Netzzugang

Das Stromversorgungsgesetz verpflichtet die Betreiber von Stromnetzen, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Dieser Anspruch auf Netzzugang gilt in einer ersten Phase nur hinsichtlich kommerzieller Endverbraucher mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100 MWh pro Verbrauchsstätte. Die Ausweitung des Netzzugangs auf alle Stromendverbraucher ist fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, wobei diese Ausweitung dem fakultativen Referendum unterliegt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist, mit Stand Februar 2019, in der Vernehmlassung.

Das Netznutzungsentgelt darf die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes einschliesslich eines angemessenen Betriebsgewinns sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.

Grundversorgung

Die Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um in ihrem Netzgebiet den Endverbrauchern ohne Netzzugang und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, Elektrizität jederzeit zu angemessenen Tarifen liefern zu können.

Ab dem Zeitpunkt, in dem Netzzugang bezüglich allen Endverbrauchern besteht, gilt diese Verpflichtung nur noch hinsichtlich Verbrauchern, die einen jährlichen Stromverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte aufweisen und von der Netznutzung keinen Gebrauch machen (sogenanntes Wahlmodell der abgesicherten Grundversorgung).

Nationale Netzgesellschaft

Für den Betrieb der Übertragungsnetze (Höchstspannungsnetze) ist eine nationale Netzgesellschaft vorgesehen, die Eigentümerin der betreffenden Netze sein muss. Die Netzgesellschaft muss direkt oder indirekt von den Kantonen und Gemeinden beherrscht werden. Das Eigentum an den Übertragungsnetzen muss spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes an die Netzgesellschaft übertragen worden sein.

Mit der Schaffung der Netzbetreibergesellschaft Swissgrid haben die Stromunternehmen vor Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes Schritte in Richtung der geforderten nationalen Netzgesellschaft unternommen. Swissgrid ist seit 1. Januar 2013 Eigentümerin der Übertragungsnetze.

Regulierungsbehörde

Zur Überwachung des Gesetzes wurde als Regulierungsbehörde die Elektrizitätskommission geschaffen. Diese entscheidet insbesondere über Streitigkeiten beim Netzzugang und überwacht die Netznutzungsentgelte und Elektrizitätstarife.