10. März 2020: Inkrafttreten der Beschränkungen des Reiseverkehrs

Mit Wirksamkeit ab 10. März wurde Passagierflugzeugen, die aus Norditalien, Südkorea oder dem Iran kamen, vorerst bis zum 24. März die Landung in Österreich verboten. Ab 11. März wurde von neu einreisenden Personen, die aus Risikogebieten außerhalb der EU wie Südkorea, Teilen Chinas oder dem Iran kamen, bei der Einreise ein ärztliches Attest verlangt, das bestätigen sollte, dass sie nicht mit dem Virus infiziert waren. Außerdem wurden an Grenzübergängen zu Italien punktuelle Gesundheitschecks eingeführt. Die Pflicht, bei der Einreise ein ärztliches Attest vorzulegen, wurde ab dem 11. März auf Reisende aus Italien ausgeweitet. Von dieser Maßnahme waren Durchreisende ausgenommen, deren Durchreise ohne Zwischenstopp in Österreich sichergestellt war. Österreichische Staatsbürger sowie Menschen, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort in Österreich war, waren ebenfalls ausgenommen, sofern sie sich bis zum Vorliegen eines negativen Laborbefunds in 14-tägige Heimquarantäne begaben.

Zur Unterstützung der Polizei und der Gesundheitsbehörden an den Grenzübergängen wurden auch Soldaten des Bundesheers, in Niederösterreich auch Bedienstete des Straßendienstes und in Vorarlberg auch die Feuerwehren eingesetzt.

10. März 2020: Absage von Veranstaltungen und Räumliche Distanzierung der Menschen

In der Pressekonferenz vom 10. März wurde bekannt gegeben, dass Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ab 100 Personen, solche im Freien ab 500 Personen vorübergehend verboten werden. Dies sollte beispielsweise auch Kinos oder Theater betreffen.

Die ursprünglich für den 15. März vorgesehenen Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg 2020 sowie die für den 22. März vorgesehenen Gemeinderatswahlen in der Steiermark 2020 wurden verschoben.

Die Regierung bat die Bevölkerung zusätzlich, das soziale Leben für einige Wochen zu reduzieren, um die Ansteckungsgefahr für ältere Menschen zu verringern.

Der öffentliche Personenverkehr wurde nicht eingestellt, um die Anreise zum Arbeitsplatz weiterhin zu ermöglichen.

11. März 2020: Bekanntgabe der Schul- und Universitätsschließungen

Einen Tag nach der Verkündung der Beschränkungen bei Veranstaltungen wurde am 11. März 2020 in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass ab 16. März die Präsenzlehre an allen österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen abgesagt und möglichst durch distance learning ersetzt werden soll. Tatsächlich haben die Hochschulen diese Maßnahmen um einige Tage vorgezogen, teilweise bereits auf den 12. März.

In der Pressekonferenz vom 11. März wurde außerdem bekannt gegeben, dass auch die Schulen geschlossen werden. Die Oberstufenklassen (ab der 9. Schulstufe) sollen ab 16. März und ab 18. März auch die übrigen Schulen (Volksschulen, Neue Mittelschulen und AHS-Unterstufe) geschlossen werden. Für die Schüler dieser Schulen wird eine gruppenweise Betreuung an den Schulen und Kindergärten angeboten. In den Volksschulen, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen endete der Unterricht an den Schulen mit 18. März, jedoch gibt es in den Schulen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, deren Eltern außer Haus arbeiten müssen. Die daheimgebliebenen Kinder bekommen ihre Aufgaben von den Lehrkräften per E-Mail oder über eine Lernplattform. Auch für Kindergartenkinder, deren Eltern in ihrem Beruf unabkömmlich sind, stehen die Kindergärten offen. Die Maßnahmen waren zunächst bis Ostern beschränkt.

12. März 2020: Beendigung der Skisaison in manchen Bundesländern

Am 12. März teilten die Behörden der drei Bundesländer Salzburg, Vorarlberg und Tirol mit, die Skisaison 2020 vorzeitig zu beenden. Alle Skigebiete wurden mit Wirkung vom Montag, dem 16. März, geschlossen. Ab dem 14. März war bereits das Skigebiet Ischgl geschlossen.

13. März 2020: Ankündigung von Einschränkungen für Geschäfte und Restaurants

Am 13. März wurde das Bundesland Tirol vom deutschen Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuft.

Am 13. März kündigte die Bundesregierung an, ab 16. März sämtliche nicht für die Grundversorgung nötigen Geschäfte zu schließen. Ausgenommen waren Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien, aber etwa auch Trafiken und Tierfuttergeschäfte. Weiters wurde verkündet, dass Bars, Restaurants und Kaffeehäuser ab 16. März nur noch bis 15:00 Uhr geöffnet haben dürfen.

Grundlage für die am 13. März angekündigten Beschränkungen war das am Sonntag, 15. März 2020 beschlossene COVID-19 Gesetz. Mit dem Gesetz wurde ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert. Beschlussfassung in National- und Bundesrat, Beurkundung durch den Bundespräsidenten und Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgten an einem einzigen Tag. Die Beschränkungen im öffentlichen Raum wurden von der Polizei kontrolliert, es drohten nach dem COVID-19 Gesetz Verwaltungsstrafen bis 3.600 Euro, in bestimmten Fällen auch Verwaltungsstrafen bis 30.000 Euro.

Das COVID-19 Gesetz sah unter anderem einen mit 4 Milliarden Euro dotierten Krisenbewältigungsfonds vor, siehe Abschnitt Wirtschaftliche Auswirkungen. In der parlamentarischen Behandlung konnte die Opposition durchsetzen, dass das im Gesetzespaket enthaltene COVID-19-Maßnahmengesetz, das die weitreichenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ermöglichte, bis zum Ende des Jahres 2020 befristet wurde.

Auch die drei dazu ergangenen Durchführungsverordnungen wurden am 15. März erlassen. Eine Verordnung regelte die Betriebsschließungen in den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freizeit und Sport ab 16. März, wobei die §§ 2 und 3 der Verordnung bestimmte Betriebe zur Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ausnahm. Abweichend von der Ankündigung vom 13. März durften nun auch Restaurants oder Bars ab 17. März gar nicht mehr, also auch nicht mit Sperrstunde 15:00 Uhr, öffnen. Hinsichtlich der Gastronomie trat die erwähnte Verordnung erst am 17. März in Kraft (eine andere Verordnung galt nur am 16. März und ordnete an, dass Gastronomie eine Sperrstunde von 15:00 Uhr einzuhalten hatte).

13. März 2020: Ankündigung eines Verbots des Betretens öffentlicher Orte

Mit einer weiteren Verordnung wurde eine allgemeine Ausgangsbeschränkung (Verbot des „Betretens öffentlicher Orte“) erlassen. Auch diese Verordnung trat am 16. März in Kraft. Gemäß § 1 „ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.“ In § 2 werden Ausnahmen aufgezählt („Ausgenommen vom Verbot … sind Betretungen …“): Bei unmittelbarer Gefahr (Ziffer 1), zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen (Z. 2), zur Deckung von Grundbedürfnissen (Z. 3), wegen beruflicher Zwecke (Z. 4). Die darauf folgende Ziffer 5 nennt keinen bestimmten Grund: „wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.“ Diese Bestimmung wurde seitens der Regierung mündlich auf das Spazierengehen bezogen.

Aufgrund dieser Verordnung wurden zahlreiche Strafen verhängt, die manchmal in Form einer Beschwerde angefochten wurden. Mehrere Juristen argumentierten, dass die Z. 5 das Betreten öffentlicher Orte aus beliebigen Gründen erlaube.

Weiterer Verlauf

Am 15. März gaben die beiden Ministerinnen Tanner und Köstinger bekannt, dass sowohl die Grundwehrdiener beim Bundesheer als auch die Zivildiener ihren Dienst, der Ende März enden würde, nicht beenden könnten, sondern verlängert versehen müssten. Auch Zivildiener aus den letzten fünf Jahren waren aufgerufen, sich freiwillig zum Dienst melden. Damit wurde erstmals in der Geschichte des Zivildienstes von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Personen zum außerordentlichen Zivildienst einzuberufen.

Zusätzlich wurden 1400 Milizsoldaten des Bundesheeres zum Einsatzpräsenzdienst einberufen.

Nachdem Ungarn am 17. März seine Grenzen gesperrt und nur ungarische Staatsbürger und Lkw-Transporte ins Land gelassen hatte, staute es bald bis Parndorf zurück, da sich auch viele Heimreisende aus anderen Ländern, die durch Ungarn durchreisen wollten, am Autobahn-Grenzübergang in den Kolonnen befanden. In der Folge kam es zu Protesten der Gestrandeten, wodurch auch die Einreise nach Österreich blockiert wurde. Erst nach diplomatischen Verhandlungen der jeweiligen Innenminister wurde in der Nacht zum 18. März ein humanitärer Korridor zumindest für Rumänen und Bulgaren als „einmalige Ausnahme“ kurzzeitig geöffnet. Da sich aber auch andere Staatsbürger an der Grenze befanden, baute sich am 18. März die gleiche aufgeheizte Situation auf.

Mit Wirkung vom 20. März wurde die Ausgangsbeschränkung erweitert: Kuranstalten, (von Ausnahmen abgesehen) auch Rehabilitationsanstalten und Sportplätze wurden gesperrt. Diese Verordnung sah auch eine Verpflichtung zu Homeoffice vor, wenn die berufliche Tätigkeit auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden konnte. Diese Bestimmung wurde jedoch am Tag darauf wieder auf eine Sollbestimmung abgeschwächt. Außerdem wurden am 20. März alle Maßnahmen bis zum 13. April verlängert.

Ab dem 25. März wurde die Coronavirus-Tracking-App „Stopp Corona“ vom Österreichischen Roten Kreuz veröffentlicht. Diese registriert, wenn man sich mit jemandem, der auch diese App besitzt, trifft. Sollte eine Person positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden, werden alle Personen, die sich mit der infizierten Person zuvor getroffen hatten, informiert.

Am 27. März erklärte das deutsche Robert Koch-Institut ganz Österreich zum Risikogebiet.

