Rechtslage in Deutschland

In Deutschland sind die Elektroroller im öffentlichen Verkehrsgrund seit dem 15. Juni 2019 legal. Zulassungsfähig sind Elektroroller bis maximal 20 km/h, für das Fahren ist keine Prüfung, aber ein Mindestalter von 14 Jahren erforderlich. Einzelheiten zur Zulassung und Straßenbenutzung in Deutschland siehe

Vorher durften Elektroroller im öffentlichen Straßenraum nur verwendet werden, wenn sie all jene Merkmale aufwiesen, die etwa auch für ein Moped verlangt werden, also festinstallierter Sitz, eingebaute Beleuchtung, Rückspiegel, Dualbremsen, Kennzeichen, Haftpflichtversicherung und Konformitätsprüfung (§ 20 oder 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung).

Es besteht die Pflicht, ausschließlich auf Radwegen oder -streifen zu fahren. Sind solche nicht vorhanden, muss der Rollerfahrer die Fahrbahn benutzen. Das Fahren auf Gehwegen ist untersagt. Außerdem ist es verboten, zu zweit zu fahren.

Bisher besteht keine Helmpflicht, jedoch wird dies wegen vieler, teilweise schwerer Unfälle diskutiert. Das Bundesland Berlin wird das dort geltende Straßengesetz um einen Paragraphen 11a ergänzen, der das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen regelt: die Aufstellung von E-Scootern, Leihfahrrädern oder Leihmotorrollern im öffentlichen Straßenraum gilt als Sondernutzung, für welche eine Erlaubnis eingeholt werden muss. Der Senat legt die Flächen fest, auf denen die genannten Fahrzeuge nicht parken dürfen. Im Januar 2020 waren in Berlin fünf Anbieter von E-Scootern mit 126.000 Fahrzeugen, sieben Anbieter mit 14.000 Leihfahrrädern und ein Anbieter mit 800 Elektromotor­rollern bekannt, die die Regelung betrifft.

Rechtslage in Österreich

Elektroroller mit einer Bauartgeschwindigkeit bis 25 km/h und einer Antriebsleistung von maximal 600 Watt werden in Österreich rechtlich wie ein Fahrrad behandelt. Geregelt ist dies in § 2 Abs. 1 Z 22 lit d StVO iVm § 1 Abs. 2a KFG 1967. Das Fahren mit einem Elektroroller ist in Österreich nur auf Verkehrsflächen erlaubt, auf denen auch Fahrräder fahren dürfen. Das Fahren auf Gehsteigen und in Fußgängerzonen ist dabei nur gestattet, wenn das Fahrzeug antriebslos nur als Trittroller durch eigene Muskelkraft benutzt wird. Die Verhaltensregel gilt auch hier wie in anderen Verkehrsbereichen, dass Fußgänger dadurch weder behindert noch gefährdet werden dürfen.

Damit E-Scooter in Österreich legal im Straßenverkehr genutzt werden dürfen, müssen sie über eine wirksame Bremsvorrichtung, Rückstrahler (vorne weiß, hinten rot) und bei Dunkelheit über ein weißes Licht vorne, bzw. über ein rotes Licht hinten verfügen. Im Gegensatz zu Deutschland ist weder ein Kennzeichen noch eine Haftpflichtversicherung vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Rechtslage in der Schweiz

Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat per 1. Februar 2019 ihre Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften über Zulassung und Betrieb von Motorfahrrädern und Elektro-Rikschas aktualisiert. Darin fallen E-Trottinetten unter die Fahrzeug-Subart Leicht-Motorfahrrad. Danach gelten in der Schweiz ähnliche Regeln wie in Österreich. Der E-Scooter ist dem Fahrrad gleichgestellt, Höchstgeschwindigkeit (ohne Treten) liegt bei 20 km/h, Mindesnutzeralter sind 16 Jahre (zwischen 14 und 16 Jahre erlaubt, bei Besitz der Klasse M), es besteht keine Versicherungs-, Kennzeichen- und Helmpflicht. In der Schweiz sind auch sogenannte E-Tretroller zugelassen, der Elektromotor funktioniert bei diesen Rollern als Trethilfe (ähnlich einem Pedelec-Fahrrad). Die Höchstgeschwindigkeit dieser Roller darf dann 25 km/h betragen.

