Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzug geförderte, grundsätzlich privat finanzierte Rente in Deutschland. Die Förderung ist durch das Altersvermögensgesetz (AVmG) 2002 eingeführt worden und in § 10a, §§ 79 ff. Einkommensteuergesetz geregelt.

Die Bezeichnung „Riester-Rente“ geht auf Walter Riester zurück, der als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage ausarbeiten ließ. Anlass dafür war die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001, bei der das Nettorentenniveau des Eckrentners, eines idealtypischen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der 45 Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt hat, von 70 % auf 67 % reduziert worden war.

Für die Nutzung derart geförderter Altersvorsorgeverträge wird in vielen Publikationen das Verb „riestern“ verwendet.

Zulageberechtigte Personen

Anspruch auf Altersvorsorgezulage haben nachfolgend genannte, rentenversicherungspflichtige Personen (§ 10a EStG), sofern sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Aktenzeichen: C-269/07) vom September 2009, dürfen Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, aber im Ausland wohnen, in den Versichertenkreis aufgenommen werden. Riester-Sparer mussten bis zu dieser Entscheidung die Förderung zurückzahlen, wenn sie ihren Lebensabend im Ausland verbrachten. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU.

Fördervoraussetzungen

Die Förderung kann nur für Beiträge zu zertifizierten Altersvorsorgeverträgen in Anspruch genommen werden. Der Zulagenberechtigte darf die angesparten Mittel vor der Auszahlungsphase nicht schädlich verwenden. Schädlich wäre die Verwendung, wenn der Deckungsstock planwidrig nicht für die Sicherung des Lebensstandards im Alter verwendet würde. Zudem ist mit Hilfe des Anbieters rechtzeitig ein Antrag zu stellen.

Höhe der Förderung

Die Förderung besteht aus der Altersvorsorgezulage (Grundzulage zuzüglich gegebenenfalls Kinderzulage(n)) und Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG. Nur wenn der Mindesteigenbeitrag eingezahlt wird, erhält der Sparer die Zulage(n) ungeschmälert. Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erreicht, wird/werden die Zulage(n) im Verhältnis der geleisteten Beiträge zum Mindesteigenbeitrag gekürzt. Der Sonderausgabenabzug der Beiträge einschließlich Zulage(n) erfolgt, wenn die Steuerersparnis aus dem Sonderausgabenabzug den Zulagenanspruch übersteigt.

Zuständigkeiten

Die mit der Förderung verbundenen Aufgaben wurden der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) mit Sitz in Brandenburg an der Havel übertragen. Die ZfA ist eine Verwaltungseinheit der Deutschen Rentenversicherung Bund und übernimmt die Berechnung, Kontrolle, Auszahlung und gegebenenfalls Rückforderung von Zulagen. Sie steht dazu im Kontakt mit den vertragsinvolvierten Finanzämtern, Anbietern, Besoldungsstellen und Familienkassen.

Der Riester-Sparer stellt den Zulagenantrag über das Unternehmen, bei dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. Dieses informiert in elektronischer Form die ZfA darüber. Vorgänge, wie beispielsweise die schädliche Verwendung von Zulagen, werden ebenfalls weitergegeben. Dies dient der Beschränkung des hohen bürokratischen Aufwands. Zu diesem Zweck hat die ZfA ein sogenanntes Kommunikationshandbuch veröffentlicht, in dem die technischen Modalitäten des Datenaustauschs festgelegt sind.

Zeitliche Entwicklung und Summe der staatlichen Zulagen

Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahr 2019 ruht jeder fünfte Riester-Vertrag (Beitragsfreistellung).

Kritik

Am Konzept der Riester-Rente wurde und wird von verschiedenen Seiten Kritik geübt. Das DIW Berlin forderte 2010 eine systematische Überprüfung der Riesterrente und kritisierte, dass harte Fakten fehlten.

Ein häufiger Kritikpunkt ist die Kompliziertheit von Riesterverträgen. Laut einer Untersuchung von Ökotest im Jahre 2011 liegen bei manchen Anbietern die Gebühren über den staatlichen Zulagen.

