Antrag auf Eröffnung

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 InsO nur auf Antrag eingeleitet. Als mögliche Schuldner in einem Insolvenzverfahren nennt § 11 InsO natürliche und juristische Personen, zum Beispiel Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, zum Beispiel offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Es kann auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines Verstorbenen in Form eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt werden. Der Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht als Insolvenzgericht einzureichen (§ 2, § 3 InsO). Als Insolvenzgerichte kommen diejenigen Amtsgerichte in Betracht, in deren Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat.

Zur Stellung eines Insolvenzantrags berechtigt sind gemäß § 13 Abs. 1 InsO der Schuldner sowie dessen Gläubiger. Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (Geschäftsführer, Vorstand) sowie jeder persönlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt. Gemäß § 15a InsO besteht bei juristischen Personen und bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein Gesellschafter persönlich haftet, etwa einer GmbH & Co. KG, sogar eine Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei solchen Gesellschaften den Gläubigern nur eine beschränkte Haftungsmasse zur Verfügung steht, da kein beteiligter Gesellschafter persönlich haftet. Antragsverpflichtet ist primär jeder Geschäftsführer einzeln. Verstöße gegen die Antragspflicht können zu Schadensersatzverpflichtungen führen sowie strafbar sein. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags besteht, wenn bei der Gesellschaft die Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder der Überschuldung (§ 19 InsO) vorliegen. Ist dies der Fall, ist der Eröffnungsantrag unverzüglich einzureichen, also ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen drei Wochen. Im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft sind die Gesellschafter gemäß §15a Abs. 3 InsO selbst zur Stellung des Antrages verpflichtet.

Für natürliche Personen, etwa Einzelunternehmer, besteht grundsätzlich keine Antragspflicht. Allerdings können Normen außerhalb der InsO auch für natürliche Personen eine Antragspflicht vorschreiben. Dies ist etwa bei Erben der Fall, die gemäß § 1980 BGB bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen müssen. Zur Vermeidung von Nachteilen seitens des Schuldners kann sich aber letztlich eine faktische Pflicht, also eine Obliegenheit, dadurch ergeben, dass Gläubiger gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO einen Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung stellen können, wenn sie durch eine verzögerte Antragsstellung oder in sonstiger Weise benachteiligt worden sind.

Die Insolvenzgründe

Wesentliche Voraussetzung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist das Vorliegen eines Insolvenzgrunds. Die InsO sieht drei vor: die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung.

Antragsprüfung

Das Insolvenzgericht, bei dem bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzrichter zuständig ist, prüft den Antrag auf Zulässigkeit und Begründetheit.

Die Zulässigkeit richtet sich nach den allgemeinen Prozessvoraussetzungen. § 4 InsO verweist hinsichtlich der prozessualen Verfahrensvorschriften auf die Zivilprozessordnung (ZPO), die zur Anwendung kommt, soweit die InsO nichts abweichendes bestimmt. Eine Besonderheit der InsO regelt § 5: Hier hat der Gesetzgeber festgelegt, dass das Insolvenzgericht bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, von Amts wegen zu ermitteln hat, ob Insolvenzgründe vorliegen. Anders als in einem herkömmlichen Zivilprozess, in dem das zuständige Gericht grundsätzlich an den Tatsachenvortrag und die Beweisangebote der Parteien gebunden ist (sog. Beibringungsgrundsatz) besteht also im Insolvenzverfahren eine Amtsermittlungspflicht. Das Insolvenzgericht ermittelt daher selbst bzw. ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen (Gutachters) die nötigen Tatsachen. Trotz der bestehenden Amtsermittlungspflicht gilt im Antragsverfahren, also in der Phase zwischen Insolvenzantrag und Entscheidung über den Insolvenzantrag, die Dispositionsmaxime, so dass der Insolvenzantrag bis zu einer Entscheidung vom Antragsteller zurückgenommen werden kann (§§ 4 InsO, 269 ZPO).

Im Rahmen der Antragsprüfung werden vom Gericht insbesondere folgende Voraussetzungen geprüft:

• die Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§11 InsO),
• die Antragsberechtigung, wobei zur Antragstellung sowohl der Schuldner, als auch jeder Gläubiger berechtigt ist (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsO), sowie
• bei einem Antrag eines Gläubigers die Glaubhaftmachung von dessen Forderung und des vorgebrachten Eröffnungsgrunds (§ 14 InsO).

Ist der Antrag zulässig, muss der Schuldner gemäß § 14 Abs. 2 InsO vom Insolvenzgericht gehört werden.

Begründet ist der Antrag, wenn

• ein für die Rechtsform des Schuldners maßgeblicher Eröffnungsgrund vorliegt und
• die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt (§ 26 InsO).

Allgemeiner Eröffnungsgrund ist hierbei die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und – wenn der Antrag vom Schuldner gestellt wird – die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO). Die Überschuldung (§19 InsO) ist darüber hinaus in denjenigen Fällen Insolvenzgrund, in denen Schuldner eine juristische Person ist; außerdem greift die Überschuldung bei Personengesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern keine natürliche Person gehört (§ 19 Abs. 3 InsO). Liegt kein Eröffnungsgrund vor, so weist das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unbegründet zurück.

Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 InsO). Deckt die Masse die Verfahrenskosten nicht, kann eine natürliche Person die Kostenstundung (§ 4a InsO) beantragen. Wird diese bewilligt, so werden die Kosten des Verfahrens durch die Staatskasse übernommen und das Verfahren eröffnet. Ebenfalls denkbar ist die Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses. Andernfalls wird der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen.

Sicherungsmaßnahmen, §§ 21–25 InsO

In der Zeit bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag hat das Insolvenzgericht die Pflicht, Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens zu treffen, damit sich dieses in der Schwebezeit nicht weiter verringert und der Geschäftsbetrieb vorerst weiter aufrecht gehalten werden kann (§ 21 InsO). Als eine solche Maßnahme kommt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Betracht. Ferner können dem Schuldner ein Verfügungsverbot auferlegt werden und Zwangsvollstreckungen gegen den Schuldner untersagt oder einstweilig eingestellt werden. Werden ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt und dem Schuldner zugleich ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, spricht man vom starken, ansonsten vom schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter.

Der starke vorläufige Verwalter übernimmt gemäß § 22 Abs. 1 InsO die Befugnisse des Schuldners vollständig und hat daher weitgehende Kompetenzen und Aufgaben, insbesondere die Sicherung der Masse, die Weiterführung des Unternehmens, die Organisation von Lohnzahlungen sowie die Prüfung, ob die Masse die Verfahrenskosten deckt. Die Pflichten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters werden vom Gericht gemäß § 22 Abs. 2 InsO fallabhängig festgelegt. Das Gesetz gibt lediglich vor, dass seine Kompetenzen nicht die des starken vorläufigen Insolvenzverwalters überschreiten dürfen. Das Gericht kann über die definierten Befugnisse hinaus bestimmte oder sämtliche Verfügungen des Schuldners von der Zustimmung des schwachen Verwalters abhängig machen (§21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO). Das Einsetzen eines Verwalters dieser Art ist die Regel, da der starke vorläufige Verwalter sogenannte Masseverbindlichkeiten begründet, was für die Insolvenzmasse nachteilig sein kann und ein höheres Haftungsrisiko für den Verwalter bedeutet.

Trifft das Gericht eine Sicherungsmaßnahme, macht es diese gemäß § 23 InsO bekannt.

Eröffnungsbeschluss

Liegen die Eröffnungsvoraussetzungen vor, beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und macht den Beschluss gemäß § 30 Abs. 1 InsO sofort bekannt. Im Eröffnungsbeschluss werden Schuldner und Insolvenzverwalter benannt. In der Regel nimmt der vorläufige Insolvenzverwalter die Stellung des endgültigen Insolvenzverwalters ein.

Die Gläubiger werden mit dem Beschluss zur Geltendmachung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer vorgegebenen Frist aufgefordert (§ 28 InsO). Weiterhin werden der Berichtstermin und der Prüfungstermin festgelegt.

Nach dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses übernimmt der Rechtspfleger die Bearbeitung des gerichtlichen Verfahrens vom Insolvenzrichter, soweit dieser sich nicht ausnahmsweise die Zuständigkeit ganz oder teilweise selbst vorbehält.

Allgemeine Wirkungen der Verfahrenseröffnung, §§ 80–102 InsO

Zwar bleibt der Schuldner Eigentümer der ihm gehörenden Vermögensgegenstände, mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht allerdings zum Schutz der Insolvenzmasse nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Dieser ist nach § 148 Abs. 1 InsO verpflichtet, das zur Masse gehörende Vermögen unverzüglich in Besitz zu nehmen. Ebenfalls kann der Schuldner keine Prozesse mit Wirkung für die Insolvenzmasse führen, auch dies ist dem Verwalter vorbehalten.

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO sind Verfügungen unwirksam, die der Schuldner nach Verfahrenseröffnung über Massegegenstände vornimmt. Der Begriff der Verfügung geht in § 81 InsO weiter als im BGB, der nur Rechtsänderungen erfasst. Zwecks effektiven Masseschutzes erfasst die Norm jede Rechtshandlung des Schuldners zulasten der Masse, etwa auch Rücktritte, Anfechtungen, Fristsetzungen oder Prozesshandlungen. Damit bleibt es dem Schuldner möglich, sich selbst zu verpflichten, hierfür haftet sein Vermögen jedoch lediglich, soweit es nicht zur Masse zählt, was etwa auf sein unpfändbares Vermögen zutrifft. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist Vornahme der Verfügungshandlung. Daher erfasst § 81 InsO beispielsweise nicht die Vorausabtretung einer Forderung, die nach Verfahrenseröffnung entsteht, da die Verfügungshandlung der Abtretung vor Eröffnung vorgenommen wurde. Unberührt lässt die Regelung des § 81 InsO aus Verkehrsschutzerwägungen den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken. Um einen solchen zu verhindern, muss der Insolvenzverwalter möglichst rasch nach Verfahrenseröffnung ins Grundbuch einen Insolvenzvermerk nach § 32 InsO eintragen lassen. Zusätzlich verweist § 81 InsO auf die vergleichbaren Gutglaubensbestimmungen für den Erwerb von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen. Ausgeschlossen ist hingegen ein gutgläubiger Erwerb von beweglichen Massegegenständen, es sei denn, der Insolvenzverwalter genehmigt diesen. Muss jemand, der auf die Wirksamkeit seines Erwerbs vom Schuldner vertraut hat, die Sache herausgeben, hat er nach § 81 Abs. 1 Satz 3 InsO einen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe seiner Gegenleistung, soweit sie die Masse bereichert.

