Berlin

Am 22. Juli 2016 trat das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin – HundeG in Kraft. Die Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes (Hundegesetzdurchführungsverordnung – HundeG-DVO) vom 18. September 2018 beinhaltet nähere Bestimmungen zum Nachweis der Sachkunde.

Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes im Einzelfall mit Auflagen versehen, „wenn der Hund ein Verhalten gezeigt hat, durch das Menschen oder Tiere geschädigt, gefährdet oder erheblich belästigt oder fremde Sachen beschädigt oder gefährdet wurden.“ Zulässig ist insbesondere die Anordnung des Nachweises der Sachkunde (§ 30 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 HundeG). Die Einzelheiten zum Nachweis der Sachkunde sind in einer Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (HundeG-DVO) geregelt. Die Sachkunde kann nachgewiesen werden durch das erfolgreiche Absolvieren einer theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung mit dem jeweiligen Hund bei einem Verband oder einer anderen nichtstaatlichen Institution (§§ 6 Abs. 2, 7 HundeG-DVO). Wer einer solchen Anordnung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Der Hund kann eingezogen werden (§ 33 Abs. 1 Nr. 24, Abs. 2 HundeG).

Der theoretische Teil besteht aus einer 45-minütigen schriftlichen Prüfung, bei der 30 Fragen im Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten sind. Der praktische Teil besteht aus einer Gehorsamsprüfung.

Bremen

Die Ortspolizeibehörde kann nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 9. Oktober 2001 im Einzelfall die Vorlage eines Sachkundenachweises verlangen, „wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Halterin oder der Halter nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt.“ Die Sachkunde muss durch Vorlage einer Bescheinigung einer sachverständigen Person nachgewiesen werden. Die Bescheinigung wird nach einer entsprechenden Ausbildung und bestandener Sachkundeprüfung erteilt.

Wer einen Sachkundenachweis nicht vorlegt, begeht in Bremen keine Ordnungswidrigkeit. Die Vorlage kann aber nach dem Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz erzwungen, der Hund gegebenenfalls sichergestellt werden.

Hamburg

Wer durch Vorlage einer Bescheinigung über eine Gehorsamsprüfung nachweist, dass er einen bestimmten Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen, wird auf Antrag von der Anleinpflicht außerhalb des eigenen eingefriedeten Besitztums befreit (§ 9 Abs. 1 HundeG). Die Prüfung muss nach festgelegten Prüfungsstandards von einer bestimmten Person mit einem bestimmten Hund bei von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Personen oder Einrichtungen abgelegt werden (§ 4 HundeG). Die Befreiung kann widerrufen und der Hund sichergestellt werden, wenn der Halter gegen die Aufsichtspflicht verstößt (§ 23 Abs. 7, Abs. 9 HundeG).

Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes auch durch den Besuch einer Hundeschule beschränken, wenn der Hund ein Verhalten aufweist, durch das Menschen oder Tiere gefährdet oder erheblich belästigt werden. Bei einem Verstoß kann die Haltung des betreffenden Hundes untersagt werden (§ 23 Abs. 6, Abs. 3 HundeG).

Niedersachsen

Seit 1. Juli 2013 sind alle hundehaltende Personen verpflichtet, ihre Sachkunde nachzuweisen. Dieser Nachweis besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Die theoretische Prüfung ist vor Beginn der Hundehaltung, die praktische Prüfung innerhalb des ersten Jahres der Hundehaltung erfolgreich zu absolvieren (§ 3 NHundG). In der theoretischen Sachkundeprüfung sind die erforderlichen Kenntnisse über

1. die Anforderungen an die Hundehaltung unter Berücksichtigung des Tierschutzrechts,
2. das Sozialverhalten von Hunden und rassespezifische Eigenschaften von Hunden,
3. das Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden,
4. das Erziehen und Ausbilden von Hunden und
5. Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden

nachzuweisen, in der praktischen, dass diese Kenntnisse im Umgang mit einem Hund angewendet werden können. Die Prüfungen zum Sachkundenachweis nehmen zertifizierte Personen ab, die durch die Behörden der kommunalen Veterinärverwaltungen anerkannt werden.

Die erforderliche Sachkunde besitzen ohne weiteres etwa Tierärzte, Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zum Halten von Hunden in einem Tierheim besitzen oder einen Assistenzhund halten (§ 3 Abs. 6 NHundG).