Am 30. März äußerte Bundeskanzler Kurz in einer Pressekonferenz die Befürchtung, dass es bereits Mitte April zu einer Überforderung der Intensivmedizin kommen könnte. In Österreich herrsche die „Ruhe vor dem Sturm“. Diesen Aussagen vorangegangen war ein Rückgang der effektiven Reproduktionszahl auf rund 1,5 und dementsprechende Erleichterung bei der Task-Force im Gesundheitsministerium. Grundlage dieser deshalb für die Experten überraschenden Aussage des Bundeskanzlers war eine sogenannte „Tischvorlage“, die von vier Mathematikern der Universität Wien und einem Populationsgenetiker von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften mit „Unterstützung der Rektoren Heinz Engl (Uni Wien) und Markus Müller (Med Uni)“ erstellt wurde. Darin wurden verschiedene Berechnungen dargestellt, die bis zu 100.000 zusätzliche Tote für Österreich voraussagten, „sobald R₀ längerfristig über 1 liegt“. Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien bemängelte, dass die in dem Papier angestellten Annahmen mangels genauer Beschreibung nicht überprüfbar seien. Die Abgabe eines solchen Manuskripts ohne eine solche genaue Offenlegung der Methodik ist für ihn unverständlich. Als Entscheidungsgrundlage sei es jedenfalls deshalb nicht geeignet gewesen.

Mund-Nasen-Schutzmasken – Tragepflicht

Am 30. März gab Bundeskanzler Kurz bekannt, dass beim Einkauf in geöffneten Geschäften Mund-Nasen-Schutzmasken getragen werden müssten. Die Supermärkte sollten sie an den Eingängen verteilen. Diese Masken schützen primär nicht den Träger der Maske, sondern sein Umfeld. Später gingen manche Supermärkte dazu über, die Masken zu verkaufen.

Am 6. April gab die Bundesregierung bekannt, dass die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken ab 14. April auch auf öffentliche Verkehrsmittel und die dann wieder geöffneten Handels- und Handwerksbetriebe ausgedehnt werde.

Schrittweise Öffnungen ab Ostern

Am 6. April wurde von der Bundesregierung in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass nach dem Osterwochenende Betriebe schrittweise wieder geöffnet werden sollten. Kleinere Geschäfte (bis 400 Quadratmeter) sowie Bau- und Gartenmärkte (unabhängig von der Geschäftsfläche) und Handwerksbetriebe durften ab 14. April, die größeren Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure dürfen ab 1. Mai öffnen. Hotels und Gastronomie sollten frühestens Mitte Mai folgen, wobei die Entscheidung darüber vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig sei. Die Ausgangsbeschränkungen wurden im Übrigen bis Ende April verlängert, Veranstaltungen würden noch für eine längere Zeit verboten bleiben.

Anschließend an das Osterwochenende wurden die Bundesgärten am 14. April 2020 für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht, nachdem sie am 16. März 2020 geschlossen worden waren. Die Schließung war stark umstritten und es wurde z. B. von der Financial Times über den Diskurs berichtet. Nach Wiedereröffnung der Bundesgärten wurden Beamte der Wiener Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG) („Parksheriffs“) zur Überwachung der Abstandsregelungen in den Bundesgärten eingesetzt.

Auch die Schulen sollten zumindest bis Mitte Mai geschlossen bleiben, wobei die Betreuungsmöglichkeiten an den Schulen erhalten blieben. Im Hochschulbereich sollte es für das gesamte Sommersemester bei Systemen der Distanzlehre bleiben, jedoch konnten unter Auflagen Prüfungen durchgeführt werden.

Einführung der Corona-Ampel

Am 4. September wurde die „Corona-Ampel“ in Betrieb genommen. Diese soll die epidemiologische Situation auf regionaler Ebene anhand bestimmter Kriterien anzeigen. Die Auswertung erfolgt auf Bezirksebene. Ihr Farbspektrum reicht von grün (geringes Risiko) über gelb und orange bis zu rot (sehr hohes Risiko). Mit der Inbetriebnahme wurden die Städte Wien, Graz, Linz und der Bezirk Kufstein auf „gelb“ gesetzt.

Die Angaben der Corona-Ampel basieren nicht nur auf den Zahlen der Neuinfizierten, sondern auch auf anderen Indikatoren, wie Cluster, Ressourcen der Gesundheitseinrichtungen und Tests. Eine Kommission („Corona-Kommission“) bestimmt die Zuordnung der Bezirke zu den Ampelfarben und gibt Empfehlungen hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen, letztendlich liegt die Entscheidung über Maßnahmen aber in der Hand der Politik. Die Einstufungen wurden teilweise als wenig transparent kritisiert, insbesondere durch den Linzer Bürgermeister. Der Bürgermeister von Wien erklärte angesichts der Neuinfektionszahlen, er hätte die Einstufung erwartet.

Auf Grundlage der Einstufung der einzelnen Bezirke nach der Corona-Ampel sind in den einzelnen Bezirken unterschiedlich strenge Hygienemaßnahmen vorgesehen. Die Rechtsfolgen der Ampelstellung für das Schulwesen in den einzelnen Bezirken wird durch die Verordnung BGBl. II Nr. 384/2020 geregelt.

Verschärfung der Maßnahmen im Hinblick auf steigende Infektionszahlen

Mit 14. September wurden angesichts der steigenden Infektionszahlen die Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Masken, wieder verschärft. So war in Handel und Gastronomie in geschlossenen Räumen wieder eine Maske zu tragen. Die Konsumation von Speisen und Getränken war nur im Sitzen an den Tischen zulässig. Die Verschärfungen galten unabhängig von der Corona-Ampel bundesweit.

Am 15. September wurden die Ampelfarben erneut angepasst. Große Teile Oberösterreichs, Tirols, Vorarlbergs und Teile Niederösterreichs wurden nun auf Gelb gestellt. Wien, Innsbruck, Kufstein, Mödling, Neunkirchen, Bludenz und Dornbirn wurden auf Orange gestellt. Die ursprünglich für die Ampelfarbe Orange vorgesehenen Maßnahmen werden jedoch nicht umgesetzt – die Änderung der Ampelschaltung werde von der Bundesregierung eher als „Symbol“ gesehen. Laut Bildungsminister Faßmann „bleiben die Schulen gelb und die Unis ebenso“.

Deutschland erklärte am 16. September Wien und am 25. September auch Tirol und Vorarlberg zum Risikogebiet. In der Schweiz wurden dagegen Wien, Niederösterreich und Oberösterreich deklariert.

Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 407/2020 wurde mit Wirksamkeit von 21. September die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert. Dabei wurden der Titel der Verordnung auf COVID-19-Maßnahmenverordnung (COVID-19-MV) geändert und die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen weiter verschärft. So wurde die Maskenpflicht ausgeweitet, insbesondere auch auf Märkte im Freien. Die Größe von Besuchergruppen in der Gastronomie wurde wieder beschränkt. Die Besuchergruppen dürfen, wenn sie nicht zu einem einzigen Haushalt gehören, nur mehr zehn Personen umfassen. Dieselbe Höchstzahl gilt auch bei privaten Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Yoga-Kurse, Spieleabende oder Hochzeiten. Begräbnisse sind jedoch ausgenommen. Ab 25. September wurde die Sperrstunde in den Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg auf 22 Uhr vorverlegt.

Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, mit der die Verordnung über den ersten Lockdown für gesetzwidrig erklärt wurde, wurde im September 2020 das COVID-19-Maßnahmengesetz novelliert. Die Änderungen umfassen neben einigen Anpassungen des Epidemiegesetzes und Klarstellungen hinsichtlich der Behördenzuständigkeiten ausdrücklich auch die Möglichkeit eines Lockdowns. Neben dem im COVID-19-Maßnahmengesetz ursprünglich vorgesehenen Möglichkeiten, dass das „Betreten bestimmter Orte“ untersagt werden kann, ist nun auch vorgesehen, dass das „Betreten öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit“ (§ 3) oder das „Verlassen des privaten Wohnbereichs“ (§ 4) untersagt werden kann. Das Gesetz sieht nun ausdrücklich vor, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls aus folgenden Gründen zulässig bleiben muss:

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4. berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass auch Auflagen in Betracht kommen, wie insbesondere das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken. Für die besonders gravierenden Eingriffe (Verbot des Betretens öffentlicher Orte in ihrer Gesamtheit oder Verbot des Verlassens des privaten Wohnbereichs) sieht das Gesetz vor, dass die Verordnung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates zu erlassen ist und dass sie jeweils nur für die Dauer von 10 Tagen erlassen werden darf. Die Novelle wurde am 23. September 2020 mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPÖ im Nationalrat gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS beschlossen. Nachdem am 25. September 2020 der Bundesrat beschlossen hat, keinen Einspruch zu erheben wurde die Novelle noch am 25. September beurkundet und kundgemacht (BGBl. I Nr. 104/2020).

Maßnahmenpaket „Lockdown light“ von 3. bis 16. November 2020

Am 31. Oktober 2020 kündigte der Bundeskanzler an, dass es ab dem 3. November 2020 zu einem erneuten teilweisen Lockdown kommen wird, der als „Lockdown light“ bezeichnet wurde. Damit galten landesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 20:00 und 6:00 Uhr. In der Zeit war das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur aus bestimmten Gründen, insbesondere zur „Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum“, zur „Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen“, zur „Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten“, für „berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke“ und – im Freien – „zur körperlichen und psychischen Erholung“ erlaubt. Grundlage für diese Maßnahmen war die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 463/2020), die am 1. November 2020 nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates kundgemacht wurde. Die Verordnung selbst war bis zum 30. November 2020 befristet, die Ausgangsbeschränkungen waren entsprechend den Vorgaben des COVID-19-Maßnahmengesetzes auf zehn Tage befristet. In beiden Fällen war mit Zustimmung des Hauptausschusses eine Verlängerung möglich. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung galt während der Geltung der Schutzmaßnahmenverordnung nicht (§ 19 Abs. 2 der Schutzmaßnahmenverordnung).

Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schließen, mit Ausnahme von Beerdigungen und einzelnen anderen Ausnahmen finden keine Veranstaltungen mehr statt. Das Verbot bezieht sich auch auf private Veranstaltungen, soweit sie nicht im „privaten Wohnbereich“ stattfinden. Auch das Hotel- und Gastgewerbe schloss, wobei Takeaway und Lieferung erlaubt waren. Spitzensport fand ohne Publikum statt, Sport war nur im Freien ohne Körperkontakt erlaubt. Handel und Dienstleister wie Friseure blieben zunächst unter Auflagen offen. An den Schulen musste ab der Oberstufe auf Distance-Learning umgestellt werden. Auch die Universitäten und Hochschulen stellten wieder auf Distance Learning um.

