Staatsaufbau

Das Königreich Italien übernahm die Verfassung des Königreichs Sardinien, die auch als „Albertinisches Statut“ (Statuto Albertino) bekannt ist und vom Souverän Carlo Alberto am 4. März 1848 oktroyiert wurde. Das albertinische Statut blieb bis zum Inkrafttreten der republikanischen Verfassung am 1. Januar 1948 in Kraft.

Italien war eine konstitutionelle Monarchie, auch während der faschistischen Diktatur (1922–1943); fast alle Institutionen blieben formal intakt.

Der König als Staatsoberhaupt war an allen drei Staatsgewalten maßgeblich beteiligt.

Die legislative Gewalt stand dem Parlament zu, das sich wie heute aus zwei gleichberechtigten Organen zusammensetzte, der Kammer und dem Senat. Während die Kammer gewählt wurde, wurden die Senatoren vom König bestellt. Der König war auch an der Gesetzesinitiative beteiligt. Während des Faschismus wurde die Kammer in faschistische Ständekammer (Camera dei Fasci e delle Corporazioni) umbenannt und eine dritte gesetzgebende Kammer eingerichtet, der Große Faschistische Rat (Gran Consiglio del Fascismo).

Die Exekutive bestand aus den Ministern, die lediglich als Berater des Königs fungieren sollten. Es kristallisierte sich aber eine echte Regierung mit einem vor dem Parlament verantwortlichen Ministerpräsidenten heraus. Die Ernennung blieb dem König vorbehalten. Dies ermöglichte tatsächlich Mussolinis Machtergreifung (siehe Marsch auf Rom). Während des Faschismus wurde der Ministerpräsident offiziell als Duce bezeichnet.

Was die Judikative angeht, so wurden alle Richter vom König bestellt. Dieser übte auch das Begnadigungsrecht aus.

Gemäß der Verfassung war der römisch-katholische Glaube Staatsreligion.

Wahlsystem

Das Wahlsystem sah ursprünglich ein Mehrheitswahlrecht in zwei aufeinanderfolgenden Wahlgängen vor. Da das Wahlrecht an eine bestimmte Einkommensgrenze gekoppelt war (Zensuswahlrecht), hatten im Jahre 1861 nur 2 % der Gesamtbevölkerung, rund 400.000 Bürger, das Recht zu wählen.

Am 25. Mai 1912 wurde das Recht erweitert (suffragio universale): Alle männlichen Bürger, die das 21. Lebensjahr vollendet hatten und lesen und schreiben konnten, sowie Analphabeten, die das 30. Lebensjahr vollendet hatten, wurden zur Wahl zugelassen. Bei den Wahlen am 26. Oktober und 2. November 1913 konnten schließlich 8,5 Millionen Italiener wählen, 27 % der damaligen Bevölkerung. 1919 wurde das Verhältniswahlrecht eingeführt.

Nachdem Mussolini Ende 1922 an die Regierung kam („Marsch auf Rom“), wurde zur Festigung seiner Macht das von Giacomo Acerbo konzipierte Acerbo-Gesetz verabschiedet: Die stimmenstärkste Partei sollte zwei Drittel der Parlamentssitze erhalten. Das Gesetz fand bei den Wahlen 1924 Anwendung. Nach Errichtung der Diktatur wurden die Wahlen zur Farce; man konnte nur noch für die Nationalfaschistische Partei stimmen.

Parteiensystem

Die politischen Geschicke wurden im 19. Jahrhundert zuerst von der Destra storica (historischen Rechten) bestimmt. Wichtigste Ministerpräsidenten aus dem wirtschaftsliberalen, aber wertkonservativen Lager waren Cavour, Minghetti, Sella. Seit Mitte der 1870er Jahre übernahm die Sinistra storica (historische Linke) die Regierung, mit Agostino Depretis und Francesco Crispi.

Anfang des 20. Jahrhunderts waren die Liberalen führende Kraft; Giovanni Giolitti (1842–1928) war deren wichtigster Vertreter.

1892 wurde die PSI (Sozialistische Partei Italiens) gegründet, von der sich 1921 die PCI (Kommunistische Partei Italiens) abspaltete.

Der Priester Luigi Sturzo gründete 1919 die italienische Volkspartei (Partito Popolare Italiano).

Die Jahre 1923 bis 1945 des Königreichs wurden von der PNF (National-Faschistischen Partei) bestimmt, die 1921 vom Diktator Benito Mussolini, dem am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der italienischen Geschichte, gegründet wurde.

Die Hauptstädte des Königreiches

Erste Hauptstadt Italiens war Turin. 1865 wurde die Hauptstadt nach Florenz verlagert. Rom war damals noch nicht Teil des italienischen Staates. 1870 wurde es erobert und 1871 Hauptstadt (Näheres hier).

Könige Italiens

Die vier Könige Italiens stammen aus dem Haus der Savoyer, die maßgeblich an der Einigung des Landes beteiligt waren und somit einen natürlichen Anspruch auf den Thron hatten.

• Viktor Emanuel II. (nicht der Erste, da die Zählung des Königreiches Sardinien beibehalten wurde) herrschte von 1861 bis 1878.
• Umberto I. blieb König bis 1900, ehe er vom Anarchisten Gaetano Bresci in Monza ermordet wurde.
• Viktor Emanuel III. herrschte von 1900 bis 1946. Er war auch Kaiser von Äthiopien und König von Albanien.
• Umberto II. war nur für einen Monat König, im Mai 1946, hatte aber seit 1944 die Würde des Statthalters inne. Viele königliche Dekrete des Statthalters aus den Jahren 1944 bis 1946 sind noch heute als Gesetze in Kraft.

