Die Privatklage bietet im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten die Möglichkeit, die Anklage einer Straftat auch ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht zu erheben. Dadurch hat er die Möglichkeit, selbst die Anklage bei solchen Straftatbeständen zu erheben, bei denen die Staatsanwaltschaft nur bei öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung die Anklage erhebt (§ 376 StPO; Privatklagedelike, siehe Übersicht unten).

Die Privatklage ist im ersten Abschnitt des Fünften Buches in den §§ 374–394 der Strafprozessordnung geregelt. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374–394 StPO nichts Besonderes geregelt ist. Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip mehr. Es steht dem Privatklageberechtigten frei, ob er Klage erhebt. In den RiStBV ist in Nr. 87 Näheres zur Verweisung auf die Privatklage durch die Staatsanwaltschaft geregelt.

Zulässigkeit

Übersicht der Privatklagedelikte

Verfahren

Das Privatklageverfahren beginnt mit Einreichung einer Anklageschrift des Verletzten bei Gericht (§ 381 StPO), die neben dem Anklagesatz auch die Beweismittel und das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen enthalten muss, die eine Verurteilung rechtfertigen sollen. Außerdem müssen die dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten, etwa für dessen anwaltliche Vertretung und die Gerichtskosten vorgeschossen werden (§ 379, § 379a StPO). Eine anwaltliche Vertretung des Verletzten ist nicht notwendig. Als Ausnahme vom staatlichen Anklagemonopol durch die Strafverfolgungsbehörden wie insbesondere der Staatsanwaltschaft ist das Verfahren insoweit als adversatorischer Parteiprozess ausgestaltet.

Sind mehrere zur Privatklage berechtigt, so können sie diese unabhängig voneinander erheben (§ 375 StPO). Nach Erhebung der Privatklage durch einen Berechtigten können die übrigen Berechtigten der Klage beitreten. Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung in dem Privatklageverfahren nicht verpflichtet. Sie kann jedoch (auch durch Vorlage der Akten des Gerichts) das Verfahren jederzeit bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils übernehmen (§ 377 StPO).

Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Beschuldigten, ob es das Hauptverfahren eröffnet, die Privatklage zurückweist oder das Verfahren wegen geringer Schuld des Täters einstellt (§ 383 StPO). Das Hauptverfahren verläuft im Wesentlichen wie nach Erhebung einer öffentlichen Klage durch den Staatsanwalt (§ 384 StPO).

Ergibt die Verhandlung, dass es sich um ein von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt handelt, stellt das Gericht das Verfahren durch Sachurteil ein. Im Fall einer Verurteilung dürfen Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht angeordnet werden (§ 384 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Kosten

Es erwachsen die üblichen Kosten. Im Privatklageverfahren kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Ein Gerichtskostenvorschuss wird fällig, außer bei Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Wird der Beschuldigte verurteilt, zahlt dieser im Allgemeinen die Verfahrenskosten, einschließlich die notwendigen Auslagen des Privatklägers (§ 471 Abs. 1 StPO), und eine eventuell auferlegte Geldstrafe an den Staat. Wird der Beschuldigte nicht verurteilt, trägt normalerweise der Privatkläger die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten (§ 471 Abs. 2 StPO).

Besonderheiten

Im Privatklageverfahren ist die Widerklage (§ 388 StPO) zulässig. Dann muss wechselseitig ein Privatklagedelikt begangen worden sein. Auch für die Widerklage gelten die Vorschriften der Privatklage.

Das Gericht kann gemäß § 383 Abs. 2 StPO die Sache bei geringer Schuld einstellen, was in der Praxis der regelmäßige Ausgang von Privatklagesachen ist. Der Privatkläger hat in diesem Fall unter Umständen auch die Verteidigungskosten des Angeklagten zu tragen.

Stellt das Gericht fest, dass es sich um ein Offizialdelikt handelt, so wird die Sache ebenfalls eingestellt. Die Akten werden zuvor der Staatsanwaltschaft vorgelegt.

