Basisdaten
Titel:Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Kurztitel: Selbstbestimmungsgesetz (nicht amtlich)
Abkürzung: SBGG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: noch kein geltendes Recht
Rechtsmaterie: Bürgerliches Recht, Personenstandsrecht
Erlassen am: noch nicht erlassen
Inkrafttreten am: noch nicht in Kraft (laut Gesetzentwurf: 1.11.2024)
Weblink: Entwurf des Gesetzes (PDF)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das geplante Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) soll es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen in Deutschland erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen.

Seit Mai 2023 lag ein Referentenentwurf des Gesetzes vor, der nach Detailänderungen am 23. August als Regierungsentwurf beschlossen wurde. Mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (geplant zum 1. November 2024) soll das Transsexuellengesetz außer Kraft treten, das für die Änderung des Geschlechtseintrags und Namens ein aufwendiges Gutachterverfahren und die gerichtliche Anerkennung der Änderungen vorschreibt.

Medizinische Maßnahmen sollen durch das SBGG nicht geregelt werden.

Details

In der Fassung des Regierungsentwurfs vom 23. August 2023 sieht das SBGG eine vereinheitlichte Regelung für trans- und intergeschlechtliche Personen vor. Zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen soll lediglich eine Erklärung vor dem Standesamt notwendig sein (§ 2 Abs. 1), sowie die Versicherung, dass der gewählte Geschlechtseintrag oder die Vornamen der Geschlechtsidentität am besten entsprechen (§ 2 Abs. 2 und 4). Für Minderjährige über 14 Jahren soll die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters (oder des Familiengerichts) notwendig sein (§ 3 Abs. 1), für Minderjährige unter 14 Jahren soll der gesetzliche Vertreter selbst die Erklärung abgeben können (§ 3 Abs. 2). Die Erklärung muss nach dem Entwurf dem Standesamt drei Monate zuvor angekündigt werden (§ 4). Nach der Änderung soll eine Sperrfrist von einem Jahr (§ 5) gelten. Dokumente, die noch die alten Vornamen bzw. den alten Geschlechtseintrag enthalten, sollen auf Anfrage neu ausgestellt werden müssen (§ 10).

Hausrecht (§ 6 Abs. 2) und Sport (§ 6 Abs. 3) sollen vom Geschlechtseintrag unabhängig sein. Auch medizinische Maßnahmen sollen vom SBGG nicht geregelt werden (§ 6 Abs. 4).

Im Spannungs- oder Verteidigungsfall soll im Bezug auf den „Dienst mit der Waffe“ (Wehrdienst) die vorherige Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleiben (§ 9). Das soll für Änderungen des Geschlechtseintrags gelten, die frühestens zwei Monate vor der Feststellung des Verteidigungsfalls erklärt worden sind.

Das SBGG enthält ein Offenbarungsverbot, nach welchem es untersagt sein wird, den früheren Geschlechtseintrag und frühere Vornamen zu offenbaren oder auszuforschen (§ 13). „Bei besonderen Gründen des öffentlichen Interesses“, z. B. für Strafverfolgung, ist dieses Verbot ausgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 3). Wer dagegen absichtlich verstößt und den Betroffenen dadurch schädigt, soll eine Ordnungswidrigkeit begehen und mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden können (§ 14).

Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, das Gesetz innerhalb von fünf Jahren zu überprüfen und dem Bundestag darüber zu berichten.

Geschichte

Seit September 2014 gibt es unter Vorsitz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation inter- und transgeschlechtlicher Menschen. Unter Einbindung von Interessenverbänden sollen weitere Gesetzesänderungen beraten werden.

Im Mai 2017 legte die Grünen-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, das aktuelle Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Am 2. Juni 2017 wurde in Folge einer Unterschriftenaktion zahlreicher Interessenvertretungen im Bundesrat beschlossen, das Recht auf Selbstbestimmung zu stärken: „Der Bundesrat fordert […] die Bundesregierung auf, […] darauf hinzuwirken, dass unverzüglich das TSG in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Gutachten aufgehoben und durch ein entsprechendes modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung ersetzt wird.“ Ob und wie schnell ein neuer Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, wird jedoch offen gelassen.

