Strafverfolgung

Zur Aufklärung der Straftaten richtete die Polizei die (erst 40-, dann 75-, dann) 111-köpfige Ermittlungsgruppe „Eckensee“ ein, die größte, die in Stuttgart je tätig war. Sie ermittelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des besonders schweren Falls des Diebstahls. Außerdem richtete die Polizei ein Hinweisportal ein, auf dem Zeugen sich melden und Videos hochladen können.

Die Polizei nahm in der Tatnacht 23 männliche und zwei weibliche Personen im Alter von 14 bis 33 Jahren, von denen 21 zum Tatzeitpunkt betrunken waren, vorläufig fest. 15 der vorläufig Festgenommenen waren polizeibekannt, darunter zwei ausreisepflichtige Ausländer. Bis zum 1. Juli 2020 konnten insgesamt 37 Tatverdächtige ermittelt werden, 14 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen, darunter eine Frau.

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sprach am 9. Juli im Gemeinderat Stuttgart von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen“. Der Ankündigung vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Juli 2020, in dem u. a. die Frage gestellt wurde: „Wie viele der Festgenommenen sind Deutsche ohne Migrationshintergrund?“ Die Kriminalpolizei ermittelte bis Ende Juli 2020 schließlich 50 Verdächtige, davon 28 aus Stuttgart selbst und 16 aus dem Umland. Zwei waren Frauen. Von den 50 hatten 8 keinen Migrationshintergrund, weitere 20 waren keine deutschen Staatsbürger, sie stammten aus Nigeria, Afghanistan, dem Irak, Portugal, Kroatien, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Polen, Rumänien, Marokko, Somalia und Lettland. Bei zwei Personen konnte der Hintergrund noch nicht geklärt werden. Mehrere der Verdächtigen waren geduldete Personen, die im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 ins Land gekommen waren.

Bis Ende August wurden 79 Tatverdächtige ermittelt.

Bis einschließlich November wurden 106 Tatverdächtige ermittelt. Davon sollen sich 100 unmittelbar an den Ausschreitungen beteiligt haben. 83 Tatverdächtige haben Angaben des Innenministeriums zufolge einen gesicherten Migrationshintergrund, wobei die Definition des Migrationshintergrunds jener des Statistischen Bundesamts entspricht.

Am 10. November wurden zugleich zwei der ersten Urteile gesprochen: Ein vorbestrafter 18-Jähriger und ein 19-Jähriger, der zur Tatzeit noch wegen einer früheren Verurteilung auf Bewährung war, wurden jeweils u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs nach Jugendstrafrecht zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Urteile sind aufgrund einer Berufung noch nicht rechtskräftig.

Stärkere Polizeipräsenz

Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, verstärkte die Polizei ihre Präsenz in Stuttgart. Dazu wurden an den folgenden Wochenenden mehrere Hundertschaften in der Innenstadt eingesetzt. Zudem standen Wasserwerfer als „Ultima Ratio“ in Bereitstellung.

Am 2. Juli 2020 schloss die Stadt Stuttgart mit dem Land Baden-Württemberg eine Sicherheitspartnerschaft ab, um die Sicherheit, etwa durch Präsenzstreifen, Schwerpunktaktionen und Videoüberwachung, mittelfristig zu verbessern.

Polizei

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sagte, solche Geschehnisse habe er in 46 Dienstjahren nicht erlebt. Als Grund nannte er neben dem Alkoholkonsum, dass für einen Teil der jungen Männer Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei offenbar zur Selbstinszenierung in den sozialen Medien gehöre. Die Stadt Stuttgart plant ein Gremium unter Vorsitz des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten. Dabei soll über ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sowie eine stärkere Videoüberwachung dieser Plätze diskutiert werden. Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es massive Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gibt und zu Beschädigungen und Plünderungen von Ladengeschäften kommt … Das ist nicht nur ein Angriff auf Menschen und Sachen, sondern auch auf unseren Rechtsstaat!“ Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“, welche die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und der Stadtverwaltung seit Langem bekannt gewesen seien.

