Einiges Russland (russisch Единая Россия Jedinaja Rossija, deutsch ‚Vereintes Russland‘; andere Übersetzungen: „Geeintes Russland“, „Einheitliches Russland“ oder „Vereinigtes Russland“) ist eine nationalistisch-konservative Sammlungspartei und die mitgliederstärkste Partei in der Russischen Föderation.

Sie verfügt über die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit im russischen Parlament. Die Partei stellte von 2012 bis 2020 den Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, der seit 2012 auch Vorsitzender von Einiges Russland ist. Die Partei unterstützt den Kurs des aktuellen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser ist zwar formal nicht Mitglied der Partei, wird jedoch als deren eigentlicher Anführer gesehen.

Inhaltliches Profil

Einiges Russland hat keine ausgeprägte Ideologie, sondern versammelt Politiker und Beamte mit unterschiedlichen politischen Positionen und Überzeugungen, die die Kreml-Regierung unterstützen. Die Partei spricht in erster Linie unideologische Wähler an. Sie wird daher von Politikwissenschaftlern als postsowjetische Catch-all-Partei oder „Partei der Macht“ bezeichnet. Sich selbst sieht sie als Partei der politischen Mitte, die die „nationalen Interessen“ Russlands verfolge. Einige Beobachter der russischen Politik bezeichnen die Partei von ihrer Ausrichtung eher als nationalkonservativ. Zudem wird ein nationalistischer Kurs in der Parteilinie erkannt. Innerhalb Russlands verfolgt die Partei einen zentralistischen Kurs, bei dem die Stärkung der politischen Zentralgewalt von besonderer Bedeutung ist. Damit meint man der Schwächung der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion erfolgreich entgegengewirkt zu haben. Erklärte Ziele der Partei sind:

• Entwicklung der Wirtschaft
• Stärkung der Staatsmacht
• Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Sicherheit
• Gewährleistung freier Wahlen
• Stärkung der russischen Streitkräfte

Wahlprogramm zur Wahl der Duma VII (2016)

Strategisches Ziel ist, die Einheit und die Unabhängigkeit des Landes zu erhalten und Russland wieder zu einer souveränen weltweiten Macht zu entwickeln.

Ziel ist die Überwindung der „Schockreformen“ von 1990 und 1998. Die Partei Einiges Russland erinnert in dem Wahlprogramm an die Spaltung des Landes durch die „oligarchischen“ Privatisierungen der Wirtschaft und der staatlichen Einrichtungen. Durch diese wurde der Lebensstandard der Menschen verschlechtert, eine demografische Krise ausgelöst, Korruption und Kriminalität verstärkt. Es wurden in der Folge der „Schockreformen“ vielfach Gesetze missachtet und das Vertrauen in die Gesellschaft aufgelöst.

Die Partei sieht es als ihre Aufgabe, das Land aus dieser „totalen Krise“ zu führen, die Staatlichkeit zu erneuern und die Souveränität des Landes zu festigen. In der Mitte der 2000er Jahre wurden Entscheidungen getroffen, um die nationalen „Prioritätsprojekte“ zu realisieren und die Folgen der Wirtschaftskrise 2008–2009 zu überwinden. Diese Politik soll fortgesetzt werden.

Nach diesem Wahlprogramm ist Ziel der Partei, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern und die Entwicklung Russlands voranzutreiben. Für jeden sollen ein würdiger Lebensstandard, soziale Geborgenheit und die Entwicklung seiner Fähigkeiten ermöglicht werden. Ein starker, unabhängiger, rechtmäßiger Staat für alle soll etabliert werden. Dies soll durch einen konsequenten Kurs für Stabilität, ohne Revolutionen und Erschütterungen erreicht werden. Die Sicherheit der Kinder soll gewährleistet werden. Jedem soll es möglich sein, würdig zu arbeiten und zu leben. Jeder soll das Recht haben, ohne Angst zu lernen und in die Zukunft zu sehen.

Die Partei unterstützt die Realisierung des strategischen Präsidentenkurses für die Entwicklung des Landes. Dieser sei in den grundlegenden Verordnungen des Präsidenten Putin vom 7. Mai 2012 festgelegt.

Die Zukunft müsse geschützt werden. „Missgünstige“ innerhalb wie außerhalb des Landes dürften diese nicht zerstören.

Schlüsselprojekte für die Entwicklung des Landes sollen umgesetzt werden. Die Schlüsselprojekte selbst sind im Wahlprogramm nicht genannt.

