Bundesrepublik Deutschland

Der Parlamentarische Rat schrieb 1949 die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung, nicht aber eine Wehrpflicht, in das Grundgesetz. Die Bundeswehr wurde – nach einer Wiederbewaffnungsdiskussion – ab dem 12. November 1955 aufgestellt („Wiederbewaffnung“) und die allgemeine Wehrpflicht mit dem Inkrafttreten des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) vom 21. Juli 1956 eingeführt. Zum 1. April 1957 fand erstmals eine Einberufung aufgrund dieses Gesetzes statt. Grundsätzlich waren alle deutschen Männer wehrpflichtig, die nach dem 30. Juni 1937 geboren waren (siehe weißer Jahrgang). 1968 wurde im Grundgesetz (GG) verankert:

Art. 12a [Wehr- und Dienstpflicht]

• (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
• (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.

Da es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt, kann die Wehrpflicht jederzeit vom Bundestag mit einfacher Mehrheit eingeführt oder ausgesetzt werden, ohne dass dafür das Grundgesetz geändert werden müsste. Schon 1978 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht, aber – sofern ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet bleibt – verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden.“

Deutsche Demokratische Republik (1949–1990)

Durch das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. September 1955, das den „Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen“ zu einer „ehrenvollen nationalen Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erklärt“ hatte, den Kampfauftrag der FDJ und die Verteidigungsgesetzgebung aus dem Jahre 1961 vorbereitet, erfolgte fünf Monate nach Errichtung der Berliner Mauer mit dem Gesetz vom 24. Januar 1962 die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der DDR. Sie betraf alle männlichen Staatsbürger zwischen dem 18. und dem vollendeten 50. Lebensjahr und konnte durch einen 18-monatigen Grundwehrdienst bei der NVA oder mit Zustimmung des Wehrpflichtigen (zumindest in den 1980er Jahren) in den Grenztruppen der DDR, oder in Form eines Wehrersatzdienstes bei den Volkspolizei-Bereitschaften, der Transportpolizei, den Einheiten der Zivilverteidigung der DDR, den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee oder, bei vorheriger Verpflichtung zu einer dreijährigen Dienstzeit, im Wachregiment Feliks Dzierzynski des Ministeriums für Staatssicherheit abgeleistet werden. Jeder Wehrpflichtige musste damit rechnen, nach Ableistung des Grundwehrdienstes ein- oder mehrmals zu dreimonatigen Reservistenübungen einberufen zu werden.

Die Möglichkeit einer waffenlosen Erfüllung der Wehrpflicht als Bausoldat der NVA hatte der Nationale Verteidigungsrat der DDR ab dem 7. September 1964 religiös gebundenen Wehrpflichtigen als eine besondere und in sozialistischen Staaten einzigartige Form des Wehrersatzdienstes eröffnet. Die als „Spatensoldaten“ oder auch „Spatis“ bezeichneten Bausoldaten hatten meist die Aufgabe, Arbeitsleistungen im militärischen bzw. öffentlichen Bauwesen zu erbringen und wurden nicht an Waffen ausgebildet. Sie hatten statt eines Fahneneides nur ein Gelöbnis abzulegen. Bausoldaten mussten während ihrer Dienstzeit und auch danach mit Schikanen rechnen. Ein Dienst als Bausoldat hatte negative Auswirkungen auf die Ausbildungschancen, ein Studienplatz wurde ihnen oft verwehrt. Ein ziviler Ersatzdienst war nicht möglich.

Noch vor den ersten freien Wahlen in der DDR wurde im Februar 1990 die Möglichkeit eines Zivildienstes in der DDR geschaffen. Dies war ein Teil der durch Soldatenstreiks und die friedliche Revolution erzwungenen Armeereform. Schon vorher war durch den Fall der Mauer die Verfolgung von Wehrpflichtigen, die sich der Einberufung entzogen, praktisch ausgesetzt.

Protektorat Saarland (1947–1956)

Im teilsouveränen Saarland 1947 bis 1956 gab es keine Wehrpflicht. Für die Verteidigung des Landes war Frankreich verantwortlich. Bereits 1947 waren die französischen Truppen abgezogen worden.

