Zivilgerichtliches Verfahren

Im zivilgerichtlichen Verfahren erfolgen Zustellungen nach den §§ 166 bis 190 ZPO Zivilprozessordnung (ZPO). Die ZPO unterscheidet zwischen der „Zustellung von Amts wegen“ (§§ 166 bis 190 ZPO) und der „Zustellung auf Betreiben der Parteien“ (§§ 191 bis 195 ZPO).

Für internationale Zustellungen gilt für viele Staaten in Zivil- und Handelssachen das Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) aus dem Jahr 1965. Für grenzüberschreitende Zustellungen innerhalb der Europäischen Union in Zivil- oder Handelssachen wurde die EuZVO erlassen. Sie erging im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000. Diese Verordnung wurde mit kleinen Änderungen durch die ZustellungsVO (EG) Nr. 1393/2007 ersetzt.

Arbeitsgerichtliches, familiengerichtliches, strafgerichtliches Verfahren, Verfahren in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit

Die Prozessordnungen der übrigen Gerichtsbarkeiten verweisen für die Zustellung auf die Zustellungsvorschriften der Zivilprozessordnung:

• § 37 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)
• § 15 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
• § 46 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)
• § 63 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)
• § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO)
• § 56 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsbehördliches Verfahren

Förmliche Zustellungen durch Verwaltungsbehörden werden Verwaltungszustellung genannt. Zugestellt werden muss nur, wenn das Gesetz die Zustellung eines Verwaltungsakts anordnet. Andernfalls ist dies optional; ansonsten kann ein Verwaltungsakt auch einfach bekanntgegeben werden. Zugestellt werden müssen stets Widerspruchsbescheide (§ 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Auch im verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckungsverfahren ist häufig eine Zustellung vorgeschrieben. So sind Zwangsmittelandrohungen zuzustellen (§ 13 Abs. 7 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes und die hiermit im Wesentlichen übereinstimmenden Regelungen der Landes-Verwaltungsvollstreckungsgesetze).

Die gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungszustellungen finden sich für Bundesbehörden im Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes. Die Länder haben Zustellungen von Landesbehörden (darunter fallen auch die kommunalen Behörden der Städte, Kreise und Gemeinden) in einem eigenen Landeszustellungsgesetz geregelt, das häufig das VwZG des Bundes auch für den Landesbereich für anwendbar erklärt. Nur Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben das landesbehördliche Zustellungsverfahren materiell eigenständig geregelt. Die Landeszustellungsgesetze und das VwZG verweisen oft direkt oder indirekt ergänzend auf die Zustellungsregelungen der ZPO.

Zustellungen durch Strafverfolgungsbehörden und bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Soweit Behörden auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten tätig werden, gelten für Zustellungen die besonderen Vorschriften der StPO und des OWiGs. Für Zustellungen der Verwaltungsbehörde im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (z. B. der „Bußgeldstelle“) erklärt § 51 Abs. 1 OWiG die Zustellungsvorschriften das VwZG des Bundes und die Landesverwaltungszustellungsgesetze mit gewissen Modifikationen für entsprechend anwendbar.

Im Strafprozess stellen in der Regel die Gerichte zu. Staatsanwaltschaft und Polizei stellen nur selten förmlich zu. In welcher Form ein Bescheid der Staatsanwaltschaft an den Anzeigeerstatter über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben wird (§ 171 StPO), ist im Gesetz nicht näher geregelt und daher umstritten. Da für den Anzeigeerstatter mitunter Fristen laufen (§ 172 StPO – Klageerzwingungsverfahren), läge eine förmliche Zustellung analog § 37 Abs. 1 StPO nahe, zum Teil wird Bekanntgabe analog § 41 VwVfG aber als ausreichend angesehen.

Zustellungsurkunde

Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde wird das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag mit einem vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde einem Postunternehmen, einem Justizbediensteten (meist einem Justizwachtmeister), einem Gerichtsvollzieher oder einer Behörde, durch die dann die Zustellung ausgeführt wird, übergeben bzw. übermittelt. Ausgeführt wird die Zustellung durch persönliche Übergabe an den Zustelladressaten. Die Übergabe darf an jedem Ort, an dem der Adressat angetroffen wird, erfolgen. Mit der Übergabe an ihn gilt das Schriftstück als zugestellt. Wird die Annahme vom Adressaten verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Mit der unberechtigten Annahmeverweigerung und dem Zurücklassen des Schriftstücks gilt das Schriftstück als zugestellt. Hat der Adressat keine Wohnung oder keinen Geschäftsraum unter der in der Zustellungsurkunde angegebenen Adresse, ist eine Zustellung dort nicht möglich und der Zustellungsauftrag wird an die beauftragende Stelle zurückgesandt. Jedoch ist eine Weitersendung möglich, wenn dem Zusteller eine neue Wohn- oder Geschäftsadresse (z. B. bei Vorliegen eines Nachsendeauftrags) bekannt ist, und auf dem Zustellumschlag die Nachsendung zuvor ausdrücklich angeordnet (angekreuzt) worden war.