Die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht seitdem vor, dass an öffentlichen Orten in Gebäuden eine den „Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung“ zu tragen ist. Durch den nunmehr eingefügten Zusatz „eng anliegend“, sind Gesichtsschilde aus Acrylglas grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Zweiter „harter Lockdown“ von 17. November bis 6. Dezember 2020

Am 14. November 2020 verkündete die Bundesregierung einen weiteren Lockdown von 17. November 2020 bis voraussichtlich 6. Dezember 2020. Grundlage für den harten Lockdown ist die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, die die bis dahin geltende COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnnung ersetzt. Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung wurde am 15. November 2020 vom Hauptausschuss des Nationalrates mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die Stimmen der Opposition genehmigt und sodann vom Gesundheitsminister erlassen und kundgemacht (BGBl. II Nr. 479/2020). Die Ausgangsregelungen gelten entsprechend den Vorgaben des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorerst für zehn Tage, wobei eine Verlängerung angedacht ist.

Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung sieht eine weitgehende Schließung von Geschäften vor, wobei insbesondere Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Tierfuttergeschäfte, Apotheken, Post, Banken weiterhin geöffnet bleiben. Freizeiteinrichtungen (wie beispielsweise Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Bäder, Tanzschulen oder Casinos) sowie Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten (wie Friseure oder Nagelstudios) müssen geschlossen bleiben – ausgenommen sind freilich Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Auch Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben (wie Kfz-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien oder Änderungsschneidereien) dürfen aufgesucht werden.

Außerdem sieht diese Verordnung verschärfte Ausgangsregelungen vor, die nunmehr den gesamten Tag gelten. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des privaten Wohnbereichs sind nur zu folgenden Zwecken zulässig:

• Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
• Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
• Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
  • der Kontakt mit einem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird,
  • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
  • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen,
  • die Deckung eines Wohnbedürfnisses (z. B. an einem Nebenwohnsitz),
  • die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung,
  • die Versorgung von Tieren,
• berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
• Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
• zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
• zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
• zum Zweck des Betretens von Geschäften und Betrieben, die weiterhin geöffnet sein dürfen, und
• zur Teilnahme an zugelassenen Veranstaltungen.

Weiterhin geschlossen bleiben Gastronomiebetriebe (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Eine Abholung von Speisen und Getränken ist 6:00 bis 19:00 Uhr möglich, Lieferservice ist rund um die Uhr möglich. Geschlossen halten für touristische Zwecke müssen weiterhin auch Beherbergungsbetriebe.

Veranstaltungen bleiben weiterhin untersagt. Ausnahmen sind etwa Begräbnisse mit höchstens 50 Personen, unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Aufsichtsratssitzungen, Vollversammlungen, Betriebsratssitzungen, Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und Absolvierung von beruflichen Abschlussprüfungen, die eine Anwesenheit erfordern und digital nicht möglich sind.

Der Kindergarten-, Schul- und Hochschulbereich ist von der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung nicht umfasst. Neben den Oberstufenschulen und den Hochschulen, die bereits seit Anfang November Fernunterricht praktizieren, wurden auch die übrigen Schulen auf Fernunterricht umgestellt. An den Schulen und Kindergärten wird jedoch weiterhin eine Betreuung der Kinder angeboten.

Lockerung des zweiten harten Lockdowns

Nach Ablauf des „Harten Lockdowns“ gelten vom 7. Dezember 2020 bis voraussichtlich 23. Dezember wieder im Wesentlichen dieselben Beschränkungen, die während des „Lockdowns light“ galten. Grundlage ist die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 544/2020). Seit 4. Dezember werden in allen Bundesländern Antigen-Schnelltests als freiwillige Massentests für die gesamte Bevölkerung angeboten. An der Testreihe nahmen ca. 2 Millionen Menschen teil, es wurden einschließlich PCR-Nachtestungen rund 4.200 Infizierte gefunden.

Dritter „harter Lockdown“

Am 18. Dezember kündigte die Regierung für den Zeitraum zwischen 26. Dezember 2020 und 18. Jänner 2021 einen dritten Lockdown an. Mit der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 566/2020) und der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverodnung (BGBl. II Nr. 598/2020) wird dieser Lockdown vorerst für den Zeitraum bis zum 4. Jänner 2021 offiziell angeordnet. Vor dem Ende des Lockdowns, das von der Regierung für den 18. Jänner angekündigt wurde, sollen erneut Massentests durchgeführt werden, eine Nutzung von Handel und Gastronomie soll anschließend bis 24. Jänner nur mit negativem Testergebnis möglich sein. Die Regierung legte einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 31. Dezember 2020 zur Begutachtung bis zum 3. Jänner 2021 vor.

Erste Impfungen

Am 27. Dezember wurden die ersten Menschen in Österreich mit dem Impfstoff von Pfizer und Biontech gegen COVID-19 geimpft. Die ersten fünf Österreicher wurden an der Medizinischen Universität Wien in Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers geimpft, der Vorgang wurde im Fernsehen übertragen.

Während die Bundesparteiobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner den Impfstart begrüßte, bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl das mediale Ereignis als „Propaganda-Show in Ostblockmanier“.

Damit werden die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums zur Priorisierung im Rahmen der Impfstrategie umgesetzt.

Bis 30. Dezember wurden ca. 6.000 Personen geimpft. In Phase 1 handelt es sich dabei um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Pflegepersonal und Angehörige der Hochrisikogruppe.

Ausreisetestpflicht Tirol

Da sich zuletzt im Bundesland Tirol die „Südafrika-Variante“ (Virusvariante B.1.351) von SARS-CoV-2 verbreitet hatte, darf das Bundesland ab 12. Februar 2021 nur mehr nach Vorlage eines negativen Testergebnisses verlassen werden. Dies gilt auch bei Reisebewegungen innerhalb Österreichs. Grundlage dafür ist die COVID-19-Virusvariantenverordnung (BGBl. II Nr. 63/2021), die vorerst bis zum 21. Februar 2021 ^[veraltet] gilt.

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tirol

Ab 14. Februar verschärfte Deutschland die Einreisebestimmungen für die Einreise nach Deutschland aus Tirol.

Wieder Präsenz-Unterricht an Schulen und Normalbetrieb in Kindergärten

Nach den Semesterferien wurde in den Schulen wieder Präsenzunterricht ermöglicht.

• Kindergärten: 5 Tage
• Volksschulen: 5 Tage
• Höhere Schulstufen:
  • Wechselunterricht
  • Aufteilung der Klassen in zwei Gruppen
  • Präsenzunterricht: Eine Gruppe Montag und Dienstag, die andere Gruppe Mittwoch und Donnerstag
  • An den Nicht-Präsenz-Tagen: Erledigung von Aufgaben daheim oder Video-Unterricht
  • Betreuungsmöglichkeiten in der Unterstufe
• Selbsttest-Pflicht
• Maskenpflicht ab Unterstufe
  • Unterstufe: Mund-Nase-Schutz
  • Oberstufe: FFP2-Maske
• Tests für Lehrkräfte
• Mund-Nase-Schutz Pflicht für getestete Lehrkräfte, FFP2-Masken-Pflicht für nicht getestete Lehrkräfte
• Musikunterricht möglich aber kein Singen
• Sportunterricht möglich aber keine Kontaktsportarten

Für die Universitäten wurde beschlossen diese im Sommersemester weiterhin im Hybridbetrieb zu belassen.

Handel, Körpernahe Dienstleistungen, Museen, Bibliotheken und Tiergärten

Ab 8. Februar durften alle Geschäfte wieder aufsperren und auch körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Friseure waren wieder erlaubt.

Mit den Öffnungen wurde die Quadratmeterbegrenzung auf 20 Quadratmeter erhöht.

Wieder geöffnet wurden auch Museen, Bibliotheken und Tiergärten.

Als Voraussetzung für die Nutzung körpernaher Dienstleistungen wurde ein COVID19-Test von einer offiziellen Testation vorgeschrieben.

Treffen und nächtliche Ausgangsbeschränkungen

Ab 8. Februar wurde es wieder möglich, dass sich tagsüber zwei Haushalte mit maximal vier Erwachsene treffen. In der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr galten weiterhin Ausgangsbeschränkungen.

Impfungen im Bezirk Schwaz im Rahmen eines Europäischen Forschungsprojekts

Aufgrund der hohen Anzahl von Infektionen mit der „südafrikanischen“ Virusvariante B.1.351 wurde im Tiroler Bezirk Schwaz ab 11. März ein Europäisches Forschungsprojekt durchgeführt im Rahmen dessen alle Einwohner ab 16 Jahren ca. 1 Woche die Möglichkeit hatten sich mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer impfen zu lassen. Dafür wurde die Lieferung von 100.000 Impfdosen vorgezogen. Parallel zur Impfaktion gab es ab dem 1. März für zwei Wochen eine Ausreisetest-Pflicht.

Da von der Impfaktion im Tiroler Bezirk Impfdosen verfügbar waren gab es zwischen dem 12. und dem 17. März in 3 Salzburger Gemeinden mit hohen Infektionszahlen, in den beiden Pongauer Gemeinden mit Ausreisetest-Pflicht Bad Hofgastein und Radstadt und in der Pinzgauer Gemeinde Unken, eine Coronavirus-Sonderimpfaktion für alle Über-65-Jährigen.

Verpflichtende Ausreisetests für Hochinzidenzgebiete

Am 5. März übermittelte das Gesundheitsministerium den Landeshauptleuten einen Erlass für schärferen CoV-Maßnahmen in „Hochinzidenzgebieten“. Der Erlass schreibt negative CoV-Tests für das Verlassen von Bezirken oder „lokal abgegrenzte Hotspots“ vor, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort über 400 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt. Diese Maßnahme muss so lange gelten, bis die Inzidenz für 10 Tage unter 200 fällt. Bei längerer, über einer Woche, anhaltender Hochinzidenz muss der jeweilige Landeshauptmann/die jeweilige Landeshauptfrau weitere Maßnahmen verordnen.

