Mindestregelungsgehalt

§ 9 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz SGB VII ermächtigt die Bundesregierung, in der Berufskrankheiten-Verordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind.

Außerdem muss die Verordnung folgende Sachverhalte regeln:

• Voraussetzungen, Art und Umfang von Leistungen zur Verhütung des Entstehens, der Verschlimmerung oder des Wiederauflebens von Berufskrankheiten (§ 9 Abs. 6 Nr. 1 SGB VII)

• Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen bei der Feststellung von Berufskrankheiten und „Wie-Berufskrankheiten“ (§ 9 Abs. 6 Nr. 2, 1. Halbsatz SGB VII)

• die Gebühren, die von den Unfallversicherungsträgern für die Tätigkeit der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen zu entrichten sind (§ 9 Abs. 6 Nr. 3 SGB VII)

Fakultative Regelungen

Zusätzlich zu dem Mindestregelungsinhalt kann die Rechtsverordnung bestimmen, dass Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie

• durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, 1. Alternative SGB VII) oder

• zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können (§ 9 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz, 2. Alternative SGB VII).

Die Verordnung kann außerdem bestimmen,

• inwieweit Versicherte in Unternehmen der Seefahrt auch in der Zeit gegen Berufskrankheiten versichert sind, in der sie an Land beurlaubt sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 SGB VII),

• dass die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen berechtigt sind, Zusammenhangsgutachten zu erstellen sowie zur Vorbereitung ihrer Gutachten Versicherte zu untersuchen oder auf Kosten der Unfallversicherungsträger andere Ärzte mit der Vornahme der Untersuchungen zu beauftragen (§ 9 Abs. 6 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB VII).

Die Bundesregierung hat von der ihr übertragenen Regelungsbefugnis umfassend Gebrauch gemacht, d. h. sie hat alle fakultativen Regelungen in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen.

Anerkannte Berufskrankheiten

Maßnahmen gegen Berufskrankheiten

§ 3 Abs. 1 BKV verpflichtet die Unfallversicherungsträger zu Maßnahmen, um drohenden Berufskrankheiten entgegenzuwirken bzw. um zu verhindern, dass bestehende Berufskrankheiten sich verschlimmern oder dass ausgeheilte Berufskrankheiten wieder aufleben (so genannte Paragraf-3-Maßnahmen). Voraussetzung ist, dass eine konkrete individuelle Gesundheitsgefahr für eine versicherte Person besteht, die größer ist als die Gefahr, der andere Versicherte mit vergleichbaren Tätigkeit ausgesetzt sind. Besteht diese erhöhte individuelle Gefahr, so kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

• technische und organisatorische Maßnahmen, z. B. Ersatz gefährlicher Arbeitsstoffe durch ungefährliche
• persönliche Schutzmaßnahmen, z. B. Hautpflegemittel
• medizinische Maßnahmen, z. B. Kuraufenthalt

Kann die Gefahr trotz dieser Maßnahmen nicht beseitigt werden, so muss der Unfallversicherungsträger darauf hinwirken, dass der betroffene Versicherte die gefährdende Tätigkeit unterlässt. Einige Berufskrankheiten, z. B. Hauterkrankungen, können nur als solche anerkannt werden, wenn die versicherte Person die schädigende Tätigkeit aufgibt; man spricht dann vom „Unterlassungszwang“.

Übergangsleistungen

§ 3 Abs. 2 BKV regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Übergangsleistungen gewährt werden. Übergangsleistungen i. S. der Berufskrankheiten-Verordnung sind einmalige oder wiederkehrende Geldzahlungen. Sie werden an versicherte Personen geleistet, welche die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil ihnen mit den herkömmlichen Präventionsmaßnahmen nicht geholfen werden kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKV). Die Übergangsleistungen sollen wirtschaftliche Nachteile ausgleichen, die den Versicherten auf Grund der Tätigkeitsaufgabe entstehen, z. B. Einkommensverlust durch Berufswechsel.

Die Übergangsleistung als Einmalzahlung darf höchstens dem Betrag einer Jahresvollrente entsprechen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BKV). Alternativ kann die Übergangsleistung auch durch monatlich wiederkehrende Zahlungen erfolgen. In diesem Fall darf die monatliche Zahlung höchstens ein Zwölftel der Jahresvollrente betragen. Zeitlich sind wiederkehrende Zahlungen auf längstens fünf Jahre begrenzt (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BKV).

§ 3 Abs. 2 S. 3 BKV bestimmt, dass Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf die Übergangsleistungen angerechnet werden. Durch diese Nichtanrechnungsklausel soll Versicherten, die bereits eine Berufskrankheitenrente beziehen, ein zusätzlicher finanzieller Anreiz zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gegeben werden.

Weitere Regelungen

§ 2 BKV betrifft den Versicherungsschutz für Seeleute. Jene sind auch dann gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber versichert, wenn sie nicht an Bord oder im Hafen arbeiten, sondern sich auf Landgang befinden.