An die Regelung des § 81 InsO schließt sich § 91 InsO an, der den Rechtserwerb an Massegegenständen in sonstiger Weise, also nicht durch eine Verfügung des Schuldners, untersagt. Diese Regelung stellt einen Auffangtatbestand dar, der einen umfassenden Schutz der Insolvenzmasse vor Handlungen des Schuldners gewährleisten soll. Er erfasst beispielsweise den Erwerb einer vor Verfahrenseröffnung sicherungshalber abgetretenen Forderung, die nach Verfahrenseröffnung entsteht. Auch § 91 InsO schützt in beschränktem Umfang den guten Glauben des Erwerbers. Anders als der Verweis des § 81 InsO erfasst § 91 InsO zusätzlich zu dessen Bestimmungen auch § 878 BGB. Diese Norm erklärt nachträgliche Verfügungsbeschränkungen, wie der schuldnerische Verlust der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO für unbeachtlich, wenn die Rechtsänderung durch Eintragung ins Grundbuch noch nicht erfolgt ist, jedoch ansonsten alle Voraussetzungen des Erwerbs vorliegen. Der hinter § 878 BGB stehende Gedanke ist, dass sich etwaige Verzögerungen des Grundbuchamts nicht zulasten des Erwerbers auswirken sollen. Durch den Verweis in § 91 InsO ist ein gutgläubiger Erwerb eines Liegenschaftsrechts möglich, wenn der Schuldner nach Abgabe aller notwendigen Erklärungen seine Verfügungsbefugnis durch die Verfahrenseröffnung verliert.

Unzulässig sind ab Verfahrenseröffnung nach § 89 Abs. 1 InsO darüber hinaus Einzelzwangsvollstreckungen in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen, da andernfalls die Gefahr eines Gläubigerwettlaufs bestünde, der die Masse schädigte und dem Prinzip der Gläubigergleichbehandlung zuwiderliefe. Darüber hinaus greift die sogenannte Rückschlagsperre des § 88 InsO, was dazu führt, dass Sicherungen, die im letzten Monat vor Antragstellung durch Zwangsvollstreckung erlangt wurden, rückwirkend unwirksam werden. Auch dies soll sicherstellen, das die Insolvenzmasse zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger verwendet wird.

Da die Befugnis zur Verwaltung der Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter übergeht, können Personen, gegen die der Schuldner einen Anspruch hat, gemäß § 82 InsO nur mit befreiender Wirkung an den Schuldner leisten, wenn sie von der Verfahrenseröffnung keine Kenntnis hatten. Laufende Prozesse des Schuldners werden gemäß § 240 ZPO unterbrochen und können vom Verwalter oder der anderen Seite unter bestimmten Voraussetzungen (§ 85 und § 86 InsO) aufgenommen werden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Auflösung der Gesellschaft (für die BGB-Gesellschaft § 728 Abs. 1 BGB, für die OHG § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB, für die KG § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB, § 161 Abs. 2 HGB, für die GmbH § 60 Abs. 4 Nr. 4 GmbHG und für die AG § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft damit beendet wird. Die Beendigung tritt nur im Ausnahmefall ein, dass kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist. Im Regelfall ändert sich durch die Auflösung vielmehr der Gesellschaftszweck: Aus einer sog. werbenden (d. h. einer auf die Erzielung von Gewinn gerichteten) Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren ausschließlicher Zweck die Verwertung des Gesellschaftsvermögens ist.

Berichtstermin

Der Insolvenzverwalter erstellt Verzeichnisse der Massegegenstände und der Gläubiger sowie eine Übersicht über das Vermögen des Schuldners, die jeweils spätestens eine Woche vor dem Berichtstermin ausgelegt werden (§§ 151 ff. InsO). Im Berichtstermin berichtet er der Gläubigerversammlung über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und erläutert die Möglichkeit eines Unternehmenserhalts und eines Insolvenzplans (§ 156 InsO).

Die Gläubigerversammlung entscheidet auf Grundlage des Berichtes über den Fortgang des Insolvenzverfahrens (§ 29 Abs. 1 Satz 1 InsO), insbesondere über Stilllegung oder Fortführung des Schuldnerunternehmens (§ 157 InsO). Sie setzt sich aus den Gläubigern, dem Schuldner, dem Verwalter und dem evtl. vorher durch das Insolvenzgericht eingesetzten Gläubigerausschuss zusammen (§ 74 InsO). Die Gläubigerversammlung wird durch den Rechtspfleger geleitet.

Prüfungstermin

Der Insolvenzverwalter nimmt die Forderungsanmeldungen der Gläubiger entgegen (§ 174 InsO). Dabei unterzieht der Insolvenzverwalter jede Forderungsanmeldung einer formalen Prüfung. Er prüft, ob die Anmeldung ordnungsgemäß ist, d. h. ob Grund, Betrag und die Rechtsbehauptung, dass es sich um eine Insolvenzforderung handelt, in der Anmeldung angegeben sind. Für den Fall eines formalen Mangels (bspw.: es ist kein Betrag angegeben) weist der Insolvenzverwalter die Anmeldung zurück, anderenfalls trägt er die Anmeldung in die Forderungstabelle ein. Bevor die Tabelle allen Beteiligten zur Einsicht offensteht (§ 175 InsO), prüft das Insolvenzgericht erneut die Zulässigkeit der einzelnen Anmeldungen anhand der vorgenannten Kriterien.

Im Prüfungstermin werden im Rahmen einer Gläubigerversammlung die angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang geprüft (§29 Abs. 1 Satz 2 und § 176 InsO). Wenn weder der Verwalter noch ein Insolvenzgläubiger einer Forderung widersprechen, gilt sie als festgestellt und wird in die Tabelle mit Rang und Betrag eingetragen (§ 178 InsO). Im Falle eines Widerspruchs ist zwischen einer titulierten und nicht titulierten Forderung zu unterscheiden. Im Fall einer titulierten Forderung, d. h. es lag bereits vor Insolvenzeröffnung für diese Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen. Im Fall einer nicht titulierten Forderung kann der betroffene Gläubiger Klage auf Feststellung erheben (§§ 179 ff. InsO).

Die tatsächliche Forderungsprüfung erfolgt nicht erst im Prüfungstermin, sondern wurde vom Verwalter bereits in der Zeit davor, also ab dem Eingang der Forderungsanmeldung (diese muss auf einen Zeitpunkt nach der Eröffnung datiert sein) bis zum tatsächlichen Prüfungstermin durchgeführt. Der Prüfungstermin ist entsprechend ein Gerichtstermin, zu dem strittige Sachen noch erörtert werden können (sofern dies von anwesenden Gläubigern vorgetragen wird), ansonsten werden zu diesem Termin die bereits vorgefertigten Prüfungen nur gerichtlich offiziell bestätigt. Bei umfangreichen Verfahren oder sehr vielen Gläubigern kann es mehrere, sog. fortgesetzte Prüfungstermine geben. In der gerichtlichen Praxis erscheinen Gläubiger so gut wie nie zum Prüfungstermin, da bereits sämtliche Details im Vorfeld geklärt wurden. Der Prüfungstermin ist somit zumeist ein formeller juristischer Vorgang, der innerhalb weniger Minuten beendet wird.

Abwicklung schwebender Geschäfte, §§ 103–128 InsO

Bei Verfahrenseröffnung steht der Schuldner typischerweise in vertraglichen Beziehungen zu anderen Personen. Hat der Gläubiger des Schuldners im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags, etwa ein Kauf-, Miet- oder Werkvertrag, seine Leistung bereits vollständig erbracht, ist sein Anspruch auf die Gegenleistung eine Insolvenzforderung. Hat der Schuldner vollständig vorgeleistet, kann der Insolvenzverwalter vom Gläubiger dieser Leistung die Gegenleistung verlangen.

Auf Verträge, bei denen noch keine Partei vollständig erfüllt hat, findet § 103 InsO Anwendung. Dieser enthält die Regelung, dass der Verwalter über die Zukunft dieser Verträge entscheidet: Wählt er die Erfüllung des Vertrags, muss der Gläubiger seine Leistung erbringen und darf vom Schuldner die Gegenleistung verlangen. Dieser Anspruch auf die Gegenleistung besitzt gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Qualität einer Masseforderung. Wählt er die Ablehnung des Vertrags, kann der Gläubiger von ihm nicht die Erfüllung verlangen, sondern nur eine Forderung wegen Nichterfüllung, etwa gerichtet auf entgangenen Gewinn, als Insolvenzforderung anmelden.

Äußerst umstritten war über einen langen Zeitraum, wie sich die Insolvenzeröffnung auf schwebende Verträge auswirkt: Früher nahm die Rechtsprechung an, dass die wechselseitigen Erfüllungsansprüche aus Verträgen erlöschen und durch die Erfüllungswahl des Verwalters neu entstehen (Erlöschenstheorie). Hierdurch gingen beispielsweise Forderungsabtretungen vor Verfahrenseröffnung, etwa im Wege einer Sicherungsglobalzession des Schuldners, ins Leere. Kritik erfuhr diese Auffassung seitens der Rechtswissenschaft dafür, dass sie nur schwer mit dem Gesetz vereinbar war: So sieht beispielsweise § 201 InsO vor, dass die Forderungen nach Verfahrensbeendigung wieder gegen den Schuldner durchgesetzt werden können. Dies setzt voraus, dass die Forderungen im Verfahren nicht erlöschen, sondern nur in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt werden. Daher nahm die Rechtsprechung von der Erlöschenstheorie Abstand und vertritt nunmehr, dass die Ansprüche aus Verträgen des Schuldners nicht erlöschen, jedoch mit Verfahrenseröffnung in ihrer Durchsetzbarkeit gehemmt werden. Entscheidet sich der Verwalter für die Erfüllungswahl, werden die Ansprüche wieder durchsetzbar. Hierbei erhalten sie die Qualität originärer Masseforderungen und -verbindlichkeiten (Qualitätssprungtheorie). Diese als Qualitätssprung bezeichnete Folge bewirkt im Ergebnis ähnlich wie die frühere Erlöschenstheorie, dass Gegenrechte eine Einschränkung der Gegenrechte des einzelnen Gläubigers, was der Insolvenzmasse zugutekommt.