Rechtslage in verschiedenen europäischen Ländern

In den meisten europäischen Ländern liegt die erlaubte bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit für E-Scooter bei 25 km/h. In Deutschland, Italien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Griechenland und der Schweiz liegt die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bei nur 20 km/h. Des Weiteren gibt es von Land zu Land verschiedene Regelungen bezüglich des Mindestalters. So ist es in Griechenland und Italien beispielsweise erst ab einem Alter von 18 Jahren gestattet, E-Scooter zu fahren. Eine Versicherungspflicht wie in Deutschland gibt es nur noch in Frankreich. In den Niederlanden und im Vereinigten Königreich sind E-Scooter ganz verboten (Stand: 10/2020), in Spanien gibt es keine landesweite Regeln, sondern diese sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Allgemein

In mehrfacher Hinsicht wird Kritik an Elektrorollern vorgebracht. Erstens bergen sie nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) eine erhebliche Unfallgefahr; insbesondere Schädel-Hirn-Traumata sowie Verletzungen der Sprunggelenke (die „Trittbretter der Roller sind tief, sodass sich bei Stürzen der Fuß schnell darunter verfängt“) werden befürchtet. Andere Verkehrsteilnehmer sollen sich nur schwer auf die neuen Fahrzeuge einstellen können. Kritiker verweisen auf durch E-Scooter gestiegene Unfallzahlen, beispielsweise in den USA.

Klimabilanz

Kritisch gesehen werden sowohl Umweltfreundlichkeit als auch Klimabilanz. Die Bezeichnung „umweltfreundlich“ treffe auf E-Scooter nur zu, wenn mit ihnen tatsächlich Autofahrten ersetzt würden. Die Herstellung der Akkus ist sehr energieintensiv und die Gewinnung der hierfür benötigten Rohstoffe geht mit Umweltbelastungen einher (siehe auch CO₂-Bilanz von Lithium-Ionen-Akkumulatoren). Für die Umweltbilanz ist darüber hinaus problematisch, dass die Fahrzeuge durch schlechte Qualität, sehr schnelle Innovationszyklen (siehe auch Obsoleszenz) oder vandalierende Entsorgung in Seen und Flüssen oft nur eine sehr kurze Lebensdauer aufweisen. Im Sharingbetrieb liegt sie laut Studien teilweise nur zwischen 28 Tagen und drei Monaten. Aufgrund des häufig erforderlichen Akkuaustauschs gilt die Umweltbilanz als negativ und Elektrotretroller als „nicht besonders umweltfreundlich“.

Bisher gibt es lediglich eine Studie, die aufgrund von Schätzungen den E-Scootern eine positive Ökobilanz im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln konstatiert.

Eine Studie der ETH Zürich kommt zum Ergebnis, dass diese Roller dem Klima mehr schaden als nützen, da sie vorrangig dazu benutzt werden, Fahrten mit dem Öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad sowie Fußgänge zu ersetzen, gegenüber denen sie eine schlechtere Umweltbilanz aufweisen.

Auch das nächtliche Laden der E-Scooter durch die sogenannten „Juicer“ (Selbstständige in meist prekärer Abhängigkeit), die dafür nächtens zweimal (zum Abholen und Zurückbringen) mit ihren Autos mit Verbrennungsmotoren durch die Innenstädte fahren, verschlechtert die Ökobilanz.

Gefahr für andere Verkehrteilsnehmer

Im Rahmen der Zulassung von E-Scootern in Deutschland im Mai 2019 kam es zu vielfacher Kritik, insbesondere von Senioren und Behinderten und ihren Vertretungen, aber auch von Fußgängern generell. Sie fürchten eine erhebliche Gefährdung und Verunsicherung in ihrem bisher sicheren Straßenverkehrsbereich, den Gehwegen. E-Scooter seien mehr als doppelt so schnell wie Fußgänger und teilweise sogar als Radfahrer. Darüber hinaus sind sie kaum hörbar, warnte beispielsweise Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer.

Auch auf Radwegen oder auf der Straße seien E-Scooter problematisch. So sieht der ADFC die Zulassung von E-Scootern zwar grundsätzlich als Chance, kritisiert aber, dass Radfahrer die ohnehin unzureichenden Radwege nun zusätzlich mit E-Scooter-Fahrern teilen müssten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor den E-Scootern; sie könnten die bereits seit längerem hitzige Lage im innerstädtischen Straßenverkehr weiter zuspitzen. Zudem seien die Beamten außer Stande, zusätzlich rollenden E-Verkehr auf Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren.