Eine Gruppe von Ökonomen hat im Dezember 2007 in einer Studie festgestellt, dass es noch offen sei, ob die Subventionen der Versicherungsanbieter durch die Riester-Förderung „einen schweren Verstoß gegen die marktwirtschaftliche Ordnung“ darstellten. Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass ein Einfluss der Riester-Förderung auf die Sparneigung der Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen nicht existent oder sehr klein sei. Die vielen im Beobachtungszeitraum abgeschlossenen Riester-Verträge seien nur scheinbar ein Erfolg, denn die Ergebnisse deuteten auf starken Abzug von Kapital aus anderen Sparformen und damit starke Mitnahmeeffekte hin.

Die Riester-Rente lohne sich nicht für Geringverdiener und für Personen, die längere Zeiten beschäftigungslos waren, und kann sogar ein Verlustgeschäft sein. In vielen Fällen ist die Riester-Zulage also kein „Geschenk“ des Staates. Nach § 238a SGB V werden „die sonstigen Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen (§ 240 Abs. 1), bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt“. Zu den sonstigen Einnahmen gehören auch die Auszahlungen der Riester-Rente.

Im Jahr 2000 kritisierte der Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, das Konzept; Bundesminister Riester ersetzte ihn daraufhin durch Bert Rürup. Er sagt, zwar seien „die angeblichen Interessen der jungen Generation“ in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt worden, doch in Wirklichkeit wollte man „damals der privaten Vorsorge und damit den Interessen der Finanzwirtschaft zum Durchbruch verhelfen.“ Von Anfang an sei es mehr „um die Interessen der Arbeitgeber an niedrigen Beitragssätzen und der Finanzwirtschaft an einem neuen Geschäftsfeld“ gegangen. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm kritisierte 2008 in einem Leserbrief an den Bonner General-Anzeiger, das Paradoxon der Riester-Rente sei, dass sie keine Antwort auf die Alterssicherheit derjenigen habe, die sich keine Riester-Rente leisten könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Geringverdiener „diese später auf die Grundrente“ angerechnet bekämen, wodurch letztlich „diese Riester-Rentner für den Staatshaushalt gespart“ hätten. Die 13 Milliarden Euro Förderung, mit der der Bund die private Altersvorsorge fördere, komme bei Licht betrachtet „Allianz & Co.“ zugute. In einem Vergleich mit der konventionellen Rentenversicherung führt er aus, dass weltweit betrachtet die kapitalgedeckte Rentenversicherung insgesamt großen Problemen ausgesetzt sei. Die konventionelle Rentenversicherung hingegen habe „zwei Weltkriege, Inflation und Währungsreform“ überlebt und die „Deutsche Einheit sozialpolitisch geschultert“. Dazu sei nur die alte Rentenversicherung in der Lage.

Nach Musterrechnungen von Klaus Jaeger, emeritierter Professor für Wirtschaftstheorie an der Freien Universität Berlin, muss ein heute 30-jähriger Mann mindestens 92 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beträge samt Zinsen zurückzubekommen. Tatsächlich besteht laut Statistischem Bundesamt nur eine Lebenserwartung von 78 Jahren (Stand 2009). Karl-Josef Laumann (CDU) formulierte 2011 im Rahmen der Debatten zur Pflegeversicherung Kritik an der Riester-Rente: „Ich bin allerdings für einen Kapitalstock in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Wenn das bei einzelnen Versicherern passiert, dann wird uns das genauso gehen wie bei der Riester-Rente: hohe Abschlussgebühren und niedrige Renditen.“ Etliche Anbieter bieten unvollständige und/oder verwirrende Informationen, erheben zu hohe Gebühren und bieten schlechte Konditionen, gerade für Geringverdiener; dies kritisierte 2011 die Verbraucherzeitschrift Ökotest.