Für bestimmte Vertragstypen und Situationen enthalten die auf § 103 InsO folgenden Normen Sonderbestimmungen, die das Wahlrecht des Insolvenzverwalters beschränken: Nach § 106 InsO kann der Verwalter die Pflicht zur Erfüllung eines Anspruchs auf Einräumung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück nicht ablehnen, wenn zugunsten des Erwerbers eine Vormerkung eingetragen wurde. § 107 Abs. 1 InsO enthält eine ähnliche Bestimmung für den Erwerb einer Sache unter Eigentumsvorbehalt. Weitere Regelungen betreffen Dauerschuldverhältnisse, etwa Miet- und Pachtverträge sowie Arbeitsverträge. Insbesondere letztere werden in besonderer Weise geschützt, beispielsweise durch Insolvenz- und Arbeitslosengeld sowie durch die Beteiligung des Betriebsrats im Falle betrieblicher Änderungen. Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen werden auf drei Monaten reduziert, kürzere Fristen gelten weiter.

Insolvenzanfechtung, §§ 129–147 InsO

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Zugriff der Gläubigergesamtheit auf die Insolvenzmasse gesichert, da die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den Insolvenzverwalter übergeht und die Einzelzwangsvollstreckung untersagt ist. Die Insolvenzanfechtung hat den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung im Blick: Da sich die wirtschaftliche Krise des späteren Insolvenzschuldners regelmäßig schon vor Verfahrenseröffnung abzeichnet, wird oftmals sowohl von Gläubigerseite, als auch von Schuldnerseite versucht, einzelne Gegenstände des Schuldnervermögens dem Zugriff der späteren Gläubigergesamtheit zu entziehen. Um solche Vermögensverschiebungen und die damit einhergehende Besserstellung einzelner Gläubiger rückgängig machen zu können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anfechtung solcher Handlungen geschaffen. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt das Anfechtungsgesetz für die Einzelzwangsvollstreckung. Die praktische Bedeutung der Insolvenzanfechtung ist auch aufgrund der sie begünstigenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerordentlich groß.

Nach § 129 InsO kann eine vor Verfahrenseröffnung vorgenommene Rechtshandlung des Schuldners angefochten werden, wenn sie zur Benachteiligung der Insolvenzgläubiger führte. Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn die Handlung zur Verringerung der zur Befriedigung der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehenden Masse führt (Verringerung der Aktivmasse) oder diese mit Forderungen belastet (Erhöhung der Passivmasse). Ferner muss ein Anfechtungsgrund vorliegen, etwa die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung (§ 133 InsO) oder die unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO).

Liegen die Voraussetzungen einer Anfechtung vor, kann der Insolvenzverwalter nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Anfechtungsgegner die Herausgabe des erlangten Vorteils verlangen. Allerdings soll die Anfechtung die Insolvenzmasse nicht bevorzugen, weshalb die Forderung, die durch die anfechtbare Erfüllungshandlung befriedigt werden sollte, gemäß § 144 Abs. 1 InsO in Höhe des Zurückgewährten als Insolvenzforderung wieder auflebt.

Massebereinigung

Oftmals nimmt der Insolvenzverwalter Gegenstände in Besitz, die sich zwar in der Sphäre des Schuldners befinden, jedoch einem Dritten gehören. Dies ist etwa bei einem gemieteten Firmengrundstück oder bei Gegenständen, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, der Fall. Da diese Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse gehören, muss sie der Verwalter an die Berechtigten im Wege der Aussonderung herausgeben. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein spezifisch insolvenzrechtliches Verfahren, vielmehr bleiben die auszusondernden Sachen vom Verfahren unberührt und können nach allgemeinen Vorschriften herausverlangt werden, etwa über den dinglichen Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB.

Zur Massemehrung zieht der Insolvenzverwalter Forderungen des Schuldners kraft seiner Verwaltungsbefugnis ein. Da jene meist, insbesondere in Reklamationsfällen, strittig und in ihrem Recht kaum ohne Aufwand zu prüfen sind, wird – oft mit pauschaler Klageandrohung – ein außergerichtlicher, gütlicher Vergleich angestrebt. Dieser beschleunigt zu aller Nutzen die Abwicklung. Sonst bleibt nur pragmatisches Abschreiben zweifelhafter Forderungen, dem aber Schadensersatz beim Verjährenlassen gegenüberstehen kann – in der Praxis oft ein ungelöstes Dilemma. Vermögensgegenstände, die unverwertbar sind oder deren Verwertung die Insolvenzmasse sogar belasten würde (zum Beispiel durch Ausbaukosten), kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von der Masse abtrennen und dem Schuldner wieder zur Verfügung überlassen.