Sonderstatus Berlin (bis 1990)

Während der Zeit der Teilung Deutschlands unterlagen Bürger von Berlin (West) nicht der Wehrpflicht, da die Wehrgesetzgebung wegen der alliierten Vorbehaltsrechte in der Stadt nicht übernommen worden war (siehe Viermächte-Status). Daher zogen zahlreiche Männer aus Westdeutschland nach Berlin, um sich dem Wehrdienst zu entziehen. Zwar waren sie weiterhin wehrpflichtig, aber die westdeutschen Kreiswehrersatzämter konnten ihrer wegen des Sonderstatus der Stadt nicht habhaft werden. Nach Schätzungen haben sich so 50.000 Wehrpflichtige dem Wehrdienst entzogen. Wer sich allerdings erst nach Erhalt des Einberufungsbefehls nach Berlin-West absetzte, wurde in der Regel mit einem Haftbefehl gesucht und der Haftbefehl auch in Berlin-West vollstreckt. Fahnenflüchtige wurden sodann von der Polizei nach Westdeutschland zurückgebracht. Um durch einen Aufenthalt in Berlin-West der Wehrpflicht erfolgreich zu entgehen, war es erforderlich, vor der Wehrerfassung (die nach Vollendung des 17. Lebensjahres begann) nach Berlin-West umzuziehen und bis nach Erreichen der Altersgrenze für die Einberufbarkeit dort wohnen zu bleiben.

Freiwilliger Wehrdienst

Die Wehrverpflichtung von Freiwilligen war ein Vorstoß der SPD für eine Freiwilligenarmee. An der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht sollte zwar festgehalten werden, sie würde aber künftig nur noch im Bedarfsfall greifen. Die SPD sprach über eine „Freiwilligkeit beim Wehrdienst“, die über Anreize umgesetzt werden sollte. Dabei sollte es ein Bonus-System geben, etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, der Weiterbildung oder Anrechnung von Dienst- und Ausbildungszeiten. Ähnliches sollte für den zivilen Ersatzdienst gelten. Ein Leitantrag über die Aufnahme des Ziels des freiwilligen Wehrdienst ins Programm wurde Ende Oktober 2007 auf dem SPD-Bundesparteitag angenommen; somit ist der freiwillige Wehrdienst Bestandteil ihres „Hamburger Programms“.

2009 waren mehrere Gerichtsentscheidungen offen, ob die damalige Einberufungspraxis verfassungskonform wäre. Entsprechende Klagen wurden an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Der Überweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. März 2009 wurde jedoch durch die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im August 2009 als unzulässig zurückgewiesen.

Gesellschaftsdienst

Auf Basis der oben dargestellten Überlegungen wurde seit 2008 diskutiert, einen „Gesellschaftsdienst“ einzuführen, bei dem alle männlichen Jugendlichen einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollten. Es steht ihnen offen, bei welcher staatlichen Stelle sie diesen Dienst verrichten. Eine stark vereinfachte Verweigerung des Kriegsdienstes nach Art. 4 Abs. 2 GG sowie eingesparte Musterungskosten sollten das System verfassungsfest machen. Die Informationen über den Militärdienst wie auch die alternativen Dienste sollten demzufolge bereits in der Schule beginnen.

5 plus 1

Vor dem Hintergrund der Vorrangigkeit des Dienstes bei der Bundeswehr stellten die Autoren der Idee „5 plus 1“ eine Diskussionsgrundlage zur Fortentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht in den Raum. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat sich hinter das Modell gestellt. Dieses sah vor, dass die Rekruten nach einer dreimonatigen Grundausbildung eine zweimonatige Spezialausbildung in den Bereichen Katastrophenschutz sowie im weiterführenden Sanitätsdienst erfahren. Dieser war ausdrücklich nicht auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gerichtet, sondern für Fälle der Amtshilfe i. S. d. Art. 35 GG. Diesen insgesamt fünf Monaten (5) schließt sich die Berufsförderung (+ 1) des jeweiligen Jugendlichen an, die stark individualisiert auf seine Bedürfnisse eingeht. Die Idee rührte daher, dass eine staatliche Pflicht zum Wehrdienst auch durchaus Vorteile für den Betroffenen mit sich bringen sollte.

Bundespräsident Roman Herzog

Der damalige Bundespräsident Roman Herzog mahnte 1995 beim vierzigjährigen Bestehen der Bundeswehr 1995 vor den Kommandeuren der Streitkräfte.

Generalinspekteur Hartmut Bagger

Am 16. Juli 1996 begründete der damalige Generalinspekteur Hartmut Bagger im Generalinspekteurbrief 1/96 seine Haltung zur Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht.

Bagger sah daher in der Wehrpflichtarmee die „intelligentere Armee“, da ihr Personal qualifizierter sei. Zudem mache sie die Verteidigung von Recht und Freiheit zur Sache aller Bürger und beuge der Tendenz vor, Streitkräfte als „Dienstleistungsagentur für Verteidigung“ misszuverstehen; das sei ein wichtiger gesellschaftspolitischer Aspekt.

