale Waffen: Migrantenschreck-Betreiber in Ungarn verhaftet. Zeit online, 28. März 2018
45. ↑ „Migrantenschreck“: Rechtsradikaler aus Thüringen wehrt sich gegen Auslieferung. Thueringen24.de, 12. Juni 2018
46. ↑ „Migrantenschreck“-Betreiber Mario Rönsch nach Berlin ausgeliefert. Berliner Zeitung, 28. Juni 2018
47. ↑ Unerlaubter Waffenhandel Anklage gegen „Migrantenschreck“-Betreiber erhoben. (Memento des Originals vom 20. August 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rbb24.de rbb, 14. August 2018
48. 1 2 Max Hoppenstedt: Prozess gegen mutmaßlichen Waffenhändler: Ermittlungen offenbaren Geldflüsse von rechten Verlagen. Motherboard Vice.com, 29. November 2018
49. ↑ Online-Waffenshop „Migrantenschreck“: Neonazi Mario R. muss ins Gefängnis. taz, 18. Dezember 2018; Anne Losensky: Waffenhandel im Internet: 2 Jahre und 10 Monate Haft für „Migrantenschreck“. B.Z., 18. Dezember 2018
50. ↑ Bundesgerichtshof.de: Beschluss 5 StR 196/19 vom 27. August 2019