Verwertung, §§ 156–173 InsO

Nach dem Berichtstermin setzt ohne gegenteiligen Beschluss der Gläubigerversammlung die Verwertung der Masse ein (§ 159 InsO). Der Verwalter kann Wirtschaftsgüter ohne Zustimmung der Gläubigerversammlung einzeln freihändig verkaufen oder – bspw. durch Verwertungsgesellschaften – versteigern lassen (siehe: Industrieversteigerung). Plant der Verwalter hingegen eine Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebes, so hat er gemäß § 160 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses oder, falls dieser nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung einzuholen. Die Veräußerung hat zur Folge, dass das Unternehmen nicht mehr zur Insolvenzmasse zählt, dafür aber der Verkaufserlös die Masse erhöht.

Besonderheiten gelten hinsichtlich der Verwertung von Gegenständen, die mit Absonderungsrechten behaftet sind. Anders als Aussonderungsrechte bestehen Absonderungsrechte an Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören. Das Absonderungsrecht gibt seinem Inhaber jedoch das Recht, sich bevorzugt vor den anderen Gläubigern zu befriedigen. Beispiele für Absonderungsrechte sind Pfandrechte (§ 50 InsO) und Sicherungseigentum (§ 51 Nr. 1 InsO). Handelt es sich bei der belasteten Sache um eine unbewegliche, verwerten Gläubiger oder Verwalter sie nach § 165 InsO durch Zwangsversteigerung oder -Verwaltung. Als unbeweglich gelten Grundstücke und deren Zubehör. Bewegliche Sachen verwertet der Verwalter nach § 166 InsO, falls er Besitz an ihnen hat, andernfalls darf der Absonderungsberechtigte nach § 173 InsO selbst verwerten. Diese Unterscheidung dient dazu, die Veräußerung des Unternehmens als eine ökonomische Einheit, die regelmäßig günstiger als ein Einzelgegenstand verwerten lässt, zu erleichtern. Kommt es zu einer Verwertung, wird aus dem Verkaufserlös unter Abzug der Kosten für Feststellung und Verwertung zunächst der Absonderungsberechtigte befriedigt, im Anschluss fließt der Überschuss in die Masse.

Die Verwertung der Masse kann also auf drei verschiedenen Wegen betrieben werden: Bei einer Liquidation wird das gesamte Schuldnervermögen im Rahmen von Zwangsversteigerungen oder freihändigen Verkäufen verwertet. Aus dem hierbei erzielten Erlös werden die Gläubiger befriedigt. Die Sanierung dient hingegen dem Erhalt des schuldnerischen Betriebs: Sie zielt darauf, den Betrieb wieder leistungsfähig zu machen, um mit den erwirtschafteten Gewinnen die Gläubiger zu befriedigen. Eine solche Sanierung kann durch eine Umstrukturierung des insolventen Unternehmens erfolgen. Es kann jedoch auch zu einer übertragenen Sanierung kommen, die in der Praxis häufiger praktiziert wird. Hierbei werden die Bestandteile des schuldnerischen Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger im Wege eines Asset Deals übertragen, während der bisherige insolvenzte Rechtsträger liquidiert wird. Der Vorteil für den Erwerber ist hierbei, dass er die Aktiva des Schuldners erhält, während die Passiva beim zu liquidierenden Schuldner verbleiben. Zur Gläubigerbefriedigung wird der bei dieser Veräußerung anfallende Erlös genutzt.

Verteilung der Insolvenzmasse, §§ 187–206 InsO

Ist die Masse in Geld umgesetzt, so kommt es zunächst zur Berichtigung der Masseverbindlichkeiten. Dies erfasst die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 53 InsO), also die Vergütungen des vorläufigen und des endgültigen Verwalters sowie die Gerichtskosten (§ 54 InsO). Im nächsten Schritt werden die sonstigen Massegläubiger befriedigt. Hierbei handelt es sich um Gläubiger, die während des Verfahrens eine Forderung gegen die Masse erwarben, etwa Lieferanten, die das insolvente Unternehmen zwecks Fortsetzung der eigenen Produktion weiter beliefern sollten (§ 55 InsO).

Aus der verbleibenden Teilungsmasse werden schließlich die Insolvenzgläubiger als diejenigen befriedigt, deren Anspruch bereits bei Verfahrenseröffnung bestand (§ 38 InsO). Dieser Prozess beginnt frühestens nach dem Prüfungstermin und kann in Abschlägen erfolgen, sofern genug Masse hierfür vorhanden ist (§ 187 InsO). Voraussetzung für solche Abschlagsverteilungen ist die Zustimmung des Gläubigerausschusses, sofern ein solcher vorhanden ist. Dieser übernimmt nach § 195 InsO die Aufgabe der Festlegung der Quote. Bei Prüfungstermin erstellt der Verwalter ein Verzeichnis der Forderungen, die bei der Verteilung zu berücksichtigen sind, die Insolvenztabelle (§ 188 InsO). Nachdem die Verwertung der Masse beendet ist, erfolgt gemäß § 196 InsO mit Zustimmung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung. Über nicht verwertbare Gegenstände wird nach § 197 InsO in einer abschließenden Gläubigerversammlung entschieden.