Es wurden Ausreisetests für folgende Gebiet vorgeschrieben:

• (vor der Verordnung) 27. Februar bis 03. März: Gemeinde Mayrhofen im Bezirk Schwaz (Tirol)
• 05. März – 14. März: Stadt Radstadt im Bezirk Sankt Johann im Pongau/ Pongau (Salzburg)
• 05. März – 05. April: Gemeinde Bad Hofgastein im Bezirk Sankt Johann im Pongau/ Pongau (Salzburg)
  • 15. März – 05. April: Ausweitung auf das ganze Gasteinertal (also auch die Gemeinden Dorfgastein und Bad Gastein)
• 09. März – 21. März: Bezirk Hermagor (Kärnten)
• 10. März – 24. April: Bezirk Wiener Neustadt (Stadt) (Niederösterreich)
• 11. März – 24. März: Gemeinde Muhr im Bezirk Tamsweg/ Lungau (Salzburg)
• 11. März – 08. April: Bezirk Schwaz (Tirol)
• 12. März – 25. März: Gemeinden: Haiming und Roppen im Bezirk Imst und Matrei im Bezirk Lienz/ Osttirol (Tirol)
• 12. März – 31. März: Gemeinde Virgen im Bezirk Lienz/ Osttirol (Tirol)
• 17. März – 08. April: Gemeinde Arzl im Pitztal im Bezirk Imst (Tirol)
• 21. März – 26. März: Ortschaft Zlan in der Gemeinde Stockenboi im Bezirk Villach/ Land (Kärnten)
  • 24. März – 26. März zusätzlich für die Ortschaft Hochegg ebenfalls in der Gemeinde Stockenboi im Bezirk Villach/ Land (Kärnten)
• 22. März – 04. April: Gemeinde Elbigenalp im Bezirk Reutte (Tirol)
• 25. März – 31. März: Das Leiblachtal (Gemeinden Eichenberg (Vorarlberg), Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers im Bezirk Bregenz) (Vorarlberg)
• 25. März – 21. April: Bezirk Neunkirchen
• 25. März – 24. April: Bezirk Wiener Neustadt-Land (Niederösterreich)
• 31. März – 14. April: Bezirk Kufstein (Tirol)

Mit 10. März lief die innerösterreichische Ausreisetestpflicht für Tirol aus. Ab 31. März wurde aufgrund des das Vorkommens der britischen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ parallel zur Maßnahme in Kufstein für voraussichtlich zwei Wochen wieder eine Ausreisetestpflicht für Nordtirol eingeführt.

Öffnungsschritte in Vorarlberg

Aufgrund einer 7-Tages-Inzidenz von unter 70 gab es ab 15. März die Möglichkeit in Vorarlberg die Gastronomie, sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Freien wieder öffnen und Veranstaltungen sowohl drinnen als auch draußen. Vorarlberg sollte damit Modellregion sein.

Regelungen für einen Gaststättenbesuch:

• Negativer Antigen- oder PCR-Test (max. 48 bzw. 72 Stunden alt) von einer offiziellen Test-Station (kein Selbst-Tests)
• Eine Registrierung
• Maximal vier Personen/ Tisch oder nur Personen aus einem Haushalt
• Abstände zwischen den Tischen min. 2 Meter
• FFP2-Masken-Pflicht

Regelungen für Veranstaltungen:

• Negativer Antigen- oder PCR-Test (max. 48 bzw. 72 Stunden alt) von einer offiziellen Stelle, aber auch Selbst-Tests
• Eine Registrierung
• Max 100 Personen oder 50 % des Fassungsvermögens
• Einen zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplatz für jeden Gast
• FFP2-Masken-Pflicht auch am Sitzplatz

Aufgrund der noch geltenden Ausgangs-Reglungen wurde die Sperrstunde für Gastronomie und Veranstaltungen auf 20 Uhr festgelegt.

Österreichweite Trainingsmöglichkeiten für Nachwuchssportler

Ab 15. März wurde das Trainieren für Kinder und Jugendliche unter 18 österreichweit wieder erlaubt.

Regelungen dafür:

• 2 Meter Abstand untereinander (max. kurzzeitige Unterschreitungen)
• österreichweit Training nur draußen möglich:
  • max. 20 Personen plus drei Trainer
  • keine Testpflicht
• nur in Vorarlberg Training auch drinnen möglich:
  • max. 10 Personen plus zwei Trainer
  • Kinder und Jugendliche brauchen einen negativen Test, Selbsttests (max. 24 Stunden) oder offizielle Antigent-Tests (max. 48 Stunden), keine Schultests akzeptiert

Treffen von Selbsthilfe-Gruppen wieder möglich

Ab 15. März wurde das Treffen von Selbsthilfe-Gruppen vom Veranstaltungsverbot ausgenommen, Voraussetzung verpflichtende FFP2-Maske und ein Mindestabstand.

Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tirol

Die deutschen Grenzkontrollen für Tirol wurden im Februar und März mehrere Male verlängert. Am 26. März beschloss das Robert Koch Institut (RKI) Tirol ab 28. März von der Liste der „Virusvarianten-Gebiete“ zu streichen. Damit wurden die strikten deutschen Einreisebeschränkungen für das Bundesland Tirol aufgehoben. Danach galt Tirol, wie die anderen österreichischen Bundesländer, als Risikogebiet.

Lockdown-Verschärfung in Ostösterreich (Wien, Niederösterreich und Burgenland)

Ab 1. April (Gründonnerstag) wurden die Lockdown-Regeln aufgrund der schlechten Situation in den Spitälern in Ostösterreich (Wien, Niederösterreich und Burgenland) über Ostern bis 11. April wieder verschärft.

• Ausgangsbeschränkungen wieder ganztägig (Wohnung darf nur zum Arbeiten, Lebensmittel kaufen, Abholen von Waren, Erholung, Treffen mit einzelnen Bezugspersonen oder Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen verlassen werden)
• Ein Haushalt darf nur eine andere Person treffen
• Körpernahe Dienstleister, Zoos und Museen schließen
• Alle Geschäfte schließen außer Geschäften, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten
• In Wien gibt es an einzelnen stark belebten Plätzen Maskenpflicht
• Nach den Ferien gibt es ab 6. April in den Schulen Distance Learning

Am 6. April wurde beschlossen den verschärften Lockdown bis 18. April zu verlängern.

Ab Montag, 12. April fand in Ostösterreich in den Abschlussklassen wieder Präsenzunterricht statt. Außerdem wurde geplant in allen Schulklassen Schularbeiten wieder vor Ort stattfinden zu lassen. Am 12. April wurde beschlossen den verschärften Lockdown in Wien und Niederösterreich bis 2. Mai zu verlängern. Es wurde aber auch beschlossen, in den Schulen in Wien und Niederösterreich in den Schulen ab 26. April wieder Präsenzunterricht stattfinden zu lassen.

Am 14. April wurde beschlossen, den verschärften Lockdown im Burgenland am 19. April auslaufen zu lassen und wieder alle Geschäfte öffnen zu lassen und Präsenzunterricht an den Schulen stattfinden zu lassen.

Am 2. Mai endete auch der verschärfte Lockdown in Wien und Niederösterreich, damit konnten wieder alle Geschäfte, „körpernahe Dienstleister“, Museen und Zoos aufsperrten.

Verpflichtende Ausreisetests für Hochinzidenzgebiete

• 05. April – 11. April: Bezirk Braunau (Oberösterreich)
• 08. April – 18. April: Gemeinde Fulpmes im Bezirk Innsbruck-Land (Tirol)
• 09. April – 24. April: Bezirk Scheibbs (Niederösterreich)
• 10. April – 19. April: Gemeinde Weißenbach am Lech im Bezirk Reutte (Ausgenommen der Ortsteil Gaicht) (Tirol)
• 3 Regionen in Osttirol (Bezirk Lienz):
  • 11. April – 13. April: Gebiet der Gemeinden Prägraten am Großvenediger und Virgen
  • 11. April – 13. April: Gebiet der Gemeinden Sillian, Heinfels, Außervillgraten und Innervillgraten
  • 11. April – 24. April: Gebiet der Gemeinden Anras, Abfaltersbach, Assling und Leisach
• 21. April – 11. Mai: Region Bregenzerwald (Vorarlberg)
• 21. April – 02. Mai: Großarltal (Gemeinden Großarl und Hüttschlag) im Bezirk Sankt Johann im Pongau (Salzburg)
• 22. April – 02. Mai: Gemeinde Straßwalchen im Bezirk Salzburg Umgebung (Salzburg)
• 23. April – 13. Mai: Gemeinde Längenfeld im (Bezirk Imst) (Tirol) beschlossen.
• 29. April – 07. Mai: Gemeinde Abfaltersbach im Bezirk Lienz (Tirol)
• 30. April – 16. Mai: Stadt Hallein im Bezirk Hallein (Salzburg)
• 30. April – 07. Mai: Marktgemeinde Telfs im Bezirk Innsbruck-Land (Tirol)

Die Ausreisetestpflicht für Nordtirol wurde am 13. April auch auf Osttirol erweitert.

Am 24. April gab es einen geänderten Erlass, dass die Ausreisetestpflicht schon aufgehoben werden kann, wenn „die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“. Vorher musste das in einem Zeitraum von zehn Tagen der Fall sein. Außerdem wurde ermöglicht auch schon bei einer Inzidenz von unter 300 die Kontrollen zu beenden „wenn die hohe Inzidenz auf einen oder wenige Cluster zurückzuführen ist, wenn bestehende Cluster kein Wachstum zeigen und allfällige neue Fälle einer Quelle oder einem Cluster zuordenbar sind“.

Verpflichtende Ausreisetests für Hochinzidenzgebiete

• 05. Mai – 11. Mai: Region Rheindelta (Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau im Bezirk Bregenz) (Vorarlberg)
• 08. Mai – 16. Mai: Gemeinde Oberalm im Bezirk Hallein (Salzburg)
• 14. Mai – 09. Juni: Gemeinde Umhausen im Bezirk Imst (Tirol)
• 20. Mai – 09. Juni: Pitztal (die Gemeinden Sankt Leonhard, Wenns, Jerzens und Arzl) im Bezirk Imst (Tirol)

Öffnungen ab 19. Mai

Am 10. Mai 2021 stellte die Bundesregierung die „COVID-19-Öffnungsverordnung“ vor. Diese beinhaltet weitreichende Öffnungen aller Bereiche des öffentlichen Lebens ab 19. Mai und gilt bis vorerst 30. Juni 2021. Es werden folgende Bereiche geöffnet:

• Gastronomie: Öffnungsmöglichkeit mit Sperrstunde 22 Uhr, Registrierungspflicht und Personenbeschränkung pro Tisch
• Tourismus: Öffnungsmöglichkeit mit Registrierungspflicht und Personenbeschränkungen z. B. im Wellnessbereich
• Sport: Ausübung, Mannschafts- und Kontaktsportarten auch indoor wieder möglich mit Personenbeschränkung
• (Sport- und Kultur-)Veranstaltungen: Bis 1.500 Personen indoor und 3.000 Personen outdoor mit Beschränkung der Auslastung und ohne Bewirtung möglich

Ab 17. Mai wurde zudem der Präsenzunterricht in den Schulen für alle Klassen wieder eingeführt. Als Öffnungsregeln wurden eine Test- sowie Maskenpflicht erlassen.

