Die Kommunikationsbehörde Austria, abgekürzt auch KommAustria, ist die 2001 gegründete österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien und zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk. Zur Wahrnehmung der Aufgaben in diesen Bereichen dient als Geschäftsstelle die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), die sich die KommAustria mit der für die Regulierung der Telekommunikationsnetze und -dienste zuständigen Telekom-Control-Kommission (TKK) sowie der für die Postregulierung zuständigen Post-Control-Kommission (PCK) teilt.

Seit 1. Oktober 2010 ist die KommAustria eine weisungsfreie Kollegialbehörde, die aus fünf Mitgliedern besteht.

Kommunikationsbehörde Austria

Telekom-Control-Kommission (TKK) und Post-Control-Kommission (PCK)

Die Telekom-Control-Kommission (TKK) wurde 1997 als Regulierungsbehörde für den Telekom-Markt gegründet. Sie ist heute eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag und nach Art. 20 Abs. 2 Z 4 B-VG weisungsfrei gestellt. Die TKK besteht aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden.

Die Aufgaben der Telekom-Control-Kommission sind im Telekommunikationsgesetz von 2003 festgeschrieben. Hierzu zählen unter anderem die Wettbewerbsregulierung, das Frequenzvergabeverfahren und die Überprüfung bzw. Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Entgelten von Telekommunikationsunternehmen. Ab 2008 kamen Regulierungsaufgaben im Bereich des Postwesens hinzu. Dazu wurde zunächst die TKK um einen Senat für Postangelegenheiten erweitert. Mit dem neuen Postmarktgesetz vom 4. Dezember 2009 (BGBl. I Nr. 123/2009) wurde dann die Post-Control-Kommission (PCK) geschaffen.

Die PCK besteht ebenfalls aus drei Haupt- und drei Ersatzmitgliedern, die von der Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Mit dem Post-Geschäftsstellen-Beirat ist der PCK zudem ein beratendes Gremium zugeordnet.

Für Beschwerden über belästigende Anrufe unterhält die Behörde ein Erfassungsformular im Internet.

Die TKK und die PCK stehen gleichrangig neben der KommAustria. Anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten, etwa in Großbritannien mit dem OFCOM oder in Italien mit der AGCOM, besteht in Österreich daher keine „einheitliche“ Regulierungsbehörde für den Bereich Medien und Telekommunikation.

Im Fachbereich Telekommunikation und Post fungiert die RTR-GmbH als Geschäftsstelle der TKK und der PCK.

Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)

Die RTR-GmbH ist die Geschäftsstelle der KommAustria und der TKK sowie der PCK. Sie ist in diesen Bereichen den Behörden vollumfänglich weisungsgebunden. Für einzelne Vollzugsaufgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003) ist die RTR-GmbH selbst Behörde; auch die Förderungsverwaltung im Fachbereich Medien wird selbständig abgewickelt. Die RTR-GmbH beschäftigt rund 120 Mitarbeiter. Dementsprechend ist die RTR-GmbH in zwei Fachbereiche unterteilt, den Fachbereich Medien und den Fachbereich Telekommunikation und Post. Jeder Fachbereich wird von einem Geschäftsführer geleitet. Die Tätigkeiten der RTR-GmbH werden von Wirtschaftsprüfern geprüft. Der neunköpfige Aufsichtsrat setzt sich aus Vertretern der beiden Behörden, des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Belegschaft zusammen.

In den Fachbereich Medien fallen folgende Zuständigkeitsbereiche:

• Rundfunk regulatorisch (u. a. Zulassungs- und Rechtsaufsichtsverfahren, Frequenzverwaltung, alternative Streitbeilegung, Endkundenstreitschlichtung, Marktanalyse und Marktdefinition)
• Digitalisierungsfonds (2004 mit dem Zweck der Förderung digitaler Übertragungstechniken und digitaler Anwendungen auf Basis europäischer Standards im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen eingerichtet (Digitalfernsehen); Budget seit 2009: 0,5 Millionen Euro – finanziert aus dem Bundesanteil an den Rundfunkgebühren)
• Fernsehfonds Austria (seit 2004; fördert Fernsehfilmproduktionen mit maximal 20 % der Herstellungskosten oder dem Höchstförderungsbetrag je Produktionstyp; Budget seit 2009: 13,5 Millionen Euro – finanziert aus dem Bundesanteil an den Rundfunkgebühren)
• Verteilung von Fördermitteln aus den Fonds für den privaten Rundfunk und den nicht-kommerziellen Rundfunk (Budget: 20 bzw. 3 Millionen Euro – finanziert aus dem Bundesanteil an den Rundfunkgebühren)

Die Tätigkeitsbereiche des Fachbereichs Telekommunikation sind:

• Telekommunikation regulatorisch
• Elektronische Signaturen
• Endkundenstreitschlichtung
• Post regulatorisch

Für die TKK ist die RTR-GmbH in den Bereichen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Frequenzvergabeverfahren und Wettbewerbsregulierung zuständig. Seit Gründung der Post-Control-Kommission (PCK) als Senat für Post-Regulierung bei der TKK im Jahr 2008 ist die RTR-GmbH auch für deren AGB-Bereich, Wettbewerbsregulierung und Setzung von Aufsichtsmaßnahmen zuständig.

Finanziert wird die RTR-GmbH aus Bundesmitteln und Beiträgen der in die Zuständigkeit der Regulierung fallenden Unternehmen. Die Bundesmittel für regulatorischen Aufgaben betragen jeweils rund 30 %. Das Gesamtbudget der RTR-GmbH beläuft sich auf rund 12,5 Millionen Euro (2014).

Die RTR führt auch eine Liste der in Österreich zugelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter und deren Dienste.

Bei der durch die RTR durchgeführten Versteigerung von rund 50 % der in Österreich verfügbaren Mobilfunk-Frequenzen wurden am 21. Oktober 2013 insgesamt 2,014 Milliarden Euro erlöst. Das von RTR angesetzte Mindestgebot lag bei 526 Millionen Euro. Die A1 Telekom Austria kaufte Frequenzen für 1,03 Milliarden Euro, T-Mobile Austria für 654 Millionen Euro und Hutchison Drei Austria (Hutchison Whampoa) für 330 Millionen Euro.

Siehe auch

• Österreichischer Mobilfunkmarkt
• für Deutschland: Landesmedienanstalten; Bundesnetzagentur (ehem. Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bzw. RegTP)
• für die Schweiz: Bundesamt für Kommunikation (BAKOM); Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
• für die USA: die Federal Communications Commission
• für Großbritannien: das Office of Communications (Ofcom)
• ferner: European Platform of Regulatory Authorities

Weblinks

• Webauftritt der KommAustria, der TKK, der PCK und der RTR-GmbH
• Eingabeformular für Beschwerden

Einzelnachweise

1. ↑ Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“), BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
2. ↑ Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2010
3. ↑ Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - AMD-G), BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
4. ↑ Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 169/2013
5. ↑ Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2013
6. ↑ Bundesgesetz über die Förderung der Presse (Presseförderungsgesetz 2004 - PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2010
7. ↑ Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 - PubFG), BGBl. Nr. 369/1984, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2012
8. ↑ Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, MedKF-TG), BGBl. I Nr. 125/2011
9. ↑ Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz - FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2013
10. ↑ Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive), Bundeskanzleramt > Dienststellen
11. ↑ Geschäftsverteilung der KommAustria
12. ↑ Wiener Zeitung - Neues Mitglied für Medienbehörde fixiert. Abgerufen am 22. März 2019. 
13. ↑ RTR - KommAustria. Abgerufen am 22. März 2019. 
14. ↑ Post-Geschäftsstellen-Beirat. Abgerufen am 3. Dezember 2021. 
15. ↑ Die Organisation. Abgerufen am 6. Dezember 2021. 
16. ↑ Der Aufsichtsrat. Abgerufen am 6. Dezember 2021. 
17. ↑ Bei der RTR geführte Liste der in Österreich zugelassenen Zertifizierungsdienstanbieter (Memento vom 21. September 2007 im Internet Archive)