Politische Positionen

Im Jahr 2008 – mit der FPÖ in der Opposition – forderte sie eine Impfverpflichtung für Kinder gegen Hepatitis im Parlament, die mit einer Aussperrung von Kindern aus dem Kindergarten einhergehen sollte.

2010, weiterhin in der Opposition, forderte sie als Gesundheitssprecherin der FPÖ eine Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot. Das 2018, inzwischen gehörte die FPÖ in Koalition mit der ÖVP der Bundesregierung an und trat gegen Rauchverbote ein, von der Ärztekammer und der Krebshilfe eingebrachte Volksbegehren „Don’t smoke“ bezeichnete sie als unseriös und parteipolitisch motiviert.

Anfang 2019 hielt sie in einem Redebeitrag im Nationalrat anlässlich eines Misstrauensantrags gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ihren Standpunkt fest: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Anlass des Misstrauensantrags war unter anderem Kickls Aussage: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Positionen und Behauptungen zur COVID-19-Pandemie

In der Zeit der COVID-19-Pandemie in Österreich kritisierte Belakowitsch bei diversen Gelegenheiten die Maßnahmen der Bundesregierung Kurz II. Sie stellte sich öffentlich gegen einen möglichen Impfzwang und stellte die Impfung gegen COVID-19 im Allgemeinen in Frage. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats am 13. Jänner 2021 sagte sie dazu, dass keiner wisse, „wie der Schutz dieser Impfung tatsächlich ist und ob diese Impfung tatsächlich wirkt. […] Es wissen weder die Hersteller, noch weiß es die WHO, noch wissen es die Zulassungsbehörden“.

Am 17. März 2021 teilte Belakowitsch auf Facebook eine Tabelle unter Berufung auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), laut der es „EU-weit 3.963 Todesfälle in möglichem Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen“ gab. Die Tabelle listete – ohne Klärung, inwieweit tatsächlich ein Zusammenhang vorlag – Symptome von Patienten, die bald nach einer COVID-19-Impfung verstorben waren, wobei es Mehrfachzählungen von Patienten mit mehreren Symptomen gab. Die Gesamtzahl der Toten war also nicht direkt aus der Tabelle ermittelbar und jedenfalls geringer. Die EMA stellt ihren COVID-19-bezogenen Daten jetzt eine Klarstellung zur Interpretation von Daten voran, in der es unter anderem heißt: „Since one individual case may contain more than one suspected side effect, the sum of the number of fatal cases per reaction group will always be higher than the total number of fatal cases.“

In einer Nationalratssitzung am 22. September 2021 behauptete Belakowitsch, Schlaganfälle seien eine „ganz häufige Nebenwirkung“ der Impfungen. Dies wurde unter anderem vom Paul-Ehrlich-Institut und verschiedenen anderen Experten als substanzlos zurückgewiesen. Laut der Virologin Dorothee von Laer sind Schlaganfälle bei Geimpften „nicht häufiger als in der ungeimpften gleichen Altersgruppe“.

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung am 4. Dezember 2021 trat Belakowitsch als Rednerin auf und behauptete unter anderem, es seien „nicht die bösen Ungeimpften“, „die unsere Krankenhäuser zuhauf füllen“, sondern „ganz, ganz viele Geimpfte, die auf Grund eines Impfschadens behandelt werden müssen“. Die Österreichische Ärztekammer wies die Behauptungen von Belakowitsch „aufs Schärfste zurück“ und erklärte, sie widersprächen „allen wissenschaftlichen Evidenzen“. Bei bis dahin über 6 Millionen geimpften Österreichern und über 13 Millionen verabreichten Impfdosen waren 2021 bis dahin rund 250 Anträge nach dem Impfschadengesetz wegen der COVID-19-Schutzimpfung eingebracht worden.

Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Impfpflicht stimmte sie am 20. Jänner 2022 bei einer Abstimmung im Nationalrat nicht gegen eine solche, sondern blieb der Abstimmung fern und enthielt sich somit ihrer Stimme.