Das Ministerkabinett der Republik Usbekistan ist die Regierung Usbekistans. Es ist die Exekutive, die für die Wirtschafts-, Sozial- und Geistesentwicklung, für die Gesetzerfüllung und andere Beschlüsse von Oliy Majlis und für Erlasse und Beschlüsse des Präsidenten verantwortlich ist. Das Ministerkabinett führt seine Tätigkeit auf der Grundlage des Gesetzes „Über das Ministerkabinett der Republik Usbekistan“ aus. Das Ministerkabinett leitet das System von Regierungsstellen und der von ihm geschaffenen Wirtschaftsmanagementorgane und stellt deren koordinierte Aktivitäten sicher. Das Ministerkabinett ist bei seinen Aktivitäten dem Präsidenten und dem Oliy Majlis der Republik Usbekistan verantwortlich. Beschlüsse und Anordnungen des Ministerkabinetts werden vom Ministerpräsidenten persönlich unterzeichnet.

Geschichte

Am 12. Juni 2017 reduzierte der Präsident Usbekistans durch seinen Beschluss die Zahl der stellvertretenden Ministerpräsidenten um eins. Am 20. Januar 2020 trat die Regierung Usbekistans zurück und es kam ein neues Parlament.

Funktionen

Im Rahmen seiner Befugnisse hat das Kabinett folgende Aufgaben:

• Es ergreift Maßnahmen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, eines makroökonomischen Gleichgewichts, einer Reformierung und eines Strukturwandels der Wirtschaft und organisiert die Entwicklung und Ausführung des Staatshaushalts der Republik Usbekistan und der Haushalte der staatlichen Fonds, die wichtigsten Richtungen der Steuer- und Haushaltspolitik, unter Berücksichtigung von Prognosen und der wichtigsten Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Republik Usbekistan.
• Es erarbeitet und gewährleistet die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen, technischer, technologischer Modernisierung und Diversifizierung der vorrangigen Wirtschaftszweige sowie Programme zur integrierten sozioökonomischen Entwicklung von Gebieten.
• Es schafft Bedingungen für freies Unternehmertum, vor allem auf der Grundlage der Entwicklung des Privateigentums, minimiert die Einmischung des Staates in der Wirtschaft auf einer strategisch und wirtschaftlich gerechtfertigten Ebene, weit verbreitete Privatisierung, ergreift Maßnahmen, um alle Hindernisse und Beschränkungen auf dem Weg von Entwicklung von kleinen und großen Unternehmen zu beseitigen, Ermöglichung eines günstigen Geschäftsklimas und günstiger Investitionsbedingungen, Dämonisierung der Wirtschaft.
• Das Ministerkabinett trägt zur Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Währungs- und Kreditsystems in der Republik Usbekistan bei, um die Stabilität von Banken und anderen Finanzinstituten zu ermöglichen.
• Es ergreift Maßnahmen zur Entwicklung der Marktbeziehungen und zur Einführung moderner Technologien im Agrarsektor, zur Entwicklung von Rückgewinnungs- und Bewässerungsnetzen, zur Erhaltung und Verbesserung der Landqualität und zur rationellen Nutzung der Wasserressourcen sowie zur Verbesserung der Leitung des Agrarsystems;
• Es verbessert Methoden der öffentlichen Verwaltung, einschließlich solcher, die auf den Prinzipien des E-Regierung basieren, fördert die Einführung moderner Prinzipien und Methoden der Wirtschafts- und Unternehmensführung auf der Grundlage von Marktprinzipien;
• Es entwickelt Vorschläge zur Verbesserung der Struktur der öffentlichen Verwaltung, zur Bildung, Umstrukturierung und Abschaffung von Ministerien, staatlichen Ausschüssen, Abteilungen und anderen staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltungsorganen der Republik Usbekistan;
• Es gewährleistet die Entwicklung, Verbesserung der Qualität und Effizienz des Bildungssystems, schafft Bedingungen für einen breiten Zugang zur lebenslangen Bildung und ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der vorrangigen Entwicklungsrichtungen von Wissenschaft und Technologie;
• Es verwirklicht Maßnahmen zur Entwicklung des Gesundheitssystems, zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, zur Erhaltung und Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung, zur Einführung der Grundsätze eines gesunden Lebensstils und zur Gewährleistung des hygienischen und epidemiologischen Wohlbefindens;
• Es trägt zur Entwicklung von Kultur, Kunst und Sport bei und gewährleistet einen breiten Zugang zu kulturellen Werten sowie die uneingeschränkte Beteiligung der Bürger am öffentlichen und kulturellen Leben;
• Es entwickelt und setzt Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Beschäftigung der Bevölkerung um, stellt das Funktionieren der Systeme des sozialen Schutzes, der sozialen Sicherheit und der Rentensicherheit der Bürger sicher, fördert den Schutz von Familien, Müttern und Kindern und ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der staatlichen Jugendpolitik;
• Es ergreift Maßnahmen zur rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen, Umweltschutzmaßnahmen und zur Umsetzung wichtiger Umweltprogramme von nationaler und internationaler Bedeutung, ergreift Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen schwerer Unfälle und Katastrophen sowie von Naturkatastrophen;
• Es trägt zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung des Staates, zum Schutz der Staatsgrenzen der Republik Usbekistan, zum Schutz der Interessen des Staates und zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei;
• Es stellt sicher, dass die Republik Usbekistan in ausländischen Staaten und internationalen Organisationen vertreten ist, schließt zwischenstaatliche Abkommen ab und ergreift Maßnahmen zu deren Umsetzung;
• Es bietet Führungsrolle im Bereich der außenwirtschaftlichen Tätigkeit sowie der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Kooperation.

Aktueller Bestand

Dieser Abschnitt enthält die aktuelle Zusammensetzung des Ministerkabinetts von Usbekistan (Februar 2021):

Einzelnachweise

1. ↑  524-II-сон 29.08.2003. О внесении изменений и дополнений в Закон Республики Узбекистан «О Кабинете Министров Республики Узбекистан». Abgerufen am 16. April 2021. 
2. ↑ Состав Кабинета Министров. Abgerufen am 16. April 2021 (russisch). 
3. ↑ Gemäß Artikel 98 der Verfassung ist der Vorsitzende des Ministerrates der Republik Karakalpakstan von Amts wegen Mitglied des Ministerkabinetts der Republik Usbekistan.