Bedingte Nachsicht der gesamten Strafe

Wird jemand zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt, so hat ihm das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn

• anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen wird, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und
• es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen (§ 43 StGB).

Voraussetzung für die bedingte Nachsicht einer Strafe ist somit, dass der Nachsicht weder spezial- noch generalpräventive Erwägungen entgegenstehen: Ist das Gericht also der Auffassung, dass die Vollstreckung der Strafe notwendig ist, um entweder den Täter selbst oder andere Personen von der Begehung (weiterer) Straftaten abzuhalten, darf es die Strafe nicht bedingt nachsehen, sondern hat sie unbedingt auszusprechen.

Bedingte Strafnachsicht bedeutet daher im Ergebnis, dass der Verurteilte (zunächst) die Freiheitsstrafe nicht antreten muss.

In jedem Fall der bedingten Strafnachsicht hat das Gericht eine Probezeit zu bestimmen. Wird der Täter während dieser Zeit neuerlich wegen einer Straftat verurteilt, so hat das verurteilende Gericht die bedingte Strafnachsicht zu widerrufen, wenn dies geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Der Täter hat in diesem Fall also die (zunächst bedingt nachgesehene und nun widerrufene) Freiheitsstrafe zu verbüßen. Wird die Nachsicht nicht widerrufen, so ist die Strafe endgültig nachzusehen.

Zusätzlich zur bedingten Strafnachsicht kann das Gericht immer Weisungen erteilen oder Bewährungshilfe anordnen (§ 50 ff StGB).

Bis 31. Dezember 2010 konnten auch Geldstrafen gänzlich bedingt nachgesehen werden.

Bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe

§ 43a StGB stellt ein sehr ausdifferenziertes System der bedingten Nachsicht eines Teils der Strafe zur Verfügung. Folgende Möglichkeiten bestehen:

1. Verhängt das Gericht nur eine Geldstrafe und liegen die Voraussetzungen für eine bedingte Strafnachsicht (siehe oben) für einen Teil der Strafe vor, so hat das Gericht diesen Teil, höchstens aber drei Viertel der gesamten Strafe, bedingt nachzusehen.
2. Wäre eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren zu verhängen und liegen nicht die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der ganzen Strafe vor, so ist an Stelle eines Teiles der Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu erkennen, wenn im Hinblick darauf der verbleibende Teil der Freiheitsstrafe nach § 43 bedingt nachgesehen werden kann.
3. Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, aber nicht mehr als zwei Jahren verhängt und kann, insbesondere im Hinblick auf frühere Verurteilungen des Täters, weder die ganze Strafe bedingt nachgesehen noch nach Punkt 2 vorgegangen werden, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.
4. Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren verhängt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Täter keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 ein Teil der Strafe bedingt nachzusehen. Auch hier muss der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen.