Niedergang und Rechtsschwenk

Nachdem der krisengebeutelte SZDSZ bei der Europawahl im Juni 2009 mit nur 2,2 % der Wählerstimmen den Wiedereinzug in das Europäische Parlament verpasste, bot Parteichef Gábor Fodor seinen Rücktritt an. In der zerstrittenen Partei fand Attila Retkes zunächst eine Mehrheit für einen Einigungskurs einschließlich des von ihm geforderten nationalliberalen Kurswechsels, der das Überleben der Partei sichern sollte. Als frischgewählter Parteivorsitzender entschuldigte sich der Kulturpolitiker bei den Wählern für die Fehler der Vergangenheit und rief dazu auf, „eine patriotische Partei zu werden, die auch die Interessen der Ungarn hinter den Grenzen“ vertrete.

Retkes Rücktrittsforderung an Fraktionschef János Koka, der als Hauptkontrahent des vorigen Parteichefs Fodor an den Grabenkämpfen nicht unbeteiligt war, stürzte die Partei aber binnen weniger Tage in eine neuerliche Zerreißprobe. Zahlreiche prominente Mitglieder kündigten ihren Rückzug aus der Partei an, einige wollten den Rechtsschwenk nicht mittragen, andere störten sich an der „respektlosen Art des neuen Parteichefs“. Resigniert verkündete der ehemalige Bildungsminister Bálint Magyar in der Tageszeitung Népszabadság: „Das SZDSZ in seiner bisherigen Art hat aufgehört zu existieren.“ Noch im August gründeten Magyar und der langjährige SZDSZ-Vorsitzende Gábor Kuncze die neue Liberale Bürgervereinigung (SZPE), wodurch die Parteispaltung endgültig vollzogen wurde.

Durch den angekündigten Rechtsschwenk hatte Retkes das linksliberale Profil der Partei preisgegeben, dieser blieb aber vor allem taktisches Manöver. Mit der Begründung, eine Zweidrittelmehrheit „der rechten Kräfte“ (gemeint war vor allem die nationalkonservative Fidesz) bei der bevorstehenden Parlamentswahl im April 2010 verhindern zu wollen, vereinbarte Retkes Anfang 2010 ein Wahlbündnis mit dem ebenso strauchelnden bürgerlichen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF), nachdem sein Versuch, ein Dreierbündnis unter Einbeziehung der Sozialisten herzustellen, an der MDF gescheitert war. Auch gegen die Notgemeinschaft der beiden einst maßgeblichen Wendeparteien und langjährigen Kontrahenten gab es in der MDF Widerstände und es kam auch zu Austritten.

Dennoch kam es zu der Zusammenarbeit: Während der SZDSZ in der Hauptstadt Einzelkandidaten aufstellte, trat er landesweit nicht mehr mit eigenen Listen an, sondern lediglich mit einzelnen Kandidaten auf der Liste des MDF. Doch der erdrutschartige Wahlsieg der Fidesz war nicht aufzuhalten. Selbst mit gebündelten Kräften kamen die beiden Parteien nur auf 2,66 % der Stimmen, konnten keinen einzigen Sitz erringen und fielen damit aus dem Parlament.

Die schleichende Auflösung

Nach der Parlamentswahl verstärkten sich die Auflösungserscheinungen in der SZDSZ. Der frühere Fraktionschef Gábor Horn entschuldigte sich für die brutale Niederschlagung der Unruhen rund um den 50. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstandes im Herbst 2006: „Eine anständige liberale Partei hätte es fertig bringen müssen, sich nicht nur von ihren Ängsten, was aus diesem Land werden soll, leiten zu lassen.“ Horn räumte ein, dass die Polizei ohne Grund wehrlose Personen getreten und den Fidesz-Abgeordneten Máriusz Révész blutig geschlagen hatte. Retkes trat von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück, und es fand sich auch zunächst kein Nachfolger.

Erst am 16. Juli 2010 übernahm mit Viktor Szabadai ein Vertreter der jungen Generation den Vorsitz, der an die linksliberale, kosmopolitische Tradition der Partei anzuknüpfen versuchte. Doch für frischen Wind war es zu spät. Zu den Kommunalwahlen im Oktober 2010 konnte nur ein einziger Bewerber aufgestellt werden. Spätestens nach der Parlamentswahl im Frühjahr hatten selbst die treuesten Parteimitglieder die Partei größtenteils verlassen, einschließlich des Budapester Oberbürgermeisters Gábor Demszky, der nach 20 Jahren im Amt nicht erneut kandidierte. Der Verlust der letzten verbliebenen linksliberalen Hochburg in Budapest an den einst abtrünnigen und jetzt Fidesz nahestehenden István Tarlós stürzte die SZDSZ vollends in die Bedeutungslosigkeit.

Im Februar 2012 endete der vielbeachtete Korruptionsskandal im Budapester Bezirk Erzsébet mit hohen Haftstrafen, der bereits 2008 festgenommene ehemalige SZDSZ-Bezirksrat György Gál wurde wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der endgültige Untergang der Partei nahm seinen Lauf mit Bekanntwerden der Überschuldung der Partei in Höhe von über 1 Mrd. Forint (ca. 3,3 Mio. Euro), davon etwa ein Großteil in Form von Immobilienkrediten bei der staatlichen Ungarischen Entwicklungsbank (MFB). Bereits 2010 hatte die Partei ihr angestammtes Budapester Hauptquartier im XIV. Bezirk aufgeben müssen. Nach ihrem letzten Parteitag im Juni 2013 versprach die Partei eine ordnungsgemäße Abwicklung und zeigte sich zuversichtlich, die Schulden mittels der beliehenen Immobilien begleichen zu können. Die öffentlichen Spekulationen darüber, dass die Schulden auf die öffentliche Hand zurückfallen könnten, belasten jedoch ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl 2014 den politischen Neuanfang ehemaliger SZDSZ-Politiker.