In der Gastronomie, dem Tourismus und für Zuseher von Veranstaltungen gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht und eine „3-G-Nachweis“-Pflicht.

Mit „3-G-Nachweis“ ist ein „Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr“ (Bezeichnung in der Verordnung) gemeint, der einen der folgenden Punkte beinhaltet:

• Genesen: Als genesen gilt eine Person in Österreich nach Ablauf der Infektion für sechs Monate. Als Nachweise gelten zum Beispiel ein Absonderungsbescheid oder eine ärztliche Bestätigung über eine molekularbiologisch bestätigte Infektion. Ein Nachweis über neutralisierende Antikörper zählt für drei Monate ab dem Testzeitpunkt.
• Geimpft: In Österreich werden nur Impfungen mit einem von der EMA zugelassenen Impfstoff anerkannt. Die Erstimpfung gilt ab dem 22. Tag nach dem 1. Stich für maximal 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Impfung. Der 2. Stich verlängert den Gültigkeitszeitraum um weitere 6 Monate (somit insgesamt 9 Monate ab dem 1. Stich). Impfstoffe, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist (z. B. von Johnson & Johnson), gelten ab dem 22. Tag nach der Impfung für insgesamt 9 Monate ab dem Tag der Impfung. Für bereits genesene Personen, die bisher einmal geimpft wurden, gilt die Impfung 9 Monate lang ab dem Zeitpunkt der Impfung.
• Getestet: Gilt man weder als genesen noch als geimpft, muss beim Besuch von oben genannten Einrichtungen ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden. PCR-Tests gelten 72 Stunden ab Probenahme. Antigentests von einer befugten Stelle gelten 48 Stunden ab Probenahme. Selbsttests, die in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem der Länder erfasst werden, gelten 24 Stunden lang. „Point-of-Sale-Tests“ am Eingang von Sportstätten, Betriebsstätten, Restaurants, Hotels oder einer Veranstaltung gelten nun für das einmalige Betreten der Einrichtung oder Veranstaltung.

Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und weitere Maßnahmen ab 15. November 2021

Ab 15. November 2021 gilt für alle Personen, die über keinen 2G-Nachweis (geimpft oder genesen) verfügen, eine Ausgangsbeschränkung (§ 2 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 465/2021). Außerdem gilt eine weitgehende Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in der Öffentlichkeit. Für das Betreten von Arbeitsorten ist – soweit nicht ohnehin strengere Maßnahmen gelten – ein 3G-Nachweis (geimpft, genesen oder getestet) erforderlich. Einzelne Bundesländer haben durch Verordnung strengere Maßnahmen verfügt, so schreibt zum Beispiel das Land Oberösterreich für das Betreten von Arbeitsorten einen 2,5G-Nachweis (geimpft, genesen oder PCR-geteset) vor (3. Oö. COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021).

Da es große Probleme mit der Verfügbarkeit der für einen 2,5G-Nachweis erforderlichen PCR-Tests gibt, wurde die 2,5G-Pflicht durch Verordnung vom 15. November mit Wirkung vom 16. November aufgeweicht: Kann glaubhaft gemacht werden, dass ein PCR-Testergebnis aus Gründen der mangelnden Verfügbarkeit nicht vorgewiesen werden kann, ist ein 3G-Nachweis ausreichend (BGBl. II Nr. 467/2021).

Allgemeine Ausgangsbeschränkungen (Lockdown) von 22. November bis 12. Dezember 2021

Ab 22. November 2021 gilt wieder, wie schon einige Tage zuvor angekündigt, ein Lockdown mit allgemeinen Ausgangsbeschränkungen. Die entsprechende Verordnung wurde entsprechend gängiger Praxis am Abend des 21. November 2021 kundgemacht (BGBl. II Nr. 475/2021). Die Ausgangsbeschränkungen gehen, wie auch bei den Lockdowns zuvor, mit starken Einschränkungen für einen Großteil der Handels- und Dienstleistungsbetriebe sowie für private Treffen einher. So darf bei Treffen von Angehörigen zweier Haushalte auf einer der beiden Seiten nur eine Person beteiligt sein. Eine allgemeine Pflicht der Arbeitgeber, Home-Office zu ermöglichen, wurde nicht vorgesehen. Die Schulen bleiben offen, ein allgemeines Distance-Learning ist nicht vorgesehen. Die Schüler können jedoch auch zu Hause bleiben und dort den Lernstoff erlernen, wenn sie bzw. ihre Erziehungsberechtigten dies aus Sorge vor einer Ansteckung wollen. Die Universitäten und Hochschulen werden überwiegend auf Distance Learning umstellen, auch wenn es dazu keine zentrale Vorgabe gibt. Keine wesentlichen Einschränkungen wird es beim Betrieb der Skilifte geben.

Vor der Entscheidung über einen bundesweiten Lockdown wurde vom Oberösterreichischen Landeshauptmann bereits ein Lockdown für die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg angekündigt. Nach einigen politischen Debatten wurde daraus der schließlich vom Gesundheitsminister verfügte bundesweite Lockdown. Bei der Verkündung des bundesweiten Lockdowns hat die Bundesregierung auch eine bundesweite Impfpflicht angekündigt.

Erstinfektion mit neuer Virusvariante

Ende November 2021 wurde im afrikanischen Staat Südafrika die Coronavirus-Variante „Omikron“ (B.1.1.529) nachgewiesen, die von der WHO als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Am 27. November 2021 meldete das Bundesland Tirol den ersten Infektionsfall in Österreich mit dieser neuen Mutation des Coronavirus. Am 30. November 2021 bestätigte auch Niederösterreich den ersten Infektionsfall, im Bezirk Bruck an der Leitha.

GECKO

Am 18. Dezember 2021 wurde ein Corona-Expertengremium namens Gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination (GECKO) zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen. Die Leitung übernehmen für den medizinischen Teil Chief Medical Officer Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger für die Logistik.

Lichtermeer

Rund 40 Organisationen riefen zu der Solidaritätskundgebung „Lichtermeer für Covid-Opfer“ („Yes, we care“) am Ring in der Wiener Innenstadt am 19. Dezember 2021 auf. Dieser Gedenkdemo, ein Totengedenken und stille Solidaritäts-Kundgebung, folgten dann über 30.000 Teilnehmer. Eine ähnliche Veranstaltung fand am 31. Dezember 2021 in Graz statt.

Impf-Regeln

Am 6. Dezember verringerte die Regierung die Gültigkeit des „Grünen Passes“ von 360 auf 270 Tage. Am 9. Dezember einigten sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht für alle in Österreich lebenden Menschen gelten, die älter als 14 Jahre sind. Die Impfpflicht soll ab 1. Februar nächsten Jahres gelten. Wer sich nicht impfen lässt und kein Befreiungsattest vorweisen kann, soll alle drei Monate eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen müssen; zuzüglich Verwaltungsgebühren erreiche dies 3600 Euro im Jahr. Die rechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht hänge allerdings, so der Jurist Michael Lysander Fremuth, stets von der konkreten Ausgestaltung und der weiteren epidemiologische Entwicklung ab. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme müsse daher von Politik, Justiz und Wissenschaft laufend überprüft werden.

Neue Einreisebeschränkungen

Angesichts der weltweit stark steigenden Fallzahlen, verursacht durch die Omikron-Variante des Coronavirus, wurden kurz vor Weihnachten 2021 erneut Einreisebeschränkungen verhängt. Konkret geht es um die Einreise aus Hochrisikogebieten, wie unter anderem dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Dänemark oder Norwegen. Ab dem 25. Dezember 2021 ist der Eintritt aus diesen Ländern nach Österreich nur noch mit einer zehntägigen Quarantäne in Verbindung – ohne Freitesten.

Weiters werden die Einreisemaßnahmen für alle Staaten verschärft, ab Weihnachten dürfen nur mehr dreifach geimpfte und genesene Personen das Land betreten. Sollte keine dritte Auffrischungsimpfung vorweisbar sein oder der Genesenennachweis über 6 Monate zurückliegen, ist eine 10-tägige Quarantäne verpflichtend. Zusätzlich wird – auch für Personen mit 2G-Nachweis – ein PCR-Test bei der Einreise verlangt.

Ungeimpfte Geimpfte

Da die Gültigkeit der Impfungen mit Johnson & Johnson von 270 Tage auf den Stichtag 3. Jänner 2022 verkürzt worden war, fielen nun erstmals als zuvor als immunisiert geltende Personen unter den Lockdown für Ungeimpfte und hatten auch kein gültiges 2G-Zertifikat mehr. Das Nationale Impfgremium hatte zuvor vier bis acht Wochen nach der Impfung mit Johnson & Johnson eine weitere off-label Impfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen. Anfang 2022 wurde zusätzlich auch bei den anderen zugelassenen Impfstoffen eine Verkürzung der Gültigkeit der 2. Impfung beschlossen. Somit bräuchten zum Zeitpunkt des Beschlusses 870.000 Personen bis zum 1. Februar eine dritte Impfung oder würden andernfalls als ungeimpft gelten.

Verhaltensmaßregeln im öffentlichen Raum

• Allgemeines Gebot der räumlichen Distanzierung: Es soll mindestens zwei (früher ein) Meter Abstand von allen Personen gehalten werden, die nicht dem gemeinsamen Haushalt angehören.

Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Der Abstand von mindestens zwei Metern ist an allen öffentlichen Orten einzuhalten, darf bei aufgrund örtlicher Gegebenheiten (z. B. Gehsteig) temporär unterschritten werden. Zusätzlich zum Mindestabstand ist das Tragen einer FFP2-Maske in praktisch allen öffentlich zugänglichen Innenbereichen (z. B. Supermärkte, öffentliche Verkehrsmittel), sowie einigen Außenbereichen (z. B. Märkte) verpflichtend.

Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens

• Veranstaltungsverbot: Veranstaltungen sind verboten.
• Gastronomie: Die Gastronomiebetriebe sind seit 3. November 2020 erneut geschlossen, Lieferbetrieb und Abholung sind möglich.