Wehrgerechtigkeit

Ein wichtiger Punkt in der Diskussion um die Wehrpflicht war die Wehrgerechtigkeit. Diese ist dann gegeben, wenn möglichst jeder taugliche junge Mann, der nicht verweigert hat, zum Wehrdienst herangezogen wird. Da zwischenzeitlich aber immer weniger junge Männer eines Jahrgangs tatsächlich zum Wehrdienst eingezogen wurden, wurde eine mangelnde Gerechtigkeit beklagt. Dabei gab es einen Unterschied zwischen der Schaffung von Wehrgerechtigkeit im juristischen Sinne und dem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft. Da der Bedarf an Wehrpflichtigen in der Bundeswehr sank, wurden die Tauglichkeitskriterien erhöht und weitere Ausnahmeregelungen geschaffen. Dies führte dazu, dass deutlich weniger Wehrdienstfähige zur Verfügung standen und es fiel leichter den Ausschöpfungsrest – also die Zahl derer, die aus dieser Gruppe keinen Dienst leisten müssen – klein zu halten. Somit wurde zwar formaljuristisch Wehrgerechtigkeit hergestellt, die aber von dem Einzelnen (und der Gesellschaft) oftmals nicht als wirklich gerecht empfunden wurde, da diese eher interessiert, wie viel Prozent eines Jahrgangs überhaupt noch dienen müssten. So haben beispielsweise von dem zuletzt aus der Grundwehr- und Zivildienstpflicht entwachsenen Geburtsjahrgang 1982 nur 24 % der Männer (entsprechend 12 % des gesamten Jahrgangs einschließlich der Frauen) die Wehrpflicht bei der Bundeswehr abgeleistet (107.047 von 445.564 erfassten Wehrpflichtigen). Von den 440.000 erfassten Männern des Jahrgangs 1980 (die ab 2004 nicht mehr eingezogen werden konnten) haben 137.500 (31,25 %) den Grundwehrdienst geleistet, 152.000 (34,54 %) Zivildienst oder einen anderen Ersatzdienst geleistet, und 150.500 (34,2 %) wurden ausgemustert oder aus anderen Gründen nicht zum Dienst herangezogen. Bei den später Geborenen stieg die Quote der Ausgemusterten nochmals stark an: Im ersten Halbjahr 2007 wurden nur noch 53,8 % aller Gemusterten für diensttauglich erklärt, 46,2 % mussten bzw. durften aus medizinischen Gründen weder Wehr- noch Zivildienst leisten. Viele sahen darin einen offensichtlichen Verstoß gegen die Idee der Wehrgerechtigkeit. „In den Kreiswehrersatzämtern … herrscht oft Willkür. Einen Rekruten, der an den Zähnen Karies hatte, sortierten die Musterungsbeamten aus, während sie einen anderen mit einem verheilten Trümmerbruch für tauglich hielten.“

Um den Ausschöpfungsrest möglichst klein zu halten, sollten in den nächsten Jahren wieder mehr Wehrpflichtige eingezogen werden. Damit folgte das Bundesverteidigungsministerium vor allem dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, welches dem Staat zwar freie Hand in Sachen Tauglichkeitskriterien und Ausnahmeregelungen zugestand, aber diesem gleichzeitig auferlegte „möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen auch zum Wehrdienst heranzuziehen“. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dieses Urteil jedoch umstritten, da es nur schwer mit dem Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen ist. Dieser machte dem Gesetzgeber die Auflage, staatliche, unfreiwillige Dienste so zu gestalten, dass diese „allgemein und für alle gleich“ gelten, also soweit dies irgend geht alle Schultern gleichmäßig treffen. Die Kritik von juristischer Seite ging dahin, dass eine Ausgestaltung des Wehrpflichtigengesetzes durch die Legislative, die faktisch große Teile eines Jahrgangs aus der Wehrpflicht heraussubtrahiert, deren Herausnahme nicht auf unumgänglichen sachlichen Notwendigkeiten (wie etwa bei Schwerbehinderten oder anderen Arbeitsunfähigen), sondern auf politischer Beliebigkeit beruht. Dies sprenge den Gestaltungsrahmen, den das Grundgesetz dem Gesetzgeber in dieser Sache stellt. So wiesen Verfassungsrechtler darauf hin, dass „allgemein und für alle gleich“ so zu verstehen ist, dass der Gesetzgeber keine, oder nur in minimalem Maße, unnötige Sonderregeln ins Gesetz aufnehmen dürfe und dass die Tauglichkeitskriterien, die der Gesetzgeber im Gesetz vorgibt, nicht derart weich gestaltet sein dürften, dass junge Männer formal-verwaltungsrechtlich als untauglich gelten, die dies in der Realität nicht sind. Eine letztendliche Klärung, ob die Einberufungspraxis noch dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichbehandlung genügt, steht zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht an.

