Kunstwerke nach der RL 2001/84/EG

„Originale von Kunstwerken“ im Sinne der Richtlinie sind „Werke der bildenden Künste wie Bilder, Collagen, Gemälde, Zeichnungen, Stiche, Bilddrucke, Lithographien, Plastiken, Tapisserien, Keramiken, Glasobjekte und Lichtbildwerke, soweit sie vom Künstler selbst geschaffen worden sind oder es sich um Exemplare handelt, die als Originale von Kunstwerken angesehen werden“ und „die am 1. Januar 2006 noch durch die Urheberrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten geschützt sind oder die Kriterien für einen Schutz nach dieser Richtlinie zu diesem Zeitpunkt erfüllen“.

Originalhandschriften von Schriftstellern und Komponisten fallen nicht unter die Regelung der RL 2001/84/EG.

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigte für die Folgerechtsvergütung ist der Urheber des Werks und nach seinem Tod an seine Rechtsnachfolger zu zahlen (Siehe Art 6 Abs. 1 der RL, Ausnahmen nach Art. 8 der RL), wobei die Wahrnehmung des Folgerechts auch obligatorisch oder fakultativ einer Verwertungsgesellschaft übertragen werden kann oder muss.

Anspruchsberechtigte aus Drittländern (keine Unionsbürger) und deren Rechtsnachfolger können das Folgerecht gemäß der RL 2001/84/EG und den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen, wenn die Rechtsvorschriften des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Urheber oder sein Rechtsnachfolger hat, den Schutz des Folgerechts für Urheber aus den Mitgliedstaaten und deren Rechtsnachfolger in diesem Land anerkennen (Art 7 Abs. 1 der RL 2001/84/EG). Ein Unionsmitgliedstaat kann Urhebern, die nicht Unionsbürger sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedoch in einem Unionsmitgliedstaat haben, für die Zwecke des Folgerechtsschutzes genauso behandeln wie seine eigenen Staatsangehörigen (Art 7 Abs. 3 der RL 2001/84/EG).

Folgerechtsvergütung

Die wirtschaftliche Beteiligung am Erlös des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste wird als Folgerechtsvergütung bezeichnet. Diese Vergütung muss vom Veräußerer des Kunstwerks abgeführt werden. Zum Schutz der Urheber eines Werkes der bildenden Künste können diese auf die Folgerechtsvergütung nicht im Voraus verzichten. In zehn Unionsmitgliedstaaten wurden für 2010 erhoben, welche Vorteile diese Folgerechtsvergütung für die Künstler hat. Es wurden in diesen zehn Unionsmitgliedstaaten im Jahr 2010 rund 14 Millionen € an 6631 Künstler bzw. deren Erben ausbezahlt (2007: 14,4 Mio. € an 7107 Künstler bzw. deren Erben). Ungefähr die Hälfte der Vergütungen entfiel auf Künstler bzw. deren Erben in Frankreich.

Die Unionsmitgliedstaaten können einen Mindestverkaufspreis festsetzen, ab dem die Folgerechtsvergütung zum Tragen kommt. Der festgesetzte Mindestverkaufspreis ab dem die Folgerechtsvergütung jedenfalls zu berechnen und abzuführen ist darf nach Art 3 Abs. 2 der RL keinesfalls über 3.000 EURO liegen (Ausnahme in Art 1 Abs. 3 der RL 2001/84/EG). Dieser Schwellenwert von 3.000 EURO ist z. B. für Zeichnungen, Grafiken oder Fotografien in der Praxis selten zu erreichen und diese Werke fallen bei einem zu hohen Mindestverkaufspreis faktisch aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraus. Es steht jedoch den Unionsmitgliedstaaten frei, den Schwellenwert abzusenken und so auch einen weiteren Kreis von Künstlern die Vorteile der RL 2001/84/EG zukommen zu lassen.

Die Mindestssätze für die Folgerechtsvergütung nach Artikel 1 iVm Artikel 4 der RL betragen:

• 4 % für die Tranche des Verkaufspreises ohne Steuern bis zu 50 000 EUR,
• 3 % für die Tranche des Verkaufspreises ohne Steuern von 50 000,01 bis 200 000 EUR,
• 1 % für die Tranche des Verkaufspreises ohne Steuern von 200 000,01 bis 350 000 EUR,
• 0,5 % für die Tranche des Verkaufspreises ohne Steuern von 350 000,01 bis 500 000 EUR,
• 0,25 % für die Tranche des Verkaufspreises ohne Steuern über 500 000 EUR,

wobei die maximale Folgerechtsvergütung mit 12.500 € je Verkaufsfall beschränkt ist.

Die Folgerechtsvergütung fällt bei jedem Verkauf oberhalb des Schwellenwertes an. Dadurch hat die Folgerechtsvergütung eine kumulierende Preiswirkung bei Kunstwerken, die mehrmals bzw. öfter verkauft werden.

Schutzfrist

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 93/98/EWG ist eine Schutzdauer des unabtretbaren und unveräußerlichen Folgerechts des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste auf einen Zeitraum von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers vorgesehen (dadurch erstreckt sich der Anwendungsbereich des Folgerechts faktisch nur auf Originale moderner und zeitgenössischer Kunstwerke).