Bei den meisten Riester-Verträgen ist absehbar, dass sie Verluste für die Versicherten erbringen werden, weil die Kaufkraft der garantierten Leistungen unterhalb der zuvor entrichteten Beiträge liegen wird, so Studien des DIW und des Bundes der Versicherten (BdV). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) entgegnete zwar, dass eine 36-jährige Ehefrau mit einem Bruttoeinkommen von 45.000 Euro und zwei Kindern „schon im Alter von 73 Jahren“ die Rentabilitätsschwelle erreichen würde. In „einem Teil der Fallrechnung“ würden in der Studie nur die Garantieverzinsung der Verträge, nicht aber deren Überschüsse berücksichtigt. Aber das DIW und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) bekräftigten: Um das Eingezahlte herauszubekommen, müsse ein 35-Jähriger, der 2012 einen Riester-Vertrag abschließt und mit 67 in Rente geht, bei einigen Verträgen „90 Jahre alt“ werden. Erst dann komme er in den Genuss von Zinsen oder erwirtschafteter Rendite. Selbst wenn die derzeit üblichen Überschusszahlungen in die Rechnung einbezogen würden, erhalte der 35-jährige Mustersparer „erst im Alter von 85 sein Geld zurück“. Die Kritik an der Riester-Rente richtet sich auch häufig gegen die teils undurchsichtigen Vertragsbedingungen. In verschiedenen Gerichtsurteilen wurde festgestellt, dass manche Klauseln oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der entsprechenden Riesterverträge intransparent, fehlerhaft oder missverständlich sind.

Klaus Müller, Bundesvorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband, erklärte 2018 gegenüber der Märkischen Oderzeitung, dass die Riester-Rente zwar gut gemeint gewesen, aber grottenschlecht gemacht worden sei. Die Erwartung, dass sie eine signifikante Rendite abwerfe, sei nicht erfüllt worden. Die Finanzdienstleister hätten nachweislich viele Produkte unter dem Namen „Riester“ verkauft, die schlicht zu teuer waren. Hinzu kam, dass man versäumt habe, die Privatvorsorge obligatorisch zu machen, so dass teurere Vertriebskosten die magere Rendite zusätzlich schmälerten. Der Vertrieb auf Provisionsbasis schuf bei Versicherungsvertretern den Anreiz, dem Kunden nicht das für seine Bedürfnisse beste, sondern das für den Vertriebler provisionsträchtigste Produkt zu verkaufen. Riesterprodukte seien für den Verbraucher nicht nur kompliziert, sondern auch häufig zu unflexibel und zu teuer. Es wäre fairer, wenn die Subventionen in die Taschen der Verbraucher fließen und nicht in die der Banken und Versicherungen. Es stelle sich die Frage, ob staatliche Zuschüsse überhaupt sinnvoll wären oder nicht besser genutzt werden sollten, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren.

Riester-Sparer, die zulagenbedingt ihre Beiträge senken oder wieder erhöhen, zahlen häufig doppelt Abschluss- und Vertriebskosten. Das ergab eine im September 2019 veröffentlichten Umfrage der Marktwächter der Verbraucherzentrale Hamburg. 15 von 34 Lebensversicherungen gaben an, bei zulagenbedingten Beitragsänderungen erneut Abschluss- und Vertriebskosten zu erheben – entweder auf Zulagen und/oder auf Beitragswiedererhöhungen.

Eine Verbraucherallianz (Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bund der Versicherten und Bürgerbewegung Finanzwende) fordert 2021 ein Ende der Riester-Rente: „Die Riester-Rente wurde zwanzig Jahre lang reformiert. Mittlerweile ist klar, sie ist nicht reformierbar.“ Sie plädieren für einen Neustart der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei teuer und unrentabel.