Mit Wirkung zum 22. Dezember 2018 wurde in § 22 Abs. 3, § 45b PStG n.F. für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung die Möglichkeit geschaffen, den Personenstandsfall mit der Geschlechtsangabe „divers“ in das Geburtenregister eintragen zu lassen. Die Neuregelung gilt nur für intergeschlechtliche Menschen, doch auch transgeschlechtliche Personen haben von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung geht das TSG von einem binären Geschlechtssystem aus, indem es in § 8 Abs. 1 TSG nur zwischen „dem im Geburtseintrag angegebenen“ und dem „anderen Geschlecht“ unterscheidet. Die Vorschrift ist jedoch analog auf Fälle anwendbar, in denen sich biologisch weibliche oder männliche Personen keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

Im Mai 2019 legte das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium einen weiteren Referentenentwurf vor. Mit dem Entwurf sollten die materiellen Voraussetzungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen sowohl für inter- als auch für transgeschlechtliche Personen im Personenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt werden (§§ 18–20 BGB-E).

Dieser Entwurf stieß auf heftige Kritik, weil Fachverbände unter anderem dazu aufgerufen wurden, binnen 48 Stunden eine Stellungnahme abzugeben. Mehr als 30 Stellungnahmen wurden eingereicht, alle lehnten den neuen Entwurf ab, weil er im Verfahren weiterhin eine Ungleichbehandlung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen vorsehe. Während Intergeschlechtliche ihren Vornamen und Personenstandseintrag durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können, wenn sie eine ärztliche Bescheinigung vorlegen (§ 22 Abs. 3, § 45b PStG), sollten Transmenschen als Voraussetzung für eine Personenstandsänderung an einer „qualifizierten Beratung“ teilnehmen, die die im TSG vorgeschriebenen zwei medizinischen Gutachten ersetzen sollte, und danach weiterhin ein Gericht entscheiden. Außerdem wurde kritisiert, dass zusätzlich Ehepartner angehört und eine dreijährige Sperrfrist nach einem abgelehnten Antrag eingeführt werden sollte. Das Transsexuellengesetz würde man größtenteils in das Bürgerliche Gesetzbuch verlagern. Aufgrund erheblicher Proteste wurde dieser Referentenentwurf bei einem Termin im BMJV mit der Justizministerin Katarina Barley diskutiert, anschließend aber nicht weiter verfolgt. Unter Interessenverbänden besteht der Verdacht, dass das Bundesinnenministerium mit diesem Referentenentwurf die neue Möglichkeit nach § 45b PStG wieder schließen wollte.

Entwürfe für Selbstbestimmungsgesetze 2020 und 2021

2020 unternahmen Oppositionsparteien einen weiteren Vorstoß zur Reform des Trans*-Rechts und präsentierten neue Gesetzesentwürfe. Diese fanden bei den Interessenvertretungen breite Zustimmung, welche nun auch im Bundestag zum Thema gemacht wurden. Die Unionsparteien hielten eine Nachweispflicht jedoch weiterhin für erforderlich.

Der Deutsche Bundestag debattierte am 19. Juni 2020 in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes sowie über einen Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“. Diese Gesetzesentwürfe wurden schließlich 2021 mit den Stimmen der Großen Koalition mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das Verhalten der SPD wurde dabei von Oppositionspolitikern kritisiert, weil sie – unter Einhaltung des Koalitionsvertrages – gegen die Gesetzesentwürfe der Opposition stimmte.

Nach TSG ist für die amtliche Namens- und Personenstandsänderung ein mit Kosten (durchschnittlich 1.900 €) verbundenes Gerichtsverfahren erforderlich. Wesentliche mit den Gesetzesentwürfen verbundene Änderungen betreffen insbesondere eine Vereinfachung dieser für Betroffene als entwürdigend empfundenen und kostenintensiven amtlichen Verfahren, zu denen eine umfangreiche psychologische Begutachtung gehört.