Auch der Tod des Privatklägers führt zur Einstellung des Verfahrens durch Beschluss. Doch kann bei bestimmten Delikten wie Beleidigung oder vorsätzlicher Körperverletzung das Verfahren binnen 2 Monaten von nahen Angehörigen fortgesetzt werden (§ 393 Abs. 2, § 374 Abs. 2 StPO, § 77 Abs. 2 StGB).

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Rechtsfolgen der betroffenen Delikte. Zwar können sämtliche Sanktionen verhängt werden, Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen jedoch nach § 384 StPO nicht verhängt werden.

Rechtsmittel

Gegen die Urteile und Entscheidungen stehen dem Privatkläger die Rechtsmittel, die üblicherweise der Staatsanwaltschaft zustehen, zu. Im Gegensatz zum Staatsanwalt kann der Privatkläger Rechtsmittel jedoch nicht zugunsten des Angeklagten einlegen. Er kann ferner die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten beantragen. Ein Berufungs-/Revisionsantrag kann durch beide Prozessparteien erfolgen (§§ 296 und 391 Abs. 2 StPO).

Möglich sind schließlich noch die Klagerücknahme und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach der Rücknahme der Klage darf sie jedoch nicht erneut erhoben werden.

Statistik

2018 wurden von den Staatsanwaltschaften 199.946 Verfahren durch Verweisung auf den Weg der Privatklage erledigt. Von den Amtsgerichten wurden dagegen im selben Zeitraum nur 320 Privatklagen erledigt (238 ohne Hauptverhandlung, 46 mit Hauptverhandlung, aber ohne Urteil, 36 mit Urteil); es gab 8 Berufungen (mit 2 Hauptverhandlungen) und keine Revision.

Geschichte

Der Anwendungsbereich der Privatklage betraf ursprünglich nur Beleidigungen und Körperverletzungen (§ 414 StPO 1877) und wurde durch das Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11. März 1921 erheblich ausgedehnt. Der obligatorische Sühneversuch betraf ursprünglich nur die Beleidigung (§ 420 StPO 1877) und wurde durch die Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4. Januar 1924 ausgeweitet. Die Möglichkeit zur Einstellung bei geringer Schuld wurde durch die Notverordnung vom 6. Oktober 1931 aufgenommen. Bis 1998 zählte auch die gefährliche Körperverletzung zu den Privatklagedelikten.

Österreich, Liechtenstein

Zur Rechtslage in Österreich und Liechtenstein siehe Privatanklagedelikt. Privatanklagedelikt und Ermächtigungsdelikt (bundesdeutsch: Antragsdelikt) schließen einander aus.

Schweiz, DDR

In der Schweiz gibt, in der DDR gab es keine rein private Strafverfolgung.

Weblinks

• Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher: Die Privatklage Universität Würzburg, 2020
• Tillmann Bartsch: Bericht über einen Moribunden: Das Privatklageverfahren. Rechtliches, Rechtstatsächliches, Reform- und Zukunftsperspektiven – Teil 1 ZFS 2017, S. 40–51; Teil 2 ZJS 2017, S. 167–175

Einzelnachweise

1. ↑ Albin Eser: Adversatorische und inquisitorische Verfahrensmodelle. Ein kritischer Vergleich mit Strukturalternativen. In: Friedrich-Christian Schroeder, Manuchehr Kudtratov (Hrsg.): Die strafprozessuale Hauptverhandlung zwischen adversatorischem und inquisitorischem Modell. Frankfurt am Main 2014, S. 11–29
2. ↑ Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.6 (Staatsanwaltschaften), 2018
3. ↑ Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2.3 (Strafgerichte), 2018
4. ↑ RGBl. S. 253; Materialien: Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3, Abt. 1, S. 268
5. ↑ RGBl. S. 229, Art. III Nr. 6; Materialien: Verhandlungen des Reichstags, Bd. 365, Nr. 1353
6. ↑ RGBl. I S. 15, § 36 (S. 20)
7. ↑ RGBl. I S. 537, Sechster Teil, Kapitel 1, § 7 (S. 563)
8. ↑ lexetius.com/StPO/374