Siehe auch

• Rürup-Rente

Literatur

• Katharina Henrich: Riester: das bringt die staatlich geförderte Altersvorsorge. Stiftung Warentest, Berlin 2012, ISBN 978-3-86851-330-1.
• Thomas Ferdinand: Geld- und Wohn-Riester als Instrumente staatlicher Altersvorsorgeförderung: Ziele, Wirkungsanalysen, Verbesserungsvorschläge. Hrsg. Michael Lister, Heinz Rehkugler, Marco Wölfle. Steinbeis-Edition, Stuttgart 2016 (zugleich: Dissertation, Steinbeis-Hochschule Berlin, 2016), ISBN 978-3-95663-088-0.
• Wolfgang Wehowsky, Harald Rihm: Praxis der gesetzlichen Rente: der Experten-Ratgeber in allen Rentenfragen und zur Altersvorsorge (einschließlich Riester-Rente und Rürup-Rente). 3., aktualisierte Auflage. Expert-Verlag, Renningen 2012, ISBN 978-3-8169-3156-0.

Weblinks

• Christian Kirchner: Eine Schneise in den Riester‑Wahnsinn. Alles, was Sie über den Grabenkrieg zum Thema Riester-Rente wissen müssen. In: Capital. 16. Juli 2015; abgerufen am 5. März 2021. 
• Informationen für Anleger von der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund – der zuständigen staatliche Stelle
• Informationen für Anbieter von der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund – der zuständigen staatliche Stelle
• Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen Europarechtsverstößen bei der Riesterrente: – ein Beitrag aus arbeitsrechtlicher Sicht und Verweis auf die Quellen.
• WISO-Doku, 9. August 2021: Reich an Kosten, arm an Rendite: Bilanz nach 20 Jahren. Aktuelle Beispiele zeigen, wie Riester für viele zur Kostenfalle wurde