„Allgemeine“ Wehrpflicht – nur für Männer

Obwohl in Deutschland eine „allgemeine Wehrpflicht“ existierte, bezog sich diese nur auf Männer. Zwar verstieß dies grundsätzlich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, jedoch wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dies nicht zur Ungültigkeit der Wehrpflicht führe: Der Gesetzgeber habe die „Männer-Wehrpflicht“ nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Somit sei eine „lex specialis“ bezüglich der Wehrpflicht gegenüber der „lex generalis“ (lat.) des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) geschaffen worden.

Die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Diskriminierung von Männern durch die Wehrpflicht warf allerdings nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Fragen auf. Je nach Stand der erreichten Gleichberechtigung ergaben sich entsprechende Akzeptanzprobleme und erhöhten damit zusätzlich die Anforderung an die Politik, die Wehrpflicht ausreichend zu begründen. Verschärft wurde die Debatte dadurch, dass Frauen inzwischen einen freien und freiwilligen Zugang zur Bundeswehr – auch zum Dienst an der Waffe – haben, wodurch die ursprüngliche Diskriminierung von Frauen zwar beseitigt, der benachteiligende Charakter der nur Männer treffenden Wehrpflicht aber noch verstärkt wurde. Das Argument, Frauen sollten aufgrund ihrer schwächeren Konstitution vor dem Kriegsdienst geschützt werden, geht so nicht mehr auf.

Oft wurde als Argument angeführt, Frauen „opferten“ einen ähnlichen Teil ihrer Lebenszeit beim Gebären und Aufziehen von Kindern und würden auch ansonsten den Hauptteil der sozialen Arbeiten, wie etwa bei der Pflege von Familienangehörigen leisten. Dieser Vergleich ist allerdings umstritten. Abgesehen davon, dass es keine strafrechtlich bewehrte „Gebärpflicht“ gibt und in Zeiten der Empfängnisverhütung Kinder in der Regel als Wunschkinder geboren werden, bleiben auch die Leistungen der Väter hier völlig unberücksichtigt. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass heute eine Verteilung der Familienarbeit auf beide Geschlechter als erstrebenswert angesehen und in vielen Fällen auch praktiziert wird, somit also die strenge Rollenteilung des Mannes als Ernährer der Familie und der Frau als Hausfrau und Mutter (wie sie zum Zeitpunkt der Einführung der Wehrpflicht die Regel war) nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht.

Es wird auch bemängelt, dass zum Beispiel die Pflegearbeit einer Frau berücksichtigt wird, nicht aber die Arbeit ihres Mannes, der beispielsweise durch seinen Verdienst die Pflegeleistung seiner nicht berufstätigen Frau überhaupt erst möglich macht.

Zudem seien Frauen ebenso für den Militärdienst – auch mit der Waffe – geeignet wie Männer. Für die Verdeutlichung dieses Umstandes traten nicht zuletzt Frauen wie Tanja Kreil ein, die erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte („Kreil-Entscheidung des EuGH“).

Von Gegnern einer Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen wurde befürchtet, dass es dann noch weniger Nachwuchs in Deutschland geben könnte. Allerdings sind zum Beispiel in Israel, wo die Wehrpflicht auch für Frauen gilt, die Geburtenraten höher als in Deutschland. Zudem werden die wenigsten Frauen heute bereits mit Anfang 20 (also dem Alter, in dem der Wehr- oder Ersatzdienst abgeleistet werden müsste) Mutter, sondern meist in späteren Jahren, so dass der Dienst zumindest nicht unmittelbar die Realisierung des Kinderwunsches verhindern dürfte.

Im Weiteren wurde geltend gemacht, dass Männern schon deshalb keine weitere Lebenszeit durch einen Zwangsdienst verloren gehen dürfe, da sie wegen ihrer inzwischen gegenüber Frauen ca. sechs Jahre geringeren Lebenserwartung – die sich zudem nicht in geringeren Rentenversicherungsbeiträgen niederschlägt – ohnehin erheblich benachteiligt seien.