Im Ergebnis haben viele Deutsche Angst vor E-Scootern (36 % fürchten sich einer YouGov-Umfrage zufolge vor E-Scootern). Um dieser Angst und der Kritik zu begegnen, haben die Sharing-Anbieter begonnen, in freiwilligen Einführungskursen Verkehrsregeln für den Umgang mit den E-Rollern zu vermitteln.

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied Mitte August 2020 in letzter Instanz, dass einem E-Scooter-Fahrer wegen Trunkenheit am Rollerlenker unter anderem der Führerschein entzogen wird. Damit setzte der Strafsenat den E-Roller mit einem Kraftfahrzeug gleich, für das eine absolute Fahruntauglichkeitsgrenze von 1,1 Promille gelte. 2200 Euro Geldstrafe, drei Monate Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (also auch E-Scooter) und Einziehung seines Führerscheins für sieben Monate lautete das Urteil. Somit liege eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Promillegrenzen für E-Scooter vor, teilte ein Justizsprecher mit. Zwar könnten Gerichte in Deutschland nach wie vor nach eigenem Ermessen urteilen, doch die Staatsanwaltschaften könnten sich nun bei Berufungen oder Revisionen auf das bayerische Urteil stützen.

Bei umfangreichen Verkehrskontrollen Anfang September 2023 in Wien kam es zu zahlreichen Anzeigen.

Platzverbrauch

In den meisten deutschen Städten fallen E-Tretroller kommerzieller Anbieter unter den Gemeingebrauch. Demzufolge können die Roller im öffentlichen Raum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Anbieter von E-Tretrollern zum Ausleihen müssen in diesem Fall keine Gebühren für die Flächennutzung zahlen. Dies ist etwa in Hamburg oder München der Fall. Anders stellt sich die Rechtslage in Städten dar, die die Leihroller als gewerbliche Vermietung klassifizieren. In diesem Fall können Städte Gebühren für das Abstellen im öffentlichen Raum erheben und Auflagen verhängen. So verlangt die Stadt Köln eine Sondernutzungsgebühr von 85 bis 130 Euro pro gewerblich angebotenem E-Tretroller und Jahr. Die Anbieter klagten gegen die Kölner Regelung und verloren vor Gericht. Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine allgemeine Einstufung als Sondernutzung aus.

Die Kritik am Flächenverbrauch nimmt in Deutschland auch deshalb zu, weil die Zahl der E-Tretroller im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren stark zunahm. So stieg die Zahl der Roller zum Ausleihen in Berlin zwischen 2019 und 2022 von 11.091 auf 40.900.

Mobilitätsforscher Andreas Knie hält die Parkproblematik von E-Tretrollern dagegen für behebbar und bewertet sie bezüglich Flächennutzung als deutlich vorteilhaft gegenüber Autos. Tatsächlich seien E-Scooter die „beste Erfindung der letzten 20 Jahre“. Sofern man auf unterstützende Fortbewegungsmittel angewiesen ist, könnten E-Tretroller die letzte Meile zu oder von öffentlichen Verkehrsmitteln aus überbrücken.

Datenschutz

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass viele Anbieter E-Scooter nur unter einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer zur Verfügung stellten. Jeder zurückgelegte Meter werde aufgezeichnet und könne zu einem Bewegungsprofil zusammengefügt werden. Erhoben würden für gewöhnlich Kontaktdaten, Kontodaten, Daten über die Nutzung des Internetangebots, gegebenenfalls Daten von verlinkten Drittanbieterdiensten, Daten, die von den Anbietern durch Marketing- und Werbepartnern über den Kunden bereitgestellt werden, sowie eben auch die Standortdaten, die neben Ausleih- und Abstellort des E-Scooters auch den gesamten Fahrverlauf umfassten. Diese Daten seien für die Verleiher selbst, für Geschäftspartner, Werbetreibende sowie für lokale Anbieter von Waren und Dienstleistungen wirtschaftlich extrem interessant und Treibstoff für digital getriebene Geschäftsprozesse.