Einzelnachweise

1. ↑ Rechtsprechung des EuGH, 10.09.2009 – C-269/07
2. 1 2 Art. 2 Nr. 37 und Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BGBl. 2011 I S. 2592)
3. 1 2 Bundestagsdrucksache 17/6263 (PDF; 661 kB) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 22. Juni 2011, Begründung zu Nummer 30 (§ 79 Satz 2) auf S. 61, drittletzte und vorletzte Zeile.
4. ↑ Riester-Rente: Wenn Aktienfonds sicher sein müssen
5. ↑ BGH, Urteil vom 16. November 2017, Az.: IX ZR 21/17
6. ↑ Bundesgerichtshof: Riesterverträge sind unpfändbar – oder teilweise bis ganz pfändbar. 30. November 2017
7. ↑ Bundesfinanzhof vom 25. März 2015 X R 20/14
8. ↑ § 86 Abs. 1 Satz 2 und § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG in der bis 23. Juli 2009 geltenden Fassung
9. ↑ § 84 Satz 1 und § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG in der bis 23. Juli 2009 geltenden Fassung
10. ↑ Art. 9 Nr. 9 Betriebsrentenstärkungsgesetz
11. ↑ Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 29. August 2019 [Aktenzeichen: X R 35/17].
12. ↑ § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG in der bis 23. Juli 2009 geltenden Fassung
13. ↑ - Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz. BMF, abgerufen am 5. Dezember 2017. 
14. ↑ Zentrale Zulagenstelle für Altersvorsorge (Memento vom 17. August 2013 im Internet Archive)
15. ↑ Statistik zu den abgeschlossenen Verträgen in der zusätzlichen privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) in Deutschland – regelmäßig aktualisierte Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – zuletzt abgerufen am 30. Juni 2019
16. ↑ destatis.de (PDF) S. 12
17. ↑ Edgar Kruse, Antje Scherbarth: Förderung der Riester-Rente durch Zulagen und Sonderausgabenabzug: Mehr als 10,8 Millionen geförderte Personen im Beitragsjahr 2011. (PDF) RV aktuell, Heft 3/2015. Deutsche Rentenversicherung Bund, S. 57, abgerufen am 22. Januar 2023. 
18. ↑ Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung. Bundesfinanzministerium, 7. Februar 2018, abgerufen am 22. Januar 2022. 
19. ↑ Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt brach. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2019, S. 54 (online – 3. August 2019). 
20. ↑ bundesfinanzministerium.de
21. ↑ Höchstrechnungszins: 0,25 Prozent sind nun offiziell. Abgerufen am 11. September 2021. 
22. ↑ Axel Kleinlein, manager magazin: Riester- und Rürup-Rente: Durch Zwangsversicherung zur Rentenkürzung. Abgerufen am 11. September 2021. 
23. ↑ Ministerium will Garantiezins deutlich senken – Gravierende Folgen für die Riester-Rente. 21. April 2021, abgerufen am 11. September 2021. 
24. ↑ Zehn Jahre Riesterrente: „Erfolgsmeldungen im luftleeren Raum“. DIW Pressemitteilung vom 24. Februar 2010.
25. ↑ Riester-Renten Reise ins Labyrinth, oekotest.de, 27. Mai 2011
26. ↑ Altersvorsorge: Riester-Rente Wer blickt da noch durch?, sueddeutsche.de, 29. Mai 2011
27. ↑ Erhöht die Riester-Förderung die Sparneigung von Geringverdienern? (PDF; 369 kB)
28. ↑ Johannes Geyer: Riester-Rente und Niedrigeinkommen: was sagen die Daten? In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. 81. Jahrgang, Nr. 2, 2012, S. 165–180 (repec.org [abgerufen am 3. Juni 2014]). 
29. ↑ Michela Coppola, Anette Reil-Held: Dynamik der Riester-Rente: Ergebnisse aus SAVE 2003 bis 2008. In: MEA Diskussionspapier. Nr. 159-2009, Dezember 2009 (repec.org [abgerufen am 22. Mai 2015]). 
30. ↑ Johannes Geyer: Riester-Rente: Rezept gegen Altersarmut? In: Wochenbericht. 78. Jahrgang, Nr. 47, 2011, S. 16–21 (repec.org [abgerufen am 11. Juni 2015]). 
31. ↑ Johannes Geyer, Viktor Steiner:: Zahl der Riester-Renten steigt sprunghaft: aber Geringverdiener halten sich noch zurück. In: DIW Wochenbericht. 76. Jahrgang, Nr. 32, 2009, S. 534–541 (repec.org [abgerufen am 21. Mai 2015]). 
32. ↑ Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist. Westend Verlag, Frankfurt/Main 2017, S. 21.
33. ↑ Lothar Weisser: Triebe, Tricks & Täuschungen – Ihr Geld im Griff der Finanzindustrie, Berlin 2014, ISBN 978-3-8442-8926-8, S. 195
34. ↑ Die Riester-Lüge. In: Wirtschaftswoche. 28. Juli 2009, archiviert vom Original am 19. Dezember 2022; abgerufen am 19. Dezember 2022. 
35. ↑ Interview im Deutschlandfunk am 3. August 2011
36. ↑ Ökotest Juni 2011: Riester-Rente rechnet sich oft nicht. Stern online, 9. Nov. 2011 (Memento vom 24. Dezember 2011 im Internet Archive)
37. ↑ Kritik an der Riester-Rente: Rendite und Rentabilität im Check. Abgerufen am 21. März 2020. 
38. ↑ DIW und FES: Magere Rendite bei Riester-Rente Alt werden ist Pflicht. Der STERN online, 23. November 2011 (Memento vom 27. November 2011 im Internet Archive)
39. ↑ Gerichtsurteile zur Riester-Rente (Memento vom 8. Juni 2013 im Internet Archive)
40. ↑ „Grottenschlecht gemacht“. In: Märkische Oderzeitung. 27. August 2018, archiviert vom Original; abgerufen am 23. September 2022. 
41. ↑ Martin Oetzmann: Doppelte Abschluss-und Vertriebskosten bei Riester-Rentenversicherungen. 16. September 2019, abgerufen am 19. September 2019. 
42. ↑ Verbraucherallianz fordert Ende der Riester-Rente. FAZ.net, 11. Mai 2021