Eckpunktepapier für ein Selbstbestimmungsgesetz 2022

Die Bundesregierung legte am 30. Juni 2022 ein Eckpunktepapier zu einem Selbstbestimmungsgesetz vor, wonach volljährigen Personen die Möglichkeit zur Personenstands- und Vornamensänderung als Verwaltungsakt ohne weitere Nachweise ermöglicht werden soll. Für Minderjährige unter 14 Jahren können die Sorgeberechtigten einen Antrag stellen; 14 bis unter 18-jährige können den Antrag selbst stellen, benötigen aber die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Die Eckpunkte sehen weiterhin ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot, eine Übergangslösung im Abstammungsrecht für Geburtsurkunden von Kindern transgeschlechtlicher Eltern und die Absicht einer Entschädigung für von unfreiwilliger Sterilisation (vor 2011) und Zwangsscheidung (vor 2008) betroffene transgeschlechtliche Personen vor.

Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz 2023

Im Mai 2023 wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften durch das Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium vorgelegt. Demnach soll jede transgeschlechtliche Person mit lediglich einer „Erklärung mit Eigenversicherung“ beim Standesamt den Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister ändern können (§2). Diese Änderung wird nach einer Frist von drei Monaten wirksam und ist maximal einmal pro Jahr möglich. Eine absichtliche Schädigung einer Person durch die Offenbarung früherer Geschlechtseinträge oder Vornamen soll bußgeldbewehrt sein. Das Hausrecht, der Zugang zu geschützten Räumlichkeiten und die Autonomie des Sports sollen nicht angetastet werden. Für die Dauer eines Spannungs- und Verteidigungsfalls soll indes eine bestehende Zuordnung zum männlichen Geschlecht, „soweit es den Dienst mit der Waffe“ nach Art. 12a Grundgesetz (Wehrpflicht) betrifft, gültig bleiben, sofern eine Änderung des Geschlechtseintrages erst ab einem Zeitpunkt von zwei Monaten vor Feststellung dieses Spannungs- oder Verteidigungsfalls erklärt wird. Mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes soll das Transsexuellengesetz außer Kraft treten.

Allerdings legte das Bundesinnenministerium Einspruch gegen den Entwurf ein, da Strafverfolgungsbehörden weiterhin Zugriff auf frühere Vornamen und Geschlechtseinträge haben müssten, damit Kriminelle nicht untertauchen könnten. Das Gesetz wurde vor der Sommerpause 2023 somit nicht beschlossen; nach kleinen Änderungen, die den Wünschen des Bundeskriminalamts nachkommen, wurde es stattdessen am 23. August vom Bundeskabinett gebilligt.