Reaktionen auf die Vorschriften

Fanden die ersten Maßnahmen der Regierung noch die Zustimmung der Opposition, so änderte sich das bei einzelnen weiteren Maßnahmen und Absichten. Besonders ein sogenannter „Oster-Erlass“ stieß dabei auf breite Ablehnung seitens der Opposition wie auch von Verfassungsrechtlern. Durch diesen wurde verboten, dass sich mehr als fünf Personen in einem Raum aufhielten, außer sie gehörten zu einem gemeinsamen Haushalt. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass auch zu Ostern keine größeren Feiern in privaten Haushalten stattfanden. Laut Verfassungsexperten war dieser Erlass als Eingriff in das geschützte Hausrecht rechtswidrig. Der Gesundheitsminister zog diesen Erlass daraufhin zurück, weil er aufgrund der weiterhin geltenden Ausgangsbeschränkungen nicht nötig sei. Denn aufgrund der sogenannten Betretungsverordnung seien Osterfeiern ohnehin nicht möglich gewesen, da ein Besuch bei Freunden dort nicht als Ausnahme des allgemeinen Betretungsverbots aufgeführt war. Nach der Zurückziehung wurde seitens des Bundeskanzlers auch betont, dass die Polizei „nicht in Wohnungen nachschnüffeln“ werde. Das Gesundheitsministerium sagte Ende April schließlich, dass die Betretungsverordnung Treffen in privaten Räumen nicht untersagt habe.

Eine weitere Überlegung, vorgetragen vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, die Ausgangsbeschränkungen nur für jene zu lockern, die die „Stopp-Corona“-App des Roten Kreuzes benutzten, stieß ebenfalls auf breite Kritik der Opposition und auch des Roten Kreuzes selber. Der Bundeskanzler erklärte daraufhin, nicht an eine Verpflichtung zu denken, aber weiterhin auf „Tracking“ und „Containment“ etwa mithilfe von Schlüsselanhängern zu setzen.

Der Infektiologe Franz Allerberger, Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), sagte im August 2020 in der ZIB 2, dass ausgehend von der Anzahl der Toten in Österreich und einer Sterblichkeit von 0,25 Prozent bei Corona sich in Österreich etwa 300.000 Personen mit dem Virus infiziert haben müssten. Laut Allerberger habe die Maskenpflicht und auch die Aufhebung der Maskenpflicht keinerlei messbare Auswirkungen auf die Ansteckungssituation in Österreich gehabt. Allerberger warnte allerdings vor den Spätfolgen von Corona.

Das Wort Babyelefant aus einer Kampagne der Bundesregierung (die von der Agentur Jung von Matt umgesetzt wurde) wurde zum Österreichischen Wort des Jahres 2020 gewählt, auf dem zweiten Platz folgt das Wort Corona. Das Unwort wurde Coronaparty vor Social Distancing und coronabedingt. Zum Unspruch des Jahres wurde die Aussage Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist gewählt. Im Mai 2020 übernahm Ministerin Margarete Schramböck die Patenschaft für das Elefanten-Mädchen Kibali im Tiergarten Schönbrunn.

Ende 2020 häuften sich, wie in Deutschland, Fälle in ganz Österreich, bei denen Demonstrationen gegen Schutzmaßnahmen der Regierung angemeldet, jedoch aufgrund einer vermuteten Gesundheitsgefährdung untersagt wurden. Die Demonstrationen fanden häufig trotz der Verbote statt und wurden teils von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Ein Teil der oft tausenden Teilnehmer wurde daraufhin wegen Verstößen gegen das COVID-19-Massnahmengesetz, VersammlG, SPG und StPO angezeigt.

Am 20. November 2021 fanden in der Wiener Innenstadt mehrere Demonstration gegen die Regierungsmaßnahmen statt, zu den Organisatoren gehörte auch die FPÖ. Während der Proteste wurden wiederholt Polizisten angegriffen, ein Demonstrant versuchte, einem Beamten die Schusswaffe zu entwenden. Aufgrund von Warnungen wurden Sicherheitsvorkehrungen an Krankenhäusern, Impfzentren, Verlagen und Ministerien verschärft.

Die in Seewalchen am Attersee ansässige Ärztin Lisa-Maria Kellermayr wurde über Monate hinweg aus dem Umfeld der Corona-Leugner und von Impfgegnern bedroht und schloss daraufhin ihre Praxis. Von Seiten der Polizei Oberösterreich und der Ärztekammer Oberösterreich bekam sie keine Unterstützung, sondern wurde beschuldigt, sich „in die Öffentlichkeit [zu] drängen, um ihr Fortkommen zu fördern“. Am 29. Juli 2022 wurde ihr Tod durch Suizid bekannt gegeben. Kellermayrs Tod führte in den sozialen Medien der Corona-Leugner zu verschwörungsideologischen Spekulationen und zum Teil strafrechtlich relevanter Hetze. Am 1. August fand zum Gedenken an Kellermayr ein Lichtermeer vor dem Stephansdom in Wien statt.

Landesverwaltungsgerichte entschieden, dass private Besuche erlaubt waren

Aufgrund der sogenannten Betretungsverordnung, die das Betreten öffentlicher Orte nur für bestimmte Ausnahmen erlaubte, kontrollierte die Polizei viele Menschen, die unterwegs waren; laut § 4 der Verordnung hatten überprüfte Personen „die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen“. Viele Menschen, die unterwegs waren, um Verwandte oder Freunde in ihren Privatwohnungen zu besuchen, erhielten Strafen. Einige dieser Bestraften legten Beschwerde ein, und zwei Landesverwaltungsgerichte entschieden, dass private Besuche nicht verboten waren. Dabei stützten sich die Richter auf § 2, Ziffer 5 der Betretungsverordnung, worin für das Betreten öffentlicher Orte das Einhalten von einem Meter Abstand vorgeschrieben wurde.

Auswirkungen im Gesundheitssystem

Die Zahl der in Österreich registrierten Herzinfarkte nahm laut einer Studie während der Coronavirus-Pandemie im März 2020 um 40 Prozent ab. Während normalerweise im Monat rund 1.000 Herzinfarkt-Patienten eingeliefert werden, sind dem Bericht der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft (ÖKG) zufolge im März 2020 nur rund 720 Patienten in 17 der 19 Herzkatheter-Zentren Österreichs eingeliefert worden. Der beobachtete Rückgang der Herzinfarktzahlen sei aus pathophysiologischer Sicht nicht erklärbar, vielmehr sei nach Ansicht des ÖKG-Generalsekretärs Bernhard Metzler von der Medizinischen Universität Innsbruck sogar ein Anstieg der Fallzahlen zu erwarten gewesen. Es wurde vermutet, dass ein Teil der Patienten, die einen Herzinfarkt erlitten, bei milden Symptomen aus Angst vor einer Infektionen mit SARS-CoV-2 keine medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben.

Ebenso rückläufig war die Zahl der Spitalsbehandlungen bei Krebserkrankungen, die um 20 % zurückging. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass die Diagnostik sowohl in der Früherkennung als auch bei milden Symptomen häufig verschoben wurde. In der Folge wurden Diagnosen möglicherweise erst in einem späteren und gefährlicheren Stadium der Erkrankung auffällig. Im Bereich der Kinderheilkunde gab es von Mitte März bis Mitte April 2020 einen Rückgang der Spitalsbesuche um 83 %, in jenem der Kinder- und Jugendchirurgie um 59 % gegenüber den Vorjahren. Die verzögerte Behandlung führte laut einer Studie bei 33 Kindern zumindest sehr wahrscheinlich zu Gesundheitsschäden, in einem Fall auch zum Tod des Kindes. Etwa zwei Drittel der betroffenen Kinder wurden aus Angst vor einer Infektion zu spät im Spital vorgestellt, 16 % wegen geschlossener medizinischer Einrichtungen. Die Autoren kamen zum Schluss, dass die Folgen der verspäteten Akutbehandlung von Kindern die Risiken einer Infektion mit SARS-CoV-2 überwogen.

Fehlende Schutzausrüstung

In die österreichische Kritik kam in den ersten beiden Märzwochen auch die Bundesrepublik Deutschland, die einen Exportstopp für Schutzausrüstung anordnete. Nachdem dies bereits zu diplomatischen Verwerfungen mit der Schweiz geführt hatte, kam es zu ebensolchen Diskussionen mit Österreich, da die deutschen Zollbehörden Transporte mit in Österreichs Spitälern dringend benötigter und bereits bezahlter Schutzkleidung vor der Grenze gestoppt hatten. In einem Fernsehbericht (vom 21. März 2020) kritisierte ein Hausarzt der besonders stark betroffenen Region Landeck in Tirol die mangelnde Versorgung mit Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und Schutzkleidung. Nur durch die Unterstützung von privaten Personen und Firmen konnte die Praxis ihren Betrieb weiter aufrechterhalten. Erst am 19. März wurde nach Interventionen beim deutschen Minister Peter Altmaier dieser Ausfuhrstopp nach Österreich aufgehoben, nachdem auf EU-Ebene eine gemeinsame Beschaffung durch die Kommission und Exportbeschränkungen nur für EU-Drittländer ausverhandelt wurde. Zu der Zeit hatte Österreich schon auf eine Direktbeschaffung mit AUA-Sonderflügen nach China zurückgegriffen, für den Eigenbedarf und zur Weitergabe nach Italien, das vom deutschen und auch französischen Exportstopp ebenfalls stark betroffen war.

Andererseits lagerten in Österreich auch noch mehrere Millionen seit 2016 abgelaufene Schutzmasken, die von der damaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zuge der Vogelgrippe-Epidemie 2005 bevorratet wurden. Aus dieser Gesamtmenge wurden im März 2020 1,6 Millionen Stück freigegeben, nachdem sie in einem aufwendigen Verfahren vom Bundesheer seit Februar überprüft und als tauglich deklariert worden waren. Sie waren als Schutzklasse FFP-1 klassifiziert.

Anzeigepflicht

In Österreich besteht eine Anzeigepflicht, und zwar nach dem Epidemiegesetz 1950 zusammen mit einer Verordnung. Die Pflicht zur Anzeige besteht für Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle aufgrund dieses Virus. Zudem wurde auch die Absonderungsverordnung um das neue Coronavirus erweitert.

Tirol

Am 13. März 2020 verkündete die Bundesregierung, dass mehrere Gemeinden in Tirol mit Wirkung ab 13. März unter Quarantäne gestellt wurden. Konkret betraf dies die Gemeinden Ischgl, Kappl, See, Galtür und St. Anton am Arlberg.

Minister Anschober gab am 17. März bekannt, dass das ganze Bundesland Tirol als Risikogebiet eingestuft wird, sodass sich nicht nur Personen, die aus dem Risikoausland einreisten, sondern auch jene, die aus Tirol in andere Gebiete der Republik reisten, in Hausquarantäne begeben mussten. Das schloss auch Reisende, die in den letzten 14 Tagen aus Tirol gekommen waren, mit ein.

