Die Klimaaktivisten der Letzten Generation und anderer Gruppen wollen seit dem Morgen des 24. April 2023 Berlin „zum Stillstand“ bringen. Die Aktion lief zunächst unter dem Titel Berlin April 2023.

Verlauf

Rezeption

Die deutsche Bundesregierung kritisierte die Aktionen „als massive(n) Störungen der öffentlichen Ordnung“ und gab an, „solche Protestformen“ nicht zu unterstützen. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerten sich dementsprechend. Faeser sagte, die „Klimakrise“ könne nur „demokratisch“ bekämpft werden. Der Rechtsstaat lasse sich „nicht auf der Nase herumtanzen“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Blockadeaktionen würden dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. Zwar äußerte sie einerseits Verständnis für die Anliegen der „Demonstranten“, befürchtete aber zugleich ein Ansteigen „von Frust und Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz“.

Heiko Teggatz, stellvertretender Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, bezeichnete die Blockadeteilnehmer als „Klimachaoten“ und „Idioten“ und forderte einen „Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild“ von 30 Tagen. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte ein härteres Vorgehen. Wendt sagte auch, es sei kein Zufall, dass sich die Blockierer Berlin und nicht München ausgesucht hätten.

In der Bevölkerung werden die Blockadeaktionen mehrheitlich abgelehnt: Drei Viertel der Befragten lehnten Straßenblockaden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ab, darunter 60 % „voll und ganz“ und 16 % „eher“. 13 % befürworteten die Aktionen „eher“, fünf Prozent „voll und ganz“. Die fehlenden Prozentanteile entfielen auf „unentschieden“ oder „keine Angaben“.

Auch in vielen namhaften ausländischen Medien, wie der amerikanischen Washington Post, der französischen Le Monde sowie der arabischen al-Arabiya wurde über die Blockaden berichtet.

Politische Folgen

In Berlin ist aufgrund der Proteste eine Gesetzesänderung durch die Fraktion der CDU geplant. Bereits seit Dezember 2022 wurde von dieser und dem jetzigen designierten Bürgermeister Kai Wegner gefordert, dass der Unterbindungsgewahrsam von zwei auf vier Tage verlängert werden solle. Diese Forderungen wurden nun erneuert, werden aber etwa von Vertretern der Grünen abgelehnt. Inzwischen kündigte auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an, in Abstimmung mit der neuen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängern zu wollen. Auch soll die Finanzierung der Blockierer überprüft werden. In der Folge kam es auch zu unterschiedlichen Angaben von Polizei und Justiz über Zahlen von Ingewahrsamnahmen und Freilassungen aus dem Gewahrsam. Die Polizei teilte mit, auf richterliche Anordnung seien alle festgenommenen Blockierer wieder freigekommen; der Justiz war jedoch nur ein Antrag auf Ingewahrsamnahme bekannt.

Juristische Aufarbeitung

Es kam auch zu juristischen Auseinandersetzungen bezüglich der Blockade-Aktionen. Ein Blockierer hatte wegen eines Schmerzgriffs eines Berliner Polizisten bei einer Blockade am 20. April geklagt. Es kam unter anderem zu einer viralen Debatte im Internet um „Polizeigewalt“ und Schmerzgriffe. Die Richter wiesen jedoch den Eilantrag des Demonstranten als unzulässig zurück, zugleich den Versuch, die Polizei zu verpflichten, den Schmerzgriff künftig zu unterlassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am 10. Mai mit, der anhaltende Protest habe bislang zu knapp 2000 Verfahren geführt. In etwa 1790 Fällen ging es um Aktionen der Letzten Generation, die übrigen Verfahren richten sich gegen Mitglieder von Extinction Rebellion.

Bürgermeister Wegner sagte Ende Mai 2023, er wolle juristisch prüfen, inwieweit die Blockierer für die Schäden, die sie verursachen, zur Kasse gebeten werden können. Er sagte: „Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien.“ Justizsenatorin Badenberg kündigte darüber hinaus an, prüfen zu wollen, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Dafür spräche, dass das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin durch deren Aktivitäten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet seien. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte dies und forderte zudem, Wiederholungstätern den Führerschein zu entziehen.

Die Berliner Feuerwehr gab bekannt, dass bis 17. Mai 2023 in 104 Fällen Rettungswagen behindert wurden. Die Folgen für die betroffenen Patienten wurden nicht erfasst.

Einzelnachweise