Entwicklung

Im 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuch war das Problem der Geschäftsgrundlage zunächst nicht geregelt. Die clausula rebus sic stantibus, wie sie schon im römischen Recht diskutiert wurde, kam im BGB nicht zum Zug. Der entgegen dem Verzicht aus dem Jahr 1748 ausgeübte Machtspruch Friedrichs II. von Preußen im Müller-Arnold-Fall, der zugunsten des Müllers Arnold eine Störung der Geschäftsgrundlage annahm, war der zivilrechtlichen Dogmatik um 150 Jahre voraus.

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat jedoch – auf der Grundlage der Generalklausel des § 242 BGB – in besonderen Fällen den Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage dann zugelassen, wenn es angesichts der Gesamtumstände treuwidrig gewesen wäre, denjenigen Vertragspartner, für den die Geschäftsgrundlage weggefallen war, an dem Vertrage festhalten zu lassen. Bestimmte Fallgestaltungen wurden auch über das Bereicherungsrecht gelöst (condictio ob rem). Besondere Bedeutung erlangte das Institut als Grundlage der Aufwertungsrechtsprechung des Reichsgerichts.

Gesetzliche Regelung

Seit Januar 2002 besteht eine Regelung in § 313 BGB mit der amtlichen Überschrift Störung der Geschäftsgrundlage; hierdurch sollte jedoch nur die bisherige Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, nicht jedoch eine Änderung vorher anerkannter Grundsätze erfolgen.

Voraussetzung für die Störung der Geschäftsgrundlage ist ein wirksam geschlossener Vertrag, der auch nicht durch Anfechtung fortgefallen ist. Als Geschäftsgrundlage werden die Umstände angesehen, von deren Vorliegen die Parteien bei Vertragsschluss ausgegangen sind, die aber nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind. § 313 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass diese Umstände sich tatsächlich schwerwiegend verändert haben (grobes Missverhältnis). Voraussetzung ist insoweit ein reales Element. Weiterhin wird vorausgesetzt, dass die Parteien bei Kenntnis davon den Vertrag nicht, beziehungsweise nicht so geschlossen hätten (hypothetisches Element). Schließlich wird noch gefordert, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag einer Partei nicht zugemutet werden kann (normatives Element).

Im Rahmen des normativen Elementes ist dann zu berücksichtigen, wie die Risikoverteilung des Vertrages im konkreten Fall ausgestaltet ist. Wurde etwa eine Festmiete für 10 Jahre vereinbart, und die ortsüblichen Mieten steigen während der Vertragslaufzeit rasant an, so stellt dieses Risiko ein vertragstypisches Vermieterrisiko dar, das nicht in den Regelungsbereich einer gestörten Geschäftsgrundlage gehört. Die Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage greifen deshalb erst ein, wenn weder der Vertrag noch das Gesetz eine Risikoverteilung vornehmen. § 313 BGB ist damit Ausnahme zum Grundsatz, dass Verträge binden (pacta sunt servanda). Als gesetzliche Manifestation allgemeiner Billigkeitserwägungen ist die Störung der Geschäftsgrundlage zu speziellen Regelungen subsidiär.

Begriff: Geschäftsgrundlage

Der Begriff der Geschäftsgrundlage ist, auch soweit er heute gesetzlich geregelt ist, umstritten geblieben. Vornehmlich die Rechtsprechung stellt auf einen „subjektiven Begriff“ der Geschäftsgrundlage ab. Darunter fallen die „Vorstellungen“, die eine Partei oder beide Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben. Die so verstandene Geschäftsgrundlage bereitet Abgrenzungsprobleme zu den bloßen „Motiven“ eines Vertragsabschlusses, denn Irrtümer darüber sind unbeachtlich (Motivirrtum). Der Unterschied besteht darin, dass die Annahme bestimmter Umstände als Geschäftsgrundlage von der anderen Seite als Voraussetzung des Vertrages verstanden und zumindest nicht beanstandet wurde. Der Umstand, dass diese Vorstellungen nunmehr aber in § 313 Abs. 2 BGB den sonstigen Fällen der Störung der Geschäftsgrundlage ausdrücklich gleichgestellt werden, spricht dafür – was in der Rechtswissenschaft diskutiert wird – auch subjektive Umstände als Gegenstand der Geschäftsgrundlage anzuerkennen.