Das Halten eines Hundes ohne die erforderliche Sachkunde kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 NHundG).

Schleswig-Holstein

Nach dem Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) können die einzelnen Gemeinden für Hundehalterinnen und Hundehalter, die einen Sachkundenachweis vorlegen, Ermäßigungen bei der Hundesteuer vorsehen. Eine entsprechende Regelung enthält beispielsweise die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Kiel. Danach ist die Steuer auf Antrag auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von Hunden, deren Halter die Sachkunde nach § 4 des HundeG nachgewiesen hat (§ 6 Abs. 1 lit. c Hundesteuersatzung).

Gem. § 4 Abs. 1 HundeG besitzt die erforderliche Sachkunde, um einen Hund zu halten, „wer aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten den Hund so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Sie kann insbesondere durch die erfolgreiche Ablegung einer theoretischen und einer praktischen Sachkundeprüfung mit dem eigenen Hund erworben werden.“ Die Sachkundeprüfungen dürfen nur Personen und Stellen abnehmen, die über eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden verfügen.

Thüringen

Liegen der zuständigen Behörde im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so kann die Behörde die Durchführung eines Wesenstests auf Kosten des Hundehalters anordnen, um die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten zu überprüfen (§§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 ThürTierGefG). Die Prüfungsstandards sind in einer Rechtsverordnung des Innenministeriums festgelegt. Der Test darf nur von Personen vorgenommen werden, die für diese Aufgaben amtlich anerkannt sind. Sie müssen dem Halter mit Anordnung des Wesenstests benannt werden.
Die Durchführung des Wesenstests erfolgt in drei Abschnitten und wird durch Bilder dokumentiert (§ 3 Abs. 2, Abs. 5 ThürWesenstestVO):

1. Abschnitt 1: Testdurchführung auf einem Übungsgelände,
2. Abschnitt 2: Spaziergang durch einen mit Fußgängern belebten Innenstadtbereich; der Ort ist so zu wählen, dass die Bedingungen denen des üblichen Lebensmittelpunkts, in dem sich der Hund überwiegend aufhält, entsprechen,
3. Abschnitt 3: Beurteilung des Hundes in der häuslichen Umgebung des Halters.

Die sachkundige Person hat das Verhalten des Hundes nach folgenden Skalierungsstufen einzuordnen (§ 4 ThürWesenstestVO):

1. Skalierungsstufe 1: Keine Beobachtung von aggressiven Signalen; der Hund bleibt neutral oder zeigt ein Meideverhalten.
2. Skalierungsstufe 2: Der Hund zeigt akustische Signale (Knurren, tiefes Bellen, Fauchen, Schreifauchen) oder optische Signale (Zähneblecken, Drohfixieren mit oder ohne Knurren oder Bellen),
3. Skalierungsstufe 3: Schnappen (Beißbewegung aus einiger Entfernung) mit oder ohne Knurren, Bellen oder Zähneblecken oder anderen mimischen Drohsignalen, ohne Annäherung an den Körperbereich,
4. Skalierungsstufe 4: Wie Skalierungsstufe 3, aber mit unvollständiger Annäherung (Stehenbleiben in gewisser Distanz),
5. Skalierungsstufe 5: Beißen, Beißversuche oder Angriffe, Angriffsversuche (Annäherung bei hoher Geschwindigkeit und zustoßen mit Knurren oder Bellen sowie Zähneblecken),
6. Skalierungsstufe 6: Wie Skalierungsstufe 5, jedoch ohne entsprechende aggressive Mimik oder Lautäußerungen,
7. Skalierungsstufe 7: Wie Skalierungsstufen 5 oder 6; eine Beruhigung des Tieres nach der Eskalation ist erst nach einem Zeitraum von mehr als 10 Minuten festzustellen.

Das Testergebnis wird von der sachkundigen Person zusammen mit dem Amtstierarzt und einem Vertreter der zuständigen Behörde bewertet, mit dem Halter besprochen und bescheinigt.

Gilt der Hund nach dem Ergebnis des Wesenstests als gefährlich, bedarf der Halter einer Erlaubnis nach § 4 ThürTierGefG und muss die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen, um ein gefährliches Tier so halten und führen zu können, dass von diesem keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§§ 5, 6 ThürTierGefG).

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein gefährliches Tier ohne die erforderliche Erlaubnis hält, handelt ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden kann (§ 14 ThürTierGefG).