§ 4 BKV regelt, wie die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen, die Gewerbeärzte, am Verfahren zur Feststellung von Berufskrankheiten mitwirken. Die Gewerbeärzte sollen durch die Mitwirkung ihren Sachverstand in das Verfahren einbringen und dabei ihre ärztlichen Erkenntnisse über gewerbliche Risikobereiche erweitern. Sie können dazu so genannte Zusammenhangsgutachten erstellen. Der Begriff des Zusammenhangsgutachten sowie die Höhe der dafür zu zahlenden Gebühren (derzeit 200 Euro) sind in § 5 BKV bestimmt.

§ 6 BKV enthält verschiedene Rückwirkungsklauseln. Diese Klauseln betreffen Berufskrankheiten, die durch frühere Änderungsverordnungen in die Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden sind. § 6 Abs. 5 Satz 1 BKV legt fest, dass Berufskrankheiten auch dann noch rückwirkend anerkannt werden können, wenn über sie bereits bindend durch Verwaltungsakt oder rechtskräftig durch Gerichtsurteil entschieden worden ist. Bindungswirkung und Rechtskraft werden also aus Gerechtigkeitsgründen durchbrochen. Sozialleistungen (z. B. Verletztenrente) werden jedoch rückwirkend längstens für vier Jahre erbracht (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BKV).

§ 7 BKV regelte ursprünglich die Berufskrankheitenanzeige durch Unternehmer, Ärzte und Zahnärzte. Dazu verwies die Vorschrift auf verschiedene Vorschriften der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968. § 7 wurde zum 1. August 2002 aufgehoben. Seitdem richtet sich die Anzeige von Berufskrankheiten nach der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung.

§ 8 BKV bestimmt, dass die Verordnung zum 1. Dezember 1997 in Kraft tritt und dass die Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 zum selben Zeitpunkt außer Kraft tritt.

Die Anlage 2 der BKV wurde durch die Änderungsverordnung vom 11. Juni 2009 an die Berufskrankheiten-Verordnung angehängt. Aus ihr lässt sich ablesen, wann bei einer Lungenkrebserkrankung durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen eine mindestens fünfzigprozentige Wahrscheinlichkeit einer beruflich bedingten Verursachung – und damit eine Berufskrankheit Nr. 4114 – vorliegt.

BKV-Änderungsverordnung von 2002

Die Berufskrankheiten-Verordnung von 31. Oktober 1997 wurde mehrfach geändert, u. a. durch die Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV-ÄndV) vom 5. September 2002. Die BKV-ÄndV fügte der Anlage zur BKV die neue Berufskrankheit 4112 Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO₂) bei nachgewiesener Staublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose) hinzu. Die Berufskrankheit Nr. 2106 Drucklähmungen der Nerven wurde erweitert und heißt seither Druckschädigung der Nerven. Zudem wurde § 6 BKV um eine Rückwirkungsregelung für die Fälle ergänzt, in denen versicherte Personen bereits vor dem Inkrafttreten der BKV-ÄndV an einer der neu aufgenommenen Krankheiten litten.

BKV-Änderungsverordnung von 2009

Weitere wichtige Ergänzungen erfolgten durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni 2009. Folgende fünf neue Krankheiten wurden als Berufskrankheiten in die BKV aufgenommen:

• 1318 Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol

• 2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht

• 4113 Lungenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(μg/m³) × Jahre]

• 4114 Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach der Anlage zu dieser Berufskrankheit entspricht

• 4115 Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen (Siderofibrose)

Alle neuen Berufskrankheitentatbestände gelten grundsätzlich auch für Altfälle, also auch für Krankheiten, die bereits vor dem Inkrafttreten der Zweiten Änderungsverordnung bestanden. Die Rückwirkung ist für die Berufskrankheiten Nr. 2112, 4114 und 4115 jedoch auf Versicherungsfälle beschränkt, die nach dem 30. September 2002 (Inkrafttreten der ersten Änderungsverordnung) eingetreten sind. Altfälle der Berufskrankheit Nr. 4113 können nur dann anerkannt werden können, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997 (Inkrafttreten der BKV) eingetreten ist. Die Anerkennung erfolgt nur auf Antrag des Versicherten. Die Unfallversicherungsträger sollen nicht verpflichtet werden, Altfälle von Amts wegen wieder aufzugreifen und anzuerkennen.

BKV-Änderungsverordnung von 2014

Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 22. Dezember 2014 wurden zum 1. Januar 2015 vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten in die Liste aufgenommen:

• 1319 Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen

• 2113 Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen

• 2114 Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)

• 5103 Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung

BKV-Änderungsverordnung von 2017

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung wurden bestimmte Erkrankungen durch 1,3-Butadien (Nr. 1320), polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (1321) sowie Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Ergänzt (Eierstockkrebs) bzw. erweitert (Kehlkopfkrebs) wurde außerdem die Liste der Krebserkrankungen, die als Berufskrankheiten anerkannt werden können.