Am späten Abend des 18. März wurde verlautbart, dass ab 19. März alle 279 Tiroler Gemeinden unter Quarantäne gestellt wurden. Diese durften nur mehr für den Beruf und für wichtige Besorgungen, die nur außerhalb des Gemeindegebiets möglich waren, verlassen werden. Diese für ganz Tirol geltende Quarantäne wurde mit 7. April aufgehoben. Von der Aufhebung nicht betroffen waren St. Anton, das Paznauntal und Sölden. Auch diese Gebiete waren ab dem 23. April wieder erreichbar.

Aufgrund einer Häufung von Infektionen mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante, vor allem im Bezirk Schwaz, aber auch anderen Tiroler Bezirken gab die Österreichische Bundesregierung am 9. Februar 2021 bekannt, dass ab Freitag, 12. Februar eine Ausreise aus Nordtirol nur noch mit einem negativen CoV-Test möglich sei, der maximal 48 Stunden alt sein durfte. Dies galt vorerst für 10 Tage wurde aber am 19. Februar bis 3. März und am 3. März bis 10. März verlängert. Die Ausreisetestpflicht endete am 10. März.

Am 24. Februar 2021 wurde eine ab 27. Februar vorläufig bis 3. März geltende Testpflicht für die besonders stark von Clustern mit der südafrikanischen Coronavirus-Variante betroffene Gemeinde Mayrhofen im Zillertal (Bezirk Schwaz) beschlossen. Eine Ausreise war ab dann nur noch mit einem negativen PCR-Test möglich, der nicht älter als 72 Stunden sein durfte. Außerdem wurden die Testmöglichkeiten vor Ort erweitert. Ziel war es alle Einwohner 2 mal zu testen. Handel und Schulen mussten wieder schließen. Die Ausreisetestpflicht lief am 3. März planmäßig aus.

Gleichzeitig verschärfte Deutschland ab 14. Februar 2021 die Regeln für die Einreise nach Deutschland aus Tirol (außer Osttirol, die Gemeinde Jungholz und das Rißtal). Ab da durften nur noch deutsche Staatsbürger, ansässige Unionsbürger, Beschäftigte im Gütertransport, Gesundheitspersonal, Diplomaten sowie Personen aus humanitären Gründen aus Tirol nach Deutschland einreisen. Nach längerem Diskussionen wurde eine Ausnahme für sogenannten systemrelevante Pendlern beschlossen. Am 16. Februar wurde die Regelung bis 6. März und am 3. März bis 17. März verlängert. Am 17. März wurden die Grenzkontrollen um weitere zwei Wochen verlängert. Am 28. März wurde Tirol von der Liste der „Virusvarianten-Gebiete“ gestrichen und die strikten deutschen Einreisebeschränkungen endeten. Tirol galt ab da, wie die anderen österreichischen Bundesländer, als Risikogebiet.

Ab dem 11. März galt im Bezirk Schwaz, parallel zur Impfaktion, für 14 Tage eine Ausreisetestpflicht. Aufgrund des Auftretens einer Weiterentwicklung der britischen Mutante wurde die Ausreisetestpflicht am 23. März trotz eines Rückgangs der Infektionen mit der Südafrika-Mutante bis 1. April verlängert.

Am 9. März wurde eine ab 12. März bis vorläufig 16. März gültige Ausreisetestpflicht für die vier Tiroler Gemeinden Haiming, Roppen (beide Bezirk Imst), Virgen und Matrei in Osttirol (beide Bezirk Lienz) beschlossen. Am 15. März wurde beschlossen, die Ausreisetestpflicht ab 17. März auch auf die Gemeinde Arzl im Pitztal (Bezirk Imst) zu erweitern und die Testpflicht bis 25. März zu verlängern.

Am 21. März trat eine Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Elbigenalp im Bezirk Reutte in Kraft.

Die Ausreisetestpflicht für die Gemeinden Matrei in Osttirol, Roppen und Haiming lief am 25. März aus, in den Gemeinden Arzl im Pitztal, Virgen in Osttirol und Elbigenalp wurde sie um eine Woche verlängert.

Am 1. April lief die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Virgen aus. Die Ausreisetestpflicht für Elbigenalp lief am 4. April aus. Die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Arzl im Pitztal und den Bezirk Schwaz lief am 8. April aus.

Am 28. März wurde aufgrund des Vorkommens der britischen Virusmutation „mit weiteren Mutationsmerkmalen“ eine ab 31. März für 2 Wochen geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein und Nordtirol d. h. Tirol ohne Osttirol beschlossen.

Am 6. April wurde eine ab 8. April gültige Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Fulpmes im Bezirk Innsbruck-Land beschlossen.

Am 9. April wurde eine ab 10. April geltende Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Weißenbach am Lech im Bezirk Reutte (Ausgenommen der Ortsteil Gaicht) beschlossen.:

Am 9. April wurde eine ab 11. April geltende Ausreisetestpflicht für 3 Regionen in Osttirol (Bezirk Lienz) beschlossen:

• Gebiet der Gemeinden Prägraten am Großvenediger und Virgen
• Gebiet der Gemeinden Sillian, Heinfels, Außervillgraten und Innervillgraten
• Gebiet der Gemeinden Anras, Abfaltersbach, Assling und Leisach

Am 13. April wurde beschlossen, die Ausreisetestpflicht für Nordtirol zu verlängern und auf Osttirol auszuweiten.

Die Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein lief am 14. April aus. Die Ausreisetestpflicht für zwei Regionen, die Gemeinden Prägraten am Großvenediger und Virgen und für die Gemeinden Sillian, Heinfels, Außervillgraten und Innervillgraten endete am 13. April.

Am 18. April lief die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Weißenbach am Lech und am 19. April für die Gemeinde Fulpmes aus.

Am 21. April wurde eine ab 23. April geltende Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Längenfeld (Bezirk Imst)beschlossen.

Die Ausreisetestpflicht für das Gebiet der Gemeinden Anras, Abfaltersbach, Assling und Leisach endete am 24. April.

Am 28. April wurde eine ab 29. April geltende Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Abfaltersbach (Bezirk Lienz) und eine ab 30. April geltende Ausreisetestpflicht für die Marktgemeinde Telfs (Bezirk Innsbruck-Land) beschlossen.

Die Ausreisetestpflicht für Tirol endete am 5. Mai.

Am 7. Mai endete die Ausreisetestpflicht für die Gemeinden Telfs und Abfaltersbach.

Am 12. Mai wurde eine ab 14. Mai geltende Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Umhausen im Bezirk Imst beschlossen.

Am 13. Mai endete die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Längenfeld.

Am 29. Mai wurde eine ab 20. Mai geltende Ausreisetestpflicht für das Pitztal (die Gemeinden Sankt Leonhard, Wenns, Jerzens und Arzl) im Bezirk Imst beschlossen.

Am 9. Juni endete die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Umhausen und das Pitztal.

Am 9. August wurde aufgrund stark steigender Infektionszahlen und einer vergleichsweise niedrigen Impfquote im Bezirk Lienz (Osttirol) eine ab 11. August geltende Ausreisetestpflicht für die zwei am stärksten betroffenen Gemeinden Innervillgraten und Oberlienz beschlossen. Ausgenommen wurden doppelt Geimpfte und Genesene mindestens einer Impfung. Veranstaltungen waren nur noch mit weniger als 50 Personen erlaubt. In den anderen Gemeinen im Bezirk Lienz nur noch mit weniger als 100 Personen. Außerdem galt im Bezirk Lienz wieder eine Registrierungspflicht für Veranstaltungen jeder Größe und eine FFP2 Maskenpflicht für Veranstaltungen, drinnen und draußen und im Handel.

Die Ausreisetestpflicht für Oberlienz endete am 24. August.

Am 1. September endeten die bezirksweiten Coronamaßnahmen für den Bezirk Lienz (Osttirol). Die Ausreisetestpflicht für die Gemeinde Innervillgraten wurde um eine weitere Woche, bis 08. September verlängert.

Die Ausreisetestpflicht und die verschärften Maßnahmen für Innervillgraten endeten am 8. September.

Am 3. November wurde eine ab 05. November geltende Ausreisetestpflicht für die Bezirke Landeck und Reutte beschlossen.

Am 5. November wurde beschlossen, am 7. November alle Ausreisetests zu beenden.

Vorarlberg

Ebenfalls am 17. März stellte die Vorarlberger Landesregierung die durch das Skigebiet Ski Arlberg mit den Tiroler Arlberg-Gemeinden verbundenen Vorarlberger Gemeinden Lech, Warth und Schröcken sowie den Ortsteil Stuben der Gemeinde Klösterle unter Quarantäne. Ab dem 22. März wurden zwei Ortsteile der Vorarlberger Marktgemeinde Nenzing – Nenzing-Dorf und Beschling – von der Vorarlberger Landesregierung unter Quarantäne gestellt. Reisezüge durchfuhren daraufhin die Bahnhaltestellen Nenzing und Schlins-Beschling ohne Halt. Diese Maßnahmen wurden mit 4. April wieder aufgehoben.

Am 23. März 2021 wurde aufgrund eines starken Anstiegs von Infektionen mit der britischen Virusvariante eine ab 25. März geltende Ausreisetestpflicht für das Leiblachtal (Gemeinden Eichenberg (Vorarlberg), Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers im Bezirk Bregenz) beschlossen. Die Ausreisetestpflicht endete am 31. März.

Am 19. April wurde eine ab 21. April geltende Ausreisetestpflicht für die Region Bregenzerwald beschlossen.

Am 3. Mai wurde eine ab 05. Mai gültige Ausreisetestpflicht für die Region Rheindelta (Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau (Bezirk Bregenz)) beschlossen.

Am 11. Mai endete die Ausreisetestpflicht für die Regionen Bregenzerwald und Rheindelta.

Salzburg

In Salzburg wurden am 15. März 2020 ein in Ischgl angesteckter Arzt und mehr als 100 seiner Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt, darunter 33 Ärzte, 53 Pflegepersonen, 18 Patienten, drei Flugsanitäter und ein Pilot. Die Ansteckungen kamen durch unkontrollierte Ausreisen aus Ischgl zustande.

Am 18. März wurde auch die Gemeinde Flachau, das ganze Gasteinertal und das Großarltal im Bundesland Salzburg unter Quarantäne gestellt.

Am 31. März wurden auch die Gemeinden Altenmarkt im Pongau, Zell am See und Saalbach-Hinterglemm unter Quarantäne gestellt.