Kosten

Kostenargumente wurden sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der allgemeinen Wehrpflicht genannt. So wurde argumentiert, dass die Wehrpflicht die billigere und effizientere Variante gegenüber einer Berufsarmee sei. Die Wehrpflicht erleichtere es, Zeit- und Berufssoldaten zu rekrutieren. So kam der damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in einer Modellrechnung 2004 zu dem Ergebnis, dass eine Berufsarmee 3,5 bis 7 Milliarden Euro teurer sei als die derzeitige Armee, vor allem deswegen, weil enorme Finanzmittel für Rekrutierungsmaßnahmen aufgewendet werden müssten. „Frankreich, Spanien, Italien, alle Länder, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, haben diese Riesenprobleme, müssen heute ein immenses Geld für Rekrutierungsmaßnahmen ausgeben“, sagte dazu Robbe in einem Interview mit dem Deutschlandradio.

Diese Sichtweise wurde auch von den Wehrpflichtgegnern nicht bestritten. Allerdings wurde von ihnen herausgestellt, dass dies eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise sei, während die meisten wissenschaftlichen Studien zum Kostenvergleich der verschiedenen Armeeformen volkswirtschaftlich argumentierten. Einer Studie zur ökonomischen Effizienz der Wehrpflicht zufolge, die am Institut für Streitkräftemanagement der Bundeswehruniversität München entstand, wäre eine Freiwilligenarmee bei gleicher Leistungsfähigkeit um etwa 50 Prozent effizienter als die damalige Wehrpflichtarmee. „Die Teilstudie ergab deutliche Kosten- und Effizienzvorteile für eine Bundeswehr, die aus Freiwilligen besteht. Diese Freiwilligenarmee würde auf der Kostenseite zu geringeren Kosten und auf der Leistungsseite zu höheren Leistungen führen“, schrieben die Autoren in ihrem Fazit. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung meint in seinem Wochenbericht 4/2004: „Aus ökonomischer Sicht ist eine Berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee.“

Die volkswirtschaftlichen Kosten einer Wehrpflichtarmee lagen unter anderem auch darin, dass die Wehrpflicht zum Verlust mindestens eines Jahresgehaltes der betroffenen jungen Männer führt. Verbunden war damit ein entsprechender Ausfall an Kaufkraft, Steuern und Sozialabgaben. Dem Wehrpflichtigen selbst ging nicht nur das verspätet nachgeholte niedrige erste Jahresgehalt verloren, sondern das erheblich höhere letzte Jahresgehalt. Die Volkswirtschaft verliert gleichzeitig den verhinderten Beitrag einer ausgebildeten Arbeitskraft zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Im Gegenzug könnte eingewandt werden, dass die Männer im Wehrdienst Fähigkeiten erlangt hätten, die ihnen im späteren Beruf Vorteile brächten. Dies wurde bei den Berechnungen außer Acht gelassen. Allerdings zeigen Umfragen, dass zumindest in Deutschland es in den allermeisten Berufen und Firmen keinerlei Bevorzugung von ehemaligen Wehrdienstleistenden beziehungsweise Zivildienstleistenden gab. Zudem reduzierte sich dieser Fähigkeitserwerb durch die zunehmende Verkürzung der Wehrdienstdauer, da für weitergehende Ausbildungen einerseits die Zeit fehlte, andererseits die Bundeswehr kein Interesse daran haben konnte, Wehrpflichtige speziell auszubilden (z. B. Erwerb eines Führerscheins) ohne deren neu erworbene Fähigkeiten in der restlichen Dienstzeit auch nutzen zu können.

Gemäß diesen beiden Sichtweisen kann es durchaus sein, dass eine Berufsarmee den Verteidigungsetat stärker belastet, dass aber zugleich die gesamte Volkswirtschaft entlastet wird. Bei einer Wehrpflichtarmee wird der niedrigere Verteidigungsetat gewissermaßen auf Kosten der Wehrpflichtigen und der übrigen Volkswirtschaft erkauft. Bei einer Berufsarmee würden die – niedrigeren – Gesamtkosten von allen Steuerzahlern gemeinsam getragen.

Ähnliche Kostenargumente gab es auch für den Zivildienst, obwohl hier immer der Vorbehalt galt, dass die eigentliche Ausnahme nicht den Regelfall zu legitimieren hat. So wurde befürchtet, dass ohne den – an die Wehrpflicht gekoppelten – Zivildienst die soziale Versorgung in vielen Bereichen sich verschlechtern könnte. Zwar traf es zu, dass sich in den Jahrzehnten, in denen die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stetig zunahm und damit immer mehr Plätze für Zivildienstleistende zu schaffen waren, sehr viele Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime, Rot-Kreuz-Stationen usw. sich mit „Zivis“ zu für sie günstigen finanziellen Konditionen über Notstände im Pflege- und Gesundheitswesen hinweggeholfen haben. Doch seitdem es im Zuge der Absenkung der Zahl der Grundwehrdienstleistenden erforderlich wurde, auch die Zahl der Zivildienstleistenden von 1999 noch 150.000 auf 70.000 im Jahr 2004 zu senken, mussten sich die Dienststellen schrittweise darauf einstellen, mit deutlich weniger Hilfskräften auszukommen. Den meisten Dienststellen gelang die Umstellung, weil ein Teil der Zivildienstplätze in reguläre Arbeitsplätze umgewandelte und ein anderer durch Mini-Jobs und Hartz-IV-Maßnahmen aufgefangen werden konnte. Daher gelang die Zentralstelle KDV (Kriegsdienstverweigerung) zu dem Schluss: „Die Zivildienstfrage ist längst gelöst.“

