Das Jobcenter in getrennter Trägerschaft

In einigen Fällen (Ende 2007: 21 Landkreise/kreisfreie Städte) hatten sich die Kommunen und die Agenturen entweder nicht auf die Bildung von Jobcentern geeinigt oder eine bestehende Arbeitsgemeinschaft wurde gekündigt. Die Agentur für Arbeit und die Kommune erbrachten ihre Leistungen nebeneinander (getrennte Trägerschaft). Fand die getrennte Bearbeitung in einem gemeinsamen Gebäude statt, wurde dieses zum Teil ebenfalls als Jobcenter bezeichnet. Das Jobcenter war dabei keine Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft. Diese Form der Trägerschaft gibt es seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr.

Das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung

303 der 408 Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen zwischen der Agentur für Arbeit und Kommune (Landkreise und kreisfreie Städte). Das ist der gesetzliche Regelfall. Bis 2010 hieß ein Jobcenter „ARGE“ (Arbeitsgemeinschaft SGB II).

Die Bundesagentur für Arbeit ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich für die Bundesmittel, wie Gelder zur Vermittlung in Arbeit und Regelleistung, zuständig. Die Kommunen sind für die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zuständig sowie für die Bereitstellung der kommunalen Eingliederungsleistungen (u. a. Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung). Die meisten Beschäftigten in den Jobcentern sind formal entweder Beschäftigte der Agentur für Arbeit oder einer Kommune, die zur dortigen Arbeit abgeordnet werden. Im Rahmen der Amtshilfe werden vereinzelt Mitarbeiter der ehemaligen Staatsbetriebe Post, Telekom und Bahn eingesetzt.

Das Jobcenter in einer Optionskommune

In 105 Fällen werden die Jobcenter von der Kommune bzw. dem Landkreis als sogenannten zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) allein betrieben. Diese werden auch als Optionskommunen oder Optionskreise bezeichnet. Zum 1. Januar 2012 sind 41 neue zkT hinzugekommen.

Verfassungswidrigkeit

Nachdem elf Landkreise Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, entschied das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007, dass die Bildung der Arbeitsgemeinschaften teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Dem Gesetzgeber wurde eine Drei-Jahres-Frist bis Ende 2010 gesetzt, um die Verwaltung neu zu gliedern.

Optionskommunen und Jobcenter mit getrennter Trägerschaft sind keine Arbeitsgemeinschaften und daher davon nicht betroffen.

Zuvor hatte bereits ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darüber informiert, dass eine „Ausführung von Bundesgesetzen durch gemeinsame Einrichtungen von bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts und Verwaltungseinrichtungen der Länder“ nicht vorgesehen ist. Art. 83 (GG) regelt die Ausführung der Bundesgesetze: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.“ Führt der Bund die Gesetze durch, kann das nach Art. 87 GG durch „bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes“, wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit, erfolgen.

Das Verfassungsgericht kam infolgedessen zu dem Urteil, dass § 44b SGB II […] mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 i. V. m. Art. 83 GG unvereinbar ist, weil „die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Gemeinden und Gemeindeverbände […] beeinträchtigt [wird], wenn der Gesetzgeber ohne hinreichend rechtfertigenden Grund die gleichzeitige Aufgabenwahrnehmung durch verschiedene Verwaltungsbehörden verbindlich anordnet.“

Der Bundestag beschloss am 17. Juni 2010 ein Gesetz, das im März 2010 bei einem Spitzengespräch von CDU, FDP und SPD unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vereinbart worden war. Der Bundesrat stimmte am 9. Juli 2010 dem Gesetz zu.

Die Organisationsreform bestand aus dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) (GGÄndG) vom 21. Juli 2010 und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiWEntG) von 3. August 2010:

• Der hinzugekommene Artikel 91e des Grundgesetzes regelt die Zusammenarbeit von Bund, Ländern oder den nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die in gemeinsamen Einrichtungen stattfindet. Damit wurden die früheren ARGEn in gemeinsame Einrichtungen zwischen Kommune oder Landkreis einerseits und Agentur für Arbeit andererseits übergeführt und im Grundgesetz abgesichert. Zudem gestattet der Artikel dem Bund, in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden, einer begrenzten Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gestatten, diese Aufgaben allein wahrzunehmen. Abschließend wird der Bund zur Übernahme notwendiger Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben verpflichtet.
• Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (GrSiWEntG) regelte die einheitliche Bezeichnung Jobcenter und gestattete den bestehenden kommunalen Trägern, ihre Aufgaben unbefristet wahrzunehmen. Einer begrenzten Anzahl weiterer kommunaler Träger wurde in Aussicht gestellt, vom BMAS durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen zu werden. Zudem wurden organisatorische Regelungen fixiert, wie Geschäftsführung, Trägerversammlung und die Übernahme von bisherigen ARGE-Beschäftigten. Einige Regelungen des Gesetzes traten direkt am 11. August 2010 in Kraft, die restlichen folgten am 1. Januar 2011.