Dieses Wahlprogramm wurde sowohl von Wladimir Putin, der nicht Mitglied der Partei ist, als auch von Dmitri Medwedew unterzeichnet. Der russische Präsident darf nach russischem Gesetz nicht Mitglied einer Partei sein.

Innere Struktur

Die Partei besitzt in allen Regionen und Republiken der Russischen Föderation örtliche Organisationen. Mit über zwei Millionen Mitgliedern ist sie die mit Abstand größte Partei des Landes.

Das höchste Amt in der Partei ist das des Parteivorsitzenden. Der Parteivorsitzende wird auf dem Parteitag für vier Jahre gewählt.

Der Oberste Rat bestimmt über die Strategie für die Entwicklung der Partei. Ein engeres Gremium, das „Büro“, besteht aus den 19 wichtigsten Mitgliedern des Obersten Rates und ist vergleichbar mit einem Politbüro. Aktuell sind dies neben Dmitri Medwedew:

• Boris Gryzlov: Vorsitzender des Obersten Rates, Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe zur Lösung der Ukrainekrise, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Tactical Missiles Corporation JSC
• Sergei Schoigu: Verteidigungsminister
• Sergei Naryschkin: Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes
• Sergei Tschemesow: CEO von Rostec
• Alexander Schochin: Präsident der Union der Industriellen und Unternehmer
• Wladimir Medinski: Persönlicher Berater von Wladimir Putin
• Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin: Vorsitzender der Staatsduma
• Walentina Matwijenko: Vorsitzende des Föderationsrates
• Sergei Newerow: Fraktionsvorsitzender in der Staatsduma
• Sergei Aksjonow: Präsident der annektierten „Republik Krim“
• Rustam Minnichanow: Präsident der Republik Tatarstan
• Dmitri Azarov: Gouverneur der Oblast Samara
• Andrei Worobjow: Gouverneur der Oblast Moskau
• Sergei Ziwiljow: Gouverneur der Oblast Kemerowo
• Wladimir Jakuschew: Vertreter des Präsidenten im Föderationskreis Ural
• Sergei Sobjanin: Bürgermeister von Moskau
• Andrei Turtschak: Sekretär des Generalrats
• Dmitri Kobylkin: Stellvertretender Sekretär des Generalrats
• Artur Chilingarov

Der Generalrat hat 152 Mitglieder und ist das wichtigste Parteigremium in der Zeitspanne zwischen den Parteitagen. Der Generalrat gibt Erklärungen zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen ab und ist vergleichbar mit einem Zentralkomitee.

Das Präsidium des Generalrates hat 23 Mitglieder und leitet die politisch-administrative Arbeit der Partei. Es ist z. B. für die Erstellung des Wahlkampfprogrammes und anderer programmatischer Publikationen zuständig. Die Arbeit des Präsidiums, das vergleichbar mit einem Generalsekretariat ist, wird vom Sekretär des Präsidiums geleitet.

Geschichte der Partei

Die Partei wurde am 1. Dezember 2001 als Zusammenschluss der Fraktionen Einheit (Jedinstwo) von Sergei Schoigu sowie Vaterland – ganz Russland (Otetschestwo – wsja Rossija) von Juri Luschkow und Mintimer Schäimijew gegründet, die wiederum beide 1999 z. T. aus ehemaligen Mitgliedern der regierungstragenden Partei der 1990er Jahre in Russland, Unser Haus Russland, hervorgegangen waren.

Erster Parteivorsitzender war der Präsident der Duma, Boris Gryslow. Mehrere Minister der amtierenden russischen Regierung sind Mitglieder von Einiges Russland. Im Präsidentschaftswahlkampf 2003 unterstützte die Partei Wladimir Putin.

Aus der Parlamentswahl 2003 ging die Partei mit 37,6 % der Stimmen als stärkste Kraft hervor. Nach den Wahlen trat darüber hinaus eine Reihe unabhängiger Kandidaten und Vertreter anderer Parteien der Fraktion bei, sodass Einiges Russland schließlich über 305 von 450 Sitzen und somit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügte.

Bei der Parlamentswahl 2007 erhielt die Partei 63,5 % der Stimmen und 315 der 450 Mandate der Staatsduma. Damit verfügte die Partei über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit. Angeführt wurde die Wahlliste von Präsident Wladimir Putin, der selbst nicht Mitglied der Partei Einiges Russland ist.

Bei der Parlamentswahl 2011 erhielt die Partei 49,3 % der Stimmen und verfügt somit nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit, behält jedoch die absolute Mehrheit.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Kleiminger (SPD), der als Mitglied der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) die Wahl beobachtete, bezeichnete diese anschließend unter Hinweis auf die wirtschaftliche und personelle Übermacht von „Einiges Russland“ als unfair. Die Opposition habe keine realen Chancen gehabt.