Rente

Ab 1982 hatten die meisten Wehrpflichtigen Nachteile bei ihrer Rente: nur pauschale Beträge wurden berücksichtigt, die ab 1982 unterhalb des Durchschnittsverdienstes lagen.

• vor 1982: 1 Entgeltpunkt pro Jahr (entspricht 100 % des Durchschnittsverdienstes)
• 1982–1991: 0,75 Entgeltpunkt pro Jahr (entspricht 75 % des Durchschnittsverdienstes)
• ab 1992: 0,80 Entgeltpunkt (entspricht 80 % des Durchschnittsverdienstes)

Ein individuell höherer Durchschnittsverdienst über alle Arbeitsjahre wird zudem auch nicht ausgeglichen. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung unter dem Gesichtspunkt der Wehr- und Rentengerechtigkeit steht aus.

Ethische, gesellschaftliche und bundeswehrinterne Argumente

Teilweise wurden zur ethischen Rechtfertigung der Wehrpflicht Immanuel Kants Ausführungen in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) in Anspruch genommen. Hier argumentierte der Philosoph, stehende Heere würden nur zu Wettrüsten und in weiterer Folge zu Kriegen führen. Den von Kant verwendeten Begriff der stehenden Heere mit Berufsarmeen gleichzusetzen, verbietet sich aber, weil stehende Heere sowohl als Berufs- als auch als Wehrpflichtarmeen organisiert werden können. Kant spricht deshalb auch keineswegs von der Wehrpflichtarmee als vorzuziehendem Gegenmodell, sondern hebt ausdrücklich die Freiwilligkeit der von ihm gebilligten periodischen Wehrübungen der Staatsbürger hervor (vgl. „Zum ewigen Frieden“, BA 8f.). Nur diese Freiwilligkeit vermag wohl auch den von Kant in diesem Zusammenhang genannten „Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und Werkzeugen in der Hand eines Andern (des Staates)…, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person vereinigen läßt“, auszuschließen.

Auch die Erfahrungen mit den beiden Weltkriegen und den Kriegen danach zeigen, dass Wehrpflichtarmeen diese weder verhindern noch in irgendeiner Form das Wettrüsten behindert haben. In Abwandlung der Vorstellungen von Kant wird daher argumentiert, dass Wehrpflichtarmeen in demokratischen Gesellschaften zu einer höheren Verantwortung der Regierungen den Soldaten gegenüber führt und das Für und Wider eines Auslandseinsatzes verantwortungsbewusster entschieden wird.

Befürworter der Wehrpflicht warnten immer wieder vor den Erfahrungen in der Weimarer Republik, in der die Reichswehr einen „Staat im Staate“ bildete. Dabei verkannten sie, dass dies durch die unmittelbare Unterstellung unter den Reichspräsidenten und die eigene Jurisdiktion gegeben war und nicht zwingend Folge der Wehrform war. Darüber hinaus begingen die Regierungen der Weimarer Republik beständig Verstöße gegen internationale Völkerrechtliche Verträge zur Abrüstung und Rüstungsbeschränkung, zum Beispiel durch die schwarze Reichswehr aus deren Umfeld mehrere so genannte „Fememorde“ begangen wurden. Die Lehre aus der Weimarer Republik hat die Gestaltung der Wehrverfassung unter Einbeziehung der Wehrpflicht maßgeblich beeinflusst und die Bundeswehr mit den Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ als „Parlamentsarmee“ einer umfassenden politischen (Art. 115a GG), gesellschaftlichen (Art. 45b GG) und haushaltsrechtlichen (Art. 87a GG) Einbindung unterworfen.

