Die Parlamentswahlen in Venezuela 2020 fanden am 6. Dezember 2020 statt. Sie wurden von der staatlichen Wahlbehörde CNE überwacht. Es wurden 277 Sitze in der venezolanischen Nationalversammlung verteilt.

Im Vorfeld

Das Ziel der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) war die Rückgewinnung des Einkammerparlaments, welches seit 2016 unter Oppositionsführung stand. Der Großteil der Opposition boykottierte die Wahl aufgrund von mangelnder Freiheit. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli 2020 die Vorstände von mehreren Oppositionsparteien ausgewechselt, nachdem diese entschieden hatten, nicht an der Wahl teilzunehmen. Der regimetreue Oberste Gerichtshof Venezuelas setzte stattdessen regierungsnahe Vorstände ein.

Die Opposition verlängerte zuletzt die Legislaturperiode des Parlaments und das Mandat von Parlamentspräsident Juan Guaidó um ein Jahr, was der Oberste Gerichtshof aber für ungültig erklärte. Aus Angst vor staatlicher Repression legten Oppositionspolitiker ihr Mandat nieder.

Ergebnisse und Wahlbeteiligung

Die Regierungspartei PSUV unter Führung von Nicolás Maduro gewann als Teil des GPP-Bündnisses, welches er ebenfalls anführt, 219 Sitze bzw. 62,74 Prozent der Stimmen, während das zur Wahl angetretene Oppositionsbündnis Alianza Democrática lediglich 18 Sitze erreichte. Die Opposition erhielt insgesamt 24 Sitze. Drei Sitze stehen der indigenen Bevölkerung zu. Zur Wahl aufgerufen waren rund 20,7 Millionen Venezolaner, wovon laut offiziellen Angaben rund 6,3 Millionen zur Wahl gingen (30,5 Prozent). Die neue Wahlperiode begann am 5. Januar 2021. Die Wahl gilt als unfrei. Es gab so gut wie keine unabhängigen Wahlbeobachter.

Insgesamt 277 Sitze
  • Gran Polo Patriótico (GPP): 253
  • Alianza Democrática: 18
  • Sonst.: 6
Partei Stimmen Stimmenanteil Sitze
Gran Polo Patriótico (GPP) 4,32 Millionen 69,34 % 253
Alianza Democrática (AD) 1,17 Millionen 18,76 % 18
sonstige 0,76 Millionen 11,9 % 6
Gesamt 6,25 Millionen 277

Quelle:

Einzelnachweise

  1. 1 2 3 Offizielle Ergebnisse – cne.gob.ve vom 17. Dezember 2020, abgerufen am 5. Januar 2021
  2. ↑ Oberster Gerichtshof tauscht Vorstand von Oppositionspartei aus – Spiegel Online vom 8. Juli 2020, abgerufen am 6. Januar 2020
  3. ↑ Venezuela: Oppositionelle ziehen sich aus Parlament zurück – orf.at vom 4. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021.
  4. ↑ Maduro übernimmt die volle Kontrolle – tagesschau.de vom 5. Januar 2021, abgerufen am 5. Januar 2021
  5. ↑ Venezuela: Zwei Wahlen, aber keine Wahl. In: ZDF.de. Abgerufen am 13. Juli 2021.
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