• Viktor Emanuel II.
• Umberto I.
• Viktor Emanuel III.
• Umberto II.

Das Ende der Monarchie

Nach dem Ende der faschistischen Diktatur und des Zweiten Weltkriegs galt es Italien auch institutionell wieder aufzubauen. Dabei spielte die Frage nach der zukünftigen Staatsform eine zentrale Rolle. Das Haus Savoyen war durch seine maßgebliche Beteiligung an der Machtergreifung Mussolinis diskreditiert, viele Mitglieder des Hauses hatten wichtige Funktionen innerhalb des faschistischen Regimes ausgeübt. Der König hatte zudem die Rassengesetze gegen die Juden unterzeichnet, was er angesichts seiner Machtposition auch hätte verweigern können. Nicht zuletzt war die Monarchie dadurch diskreditiert, dass sie nach dem Waffenstillstand von 1943 das Land im Stich gelassen hatte und ins sichere Brindisi geflohen war, statt sich ihren Aufgaben im besetzten Rom zu stellen. Ursprünglich sollte die Verfassunggebende Versammlung über das Schicksal der Monarchie beschließen. Letztendlich wurde aber dem Volk die Entscheidung überlassen.

Nach Ausrufung der Republik musste die Königsfamilie ins Exil gehen. Die 13. Übergangsbestimmung der italienischen Verfassung untersagte lange Zeit den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehefrauen und ihren männlichen Nachkommen die Einreise ins und den Aufenthalt auf dem Staatsgebiet.

Im Jahr 2002 wurde auf Initiative der Alleanza Nazionale ein Verfassungsänderungsgesetz verabschiedet, das diese Bestimmung aufhob und den Mitgliedern des ehemaligen Königshauses seitdem das Wahlrecht zuspricht sowie den Zugang zu öffentlichen Ämtern ermöglicht. Ansprüche auf ihr früheres Vermögen bleiben den Mitgliedern des Hauses Savoyen aber weiterhin verwehrt.

Referendum

Am 2. Juni 1946 wurden die Italiener zum Referendum über die Staatsform und zu den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung aufgerufen.

Wahlberechtigt waren 28.005.449 italienische Bürger, von denen 24.946.878 zur Wahl gingen, was 89,1 % der Wahlberechtigten entsprach. Zum ersten Mal durften auch Frauen wählen. Das amtliche Ergebnis wurde am 18. Juni 1946 vom Kassationsgerichtshof verkündet:

• 12.718.641 Stimmen (54,27 %) für die Republik
• 10.718.502 Stimmen (45,73 %) für die Monarchie
• 1.509.735 Stimmen (6,44 %) waren ungültig (davon 1.146.729 leere Stimmzettel).

Hinsichtlich der regionalen Mehrheitsverhältnisse war Italien praktisch in zwei Lager gespalten: Im Norden hatte die Republik mit 66,2 % gewonnen, im Süden dagegen kam die Monarchie auf 63,8 %.

Es votierten mehrheitlich für den Erhalt der Monarchie der Savoyen: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien (Spitzenwert von 76,5 %), Apulien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien und Sardinien. Die königliche Familie hielt sich damals in Neapel auf, dazu passt der Spitzenwert für die Monarchie in der Region Kampanien.

Mehrheiten für die Republik gab es in: Piemont, Aostatal, Ligurien, Lombardei, Trentino (Spitzenwert von 85 %), Venetien, Emilia-Romagna, Toskana, Umbrien und Marken. Beinahe drei Millionen Italiener konnten am Referendum nicht teilnehmen: italienische Kriegsgefangene; Italiener in den Kolonien; Einwohner der Provinzen Bozen-Südtirol, Triest und Görz, deren völkerrechtlicher Status noch nicht geklärt war, sowie 300.000 Flüchtlinge aus Julisch-Venetien (Istrien und ein Teil Dalmatiens, die an Jugoslawien gefallen waren). Der Spitzenwert für die Republik im Trentino hängt wohl mit dem führenden Republikaner, dem damaligen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi, zusammen.

König Umberto II., auch Re di Maggio („Maikönig“) genannt, da er eigentlich nur im Mai 1946 König war, ging am 13. Juni 1946 ins Exil.

Der 2. Juni ist als Fest der Republik (Festa della Repubblica) nationaler Feiertag in Italien.

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung

Statt der eigentlich vorgesehenen 573 Abgeordneten wurden 556 gewählt, weil jene einiger Provinzen (Bozen, Triest, Görz) noch fehlten. Die Wahlergebnisse:

Die fünf höchsten Ämter

Die fünf höchsten Amtsträger der italienischen Republik sind, angefangen beim höchsten Amt (siehe auch Protokollarische Rangordnung in Italien):

• der Präsident der Italienischen Republik (Staatspräsident),
• der Präsident des Senats,
• der Präsident der Abgeordnetenkammer,
• der Präsident des Ministerrates (Ministerpräsident)

und

• der Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Die höchsten Staatsämter bekleiden zurzeit (Oktober 2022):

• Sergio Mattarella (Staatspräsident),
• Ignazio La Russa (Senat),
• Lorenzo Fontana (Abgeordnetenkammer),
• Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin),
• Silvana Sciarra (Verfassungsgerichtshof).