Ist die persönliche Übergabe nicht möglich, darf eine Ersatzzustellung in der Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung vorgenommen werden. Der verschlossene Umschlag wird dabei einem erwachsenen Familienangehörigen in der Wohnung, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

In Geschäftsräumen erfolgt die Übergabe an eine dort beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). In Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt die Übergabe an den Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter (§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ist eine Übergabe an eine Ersatzperson in der Wohnung oder dem Geschäftsraum nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgen, die zur Wohnung oder dem Geschäftsraum gehören, die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet sind und die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat (§ 180 ZPO). Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Auf dem verschlossenen Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks wird zuvor das Datum der Einlegung vermerkt. Die Möglichkeit der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist bei einer Gemeinschaftseinrichtung nicht zulässig.

Sind die zuvor beschriebenen Ersatzzustellungen nicht möglich, kann auch eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Niederlegung dann erfolgen kann, wenn (a) kein geeigneter Briefkasten o. ä. vorgefunden wird oder wenn (b) in einer Gemeinschaftseinrichtung die Übergabe an den Leiter oder seinen Vertreter nicht möglich ist.

Die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks erfolgt entweder im Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zustellungsort liegt. Wenn ein Postunternehmen mit der Zustellung beauftragt war, erfolgt die Niederlegung an einer vom Postunternehmen bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Zustellungsort liegt.

Die mit der Ausführung der Zustellung beauftragte Person hinterlässt beim Zustelladressaten eine schriftliche Mitteilung über den Ort der Niederlegung, wo das Schriftstück drei Monate zur Abholung bereitgehalten wird. Der Empfänger wird in der Mitteilung auch darüber informiert, dass mit der Abgabe dieser Mitteilung über die Niederlegung das Schriftstück als zugestellt gilt, unabhängig davon, ob und wann der Adressat vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis nimmt. Weiter wird darüber informiert, dass an die Zustellung Rechtsfolgen geknüpft sein können (z. B. der Beginn einer Frist). Auf dem verschlossenen Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, wird der Tag der Zustellung vermerkt.

Über die Tatsachen bei der Ausführung der Zustellung wird eine öffentliche Urkunde auf dem Zustellungsvordruck aufgenommen. Diese Urkunde hat die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde mit anderem Inhalt (§ 415 ZPO).

Die Zustellungsurkunde muss die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden sollte, die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde, die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist, den Ort, das Datum, Nachname, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde, enthalten.

Im Falle der Zustellung an einen Bevollmächtigten ist zusätzlich zu vermerken, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat.

Bei einer Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder Einrichtungen sowie bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist auch der Grund, der diese Zustellung rechtfertigt, anzugeben.

Bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung ist in der Urkunde aufzunehmen, wie die schriftliche Mitteilung hinterlassen wurde.

Wenn die Annahme der Zustellung verweigert wurde, ist zu dokumentieren, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde.

Sofern eine Zustellung mit Uhrzeit erfolgen sollte, ist nicht nur das Datum, sondern auch die Uhrzeit der Zustellung in die Urkunde mit aufzunehmen.

Empfangsbekenntnis

An einen Anwalt, Notar, Gerichtsvollzieher, Steuerberater, an eine Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts kann gemäß § 174 Abs. 1 ZPO auch gegen ein sogenanntes Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Gegen Empfangsbekenntnis kann darüber hinaus an „sonstige Personen“ zugestellt werden, „bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“ (§ 174 Abs. 1 Alt. 5 ZPO). Dies wird angenommen bei Berufen, die standesrechtlich gebunden sind, beispielsweise der Patentanwalt, der Wirtschaftsprüfer, der Arzt oder der Apotheker. Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kommt nicht nur bei einer Zustellung von Amts wegen (§ 166 Abs. 2 ZPO) in Betracht, sondern auch bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 Abs. 2 S. 1 ZPO). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren eröffnet § 50 Abs. 2 ArbGG die Möglichkeit einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an den gemäß § 11 ArbGG zur Prozessvertretung zugelassenen Personenkreis.

