Kasachstan

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung wurden im Januar 2014, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel, Geschäftsräume wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Waffengesetz durchsucht. Hintergrund sind Lieferungen in den Jahren 2009 und 2010 von 70 Pistolen der Typen SIG Sauer P226 und SIG Sauer P228 an die Präsidentengarde Kasachstans. Nachdem SIG Sauer dafür keine Genehmigung erhalten hatte, bot angeblich ein Mitarbeiter dem Empfänger an, die Lieferung über die Vereinigten Staaten abzuwickeln. Der NDR berichtet, dass die Ermittler davon ausgehen, dass das Geschäft im Jahr 2010 über die Vereinigten Staaten abgewickelt wurde und als Endabnehmer der amerikanische Zivilmarkt angegeben worden sei.

Kolumbien

Ebenfalls nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ermittelte die Staatsanwaltschaft Kiel in einem ähnlichen Fall wegen Lieferungen von tausenden Pistolen des Typs SIG SP 2022 in den Jahren 2009 bis 2011 oder 2012 über die Vereinigten Staaten nach Kolumbien. Für die Ausfuhr nach Kolumbien lag keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vor. Da das US-Außenministerium versicherte, dass die Waffen in den Vereinigten Staaten verbleiben (Endverbleibserklärung), wurde die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten genehmigt. Eine Genehmigung des Reexports hatten die Vereinigten Staaten nach Angaben des BAFA nicht. Dennoch soll die Lieferung von 100.000 Pistolen des Typs SIG SP 2022 nach Kolumbien durch die US Army nicht nur von SIG Sauer Inc in den Vereinigten Staaten produzierte Pistolen enthalten haben, sondern auch Pistolen aus deutscher Fertigung. Nach Angaben des Spiegel bestätigte das Kolumbianische Außenministerium den Erhalt von ca. 65.000 Pistolen des Typs Typ SP 2022 ab dem Jahr 2006 im Wert von 28,6 Millionen Dollar durch das US-Verteidigungsministerium. Zudem berichtete Der Spiegel, dass 500 Scharfschützengewehre des Typs SSG 3000 in die Vereinigten Staaten und möglicherweise von dort weiter nach Kolumbien geliefert worden seien. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung gehen davon aus, dass mindestens 20 dieser Gewehre nach Kolumbien gelangt sind.

Nach Angaben der Tagesschau vom Juli 2014 erklärte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dass alle Antragsverfahren für Waffenausfuhren der SIG Sauer GmbH & Co. KG ausgesetzt wurden.

Möglich ist zudem, dass die Vereinigten Staaten als Empfängerland [wegen] Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen bis zur Beseitigung dieser Umstände grundsätzlich von einer Belieferung mit weiteren (…) Rüstungsgütern ausgeschlossen werden. In der 38. Sitzung am 4. Juni 2014 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag mit den Vorwürfen. Brigitte Zypries sagte, der Vorwurf wiege schwer, bis zur Aufklärung der Vorwürfe sollen aber nicht alle Rüstungsexporte in die Vereinigten Staaten ausgesetzt werden.

Nach Angaben des Spiegels wurden am 14. Juli 2014 die privaten Häuser von Michael Lüke und Thomas Ortmeier durchsucht. Lüke ist nicht nur einer der Geschäftsführer der SIG Sauer GmbH, sondern zusammen mit Ortmeier Inhaber der L & O Holding.

Die Staatsanwaltschaft Kiel, die seit Anfang Juli 2014 in dem Fall ermittelte, erhob im April 2018 Anklage gegen fünf Manager von SIG Sauer und verurteilte drei von ihnen im April 2019 wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (für den ungenehmigten d. h. illegalen Waffenhandel von 38.000 Pistolen nach Kolumbien, da auch in den USA produzierte SIG Sauer Waffen, eine Exportgenehmigung durch die deutsche Bundesregierung in Drittstaaten bedürfen). Die Verurteilten erhielten Bewährungs- und Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe. Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft eine Gewinnabschöpfung von SIG Sauer von 11,1 Millionen Euro, um den Verkaufserlös für 36.628 Pistolen einzuziehen. Gegen die Einziehung des Geldes legten drei betroffene Gesellschaften der Unternehmensgruppe Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Im Juli 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Erlöse der Firma aus dem illegalen Geschäft zurecht eingezogen wurden.

Nach im April 2020 veröffentlichten Recherchen des SWR belegen Dokumente des US-Handelsministeriums, dass SIG Sauer USA Inc. auch nach der Urteilsverkündigung noch rund 10.000 Pistolen nach Kolumbien lieferte, ohne näher darauf einzugehen, ob Exportgenehmigungen der deutschen Bundesregierung vorlagen.

Irak

Am 9. September 2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung von weiteren mutmaßlichen Verfehlungen bei der Ausfuhr von Waffen. So wird vermutet, dass über die SIG Sauer Inc. in den Vereinigten Staaten ca. 5.000 Pistolen im Wert von 1,76 Mio. US-Dollar in den Irak exportiert wurden, ohne dass das Unternehmen zuvor eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung eingeholt hatte. Gemäß den Angaben der Zeitung gelangten dabei auch Waffen in den Besitz der als Terrororganisation eingestuften PKK.

Mexiko

Im April 2020 wurden weitergehende Recherchen des SWR veröffentlicht, wonach SIG Sauer, insbesondere dessen US-amerikanische Tochterfirma SIG Sauer USA Incorporated, Exportgenehmigungen von Handfeuerwaffen durch das US-Außenministerium im Wert von bis zu 266 Millionen in das vom Drogenkrieg erschütterte Mexiko erteilt bekam, für die es allerdings nach deutscher Rechtsauffassung eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung gebraucht hatte, die diese aber nicht in Gänze erteilte. Die Staatsanwaltschaft Kiel eröffnete diesbezüglich Ermittlungen.

Pistolen

• SIG Sauer X-Series

Repetierer

• SIG Sauer SSG 3000
• STR 200
• SIG SHR 970

Selbstladegewehre

Repetierwaffen

• SIG Sauer SSG 2000
• SIG Sauer SSG 3000

Dokumentationen

• Von Daniel Harrich: Tödliche Exporte – Rüstungsmanager vor Gericht