Staatsoberhaupt

Staatsoberhaupt ist in Italien der Staatspräsident (eigentlich: Präsident der Republik, italienisch: Presidente della Repubblica). Laut Verfassungsnorm nimmt er vorwiegend repräsentative Funktionen wahr, beteiligt sich an der Regierungsbildung und ist Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. In der Verfassungswirklichkeit kommt ihm nicht selten eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Regierungskrisen zu, die in der Italienischen Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich häufiger waren als in anderen europäischen Ländern.

Seine wichtigste Befugnis ist die Auflösung des Parlaments (einer Kammer oder beider). Er darf diese aber in den letzten sechs Monaten seines Mandats (sog. weißes Semester, italienisch semestre bianco) nicht ausüben, es sei denn, sie stimmen mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode zur Gänze oder zum Teil überein.

Eine weitere wichtige Funktion steht ihm in Zusammenhang mit der Gesetzgebung vor. Da jedes Gesetz vor seiner Verkündung die Unterzeichnung des Staatspräsidenten benötigt, kann er zumindest vorläufig dessen Inkrafttreten verhindern. Wenn das Parlament das Gesetz nämlich erneut billigt, zwingt ihn die italienische Verfassung, dieses zu unterzeichnen. Ein echtes Veto-Recht besitzt er also nicht.

Der Staatspräsident wird von den vereinigten Kammern des Parlaments (parlamento in seduta comune) und Vertretern der 20 Regionen gewählt: drei pro Region, mit Ausnahme des Aostatals, das nur einen Vertreter entsenden darf. Die Wahl des Präsidenten findet durch geheime Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung statt. Nach dem dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit. Gewählt werden kann jeder Staatsbürger, der das 50. Lebensjahr vollendet hat.

Die Amtsdauer des Präsidenten beträgt sieben Jahre, eine Wiederwahl ist rechtlich möglich, aber bis 2013 hat kein Präsident für eine zweite Amtszeit kandidiert: Bedingt durch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den italienischen Wahlen 2013 kandidierte Giorgio Napolitano erneut und wurde in seinem Amt bestätigt, trat sodann in 2015 zurück. Auch sein Nachfolger Sergio Mattarella wurde am 29. Januar 2022 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.

Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden in jedem Fall, in dem er sie nicht wahrnehmen kann, vom Präsidenten des Senats ausgeübt.

Erste Staatsoberhäupter unmittelbar nach Abschaffung der Monarchie, aber vor Inkrafttreten der neuen Verfassung (deshalb nur provisorisch) wurden Alcide De Gasperi und Enrico de Nicola; amtierender Präsident ist Sergio Mattarella.

Legislative

Exekutive

Den Vätern der italienischen Verfassung ging es nach der Erfahrung des Faschismus darum, in der neuen Republik ein möglichst effektives System der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane untereinander zu schaffen. Hieraus resultiert eine relativ schwache Stellung der Regierung in der italienischen Politik.

Offiziell heißt die Regierung Ministerrat (italienisch: consiglio dei ministri oder einfach nur consiglio), der Ministerpräsident firmiert als „Präsident des Ministerrats“, auf italienisch also presidente del consiglio (dei ministri). Spricht man nur vom „Präsidenten“, kann damit also sowohl der Staatspräsident als auch der Ministerpräsident gemeint sein.

Die Minister sind gemeinsam für die Handlungen des Ministerrates und einzeln für die Handlungen ihres Geschäftsbereiches verantwortlich. Die Minister werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Staatspräsidenten ernannt. Der Ministerpräsident hat nicht die Befugnis, Minister selbständig zu ernennen oder zu entlassen.

Der Ministerpräsident bestimmt die allgemeine Politik der Regierung und übernimmt dafür die Verantwortung. Er wahrt die Einheitlichkeit der Ausrichtung in Politik und Verwaltung, indem er die Tätigkeit der Minister fördert und koordiniert. Wegen der Abhängigkeit von den oft instabilen politischen Mehrheitsverhältnissen wird der Ministerpräsident als „Vorsitzender des Ministerrates“ oft nur als primus inter pares betrachtet.

Als Kollegialorgan nimmt der Ministerrat im italienischen Verfassungssystem hingegen eine herausragende Rolle insbesondere im Gesetzgebungsprozess ein:

• er bereitet Gesetzentwürfe vor,
• er erlässt Gesetzesdekrete, die anschließend vom Parlament in Gesetze umgewandelt werden müssen, damit die Gesetzesdekrete ihre Wirksamkeit behalten,
• er wird durch Ermächtigungsgesetze vom Parlament mit der Ausarbeitung von Gesetzen innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen beauftragt und kann insoweit sog. Gesetzesvertretende Dekrete erlassen.

In der Phase der Regierungsbildung nach einer Regierungskrise oder nach Wahlen spielt der Staatspräsident eine wichtige Rolle: Er konsultiert die Fraktionen der im Parlament vertretenen Parteien und beauftragt dann einen aussichtsreichen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Dieser muss dann wiederum in Beratungen mit Fraktionen und Parteien versuchen, eine Mehrheit für seine Regierung zu finden. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Konsultationsphase präsentiert der designierte Präsident des Ministerrates dem Staatspräsidenten eine Liste der Minister, die dieser normalerweise akzeptiert. Danach kommt der neue Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen, beschließt ein Regierungsprogramm und stellt sich der Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern. Diese können der Regierung jederzeit das Vertrauen wieder entziehen, was dann in der Regel zu einer neuen Regierungskrise führt.