Abschluss des Insolvenzverfahrens, §§ 207–216 InsO

Nach Vollzug der Schlussverteilung beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO). Nach Aufhebung des Verfahrens können die Gläubiger grundsätzlich ihre restlichen Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht befriedigt wurden, grundsätzlich wieder unbeschränkt gegen den Schuldner geltend machen, zum Beispiel im Wege der Einzelzwangsvollstreckung. Die Vollstreckung erfolgt dann mit einem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle, der in der Zwangsvollstreckung Urteilskraft hat (§ 201 InsO).

Eine Zwangsvollstreckung kann aber nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens dann nicht aus dem Tabelleneintrag erfolgen, wenn der Schuldner selbst die angemeldete Forderung bestritten hat. Um in einem solchen Fall einen Titel für die Zwangsvollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu erhalten, muss der Gläubiger Feststellungsklage gegen den Schuldner erheben (§ 184 InsO). War zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Rechtsstreit gegen den Schuldner anhängig, muss dieser vom Gläubiger wieder aufgenommen und auf Feststellung umgestellt werden. Bei einem obsiegenden Urteil kann der Gläubiger dann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner vollstrecken.

In der Praxis ist eine Vollstreckung nach Verfahrensende oft nicht möglich: Natürliche Personen können im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung beantragen. Gewährt das Gericht eine solche, ist eine Vollstreckung nicht mehr möglich (§ 291, § 294 InsO). Ist der Schuldner eine juristische Person, etwa eine Aktiengesellschaft, KGaA oder GmbH, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens kein Vermögen mehr besitzt, so wird diese nach § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG von Amts wegen gelöscht, so dass eventuelle Ansprüche gegenstandslos werden.

Haftung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter haftet auf Schadensersatz, wenn er durch die Verletzung einer ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflicht einen Schaden verursacht (§ 60 Abs. 1 InsO). Maßstab für sein Verschulden ist die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach § 62 InsO, wobei die Ansprüche spätestens drei Jahre von der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens an verjähren.

Beispiele für Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter:

• Haftung für Nachteile aus fehlerhafter Buchführung (zum Beispiel steuerliche Nachteile), soweit sie in die Amtszeit des Insolvenzverwalters fällt
• Schadensersatzanspruch wegen Veräußerung des schuldnerischen Unternehmens unter Preis
• Schadensersatzanspruch wegen Durchführung des Insolvenzverfahrens in übertriebener Eile
• Schadensersatz wegen der Anerkennung unberechtigter Forderungen durch den Insolvenzverwalter
• Schadensersatz wegen des Versäumnisses, erreichbare Vermögenswerte zur Masse zu ziehen
• Schadensersatz wegen des Verjährenlassens von Forderungen
• Ersatz des Schadens, der dadurch entstand, dass der Insolvenzverwalter zur Tabelle festgestellte Steuerforderungen verspätet gezahlt hat
• wegen Nichtberücksichtigung einer angemeldeten und festgestellten Forderung bei Aufstellung des Schuldnerverzeichnisses
• wegen Verletzung der Nachforschungspflicht hinsichtlich Urkunden
• wegen der verspäteten Erfüllung eines Befriedigungsanspruchs, der durch eine Vormerkung abgesichert ist
• wegen der Nichtbeachtung der Aus- und Absonderungsrechte

Zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen wurden in der Insolvenzverwaltung Standards wie beispielsweise die Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung eingeführt. Zudem setzen Insolvenzverwalter spezialisierte Programme ein, die verschiedene Schutzmechanismen enthalten.

Vorlageberechtigung

Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzgericht vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter vorgelegt werden (§ 218 InsO). Der Insolvenzverwalter kann außerdem von der Gläubigerversammlung mit der Planerstellung beauftragt werden (§ 157 InsO). Bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§ 270 InsO) ist der Sachwalter vorlagebefugt (§ 238 Abs. 1 InsO).

Bestandteile des Insolvenzplanes

Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil (§ 219 InsO). Der darstellende Teil enthält die Beschreibung der Unternehmenslage, der Insolvenz-Ursachen und der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen. Die Gläubiger und das Insolvenzgericht sollen über das Ziel des Plans und den Weg zu dessen Erreichung unterrichtet werden. Planziele können zum Beispiel die Eigensanierung, die übertragende Sanierung, die Liquidation oder ein Moratorium zur Stundung von Forderungen sein.

Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan verändert wird (§ 221 InsO). Die Gläubiger werden durch den Plan in Gruppen unterteilt. Vom Gesetz vorgegebene Gruppen sind absonderungsberechtigte, nicht nachrangige und nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 222 Abs. 1 InsO). Der Planverfasser kann Gläubiger gleicher Rechtsstellung und gleichartiger wirtschaftlicher Interessen zu weiteren Gruppen zusammenfassen (§222 Abs. 2 InsO). Eine Gleichbehandlung der Gläubiger findet im Unterschied zum Regelverfahren nur noch innerhalb der jeweiligen Gruppe statt.