Am 15. April 2008 wurde Wladimir Putin zum Parteivorsitzenden gewählt. Da Putin nicht Mitglied von Einiges Russland war und auch nicht bereit war, der Partei beizutreten, wurde zuvor die Satzung entsprechend geändert. Putin trat den Vorsitz am 7. Mai an.

Auf dem 12. Parteitag von Einiges Russland, welcher am 24. September 2011 stattfand, wurde für die Parlamentswahl 2011 Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat nominiert. Er übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, welches Putin seit 2008 innehatte. Parteichef Wladimir Putin trat im Gegenzug bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 an und wurde erneut Präsident.

Am 26. Mai 2012 wurde Dmitri Medwedew auf Vorschlag von Wladimir Putin zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Aufgrund mutmaßlicher Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011, die zu den größten Protestkundgebungen in der jüngeren Geschichte des Landes führten, wird Einiges Russland von Teilen der Bevölkerung auch als „Partei der Gauner und Diebe“ bezeichnet. Putin selbst ist kein Parteimitglied. Expertenmeinungen zufolge will sich Putin damit vom schlechten Ruf der Partei distanzieren. Außerdem darf der russische Präsident nach russischem Gesetz nicht gleichzeitig Mitglied einer Partei sein.

Für die Parlamentswahl 2021 bestimmte die Partei Verteidigungsminister Sergei Schoigu zum Spitzenkandidaten. Parteichef Medwedew kandidierte nicht.

Seit dem 16. Dezember 2022 unterliegt die Partei aufgrund ihrer Unterstützung des Russischen Überfalls auf die Ukraine den Sanktionen der EU.

Wahlergebnisse

Internationale Kooperationen

Auf internationaler Ebene kooperiert „Einiges Russland“ mit folgenden Parteien:

• Serbien Srpska Napredna Stranka
• Ukraine Partei der Regionen
• Aserbaidschan Neues Aserbaidschan
• Kasachstan Nur Otan
• Kirgisistan Ar-Namys
• Mongolei Mongolische Volkspartei
• Armenien Republikanische Partei Armeniens
• Tadschikistan Volksdemokratische Partei Tadschikistans
• Sudossetien Einheit
• Lettland Saskaņas Centrs
• Estland Estnische Zentrumspartei (2004 bis 6. März 2022)
• Moldau Republik Partei der Sozialisten der Republik Moldau
• Georgien Allianz der Patrioten Georgiens
• Belarus Belaja Rus
• China Volksrepublik Kommunistische Partei Chinas (seit 26. Mai 2012)
• Indien Indischer Nationalkongress (seit 26. Mai 2012)
• Osterreich Freiheitliche Partei Österreichs
• Transnistrien Erneuerung
• Abchasien Einiges Abchasien
• Litauen Litauische Volkspartei
• Italien Lega Nord

Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der Partei Einiges Russlands ist Molodaja Gwardija (Junge Garde). Die Organisation Naschi (Die Unseren) war eine von der russischen Staatsführung 2005 gegründete Jugendorganisation, die den politischen Kurs der Partei unterstützte.