Ein besonderes Charakteristikum der italienischen Politik sind die häufigen Regierungswechsel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Gründe hierfür lassen sich beispielsweise anführen:

• Die wiederkehrende Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft macht oft Koalitionen mit zahlreichen Parteien nötig; bei Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien untereinander wird die Regierungskrise immer wieder als Druckmittel gegenüber den anderen Koalitionspartnern genutzt.
• In den seltensten Fällen ist der Ministerpräsident auch Vorsitzender der eigenen Partei. Eine solche Situation ist nicht selten mit einem Machtverlust verbunden, der einzelne Abgeordnete dazu verleiten kann, bei einer Vertrauensabstimmung gegen die eigene Regierung zu stimmen.
• Die faktisch schwache Stellung des Ministerpräsidenten führt dazu, dass bei Konflikten innerhalb des Ministerrates oftmals die Bildung einer neuen Regierung als Mittel zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten herangezogen wird.

Judikative

Die Justiz kennt in Italien eine weit gehende formale Unabhängigkeit: Richter und Staatsanwälte sind dadurch in keiner Weise an die Weisung der Exekutive gebunden und auch nicht dem Justizministerium unterstellt.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Für die Verfassungsgerichtsbarkeit ist der italienische Verfassungsgerichtshof (Corte Costituzionale) zuständig. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Ein Drittel wird vom Staatspräsidenten ernannt, ein weiteres Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung, die übrigen fünf Mitglieder werden durch die obersten Gerichte gewählt, unter den amtierenden oder bereits in den Ruhestand getretenen Richtern der obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichte, unter ordentlichen Professoren für Recht und unter Rechtsanwälten mit mindestens zwanzigjähriger Berufserfahrung. Die Amtsdauer beträgt neun Jahre. Es ist keine weitere Amtszeit möglich.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Akten mit Gesetzeskraft des Staates und der Regionen (und der autonomen Provinzen) mit der Verfassung. Erklärt es diese für verfassungswidrig, so verlieren die betreffenden Akte rückwirkend ihre Wirksamkeit. Oft aber beschränken sich die Urteile nicht darauf, Akte aufzuheben. In sogenannten „additiven Urteilen“ (sentenze additive), auch „manipulative Urteile“ genannt (sentenze manipolative), entstehen de facto neue Gesetzesbestimmungen.

Das Gericht kann direkt angerufen werden („direkter Rekurs“, ricorso diretto):

• vom Staat (gegen ein Regionalgesetz oder ein Regionalstatut oder das Gesetz einer autonomen Provinz);
• von einer Region (gegen Gesetzesakten vom Staat, einer anderen Region, einer autonomen Provinz);
• von einer autonomen Provinz (gegen Gesetzesakten vom Staat, einer Region, der anderen autonomen Provinz).

Privatpersonen können keine direkte Verfassungsbeschwerde erheben. Italiens Verfassungsgericht kann hingegen von jedem Gericht angerufen werden („indirekter Rekurs“, ricorso indiretto), wenn innerhalb eines Prozesses, auch auf Anregen einer Partei, eine Verfassungsmäßigkeitsfrage aufkommt und das Gericht diese für entscheidungsrelevant hält.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auch bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen; zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen verschiedenen Regionen (wenn es um Verwaltungskompetenzen geht).

Das Gericht urteilt auch über den Präsidenten der Republik, nach Anklageerhebung durch das Parlament, wegen Hochverrats und Verfassungsbruchs. In diesem Fall wird das Verfassungsgericht um 16 Laienrichter erweitert.

Es entscheidet zudem über die Zulassung eines abrogativen Referendums. Diese Kompetenz wurde dem Verfassungsgerichtshof durch ein Verfassungsgesetz (Verfassungsgesetz vom 11. März 1953, Nr. 1) erteilt.

Erste Republik

Die politische Geschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde bis zum Beginn der 1990er Jahre von den Parteien des sog. Verfassungsbogens (arco costituzionale) bestimmt. Dazu gehörten jene Parteien, die im Geiste des Antifaschismus die italienische Verfassung ausgearbeitet und sich dessen Idealen verpflichtet hatten:

• Democrazia Cristiana (DC), Christdemokraten
• Partito Comunista Italiano (PCI), Kommunisten
• Partito Socialista Italiano (PSI), Sozialisten, denen sich großteils auch die Mitglieder der kurzlebigen antifaschistischen Partito d’Azione (Aktionspartei) anschlossen
• Partito Socialista Democratico Italiano (PSDI), Sozialdemokraten
• Partito Liberale Italiano (PLI), Liberale (bei den Wahlen 1946 Teil der Unione Democratica Nazionale)
• Partito Repubblicano Italiano (PRI), Republikaner

Der neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI) gehörte nicht zum Verfassungsbogen.

Stimmenstärkste und mächtigste Partei waren die italienischen Christdemokraten, die bis 1992 ständig in der Regierungsverantwortung waren und fast alle Ministerpräsidenten stellten. Giovanni Spadolini aus den Reihen des Partito Repubblicano Italiano wurde 1981 erster nicht-christdemokratischer Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Der bekanntere nicht-christdemokratische Premier war Bettino Craxi.