Gerichtliche Vorprüfung

Wird der Insolvenzplan dem Gericht vorgelegt, so hat das Gericht zunächst eine Vorprüfung durchzuführen (§ 232 InsO). Diese soll gewährleisten, dass offensichtlich ungeeignete, etwa rechtswidrige oder aussichtslose, Pläne bereits im Vorfeld aussortiert werden. Das Gericht prüft zunächst Mängel zur Vorlage oder zum Inhalt des Planes. Näher geprüft wird insbesondere die Sachgerechtigkeit der Gruppenbildung (§ 222 InsO), da die Gruppenbildung für das Abstimmungsergebnis entscheidend sein kann (vgl. § 244 ff. InsO) und bis zur Abstimmung insoweit keine Überprüfung mehr stattfindet.

Bei einem vom Insolvenzschuldner vorgelegten Plan hat das Gericht auch zu prüfen, ob der vorgelegte Plan offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist oder ob die vorgesehene Gläubigerbefriedigung offensichtlich aussichtslos ist (§ 231 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Wird der Insolvenzplan nicht zurückgewiesen, so leitet das Insolvenzgericht ihn zur Stellungnahme weiter an den Gläubigerausschuss, den Verwalter und den Schuldner sowie an den Betriebsrat und den Sprecherausschuss der leitenden Angestellten (§ 232 InsO). Insolvenzplan und Stellungnahmen werden zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt (§ 234 InsO).

Abstimmung über den Plan

Das Gericht bestimmt einen Termin, in dem nach der Erörterung und etwaigen Änderungen durch den Planverfasser über den Plan abgestimmt wird (§ 235 InsO). Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben hierbei kein Stimmrecht (§ 237 InsO). Die Gläubiger stimmen in den vom Plan vorgesehenen Gruppen ab (§ 243 InsO). Der Plan wird angenommen, wenn sich in jeder Gruppe eine Mehrheit nach Köpfen und Forderungssummen der abstimmenden Gläubiger findet (§ 244 InsO).

Wird in einer Gruppe keine Mehrheit erzielt, so gilt die Zustimmung dieser Gruppe nach dem Obstruktionsverbot des § 245 InsO gleichwohl als erteilt, wenn sich zum Beispiel die Stellung der Gruppe durch den Plan nicht verschlechtert oder wenn die Mehrheit der Gruppen zustimmt. Hierdurch soll der Widerstand sanierungsunwilliger Gläubiger gebrochen und die Annahme des Plans erleichtert werden.

Der Schuldner kann dem Plan widersprechen. Sein Widerspruch ist aber unbeachtlich, wenn er durch den Plan keine Verschlechterung seiner Stellung erfährt (§ 247 InsO).

Bestätigung des Plans durch das Gericht

Nach der Annahme des Insolvenzplans durch die Gläubiger entscheidet das Insolvenzgericht über die Bestätigung des Insolvenzplanes (§ 248 InsO). Im Rahmen dieser von Amts wegen ergehenden Entscheidung überprüft das Gericht auch, ob die fehlende Zustimmung von Gläubigergruppen (§ 245 InsO) zu ersetzen ist. Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann (§ 252 InsO). Ein weiterer Versagensgrund ist, dass die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist (§ 250 Nr. 2 InsO). Unlauter und damit nichtig ist etwa die Herbeiführung der Annahme eines Insolvenzplans durch einen Forderungskauf, der einzelnen Gläubigern besondere Vorteile bietet.

Wirkung des bestätigten Insolvenzplans

Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Plans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 InsO). Beteiligte sind die Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigten Gläubiger sowie der Schuldner, soweit dessen Haftung nach Beendigung des Verfahrens geregelt wurde (§ 270 InsO). Wurde im gestaltenden Teil des Insolvenzplans etwa ein Teilerlass von Insolvenzforderungen vorgesehen, so gilt diese Regelung gegenüber allen Forderungen, auch gegenüber denjenigen Forderungen, die nicht angemeldet wurden (§ 254b InsO). Der Schuldner wird mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 227 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass seine Erfüllung vom Insolvenzverwalter überwacht wird (§§ 260 ff. InsO).

Die Insolvenzgläubiger können aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Tabelleneintragung wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben (§ 257 InsO). Diese Regelung soll den Insolvenzgläubigern die beschleunigte und erleichterte Durchsetzbarkeit plangeregelter Forderungen ermöglichen, sie aber nicht darauf beschränken. Daher verbleibt zusätzlich der ordentliche Klageweg bestehen, der insbesondere für nicht angemeldete Insolvenzforderungen relevant ist.

Ansprüche der Insolvenzgläubiger gegenüber Dritten, beispielsweise Bürgen, werden vom Insolvenzplan nicht berührt und können daher weiterhin geltend gemacht werden (§254 Abs. 2 InsO). Kommt der Schuldner mit der Erfüllung des Insolvenzplanes erheblich in Rückstand, so wird die dort vorgesehene Stundung oder der Erlass hinfällig (§ 255 InsO).

Ist die Bestätigung des Insolvenzplanes rechtskräftig, wird die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschlossen (§ 258 InsO), soweit der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht. Der Beschluss des Insolvenzgericht über die Aufhebung ist nicht anfechtbar (§ 6 Abs. 1 InsO). Mit dem Beschluss erlöschen auch die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 259 InsO).