Bis auf Altenmarkt im Pongau wurde dies mit 14. April aufgehoben. Die Quarantäne für die Gemeinde Altenmarkt im Pongau wurde schließlich am 16. April aufgehoben.

Ab 17. Oktober trat eine Verordnung mit zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 für das Bundesland Salzburg in Kraft. Damit wurde die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr für das Bundesland Salzburg verlängert und die Einschränkungen bei Veranstaltungen wurden verschärft. Für den Bezirk Hallein (Tennengau) wurden aufgrund der starken Zunahme an Infektionen und der dadurch bedingten Rotschaltung der Corona-Ampel noch zusätzliche Maßnahmen verhängt.

Mit der Verordnung wurde ab 17. Oktober 2020 die Gemeinde Kuchl (Tennengau) unter Quarantäne gestellt. In Kuchl wurde schon ab 12. Oktober die Sperrstunde auf 17 Uhr vorverlegt.

Ab 23. Oktober trat eine weitere Verordnung in Kraft mit der die zusätzlichen Maßnahmen außer für den Bezirk Hallein auch für die Bezirke Salzburg-Umgebung (Flachgau), Sankt Johann im Pongau (Pongau) und Zell am See (Pinzgau) verhängt wurden, für die die Corona-Ampel aufgrund der starken Zunahme an Infektionen auf rot geschaltet wurde. In der Verordnung wurden auch Maßnahmen für das gesamte Bundesland geändert, erweitert bzw. konkretisiert.

Die Quarantäne in Kuchl endete planmäßig am 2. November.

Am 2. März 2021 wurde für die beiden Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein im Bezirk Sankt Johann im Pongau (Pongau) aufgrund sehr hoher Infektionszahlen für 14 Tage eine Ausreisetestpflicht beschlossen, die ab 5. März galt. Die Tests durften bei der Ausreise nicht älter als 48 Stunden sein. Damit sollte eine Ausreisetestpflicht für den ganzen Bezirk Sankt Johann im Pongau, der am 2.3. eine 7 Tages Inzidenz von 454 hatte, vermieden werden. Ab 11. März wurde die maximale Gültigkeit für PCR-Tests auf 72 Stunden erhöht.

Am 11. März wurde beschlossen, ab 15. März bis voraussichtlich 28. März, die Ausreisetestpflicht auf das ganze Gasteinertal, also auch auf die Gemeinden Dorfgastein und Bad Gastein auszuweiten.

In Radstadt wurden die Beschränkungen aufgrund einer starken Verbesserung der Lage am 14. März aufgehoben.

Am 9. März wurden für die Gemeinde Muhr im Bezirk Tamsweg (Lungau) ab 11. März eine Ausreisetestpflicht beschlossen. Die Ausreisetestpflicht galt bis 24. März.

Aufgrund der nach wie vor hohen sehr Infektionszahlen wurde die Ausreisetestpflicht im Gasteinertal am 24. März um 10 Tage bis Ostermontag (5. April) verlängert und dazu auch eine Testpflicht für die Einreise eingeführt. Die Ausreise- und Einreisetests liefen am 5. April aus.

Außerdem wurde beschlossen in Gemeinden mit überdurchschnittlichen Infektionszahlen verstärkte Quarantänekontrollen durchzuführen, das galt für folgende Gemeinden: Abtenau (Tennengau), Faistenau und Straßwalchen (Flachgau), Altenmarkt, Großarl und Schwarzach (Pongau), Rauris und Fusch (Pinzgau) und Muhr (Lungau).

Am 19. April wurden für die Gemeinden Großarl und Hüttschlag im Großarltal im Bezirk Sankt Johann im Pongau (Pongau) eine ab 21. April und die Gemeinde Straßwalchen im Bezirk Salzburg Umgebung (Flachgau) eine ab 22. April geltende Ausreisetestpflicht beschlossen.

Am 27. April wurde eine ab 30. April geltende Ausreisetestpflicht für die Stadt Hallein im Bezirk Hallein (Tennengau) beschlossen. In den Nachbargemeinden Kuchl, Puch und Oberalm gab es aufgrund von ebenfalls hohen Infektionszahlen verstärkte Kontrollen.

In den Gemeinden Großarl und Hüttschlag (Großarltal) und Straßwalchen endete die Ausreisetestpflicht am 2. Mai.

Am 6. Mai wurde eine ab 8. Mai gültige Ausreisetestpflicht für die an die Stadt Hallein grenzende Gemeinde Oberalm im Bezirk Hallein (Tennengau) beschlossen, die Ausreisetestpflicht für die Stadt Hallein wurde verlängert.

Am 16. Mai endete die Ausreisetestpflicht für die Stadt Hallein und die Gemeinde Oberalm.

Am 15. Oktober wurde aufgrund einer hohen Inzidenz und niedrigen Impfquote eine ab 18. Oktober gültige Ausreisetestpflicht für Gemeinde Sankt Koloman im Bezirk Hallein (Tennengau) beschlossen. Außerdem galt ab 15. Oktober im ganzen Bundesland Salzburg wieder eine FFP2-Masken-Pflicht in allen Handelsbetrieben sowie bei körpernahen Dienstleistungen.

Am 18. Oktober wurde aufgrund einer hohen Inzidenz eine ab 20. Oktober gültige Ausreisetestpflicht für die Gemeinden Annaberg-Lungötz und Adnet im Bezirk Hallein (Tennengau) beschlossen.

Die Ausreisetestpflicht für die Gemeinden Annaberg-Lungötz, St. Koloman und Adnet endeten am 3. November.

Kärnten

Ab dem 14. März 2020 trat auch für die Kärntner Gemeinde Heiligenblut eine Quarantäne in Kraft. Diese wurde am 29. März wieder beendet.

Am 4. März 2021 wurden aufgrund des starken Infektionsgeschehens im Bezirk Hermagor eine Ausreisetestpflicht ab 9. März beschlossen. Voraussetzung für eine Ausreise war ein negativer COVID-19-Test, der maximal 48h Stunden alt sein durfte. Die Ausreisetestpflicht endete am 21. März.

Am 19. März wurde eine Ausreisetestpflicht ab 21. März bis voraussichtlich 26. März für die Ortschaft Zlan in der Gemeinde Stockenboi im Bezirk Villach-Land beschlossen. Am 22. März wurde noch zusätzliche eine Ausreisetestpflicht ab 24. März 12 Uhr für die Ortschaft Hochegg, den Nachbarort von Zlan ebenfalls in der Gemeinde Stockenboi beschlossen. Die Ausreisetestpflicht für beide Ortschaften endete am 26. März.

Niederösterreich

Am 8. März 2021 wurden aufgrund des starken Infektionsgeschehens im Bezirk Wiener Neustadt (Stadt) eine Ausreisetestpflicht ab 10. März beschlossen. Voraussetzung für eine Ausreise war ein maximal 48 Stunden alter negativer COVID-19-Antigen-Test oder maximal 72 Stunden alter negativer COVID-19 PCR-Test.

Am 23. März wurde eine ab dem 25. März geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Wiener Neustadt-Land und den Bezirk Neunkirchen beschlossen.

Am 8. April wurde aufgrund einer Inzidenz von über 400 über 7 Tage eine Ausreisetestpflicht für den Bezirk Scheibbs ab 9. April beschlossen.

Die Ausreisetestpflicht für den Bezirk Neunkirchen endete am 21. April nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz 10 Tage unter 200 lag.

Am 24. April gab es einen neuen Erlass des Gesundheitsministeriums, wonach das Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter 200 und unter gewissen Umständen auch ein Wert von unter 300 reicht, um die Ausreisetestpflicht aufzuheben. Zuvor hätte der Wert von 200 über einen Zeitraum von zehn Tagen unterschritten werden müssen. Daraufhin wurde die Ausreisetestpflicht für die Bezirke Wiener Neustadt, Scheibbs und der Stadt Wiener Neustadt am 24. April ab Mitternacht aufgehoben.

Am 21. Oktober wurde eine ab dem 23. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Melk beschlossen.

Am 22. Oktober wurde eine ab dem 23. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Scheibbs beschlossen.

Am 28. Oktober wurde eine ab dem 29. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Lilienfeld und den Bezirk Amstetten beschlossen.

Am 1. November wurde eine ab dem 2. November geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Waidhofen/Ybbs beschlossen.

Am 5. November wurde eine ab dem 06. November geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Waidhofen/Thaya beschlossen.

Am 5. November wurde beschlossen, am 7. November alle Ausreisetests zu beenden.

Oberösterreich

Am 2. April 2021 wurden aufgrund einer Sieben-Tages-Inzidenz über 400 im Bezirk Braunau eine Ausreisetestpflicht ab 5. April (Ostermontag) beschlossen. Die Ausreisetestpflicht galt bis 11. April.

Am 15. September wurde eine ab 18. September geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Braunau beschlossen. Die Ausreisetests in Braunau endeten am 28. September, da bis dahin eine Durchimpfungsrate im Bezirk von über 50 % erreicht wurde und die 7-Tage-Inzidenz wieder unter dem Schwellwert von 300 lag.

Am 25. Oktober wurde aufgrund der wieder hohen Infektionszahlen, der Situation auf den Intensivstationen und einer vergleichsweise niedrigen Durchimpfungsrate eine ab 26. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Braunau beschlossen.

Am 28. Oktober wurde eine ab 29. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Freistadt beschlossen.

Am 29. Oktober wurde eine ab 30. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Gmunden beschlossen.

Am 30. Oktober wurde eine ab 31. Oktober geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Grieskirchen beschlossen.

Am 4. November wurde eine ab 5. November geltende Ausreisetestpflicht für die Bezirke Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck beschlossen.

Am 2. November wurde eine ab 3. November geltende Ausreisetestpflicht für die Bezirke Ried und Schärding beschlossen.

Am 3. November wurde eine ab 4. November geltende Ausreisetestpflicht für die Bezirke Wels-Land und Kirchdorf beschlossen.

Am 3. November wurde eine ab 4. November geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Rohrbach beschlossen.

Am 5. November wurde eine ab 6. November geltende Ausreisetestpflicht für den Bezirk Steyr-Stadt beschlossen.

Am 5. November wurde beschlossen, am 7. November alle Ausreisetests zu beenden.

Bestätigte Fälle österreichweit

Bestätigte Fälle nach Bundesland

Das Gesundheitsministerium gibt täglich Daten aus dem epidemiologischen Meldesystem (EMS) bekannt und stellt diese zusätzlich in einem Dashboard grafisch dar. Die folgenden Übersichten entsprechen den täglich gemeldeten Angaben.