Geprägt wurde die Erste Republik durch die „stabile Instabilität“. Zwar wechselten sich zahlreiche Regierungen ab (bis heute 66), es handelte sich aber hauptsächlich um eine Umverteilung der Ministerialposten unter denselben Persönlichkeiten. Am längsten amtierende Ministerpräsidenten waren Alcide De Gasperi und Giulio Andreotti, die beide sieben Regierungen anführten und jeweils 2496 (6,8) und 2226 (6) Tage (Jahre) im Amt waren. Der von den Roten Brigaden ermordete Aldo Moro war selbst Regierungschef in fünf verschiedenen Kabinetten.

Obwohl das Wahlgesetz praktisch keine Sperrklauseln vorsah und durchaus kleine Splittergruppen mit zum Teil nur einem oder zwei Repräsentanten im Parlament Vertretung fanden, blieb die Anzahl der Regierungsparteien ziemlich beschränkt:

• Unmittelbar nach der Ausrufung der italienischen Republik waren alle antifaschistischen Parteien an der Regierung beteiligt, Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten (1946–1947). Einzige Opposition stellte zunächst der Fronte dell'Uomo qualunque dar (etwa die Jedermann-Front), in der viele Anhänger und Mitläufer des faschistischen Regimes eine neue politische Heimat fanden (vor Entstehung des Movimento Sociale Italiano). 1947 verließen Sozialisten und Kommunisten die Regierung und bildeten eine sozialkommunistische Volksfront.
• Nach der Niederlage der sozialkommunistischen Volksfront bei den Parlamentswahlen 1948 regierte ein zentristisches Bündnis von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Republikaner in unterschiedlicher Zusammensetzung bis 1963 (centrismo). Die Opposition bildeten neben der ehemaligen sozialkommunistischen Volksfront die Neofaschisten. Letztere tolerierten das zentristische Kabinett von Fernando Tambroni, das somit im Jahr 1960 immerhin fünf Monate im Amt blieb.
• Zwischen 1963 und 1976 wurden die Sozialisten in die wechselnden Regierungen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Republikanern integriert (sog. centro-sinistra oder Mitte-links-Phase). Die Liberalen blieben zumeist in der Opposition.
• Zwischen 1976 und 1978 bestand der historische Kompromiss zwischen Christdemokraten und Kommunisten, Giulio Andreotti bildete eine rein christdemokratischen Regierung der nationalen Solidarität mit Tolerierung der Kommunisten zur Bekämpfung der Roten Brigaden
• Nach einer Übergangsphase wurde mit der Bildung der Regierung von Giovanni Spadolini 1981 der Pentapartito ins Leben gerufen, eine Fünferkoalition aus Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikanern und Liberalen. Kommunisten und Neofaschisten blieben in der Opposition, gemäß der christdemokratischen (beinahe ausnahmslosen) Regel der conventio ad excludendum: mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen, nicht aber mit den Kommunisten und den Neofaschisten.

Auf regionaler und kommunaler Ebene dagegen übernahmen die kommunistische Partei schon früh die Regierungsverantwortung: Zahlreiche Regionalpräsidenten, vor allem in Mittelitalien (Toskana, Emilia-Romagna, Umbrien), und Bürgermeister in Großstädten gehörten der Partei an. Über Jahrzehnte war die Kommunistische Partei zweitstärkste Kraft im Land und die größte marxistische Bewegung in der damaligen westlichen Welt. Dazu trug auch bei, dass die kommunistisches Partei sich immer mehr vom Sowjetkommunismus distanzierte, stattdessen die Idee des Eurokommunismus entwickelte, der einen Übergang zum Sozialismus auf Grundlage demokratischer Mehrheitsentscheidungen vorsah, und das parlamentarisch-demokratische System Italiens auch in Krisenzeiten mittrug.

Die zwei größten Parteien der Ersten Republik, Christdemokraten und Kommunisten, konnten stets zwischen 60 und 80 % der Stimmen der Wähler auf sich vereinen. Die Christdemokraten erreichten ihr bestes Ergebnis bei den Parlamentswahlen 1948 mit 48,5 %.

Die Übergangsphase

Durch die unter dem Namen Mani pulite (deutsch Saubere Hände, sinngemäß Weiße Weste) bekannten richterlichen Untersuchungen wurde Anfang und Mitte der 1990er Jahre ein Netz von Korruption, Amtsmissbrauch und illegaler Parteifinanzierung auf politischer Ebene aufgedeckt. Die Ermittlungen führten zum Zusammenbruch der christdemokratischen und der sozialistischen Partei. Die kriminellen Verflechtungen, die durch die Untersuchungen aufgedeckt wurden, bezeichnet man als „Tangentopoli“ (von Tangente, Bestechungsgeld).

Das Parteiensystem wandelte sich sehr deutlich: Nicht nur die von Korruptionsskandalen besonders betroffenen Christdemokraten und Sozialisten lösten sich auf, auch die Sozialdemokraten, Republikaner und Liberalen verschwanden fast völlig in der Bedeutungslosigkeit, in der Kommunistischen Partei kam es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa zu einer Neuorientierung bzw. Spaltung.