Unfallbilanzen

Nach einem Zeitraum von einem Monat, in dem die E-Roller in Berlin eingesetzt worden sind (15. Juni bis 16. Juli 2019), hat die Polizei eine erste detaillierte Unfallbilanz vorgelegt. Danach wurden 21 Unfälle registriert, mit vier Schwer- und 15 Leichtverletzten. 18 dieser Unfälle wurden von Scooterfahrern verursacht. Jeder dritte Unfall ereignete sich ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer. Auch in Köln deuten erste Unfallstatistiken darauf hin, dass Unfälle mit E-Scootern häufig selbstverschuldet sind. Im Zeitraum Juni bis November 2019 wurden dort 104 Verkehrsunfälle mit 109 Verletzten unter Beteiligung von E-Scootern aufgezeichnet. 88 Prozent davon wurden von E-Scooter Fahrern verschuldet. Als wichtigste Probleme wurden genannt:

• Viele Fahrer überschätzen ihre Fähigkeiten.
• Risiken von Alkoholeinfluss werden unterschätzt: für die Benutzer der Roller gelten laut Straßenverkehrsordnung die gleichen Promillegrenzen wie beim Führen anderer Fahrzeuge.
• Die Fahrdynamik und Stabilität ist schlechter als bei allen anderen Kleinstfahrzeugen; die Füße und der Kopf sind beim Touchieren oder bei Stürzen extrem gefährdet. Der Nutzer ist nicht sicher mit dem Trittbrett verbunden, es bestehen Defizite beim Umgang mit der Technik.
• Fahren ohne Versicherung
• Benutzung von Gehwegen, Parkanlagen oder Fußgängerzonen trotz Verbot
• Mitfahren einer zweiten Person
• Fahrerflucht.

Bei den meisten Unfallverursachern handelte es sich um Touristen, die im Innenstadtbereich unterwegs waren. Eine Zunahme der Probleme wird nicht ausgeschlossen, weil sich wahrscheinlich auch immer mehr Einwohner privat solche E-Roller anschaffen und diese einsetzen werden.

Die Bundesregierung finanziert mit einer Million Euro eine Studie zweier Gruppen von Wissenschaftlern, in denen Körperverletzungen und ihre Entstehung analysiert werden und Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden sollen.

Im Juli 2020 erschien eine deutschlandweite Unfallbilanz. Danach registrierte die Polizei innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2020 251 Unfälle mit E-Scootern. Davon war ein Unfall tödlich, 39 Fahrer wurden schwer und 182 Personen leicht verletzt. Der Rest verlief ohne Verletzungen.

In einer retrospektiven Studie aus Hamburg unter 89 verunfallten E-Scooter-Fahrern waren 28 % von ihnen alkoholisiert, vergleichbar mit Zahlen aus Dänemark und Australien. Die Unfälle traten vor allem am Wochenende auf. Kopf- und Gesichtsverletzungen waren häufig, keiner der Verunfallten konnte nachweisen, dass er einen Helm trug.

Für das Jahr 2020 wurden für Deutschland hunderte Schwerverletzte und fünf Tote bei Unfällen mit E-Scootern statistisch erfasst. Auffällig sei, wie viele Nutzer selbst für Schäden verantwortlich waren, ist einer Untersuchung des Statistischen Bundesamtes vom März 2021 zu entnehmen. Demnach waren ein Drittel (33,7 %) aller verunglückten E-Scooter-Fahrer jünger als 25 Jahre, E-Scooter waren an 0,8 % aller Unfälle mit Personenschaden beteiligt. Das Fahren unter Alkoholeinfluss war die häufigste Unfallursache mit einem Anteil von 18,3 %. Die Polizei registrierte demnach 2020 in Deutschland insgesamt 2155 Unfälle mit den Elektrokleinstfahrzeugen, bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Dabei kamen insgesamt 5 Menschen ums Leben, 386 wurden schwer verletzt und 1907 leicht. Mehr als 80 % dieser Verunglückten waren die Fahrer selbst. Die meisten E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden gab es in Nordrhein-Westfalen (566) und Bayern (334), die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern (16) und Thüringen (11).

Brandgefahr

Es hat sich gezeigt, dass sich die Akkus von E-Scootern, Pedelecs und anderen mit gleichartigen Akkus ausgestatteten Geräten spontan selbstentzünden können.