Zudem wurde das nun im Grundgesetz abgesicherte Optionsmodell auf bis zu 110 Kommunen ausgedehnt. Die getrennte Trägerschaft wurde bis Ende 2011 aufgelöst.

Organisation

Bereits von Beginn an war die Organisationsform der ARGEn heftig umstritten. So warnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits in der Vorbereitungszeit vor unklaren Zuständigkeiten. Tatsächlich ist – anders als geplant – mit den Jobcentern eine dritte Institution entstanden. Die rechtliche Konstruktion der ARGEn ist das Resultat eines politischen Kompromisses zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit dem CDU-dominierten Bundesrat, die sich nicht auf eine eindeutige Zuständigkeit, d. h. weitere Verwaltung durch die als bürokratisch diskreditierte BA oder einen vollständigen Übergang auf die Kommunen, einigen konnten.

Mit den Arbeitsagenturen und Sozialämtern trafen zwei verschiedene Organisationskulturen aufeinander: Während die Bundesagentur für Arbeit eine hierarchisch gegliederte (und zudem die größte) Bundesbehörde mit Anweisungscharakter ist, sind die Kommunen politisch selbständige Einheiten und innerhalb ihres Aufgabengebietes dem Bund gegenüber nicht direkt weisungsgebunden. Zudem werden zum Beispiel die Bürgermeister – anders als die Leiter der Agenturen für Arbeit – gewählt. In der Praxis gab es durch die unterschiedlichen Auffassungen auch in zahlreichen Landkreisen Streitigkeiten innerhalb der Arbeitsgemeinschaften, die in Einzelfällen bis zur Auflösung einer solchen gingen. Durch zwei verschiedene Arbeitgeber (Agentur/Kommune) gibt es in der Arbeitsgemeinschaft des Weiteren unterschiedliche Loyalitäten und unterschiedliche Arbeitsbedingungen. Dazu gehören Unterschiede in Bezahlung, Qualifikation und Arbeitszeitregelung, da für die Beschäftigten weiterhin die Tarifverträge und beamtenrechtlichen Vorschriften sowie Dienstvereinbarungen des jeweiligen Anstellungsträgers gelten.

Das Ziel, die Verwaltung effektiver zu machen, wurde großteils nicht erreicht. Im Juni 2006 stellte der Ombudsrat für das SGB II in seinem Abschlussbericht fest, dass das rechtliche Konstrukt „ARGE“ in seiner damals aktuellen Form nicht administrierbar sei. Auch die anschließende Reform der Jobcenter insgesamt wurde 2009 kritisiert. Eine Studie des ifo Instituts kam zum Schluss, dass Arbeitslose, die in Jobcentern von zugelassenen kommunalen Trägern betreut wurden, eine geringere Übergangswahrscheinlichkeit in den ersten Arbeitsmarkt aufwiesen als in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung.

Finanzierung

Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Trägern der Jobcenter in Form einer Arbeitsgemeinschaft war die Aufteilung der Verwaltungskosten zwischen der Kommune und der Agentur für Arbeit. Der Bund erwartete eine kommunale Beteiligung von mindestens 12,6 %. Im Jahr 2007 wurden vereinzelt Arbeitsgemeinschaften gekündigt, weil die kommunale Seite nicht bereit war, sich in diesem Umfang zu beteiligen. Ab 2011 wurde der kommunale Finanzierungsanteil daher gesetzlich einheitlich geregelt und betrug bundesweit zunächst 12,6 %. Ab April 2011 wurde der Beteiligungssatz im Nachgang der Einführung neuer Leistungen zur Bildung und Teilhabe von Kindern auf 15,2 % erhöht. Im Gegenzug beteiligt sich der Bund mit einem höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft.

Mitarbeiter

Die Mitarbeiter in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) sind zum einen von der Agentur für Arbeit und zum anderen von der Kommune angestellt. Aufgrund verschiedener Tarifverträge gibt es für die identische Arbeit bei mehr Arbeitszeit für kommunale Mitarbeiter in einigen Bundesländern mehr als 5000 Euro netto Gehaltsunterschied pro Jahr.