Kontrovers diskutiert wurde die von Lutz angekündigte Recherche bei Standesämtern, um einen möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit festzustellen. Der Journalist Johannes Schneider bezeichnete das als strukturellen Rassismus. Während Grüne im Stuttgarter Gemeinderat sich irritiert zeigten, forderte Ministerpräsident Kretschmann von Innenminister Strobl einen Bericht über Beteiligte und mögliche Tatmotive an, da man den sozialen Hintergrund der Straftäter und ihrer Unterstützer genau betrachten müsse, um entscheiden zu können, wie die Politik reagieren könne. Auch Bundesinnenminister Seehofer erklärte, Nachforschungen über die Herkunft der Eltern von Straftätern seien angemessen, da es sich bei den Vorfällen um einen „Gewaltexzess“ und ein „neues kriminelles Phänomen“ handle, das auch unter „Aspekten der Prävention“ genau zu untersuchen sei. Die Betrachtung des soziologischen Umfeldes sei in solchen Fällen polizeilicher Standard.

Politik

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn verurteilte die Ausschreitungen: „Das ist ein trauriger Sonntag für Stuttgart“, schrieb er auf Twitter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem „brutalen Ausbruch der Gewalt“. Er fügte hinzu: „Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören. Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“ Innenminister Thomas Strobl sprach von Ausschreitungen einer „bisher noch nie da gewesenen Qualität.“ Die Ermittlungen befänden sich noch ganz am Anfang. Man werde gegen die Täter „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.“ Im Interview mit der Bild-Zeitung forderte Strobl, man sollte „es mit Multikulti nicht übertreiben. Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen“, es gebe „jedenfalls in Stuttgart und in Baden-Württemberg keinerlei Rabatt“. Die SPD im Landtag sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Sie beantragte wie die FDP eine Sondersitzung des Parlaments. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobl auf, während dieser ausführlich über „die getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei“ zu berichten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir aus Stuttgart warnte davor, dass Jugendliche, „insbesondere auch mit Migrationshintergrund, uns entgleiten“.

Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen und Plünderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, sie seien durch nichts zu rechtfertigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer besuchte Stuttgart am Montag nach den Ereignissen. Er bezeichnete die Ausschreitungen als „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ und forderte eine „harte Strafe“ für die Täter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter die Polizeibeamten und sagte: „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“

Wissenschaft

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg widersprach Aussagen seitens der Politik und bezeichnete sie teilweise als Übertreibungen. Schon früher habe es Gewaltausbrüche im öffentlichen Raum gegeben, die zum Teil schlimmer ausfielen: „Wenn ich an 1962 denke, die berühmten Schwabinger Krawalle, da ist mehr passiert als jetzt in Stuttgart.“ Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in den Coronavirus-Beschränkungen eine Ursache: „Da ist viel aufgestauter Ärger vorhanden“, da es „viele Verlierer durch Corona“ gäbe. Hinzu käme, dass Menschen, die „wie eingesperrt“ waren, aggressiver seien. Der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick nennt es irreführend, den Migrationshintergrund als wesentlichen Faktor der Gewalteskalation zu sehen. Vielmehr sei von einer spontanen Gruppendynamik Jugendlicher auszugehen, die ein gemeinsames Feindbild gegenüber der Polizei entwickelten. Er betonte jedoch, dass Jugendgewalt eher rückgängig sei. Der Politologe und Jugendforscher Bernd Holthusen (Deutsches Jugendinstitut) sprach ebenso von einer „heterogenen Gruppe“, die sehr unterschiedlich agierte und eine „größere öffentliche Aufmerksamkeit“ erreichte. Zudem seien Jugendliche „in der Corona-Debatte bisher weitgehend vergessen worden“, indem ihre „Lebenslagen und die Einschnitte im Alltag“ unbeachtet blieben.