Ein Vollziehungsbeamter (auch Vollzieher, VZB, VB oder VZ) (in manchen Bundesländern Vollstreckungsbeamter) vollstreckt im Außendienst öffentlich-rechtliche Forderungen im Auftrag einer Behörde (z. B. Bund, Bundesland oder Gemeinde) oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Handwerkskammer oder Sozialversicherungsträger). Es handelt sich jeweils um Forderungen der beauftragenden Stelle gegen Personen im Zuständigkeitsbereich des Vollziehungsbeamten. Es gibt Vollziehungsbeamte bei der Justiz, der Finanzverwaltung, dem Zoll und den Gemeinden und Gemeindeverbänden. Grundsätzlich kann jede öffentlich-rechtliche Vollstreckungsbehörde Vollziehungsbeamte einsetzen und ihre Forderungen selbst vollstrecken. Das ist der Grundsatz der sog. Selbstexekution.

Aufgaben

Vollziehungsbeamte werden ausschließlich aufgrund eines Vollstreckungsauftrages tätig; sie arbeiten stets weisungsgebunden. Zu ihren Aufgaben gehört die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen und dessen anschließende Verwertung durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf. Sie sind befugt Wohnungen, Geschäftsräume zu durchsuchen und verschlossene Behältnisse zu öffnen. Verweigert der Schuldner die Durchsuchung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Durchsuchungsbeschluss beantragt. Die Aufgaben sind mit denen der Gerichtsvollzieher vergleichbar, jedoch hat der Gerichtsvollzieher eine Vielzahl weiterer Aufgaben. Heute wird teilweise mit großem Erfolg vorrangig versucht, durch freiwillige, kooperative Lösungen die Beitreibungsquote zu steigern.

Prüfungsumfang

Der Vollziehungsbeamte prüft nur Gewahrsam (§ 286 Abgabenordnung), nicht das Eigentum. Er darf nicht von einer Sachpfändung absehen, wenn unter Vorlage eines Sicherungsübereignungsvertrags behauptet wird, dass ein Dritter jetzt Eigentümer sei.

Vollstreckungsvergütung

Die Vollstreckungsvergütungsverordnung (VollstrVergV) regelt die zusätzliche Vergütung für die Beamten im Vollstreckungsdienst mit der die üblichen Aufwendungen dieses Berufsbildes (z. B. Nachtvollstreckung) abgegolten werden sollen. Darüber hinaus dient die Vollstreckungsvergütung als Erfolgsprämie. Sie orientiert sich in der Höhe an den beigebrachten Gebühren und ist auf bestimmte Höchstbeträge pro Auftrag und zusätzlich auf Jahreshöchstbeträge begrenzt. Die VollstrVergV ist ein Bundesgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz wurde jedoch mit der Föderalismusreform Mitte 2006 auf die Länder übertragen.

Vollziehungsbeamte der Justiz

Die Vollziehungsbeamten der Justiz vollstrecken Forderungen der Justizbehörden und nichtsteuerliche Forderungen der Bundesländer. Sie sind neben den Gerichtsvollziehern bei den Amtsgerichten tätig. Es gibt nur noch wenige Bundesländer (z. B. Nordrhein-Westfalen), die Vollziehungsbeamte ausbilden und beschäftigen.

Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung

Die Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung vollstrecken in der Regel steuerliche Forderungen. In einigen Bundesländern (z. B. Berlin) sind sie auch für die Vollstreckung anderer Forderungen zuständig. Vorgesetzter des Vollziehungsbeamten ist der Innendienst, der entscheidet, ob er zuschreibt oder nicht. Der Vollziehungsbeamte darf nur auf Grund dieses Vollstreckungsauftrags tätig werden. Ohne Auftrag darf er kein Geld – auch nicht gefälligkeitshalber – mitnehmen. Er muss für erhaltene Gelder zwingend eine Quittung erteilen. Relevant ist heute insbesondere die Vollstreckung mittels der Parkkralle (Wegfahrsperre), um so die Tilgung zu erreichen. Die fachlichen Einzelfragen sind in einem Leitfaden gut erläutert.

Vollziehungsbeamte des Zolls

Die Vollziehungsbeamten des Zolls vollstrecken öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Rentenversicherungsträger und Krankenkassen, soweit diese keine eigenen Vollziehungsbeamten haben).

Vollziehungsbeamte der Gemeinden und Gemeindeverbände

Die Vollziehungsbeamten der Gemeinden und Gemeindeverbände vollstrecken neben den Forderungen ihrer Anstellungskörperschaft auch Forderungen für andere öffentlich-rechtliche Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z. B. Handwerkskammern, Berufskammern). Soweit die Gemeinden und Gemeindeverbände keine eigenen Vollziehungsbeamten haben, bedienen sie sich der Vollziehungsbeamten der Justiz oder der Gerichtsvollzieher.

Einzelnachweise

1. ↑ Vollstreckung Website des Bundesversicherungsamts, abgerufen am 26. Dezember 2017
2. ↑ Pump, Lassen sich Arbeitsrückstände der kommunalen Vollstreckung und Steuerausfälle durch telefonische Mahnungen verhindern?, VR 2012, 228.
3. ↑ OFD Rheinland und Münster, Leitfaden für den Vollstreckungsaußendienst, Stand 19. April 2013.

Literatur

• Sandra Peitz (in Zusammenarbeit mit dem Bund der Vollziehungsbeamten e.V. Landesverband NRW): Dienstanweisung für den Vollstreckungsaußendienst. Brief-und-Siegel-Verlag, Norderstedt 2022, ISBN 978-3-938709-06-1. 
• Michael App, Arno Wettlaufer, Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. 2011, Carl Heymanns Verlag, ISBN 978-3-452-27420-5
• Norbert Meier, Wegfahrsperren an Fahrzeugen – eine zulässige Vollstreckungsmaßnahme zur Sicherung von Steuerschulden?, STW 2008, 173
• Röder / Glotzbach / Goldbach, ABC der pfändbaren und unpfändbaren beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Vermögensrechte, Verlag W. Reckinger ISBN 978-3-7922-0019-3

Siehe auch

• Gerichtsvollzieher
• Bundeszollverwaltung#Vollstreckungsbehörde
• Vollstreckungsbehörde (bei den Kommunen und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechts)
• Verwaltungsvollstreckung
• Wegfahrsperre
• Sachpfändung

Weblinks

• Text des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
• Bund der Vollziehungsbeamten NRW
• Bund der Vollziehungs- und Vollstreckungsbeamten Landesverband Schleswig-Holstein
• Text der Vollstreckungsvergütungsverordnung