Mitglieder

Weblinks

• Website der Partei (russisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Richard Sakwa: Power and Policy in Putin’s Russia. Routledge, 2013, ISBN 978-1-317-98994-3, S. 7 (online in der Google-Buchsuche [abgerufen am 14. Oktober 2017]). 
2. 1 2 Marlène Laruelle: In the name of the nation: nationalism and politics in contemporary Russia. 1. Auflage. Palgrave Macmillan, New York 2009, ISBN 978-0-230-10123-4. 
3. ↑ Die Partei ist ein Instrument von Putin, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. September 2016.
4. ↑ rline.tv – News
5. ↑ Lucan Way: Resistance to Contagion. Sources of Authoritarian Stability in the Former Soviet Union. In: Democracy and Authoritarianism in the Postcommunist World. Cambridge University Press, New York 2010, S. 229–252, auf S. 246–247.
6. ↑ Derek S. Hutcheson: Political marketing techniques in Russia. In: Global Political Marketing. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2010, S. 218–233, auf S. 225.
7. ↑ Richard Sakwa: The Crisis of Russian Democracy. The Dual State, Factionalism and the Medvedev Succession. Cambridge University Press, Cambridge/New York 2011, S. 217–218.
8. ↑ Svetlana S. Bodrunova, Anna A. Litvinenko: New media and political protest. The formation of a public counter-sphere in Russia, 2008–12. In: Russia’s Changing Economic and Political Regimes. The Putin years and afterwards. Routledge, 2013, S. 29–65, auf S. 35.
9. ↑ Richard Rose: Understanding Post-Communist Transformation. A bottom up approach. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2009, S. 131.
10. ↑ Thomas Remington: Patronage and the Party of Power. President—Parliament Relations under Vladimir Putin. In: Power and Policy in Putin's Russia. Routledge, 2013, S. 81–109, insbesondere S. 106.
11. ↑ Bryon J. Moraski: The Duma's electoral system: Lessons in endogeneity. In: Graeme Gill, James Young (Hrsg.): Routledge Handbook of Russian Politics and Society. Routledge, 2013, ISBN 978-1-136-64102-2, S. 109 (englisch, hier in der Google-Buchsuche [abgerufen am 22. August 2016]): “With the March 2000 election of President Vladimir Putin, […] the suspicion was that […] institutional changes 'could resurrect a system dominated by a single "party of power"' (McFaul 2000, 30). […] Still, Russia's electoral system remained largely unchanged for the 2003 Duma election, although the results certainly fuelled speculation that a dominant-party-state had begun to emerge. […] With the union of Fatherland-All Russia and Unity, Russia's party of power had changed once again, this time emerging as United Russia. The 2003 Duma election provided some evidence that the electoral system was working in the party of power's favour.” 
12. ↑ Hans-Henning Schröder: Wirtschaftswachstum, Sozialstaat und geistig-moralische Wende – Die innenpolitische Agenda der dritten Putin-Administration. In: Dossier Russland. Bundeszentrale für politische Bildung, 23. April 2013.
13. ↑ Предвыборная программа Партии «ЕДИНАЯ РОССИЯ» на выборах депутатов Государственной Думы ФС РФ VII созыва, Homepage der Partei Einiges Russland
14. ↑ Archivlink (Memento vom 25. Oktober 2012 im Internet Archive)
15. ↑ Лица партии. Abgerufen am 21. September 2021 (russisch). 
16. ↑ Auslandsbüro Russland der Konrad-Adenauer-Stiftung – Partei „Einiges Russland“, Abschnitt „Gegenwärtige Situation“, letzter Absatz (Memento vom 19. Januar 2008 im Internet Archive)
17. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung über die Duma-Wahl 2011
18. ↑ Dieses war auf jeden Fall eine unfaire Wahl, auf deutschlandradio.de vom 3. Dezember 2007
19. ↑ OSZE sieht Verletzung demokratischer Grundregeln. In: t-online.de. 3. Dezember 2007, abgerufen am 23. August 2021. 
20. ↑ Duma-Wahl: Weder fair noch demokratisch, auf focus-online vom 3. Dezember 2007
21. ↑ Das war eine Ermächtigungsinszenierung, auf sueddeutsche.de vom 3. Dezember 2007
22. ↑ Die Opposition hatte keine Chance (Memento vom 4. Dezember 2007 im Internet Archive), auf tagesspiegel.de vom 3. Dezember 2007
23. ↑ OSZE-Länder müssen ihre Stimme erheben, auf vorwärts-online vom 3. Dezember 2007
24. ↑ Medwedew folgt Putin: Parteichef wechsel dich bei handelsblatt.com, 26. Mai 2012 (abgerufen am 26. Mai 2012).
25. ↑ Kongress „Einiges Russland“: Schoigu statt Medwedew und Geldverteilung (Съезд „Единой России“: Шойгу вместо Медведева и раздача денег). In: dw.com. 19. Juni 2021, abgerufen am 23. August 2021 (russisch). 