Das Empfangsbekenntnis ist in seiner konkreten Rechtsnatur umstritten. Es ist einerseits Bestandteil der Zustellung gem. §§ 174, 195 ZPO und insoweit konstitutiv, als dass der Zustellende die Zustellung zwingend an den Vorgaben der §§ 174, 195 ZPO ausrichten muss. Andererseits erfüllt es eine reine Nachweisfunktion. Die Rücksendung des Empfangsbekenntnisses ist von einem Willensakt abhängig (sog. voluntatives Element) und kann nicht erzwungen werden. Eine Mitwirkungspflicht besteht nur für Rechtsanwälte und ist auch hier nur standesrechtlich verankert.

In der papiergebundenen Kommunikation (§ 174 Abs. 1 ZPO) oder der Kommunikation per Telefax (§ 174 Abs. 2 ZPO) wird das vom Adressaten mit dem Datum des Empfangs versehene und eigenhändig unterschriebene Empfangsbekenntnis (§ 174 Abs. 4 ZPO) an den Absender zurückgesandt und dient als Nachweis der Zustellung. Hierzu bedient sich der Adressat üblicherweise einem mit dem zugestellten Dokument übersandten Formular.

Die Form des Empfangsbekenntnisses im elektronischen Rechtsverkehr regelt § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO in der ab 1. Januar 2018 geltenden – erheblich von der früheren Formulierung abweichenden – Fassung: Die Zustellung nach Abs. 3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO führt damit etwas völlig neues in das Zustellungsrecht ein: Das sog. elektronische Empfangsbekenntnis (eEB). Das eEB ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter Datensatz zu nutzen. Dieser Datensatz wird tatsächlich nicht mit dem zuzustellenden Dokument mitübersandt, sondern ist unter xjustiz.de veröffentlicht.

Im Gegensatz zur früheren Rechtslage kann also der Empfang einer elektronischen Nachricht nicht mehr durch ein konventionelles Empfangsbekenntnis per Brief oder Telefax bestätigt werden. Vielmehr wird ein Datensatz erzeugt – natürlich nicht händisch, sondern automatisiert. Hierfür stehen insbesondere in anwaltlichen Fachsoftwareprodukten Werkzeuge zur Verfügung. Alternativ stellt auch die Justiz eine Software hierfür zur Verfügung. Der erzeugte Datensatz kann wiederum vom Justizfachverfahren des Gerichts automatisiert eingelesen werden.

Aushändigung an der Amtsstelle

Ein Schriftstück kann einem Adressaten durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Auf dem Schriftstück und in der Akte wird vermerkt, dass das Schriftstück zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde. Bei den Vermerken ist auch das Datum, wann die Aushändigung erfolgt ist, anzugeben und von dem Bediensteten, der die Aushändigung vorgenommen hat, zu unterschreiben.

Bei der Aushändigung an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter wird in dem Vermerk in den Akten zusätzlich der Name des Vertreters, dem das Schriftstück ausgehändigt wurde, notiert und angegeben, dass eine schriftliche Vollmacht vorgelegen hat. Der Aktenvermerk ist der Nachweis der Zustellung.

Aufgabe zur Post

Falls der Adressat im Ausland wohnt sowie in anderen abgegrenzten Fällen, kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden.

Wohnt der Zustelladressat im Ausland, kann das Gericht zusammen mit einer förmlichen Zustellung im Ausland, die der Vorschrift des § 183 ZPO zu entsprechen hat, anordnen, dass die im Ausland lebende Partei für künftige Zustellungen einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland lebt oder dort einen Geschäftsraum unterhält. Wird ein Zustellungsbevollmächtigter nicht benannt, so kann bis zur nachträglichen Benennung eine Zustellung bewirkt werden, indem das Schriftstück unter der Anschrift der im Ausland lebenden Partei zur Post gegeben wird. Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt, sofern das Gericht keine längere Frist bestimmt. (§ 184 ZPO)

Einschreiben mit Rückschein

Ein Schriftstück kann auch durch Einschreiben mit Rückschein (§ 176 ZPO) zugestellt werden. Der vom Empfangenden mit Datum unterschriebene Rückschein ist der Nachweis der Zustellung.

Diese Zustellung betrifft lediglich den Beweis des Zugangs irgendeines Schriftstücks. Es beweist nicht die Zustellung des konkreten Inhalts des Schriftstücks. Die Zustellung eines konkreten Inhalts eines Schriftstücks ist möglich durch die Zustellung des Schriftstücks durch einen Gerichtsvollzieher, z. B. bei der Zustellung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (§ 192 ZPO) kann dies der Gerichtsvollzieher bezeugen, da der Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück (Erklärung) mit Abschrift vom Erklärenden erhält und die Abschrift beglaubigt. Erst der Gerichtsvollzieher verschließt das zuzustellende Schriftstück in einem Briefumschlag. In der Schweiz entspricht diese Zustellungsart der Gerichtsurkunde.