Die Wahl zur Nationalversammlung in Dschibuti (Parliamentary election) wurde am 10. Januar 2003 in Dschibuti abgehalten. Dabei wurde die Nationalversammlung gewählt. Die herrschende Koalition von Präsident Ismaïl Omar Guelleh konnte alle 65 Sitze erringen. Die Koalition der Opposition ging leer aus.

Wahl

Die Wahl war die erste, bei der Frauen in die Nationalversammlung gewählt wurden, nachdem ein neues Gesetz verabschiedet worden war, das eine Quote von mindestens 10 % weiblichen Kandidaten in den Kandidatenlisten forderte.

Wahlsystem

Nachdem Dschibuti von 1977 bis 1992 ein Einparteiensystem war, wurde in den vorausgehenden zwei Parlamentswahlen begrenzte Opposition zugelassen. Noch 1997 errangen jedoch nur Unterstützer von Präsident Guelleh jeden Sitz im Parlament. Die Situation änderte sich bei der Wahl 2003. Während ein Gesetz bis dahin nur vier politische Parteien zuließen, wurde nun das volle Mehrparteiensystem erlaubt.

Die Mitglieder der Nationalversammlung wurden aus fünf Wahlkreisen gewählt, die eine unterschiedliche Anzahl an Sitzen haben. In jedem Wahlkreis erhielt die Partei oder Koalition mit den meisten Stimmen alle Sitze.

Wahlkampf

Der Wahlkampf wurde von zwei Koalitionen geführt. Die herrschende Union pour la Majorité Présidentielle unter Premierminister Dileita Mohamed Dileita umfasste die Parteien Rassemblement Populaire pour le Progrès, Front für die Wiederherstellung der Einheit und Demokratie, Parti National Démocratique (الحزب الوطني الديموقراطي‎) und die Parti Populaire Social Démocrate (حزب الشعب الديمقراطي الاجتماعي‎). Die Opposition der Union for a Democratic Alternative (UAD) unter dem ehemaligen Premierminister Ahmed Dini Ahmed bestand aus der Alliance Républicaine pour la Démocratie (التحالف الجمهوري من أجل الديمقراطية‎), Mouvement pour le Renouveau Démocratique et le Développement (لحركة التجديد الديموقراطي والتنمية‎), Parti Djiboutien pour le Développement (جيبوتي الحزب من أجل التنمية‎) und die Union Djiboutienne pour la Démocratie et la Justice (جيبوتي والاتحاد من أجل الديمقراطية والعدالة‎).

Fünf der Parteien in diesen Koalitionen waren neu. Die Allianz der Opposition wurde geschwächt durch die Entscheidung von Aden Robleh Awaleh und seiner Nationaldemokratischen Partei, die Opposition zu verlassen und Mitglied der Regierungskoalition zu werden. Unterstützer der Regierung attackierten den Oppositionsführer Ahmed Dini Ahmed für seine Rolle als ehemaliger Führer der Front für die Wiederherstellung der Einheit und der Demokratie während des Bürgerkrieges in den frühen 1990ern. Die Union pour la Majorité Présidentielle rief die Wähler zur Unterstützung auf mit dem Versprechen wirtschaftliche Entwicklung nach Dschibuti zu bringen und Armut und Arbeitslosigkeit zu vermindern. Währenddessen kritisierte die Opposition die Regierung für ihre bisherige Arbeit. Sie rief die Wähler auf, einen politischen Wechsel in Dschibuti herbeizuführen.

Wahlergebnisse

Die Union für Mehrheit des Präsidenten gewann alle Sitze im Parlament. Die Opposition kam am nächsten an einen Erfolg in der Hauptstadt Dschibuti, wo sie 45 % der Stimmen erreichte. Das erste Mal wurden sieben Frauen in das Parlament gewählt: Hawa Ahmed Youssouf, Ismahan Abdi Douksieh, Hasna Hassan Ali, Mariam Ibrahim Farah, Kadidja Mohamed Ali, Hasna Mohamed Dato und Aïcha Mohamed Robleh.

Internationale Wahlbeobachter lobten die Wahlen als „frei von Irregularitäten“ („the electoral operations have been free from irregularities“). Die Opposition focht die Resultate an. Sie behauptete, dass sie gefälscht seien und dass Stimmzettelfälschung, mehrfache Stimmabgabe und fehlende Wahlkarten vorgekommen seien. Oppositionsführer Dini sagte, er werde den Fall vor das Verfassungsgericht bringen, rief seine Unterstützer jedoch dazu auf, keine Straßenproteste zu beginnen.

Einzelnachweise

  1. 1 2 3 4 5 6 Djibouti: parliamentary elections Assemblée nationale, 2003. Inter-Parliamentary Union. ipu.org.
  2. 1 2 3 4 5 President’s backers win Djibouti poll. BBC Online. news.bbc.co.uk vom 11. Januar 2003.
  3. 1 2 3 4 Djiboutis to vote Friday in Parliamentary polls. Middle East Online. 9. Januar 2003. Archivlink
  4. 1 2 3 Djibouti opposition: official poll results rigged. Middle East Online. middle-east-online.com vom 13. Januar 2003. Archivlink
  5. 1 2 3 4 Election Profile for Djibouti. ElectionGuide. electionguide.org.
  6. ↑ African Elections Database. africanelections.tripod.com.
  7. ↑ Daher Ahmed Farah: Savoir et pouvoir dans le contexte de Djibouti: des configurations éducatives entre constructions de savoir et relations de pouvoir. tel.archives-ouvertes.fr CNAM 2018.
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