Die historische Erfahrung habe gezeigt, dass das angebliche „legitime Kind der Demokratie“ namens Wehrpflicht im Kaiserreich, im Nationalsozialismus, in anderen Diktaturen und anderen Demokratien eher zum Militarismus denn zum Frieden beigetragen hat. Die geradezu stereotype Frage nach Wehrdienst „hamse jedient“ (im Brandenburger Dialekt) zieht sich wie ein roter Faden durch das Theaterstück der Hauptmann von Köpenick (Zuckmayer) von Carl Zuckmayer und gilt als typisch für den Militarismus im Kaiserreich.

Emotionale und weltanschauliche Gründe

Die Beibehaltung der Wehrpflicht in Deutschland hatte zu einem nicht zu unterschätzenden Teil auch emotionale und weltanschauliche Gründe. So galt das Militär für viele als „Sinnbild des wehrhaften Geschlechts“ und „Schule der Nation“ (siehe Vortrag von Prof. Uta Klein.) Die Ursprünge dieser Einschätzung lagen darin, dass historisch mit der allgemeinen Wehrpflicht der Bürgerstatus verknüpft wurde. Staatsbürgerschaft und Landesverteidigung galten als zwei Seiten einer Medaille. Entsprechend wurde der Ausschluss von Frauen aus politischen Rechten auch mit ihrer vermeintlichen Nichtwaffenfähigkeit begründet. Die Verknüpfung der Wehrhaftigkeit mit Männlichkeit hat eine symbolische und ideologische Funktion und entsprach durchaus der damaligen Vorstellung über die Geschlechterrollen. Interessant ist dabei auch, dass umgekehrt die prinzipielle Eignung von Männern für Kampf und Waffendienst nie in Frage gestellt wurde. Lediglich eine Nichteignung aus pazifistischen Motiven wurde mit der Zeit anerkannt.

Männlichkeit stellte nach Uta Klein ein Funktionselement dar, wobei eines der Merkmale die Sozialisation ist: Diese findet nicht hin zum geschlechtslosen Soldaten statt, sondern zum männlichen. Im Militär werde Männlichkeit sozialisiert. Der Wehrdienst bewirke, dass junge Männer von Frauen getrennt werden und binde sie an andere Männer. Für die jungen Männer bedeute das Militär den Rückzug in einen Männerbund, in dem sie sich als Mann erweisen müssten. „Erst durch den Militärdienst wird ein Junge zu einem richtigen Mann“.

Diese Vorstellung ist durchaus noch sehr real und umso stärker verankert, je konservativer und patriarchalischer eine Gesellschaft ist.

Die Wehrpflicht wurde auch in Deutschland, vor allem von konservativen und/oder älteren Menschen als eine prinzipiell wertvolle und für den zukünftigen Mann wichtige Erfahrung angesehen. Sie war mit dem Begriff Männlichkeit positiv verknüpft („Ein richtiger Mann war beim Bund!“) und wird daher unabhängig von der realen Wehrpflichtpraxis und unabhängig von der rationalen Pro-Kontra-Diskussion, emotional und weltanschaulich bejaht.

Die Bundeswehr bestand schon längst und mit steigender Tendenz zum weitaus größten Teil aus professionellen Soldaten. Soweit sie Zeitsoldaten waren, haben sie sich für einen mehr oder weniger langen Lebensabschnitt „beim Bund“ entschieden, leisten ihre Arbeit dort auch selbst- und verantwortungsbewusst, aber viele denken mit demselben Ernst über ihre zivile Anschlusstätigkeit nach.

Schließlich haben einige andere große demokratische Staaten wie die USA und Großbritannien schon lange, und seit den 1990er Jahren Frankreich und seit 2001 selbst Spanien, wo es 1981 einen Putschversuch gab, auf die Wehrpflicht verzichtet, ohne dass irgendjemand ernsthafte Sorgen um deren demokratischen Grundbestand hätte. Die Bundesrepublik mit ihrer fest verankerten Demokratie und demokratischen Einbindung der Streitkräfte sei nicht mit der Weimarer Republik gleichsetzbar.

Eine hohe Bedeutung wird der Wehrpflicht auch bei der Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft zugemessen. Den Wehrpflichtigen kam dabei gleich eine doppelte Aufgabe zu. Zum einen sollten sie, „überwachend“/„mäßigend“ auf das militärische Stammpersonal wirken. Zum anderen sollten diejenigen, die einige Zeit „beim Bund“ waren, danach so etwas wie Werbeträger der Bundeswehr in der zivilen Gesellschaft werden. Diese Doppelwirkung wurde jedoch gleich von mehreren Entwicklungen und Gegebenheiten geschwächt.

