Staatstrojaner bezeichnet einen durch staatliche Stellen eingesetzten Trojaner. Offiziell wird von fernforensischer Software (remote forensic software) gesprochen. Als pejorativ verwendetes politisches Schlagwort gegen die Einführung der Online-Durchsuchung in Deutschland wird Bundestrojaner oder seltener Polizei-Trojaner verwendet, auch wenn die Polizei in Deutschland Ländersache ist. Ein Staatstrojaner ist eine Software, die ohne Wissen des Betroffenen von Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden auf Rechnern oder anderen informationstechnischen Systemen des zu Überwachenden eingesetzt wird. Sie ist durch die Online-Durchsuchung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich legitimiert.

Deutschland

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampelregierung, die Eingriffsschwellen für Staatstrojaner in der Strafprozessordnung hochzusetzen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zu beachten. Das Justizministerium legte 2023 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Die Polizei soll demnach die Quellen-TKÜ – wie bisher bereits die Online-Durchsuchung – bei 33 besonders schweren Straftaten einsetzen dürfen (statt bisher bei 44 schweren Straftaten). Zudem soll gespeicherte Kommunikation nicht mehr per Quellen-TKÜ überwacht werden dürfen, sondern nur per Online-Durchsuchung. Kritiker erklären, fundamentale Probleme von staatlichem Hacken würden ignoriert.

Liste von Staatstrojanern

Trivia

Das Elektropunk-Duo Systemabsturz veröffentlichte im März 2020 die Single Staatstrojaner.

Siehe auch

Literatur

  • Helmut Goerlich: Rechtsfragen der Nutzung und Regulierung des Internet, Band 5 von Medienschriften I: Rechtswissenschaftliche Beiträge, 2010, ISBN 978-3-8305-2579-0, S. 56, online.

Einzelnachweise

  1. ↑ Andre Meister: Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen. In: netzpolitik.org. 27. Juli 2023, abgerufen am 1. August 2023.
  2. ↑ Andre Meister: Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru. In: Netzpolitik.org. 22. September 2021, abgerufen am 2. März 2022 (deutsch).
  3. ↑ Andre Meister: DSIRF: Wir enthüllen den Staatstrojaner "Subzero" aus Österreich. In: Netzpolitik.org. 17. Dezember 2021, abgerufen am 21. Februar 2022 (deutsch).
  4. ↑ Andre Meister: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken. In: Netzpolitik.org. 20. Juli 2017, abgerufen am 22. Februar 2022 (deutsch).
  5. ↑ Assaf Gilead: NSO rival Quadream in talks with Moroccan gov't. In: Globes. 10. August 2021, abgerufen am 2. März 2022 (englisch).
  6. ↑ Andre Meister: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen. In: Netzpolitik.org. 26. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2022 (deutsch).
  7. ↑ Markus Beckedahl: Wir präsentieren: Staatstrojaner – die neue Single von Systemabsturz. In: Netzpolitik.org. 24. März 2020, abgerufen am 15. Juni 2021 (deutsch).
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