Aus der christdemokratischen Partei, der Balena Bianca (weißer Wal, wie sie genannt wurde), gingen diverse Parteien hervor: der christlich-soziale Partito Popolare Italiano (PPI), der später in die Margherita aufging; die Cristiano Sociali (Christsozialen), die später in die Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) aufgingen; die eher konservativen Centro Cristiano Democratico (CCD) und Cristiani Democratici Uniti (CDU), die später die Unione di Centro (UDC) bildeten. Aus der Kommunistischen Partei gingen im Wesentlichen hervor: die Partito Democratico della Sinistra (PDS), die sich später Democratici di Sinistra (Linksdemokraten) nannte, sowie die kommunistische Neugründung, Rifondazione Comunista (PRC) unter Fausto Bertinotti.

Während des Untergangs des politischen Systems der ersten Italienischen Republik entwickelte sich die Lega Nord in Norditalien zu einer politischen Kraft und gewann bei der Parlamentswahlen 1992 Italienweit 8,7 % der Stimmen. In diese Zeit fällt auch die Gründung der Anti-Mafia-Bewegung La Rete.

Nach zwei (abrogativen) Wahlrechtsreferenden 1991 und 1993 wurde 1993 ein neues Wahlsystem eingeführt. Zu den Hauptinitiatoren der Referenden gehörte Mariotto Segni. Dabei wurde eine dominante Mehrheitswahlrechtskomponente mit einer schwächeren Verhältniswahlrechtskomponente verbunden (siehe Kapitel „Wahlsystem“). Dieses Wahlsystem wurde erstmals bei den Parlamentswahlen 1994 angewandt. Es gilt inzwischen nicht mehr.

Zweite Republik

Seit 2013

Seit den Parlamentswahlen in Italien 2013 ist es zu einer Neuordnung der politischen Blöcke gekommen, die bei den Parlamentswahlen 2018 und 2022 bestätigt wurde, so dass bereits vom Entstehen einer Dritten italienischen Republik die Rede ist. Die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalitionen, die sich seit 1994 an der Regierung abgewechselt haben, werden von einem dritten politischen Lager, der Fünf-Sterne-Bewegung, flankiert und innerhalb der Mitte-rechts-Bündnisse ist es zu einer Verschiebung zugunsten des rechten Randes auf Kosten der Parteien der Mitte gekommen.

Die Gründe liegen in der in Italien seit 2008 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise, in der Unpopularität der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise und der Flüchtlingskrise, sowie in der abermaligen Aufdeckung von Finanz- und Korruptionsskandalen innerhalb der etablierten Politik, die seit Mani-Pulite nicht nennenswert sauberer geworden ist (so waren oder sind führende Abgeordnete des italienischen Parlaments rechtsgültig vorbestraft).

Zunächst konnte sich bei den Parlamentswahlen 2013 ein drittes politisches Lager behaupten: die vom Berufskomiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle), die mit jungen Kandidaten und den Themen direkte Demokratie, Antikorruption und Kritik an der Europäischen Union auf Anhieb als italienweit stimmenstärkste Partei in die Abgeordnetenkammer einziehen konnte (unter Einbeziehung des Auslandswahlkreise ging jedoch der Partito Democratico als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervor). Aufgrund des seit 2005 mehrfach geänderten Wahlrechts, das Koalitionen belohnt, konnte die Mitte-links-Koalition gleichwohl eine Mehrheit erlangen. Dem Partito Democratico unter Führung von Matteo Renzi gelang ein beachtlicher Wahlerfolg bei der Europawahl am 25. April 2014, die Partei ging als stärkste Partei mit 40,81 % der Stimmen aus der Wahl hervor (bei einer Wahlbeteiligung von 57,22 %). Zum ersten Mal seit über 50 Jahren gelang es damit einer italienischen Partei bei landesweiten Wahlen wieder über 40 % der Stimmen auf sich zu vereinigen. Zuletzt war dies der Democrazia Cristiana bei den Parlamentswahlen 1958 gelungen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 93,83 %. Der Erfolg von Renzi währte dennoch kurz, er musste nach einem verlorenen Referendum abtreten und gründete später die Partei Italia Viva.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 wandelte sich die Lega Nord unter ihrem Parteichef Matteo Salvini sodann zu einer italienisch-nationalen Partei (die seitdem als Lega ohne den Zusatz Nord in ganz Italien auftritt) nach dem Vorbild des französischen Front National, der österreichischen Freiheitlichen Partei und der ungarischen Fidesz, und konnte bei den Wahlen die Vormachtstellung innerhalb des Mitte-rechts-Lagers beanspruchen, von der erstmals Berlusconis Partei (seit 2013 wieder Forza Italia, Mitglied der Europäischen Volkspartei) verdrängt wurde. Noch deutlicher als 2013 wurde die Fünf-Sterne-Bewegung stärkste politische Kraft. Die Mitte-links-Koalition wurde abgewählt.

Während der gesamten Legislaturperiode konnte sich die Fünf-Sterne-Bewegung an der Regierung beteiligen: Bis September 2019 regierte sie zusammen mit der Lega; nach dem Ausscheiden der Lega aus der Regierung bestand eine Koalition mit Partito Democratico, Liberi e Uguali, Italia Viva und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero; von Februar 2021 bis Juli 2022 war die Fünf-Sterne-Bewegung an einer Regierung der nationalen Einheit beteiligt (Kabinett Draghi), die auch von Partito Democratico, Lega und Forza Italia getragen wurde. Nach dem maßgeblich von der Fünf-Sterne-Bewegung veranlassten Rücktritt des Kabinetts Draghi wurden vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen.