So zeigte die Studie „Gewalt gegen Männer“, dass überhaupt nur ca. 1/3 der Ex-Wehrpflichtigen sich positiv über ihre Wehrdienstzeit äußerten. Zum anderen wurde in den letzten Jahren sowohl der prozentuale Anteil als auch die absolute Anzahl der Wehrpflichtigen permanent verringert, so dass sich der Effekt der demokratischen Durchdringung entsprechend abgeschwächt hat. Die Verkürzung der Wehrdienstdauer führte zudem dazu, dass die jungen Männer fast nur noch in Ausbildungseinheiten mit Zeit- und Berufssoldaten in Berührung kamen und nicht mit dem Rest der Bundeswehr. Der gewünschte Effekt könnte daher noch am stärksten bei denjenigen sein, die als freiwillig länger dienende Wehrpflichtige (FWDL) bis zu 23 Monaten den soldatischen Alltag erfahren, auch wenn sie wahrscheinlich mit einer ähnlichen positiven Grundeinstellung gegenüber dem Militär ihren Dienst angetreten haben wie ihre Kameraden mit Zeitverträgen zum Beispiel für vier Jahre.

Wenn die Gesellschaft also von den FWDL eine demokratische Kontrolle des Militärs von innen und ein Mittel gegen dessen Verkrustung erwarten kann, dann sollte die Fähigkeit und Bereitschaft dazu ebenso wenig den Zeitsoldaten wie den als Berufssoldaten dienenden Staatsbürgern und Familienvätern/-müttern abgesprochen werden. Das aber heißt, es bedarf dazu keiner Wehrpflichtigen, sondern es genügte eine Struktur mit einem hohen Anteil von kürzer dienenden Zeitsoldaten und die weitere Einbindung in die bewährte Wehrgesetzgebung.

Spiegel oder Zerrspiegel der Gesellschaft

Die Bundeswehr sollte ein Spiegel der Gesellschaft sein, zumindest des männlichen Teils. Mit diesem festen Ziel wurde sie gegründet und als Garantie dafür soll die allgemeine Wehrpflicht dienen. Allerdings entsprach die Bundeswehr diesem Idealbild auch in den Anfangsjahren nie zur Gänze, zum Beispiel weil Wehrunfähige, Verweigerer und Ausländer in ihren Reihen fehlten. Zwischenzeitlich gab es Entwicklungen, die die Bundeswehr nicht als Spiegel, sondern als Zerrspiegel der (männlichen) Gesellschaft erscheinen ließen. Bereits die weitgehende Wahlfreiheit zwischen Ersatzdiensten und Wehrdienst hat dazu geführt, dass höher gebildete (Abitur), eher sensibel und eher links eingestellte junge Männer sowie klassische Pazifisten den Wehrdienst verweigerten. Bedingt durch die niedrigen Bedarfszahlen der Bundeswehr und den damit einhergehenden verschärften Musterungskriterien und vermehrten Ausnahmeregelungen fehlten zwischenzeitlich außerdem neben verheirateten und älteren jungen Männern in den Reihen der Wehrpflichtigen auch die bedingt Tauglichen und diejenigen, die diese Regeln für sich zu nutzen wussten, um jeden Dienst zu vermeiden.

Wie verzerrt das Spiegelbild war, zeigte auch die geografische Herkunft der Soldaten. So wurden 40 % der Wehrpflichtigen und auch 30 % der Zeit- und Berufssoldaten aus Ostdeutschland gewonnen. Bei den Nachwuchsoffizieren waren es sogar zwischenzeitlich 60 % und bei dem Unteroffiziernachwuchs 80 %. Der Grund für das starke Übergewicht Ostdeutschlands lag an der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Attraktivität stieg auch mit abnehmender Bildung. So waren es vor allem Gering-Qualifizierte, die sich für Auslandseinsätze melden, weil diese bis zu 110 € Extrazulage pro Tag brachten. Als diese Auslandseinsätze aber zunehmend als Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben wahrgenommen wurden, gelang es der Bundeswehr immer weniger, höher Qualifizierte mit besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt für eine freiwillige Verlängerung ihres Wehrdienstes oder gar als Zeit- oder Berufssoldaten zu gewinnen. Entsprechend musste die Bundeswehr das Anforderungsprofil laufend senken, um ihren Bedarf überhaupt noch decken zu können. Es wurde und wird befürchtet, dass die Bundeswehr zum Sammelplatz der Unterschicht wird. Oberst Bernhard Gertz meinte dazu „Wir müssen genauer hinsehen auf die Menschen, die zu uns in die Armee kommen.“. Bei der Bundeswehr traten trotz der Wehrpflicht verstärkt die gleichen Personalprobleme auf, die durch die Umstellung auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee befürchtet wurden.