Einzelnachweise

  1. ↑ Aktuelle Gesetzgebungsverfahren: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. Bundesministerium der Justiz, Stand: 9. Mai 2023.
  2. 1 2 Fatina Keilani: Betreiber entscheiden selbst, wen sie in ihre Sauna lassen: Verändertes Selbstbestimmungsgesetz soll am Mittwoch beschlossen werden. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. August 2023.
  3. 1 2 Selbstbestimmungsgesetz: Kritik von LGBTI-Aktivist*innen und Trans-Gegner*innen. Abgerufen am 22. August 2023 (deutsch).
  4. 1 2 Art. 14 des Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften.
  5. 1 2 Sophie Garbe: (S+) Klimaschutz, Einbürgerung, Cannabis: Welche Vorhaben der Ampelkoalition noch offen sind. In: Der Spiegel. 16. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Juli 2023]).
  6. ↑ Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften. 23. August 2023, abgerufen am 24. August 2023.
  7. ↑ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität". Mitteilung vom 29. Oktober 2015.
  8. ↑ Volker Beck u. a.: Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz ‒ SelbstBestG). (PDF) 10. Mai 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.
  9. ↑ Unterschriftenliste mit der Forderung nach Abschaffung der Begutachtung nach TSG. (PDF) Abgerufen am 5. Januar 2018.
  10. ↑ Initiative mit der Forderung nach Abschaffung der Begutachtung nach TSG. (PDF) Abgerufen am 5. Januar 2018.
  11. ↑ Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. (PDF) Bundesrat, 2. Juni 2017, abgerufen am 18. Juli 2017.
  12. ↑ Valerie Höhne: Änderung der Geschlechtsangabe per Attest: Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke. In: Spiegel Online. 26. April 2019 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2019]).
  13. ↑ BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 Rdnr. 35.
  14. ↑ Jessica Heun: BGH zur Geschlechtsidentität: Das selbstbestimmte Geschlecht Legal Tribune Online, 25. Mai 2020.
  15. ↑ Juliane Loeffler: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für eine Reform des Transsexuellengesetzes. In: Buzzfeed News DE. Abgerufen am 2. September 2019.
  16. ↑ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags.
  17. ↑ Geschlecht ins BGB? FamRZ 15. Mai 2019.
  18. ↑ Julia Monro: Community und Verbände echauffieren sich über den Entwurf zur TSG-Reform. In: §45b PStG. 10. Mai 2019, abgerufen am 2. September 2019 (deutsch).
  19. ↑ Entwürdigend: Transfrau wird über Masturbationsverhalten befragt. Abgerufen am 3. August 2020.
  20. ↑ deutschlandfunk.de: Geschlechteridentität - Der schwierige Weg zu einem neuen Transsexuellenrecht. Abgerufen am 8. August 2023.
  21. ↑ FDP, Grüne und Linke kritisieren das Transsexuellengesetz Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. August 2020.
  22. ↑ Wayback Machine. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 24. Februar 2021, archiviert vom Original am 24. Februar 2021; abgerufen am 21. Mai 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  23. ↑ Wayback Machine. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) 24. April 2021, archiviert vom Original am 24. April 2021; abgerufen am 21. Mai 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  24. ↑ Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen gescheitert. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  25. ↑ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministerium der Justiz: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften, Begründung (S. 18). 9. Mai 2023 (bmj.de [PDF; 520 kB]).
  26. ↑ Muri Darida: Transsexuellengesetz: "Die Message ist: Eure Existenz ist nicht genug wert". Interview mit Felicia Ewert. In: zeit.de – Ze.tt. 21. Mai 2021, abgerufen am 24. August 2021.
  27. ↑ Eckpunkte Selbstbestimmungsgesetz. (PDF) 30. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2022.
  28. ↑ Lisa Caspari: Reform mit Sprengkraft. Trans Menschen können bald selbst über ihren amtlichen Geschlechtseintrag bestimmen. Betroffene haben die Reform herbeigesehnt, doch es bleiben Fragen beim Jugendschutz. Die Zeit, 30. Juni 2022.
  29. ↑ Fragen und Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 7. Juli 2022.
  30. ↑ Änderung des Geschlechtseintrags: eine Erklärung beim Standesamt soll künftig reichen. Bundesministerium der Justiz, 9. Mai 2023, abgerufen am 9. Mai 2023.
  31. ↑ Selbstbestimmung – Bundesregierung veröffentlicht Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz. In: deutschlandfunk.de. Deutschlandfunk, 10. Mai 2023, abgerufen am 9. Mai 2023.
  32. ↑ mdr.de: Warten auf das Selbstbestimmungsgesetz | MDR.DE. Abgerufen am 6. August 2023.
  33. ↑ Jeja Klein: Bremsen Innenministerin Faeser und das BKA das Selbstbestimmungsgesetz aus? Abgerufen am 22. August 2023 (deutsch).
  34. ↑ Kabinett beschließt neue Regeln zur Änderung des Geschlechtseintrags, Die Welt, 23. August 2023.

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