Aus den Parlamentswahlen 2022 ging die rechtsnationale Partei Brüder Italiens (Fratelli d’Italia) als stärkste Partei Italiens hervor und konnte sich als führende Kraft eines Rechts-Mitte-Bündnisses etablieren (Stand Oktober 2022: mit Lega und Forza Italia sowie mit Kleinparteien der Mitte: Noi con l'Italia, Italia al Centro, Coraggio Italia, Unione di Centro, Movimento Associativo Italiani all’Estero). Die Brüder Italiens sind aus der nationalkonservativen Alleanza Nazionale (Nationale Allianz) hervorgegangen, die wiederum aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (Italienische Sozialbewegung) entsprungen war. Die Brüder Italiens sind Mitglied der Partei Europäische Konservative und Reformer, zu der auch die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit gehört. Giorgia Meloni, die Parteichefin der Brüder Italiens, wurde am 22. Oktober 2022 als Ministerpräsidentin vereidigt, womit zum ersten Mal in der Geschichte Italiens seit der Staatsgründung 1861 eine Frau dieses Amt bekleidet.

Die Opposition bilden im Wesentlichen die Mitte-links-Koalition um den Partito Democratico (Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), das Parteienbündnis Azione/Italia Viva und die Fünf-Sterne-Bewegung, die erneut außerhalb der etablierten politischen Blöcke angetreten ist und sich unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte als diesmal drittstärkste Partei in der Wählergunst behaupten konnte.

Häufige Partei- und Fraktionswechsel

Ein besonderes Charakteristikum von Italiens Politik seit 1994 sind die häufigen Partei- und Fraktionswechsel der gewählten Parlamentarier (auf Italienisch transfughismo, d. h. Überläufertum, bzw. cambio di casacca, d. h. „Wechsel des Mäntelchens“ genannt). Aufgrund ihres freien Mandates können die Parlamentarier ihre Partei und Fraktion und damit von der Regierungsmehrheit in die Opposition und umgekehrt nach Belieben wechseln (auch mehrfach). Dabei werden auch Fraktionen gebildet, die nicht immer einer politischen Kraft entsprechen, die zuvor durch Wahlen legitimiert wurde. Die Praxis der Partei- und Fraktionswechsel war und ist ausschlaggebend für die zahlreichen Regierungswechsel seit 1994 (bzw. ermöglicht erst die Bildung neuer Regierungen zur Vermeidung von Neuwahlen).

Während der Legislaturperiode von 2018 bis 2022 (Stand 29. Juni 2022) wurden 415 Fraktionswechsel gezählt. Während der Legislaturperiode von 2013 bis 2018 (Stand vom 20. September 2017) wechselten 337 Parlamentarier (35,4 Prozent des Parlaments) die Fraktion, wobei es zu insgesamt 526 Wechseln kam: Davon kam es zu 297 Fraktionswechseln von 203 Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer und zu 229 Wechseln von 134 Senatoren im Senat. In der Legislaturperiode von 2008 bis 2013 wurden 261 Fraktionswechsel gezählt (165 in der Kammer und 96 im Senat), die insgesamt 180 Parlamentarier betrafen (120 Abgeordnete und 60 Senatoren).

Während Italiens erster Republik war diese Praxis beinahe unbekannt. Das Vorhandensein starker Parteien, die in der Gesellschaft verwurzelt waren und klare ideologische Konturen hatten, stand damals häufigen Partei- und Fraktionswechseln entgegen, zumal das Ausscheiden eines Parlamentariers aus seiner Fraktion in der Regel sein politische Aus bedeutete.

Regionalparteien und Vertretung der Auslandsitaliener

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler in Rom, die Union Valdôtaine ist eine Minderheitenpartei aus dem Aostatal.

Der Movimento Associativo Italiani all’Estero ist die vereinte Bewegung der Italiener im Ausland, die im Auslandswahlkreis Südamerika vertreten ist.

Selbstverwaltungskörperschaften

Die italienische Republik besteht aus folgenden Gebietskörperschaften (in Klammern die Anzahl)

• Staat
• Regionen (20)
• Metropolitanstädte (15)
• Provinzen (90)
• Gemeinden (7904)

Dezentrale staatliche Verwaltung

Die nationale Regierung unterhält zahlreiche Außenstellen in ihren dezentralen Verwaltungsgebieten. Diese sind in der Regel mit den Provinzen bzw. Metropolitanstädten deckungsgleich.

In nahezu jeder Provinz existiert eine Prefettura – ufficio territoriale del governo (Präfektur – Bezirksamt der Regierung). Die Präfekten, die diesem Amt vorstehen, beaufsichtigen die Arbeit der dezentralen nationalen Behörden. Sie haben die oberste Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Provinzen zu tragen.

Die auf Provinzebene eingerichtete Quästur (Polizeipräsidium) bildet die wichtigste operative Einheit der Polizia di Stato, jener Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Die Carabinieri, die organisatorisch dem Verteidigungsministerium unterstehen, unterhalten in jeder Provinz ein comando provinciale. Nucleo Provinciale di Polizia Tributaria heißt das Provinzkommando der Guardia di Finanza. Darüber hinaus gibt es regionale bzw. interregionale Kommandos.