26. ↑ Putin names Lavrov, Shoigu to United Russia elections list. In: apnews.com. 19. Juni 2021, abgerufen am 23. August 2021 (englisch). 
27. ↑ Durchführungsverordnung (EU) 2022/2476 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 322 I, 16. Dezember 2022, S. 421.
28. ↑ United Russia to have 238 seats at new State Duma. itar-tass.com (2011-12-06)
29. ↑ Председателем „Единой России“ единогласно избран Борис Грызлов. 27. November 2004, abgerufen am 18. Oktober 2022 (russisch). 
30. ↑ Europe | Putin to lead United Russia party. BBC News (2008-04-15). Abgerufen am 6. Dezember 2011.
31. ↑ Putin Named Party Chairman | NEWS (Memento vom 22. Dezember 2011 im Internet Archive). The Moscow News (17 April 2008). Abgerufen am 6. Dezember 2011.
32. ↑ Путин, Владимир Президент Российской Федерации. Abgerufen am 18. Oktober 2022. 
33. ↑ Russia PM Medvedev set to be elected United Russia leader. Bbc.co.uk (2012-05-26). Abgerufen am 1. Juni 2012.
34. ↑ Agreement for cooperation between SNS and United Russia. SNS website, September 2011; abgerufen im 1. Januar 1. 
35. ↑ Единая Россия договорилась о сотрудничестве с Сербской прогрессивной партией
36. ↑ Archivlink (Memento vom 1. September 2016 im Internet Archive)
37. ↑ Партия регионов будет сотрудничать с Единой Россией
38. ↑ «Новый Азербайджан» и «Единая Россия» обсудили межпартийное сотрудничество
39. ↑ Сотрудничество «Нур Отана» и «Единой России». Новости политических партий России и СНГ
40. ↑ В Гербовом зале Государственной думы прошла торжественная церемония. Партии «Единая Россия» и киргизская «Ар-Намыс» заключили соглашение. In: NTW. 22. September 2010, abgerufen am 5. November 2012 (russisch). 
41. ↑ Партии Единая Россия и Ар-Намыс подписали соглашение о сотрудничестве//фото, видео
42. ↑ «Единая Россия» подписала договор о сотрудничестве с Монгольской народной партией (Memento vom 8. Oktober 2014 im Webarchiv archive.today)
43. ↑ Отношения с «Единой Россией» получили новое качество — Республиканская партия Армении
44. ↑ Правящие партии РФ и Таджикистана подписали соглашение о взаимодействии. ru.sputnik-tj.com, abgerufen am 24. Juli 2017 (russisch). 
45. ↑ http://osinform.ru/9035-soglashenie-o-mezhpartijjnom-sotrudnichestve.html
46. ↑ «Единая Россия» заключила соглашение с югоосетинской партией «Единство» — Первый канал, 22 сентября 2008
47. ↑ Latvian Election Shows Gains for Pro-Russia Party. The New York Times, abgerufen am 8. Dezember 2013. 
48. ↑ Центр согласия не станет расторгать договор с Единой Россией (Латвия)
49. ↑ Правляча партія Естонії здобула перемогу на виборах — Радіо Свобода, 2. März 2015.
50. ↑ Center Party board annuls agreement with United Russia, ERR, 6. März 2022, abgerufen am 18. Dezember 2022.
51. ↑ Vladimir Socor: Russia and the Moldovan Communists’ Red October (Part One). jamestown.org vom 4. Oktober 2013. https://jamestown.org/program/russia-and-the-moldovan-communists-red-october-part-one/
52. ↑ Margarita Antidze: Pro-Russian party wins a toe-hold in Georgia's new parliament. In: Reuters. 11. Oktober 2016 (reuters.com). 
53. ↑ Thea Morrison: Pro-Russian Alliance of Patriots Demand More Seats in Parliament. In: Georgia Today. 26. Oktober 2016 (georgiatoday.ge (Memento des Originals vom 19. Dezember 2016 im Internet Archive) [abgerufen am 20. Dezember 2016]).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/georgiatoday.ge
54. ↑ Lukashenko Backers Form New Party, themoscowtimes.com vom 19. November 2007. (Memento vom 17. Februar 2015 im Internet Archive)
55. 1 2 — (Memento vom 2. Februar 2017 im Internet Archive)
56. ↑ http://www.krone.at/oesterreich/fpoe-und-putin-partei-arbeiten-jetzt-zusammen-besuch-in-moskau-story-544938
57. ↑ Leila Al-Serori, Oliver Das Gupta, Peter Münch, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Strache-Video: FPÖ kooperiert mit Putin schon seit 2005. Abgerufen am 2. November 2020. 
58. ↑ Said Jarsalia: РПП „Единая Абхазия“ принимает участие в съезде „Единой России“. Apsnypress, 27. Juni 2016, abgerufen am 30. Juli 2016 (russisch). 
59. ↑ Putin's party fellow Prunskiene is unable to find political support in Lithuania | The Lithuania Tribune (Memento vom 3. Januar 2013 im Webarchiv archive.today)
60. ↑ Italien: Lega paktiert mit Putin-Partei. 6. März 2017, abgerufen am 2. November 2020. 
61. ↑ http://www.rg.ru/2010/05/19/edro.html
62. ↑ russland.RU vom 29. September 2010: Luschkow – Wer zu spät geht, den bestraft das Leben (Memento vom 14. September 2012 im Webarchiv archive.today)
63. ↑ Чапман: Потеев сдал меня американским спецслужбам, auf er.ru vom 27. Juni 2011