Auch die Gemeinden übernehmen zum Teil Funktionen im Auftrag des Staates: Wahl-, Melde- und Standesämter sowie Ämter für Statistik. Ferner waren sie, bis zu deren Aufhebung, für den verwaltungstechnischen Vollzug der Wehrpflicht zuständig.

Die Agenzia delle Entrate, die italienische Steuerbehörde, die dem Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom untersteht, unterhält regionale sowie lokale Finanzämter in ganz Italien, die sukzessive in Provinzdirektionen zusammengefasst werden.

Zentralismus gegen Föderalismus

Von 1861 bis 1948 war Italien ein sehr zentralisierter Einheitsstaat, d. h. Provinzen und Gemeinden waren nur Verwaltungsbezirke der Zentralregierung in Rom. Die teilweisen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wurden während des Faschismus ganz beseitigt, die Amtsbürgermeister (podestà) wurden von Rom aus bestellt.

Seit der Verfassung 1948 ist Italien ein dezentralisierter Einheitsstaat. Die von zunächst separatistischen Parteien wie der Lega Nord in den 1980er und 1990er Jahren losgetretene sog. „Föderalismusdebatte“ führte 2001 zu einer wichtigen, in einer Volksabstimmung bestätigten Verfassungsreform, durch die die Dezentralisierung weit ausgebaut wurde (Verfassungsänderungsgesetz 3/2001). Mit einer weiteren, 2005 verabschiedeten Verfassungsreform, sollte Italien – zumindest formell – in einen Bundesstaat umgewandelt werden: Diese Verfassungsreform scheiterte jedoch 2006 an einer Volksabstimmung. Danach wurden Rufe nach einer Rezentralisierung lauter: Die entsprechende Verfassungsänderung wurde allerdings ebenfalls durch das Wahlvolk abgelehnt (2016), so dass die 2001 vorgenommene, regionalistisch betonte Verteilung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen fortbesteht.

Seit dem Verfassungsänderungsgesetz 3/2001 sind alle Gebietskörperschaften, von den Gemeinden zum Staat, de jure auf einer Ebene. Artikel 114 der Verfassung besagt in diesem Sinne: Die Republik besteht aus den Gemeinden, aus den Provinzen, aus den Metropolitanstädten, aus den Regionen und aus dem Staat. Seitdem gilt zudem, dass die Gesetzgebungsbefugnis im Allgemeinen den Regionen, die Verwaltung im Allgemeinen den Gemeinden zusteht. Artikel 117 der Verfassung bestimmt in Hinblick auf die Gesetzgebungsbefugnis: Die Regionen haben das Gesetzgebungsrecht in Bezug auf alle Bereiche, die nicht ausdrücklich der Staatsgesetzgebung vorbehalten sind. Zivil- und Strafrecht bleiben allerdings in den Zuständigkeiten des Staates und der Verfassungsgerichtshof tendiert dazu, die regionalen Befugnisse sehr restriktiv auszulegen.

Im Bereich der öffentlichen Verwaltung hebt Artikel 118 die zentrale Rolle der italienischen Gemeinden hervor: Die Verwaltungsfunktionen stehen den Gemeinden zu, es sei denn, dass sie den Provinzen, den Metropolitanstädten, den Regionen und dem Staat zur Gewährleistung der einheitlichen Ausführung, aufgrund der Subsidiaritäts-, Differenzierungs- und Zweckentsprechungsgrundsätze eingeräumt werden.

Der sogenannte Federalismo fiscale (fiskalischer Föderalismus) soll die italienische Finanzverfassung beschreiben. Artikel 119 der reformierten Verfassung sieht auch hier eine starke Selbständigkeit der Gebietskörperschaften gegenüber dem Staat vor: Die Gemeinden, die Provinzen, die Metropolitanstädte und die Regionen sind in ihrer Haushaltswirtschaft bezüglich Einnahmen und Ausgaben selbständig. Die Gemeinden, die Provinzen, die Metropolitanstädte und die Regionen haben eigene Ressourcen. Sie bestimmen und erheben eigene Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit der Verfassung und nach den Prinzipien der Koordinierung der öffentlichen Finanz und des Steuersystems. Sie haben Anteil an den Ertrag aus den ihrem Territorium zuschreibbaren Steuern und Abgaben. Im April 2009 wurde ein Ermächtigungsgesetz zur Umsetzung des Fiskalföderalismus verabschiedet. Die schrittweise Umsetzung durch Regierungsdekrete sollte bis 2016 erfolgen. De facto wurde der fiskalische Föderalismus nicht umgesetzt, dagegen wurden die öffentlichen Finanzen im Rahmen der Staatsschuldenkrise wieder verstärkt zentralisiert.

Eine Sonderstellung im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen nehmen die fünf autonomen Regionen mit Sonderstatut, Aostatal, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien, Sizilien und Sardinien sowie die ebenfalls autonomen Provinzen Trentino und Südtirol ein. Sie besitzen tiefgehende Gesetzes- sowie Verwaltungskompetenzen und sind auch mit zum Teil sehr großzügigen finanziellen Mitteln (bis zu 100 % des steuerlichen Aufkommens) ausgestattet, die jedoch aufgrund der gesamtstaatlichen Haushaltslage ebenfalls beschnitten worden sind.