Forum

Ein wesentlicher Vorschlag war die Schaffung eines Forums, in dem die verschiedenen Interessenvertreter ihre Ansichten über Internet Governance diskutieren könnten. Dieses Forum sollte offen sein für alle Interessenvertreter aus Industriestaaten und Entwicklungsländern und diesen Beteiligungsmöglichkeiten auf gleichberechtigter Basis ermöglichen. Dieser Vorschlag wurde im Wesentlichen durch die Teilnehmer des World Summit on the Information Society (WSIS) in Tunis im November 2005 aufgegriffen, die sich auf die Schaffung eines Internet Governance Forums einigten.

Modelle für Internet Governance

Die WGIG hat in ihrem Bericht neben der Definition und der Klärung der Sachfragen auch grundsätzliche Vorschläge unterbreitet, wie Internet Governance in Zukunft aussehen könnte. Als Prinzipien, denen sich jegliche Aufsicht über das Internet beugen sollten, wurden aufgelistet:

• Keine Regierung sollte eine überragende Rolle bei der Internet Governance einnehmen.
• Die Organisationsform sollte multilateral, transparent und demokratisch sein, unter voller Einbeziehung und Beteiligung von Regierungen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen, jeweils innerhalb ihrer spezifischen Rollen.

Daraufhin wurden verschiedene Modelle vorgeschlagen, wobei sich hierin zeigt, dass auch nach 18 Monaten intensiver Beratungen kein gemeinsamer Vorschlag für ein einziges Modell erarbeitet werden konnte, auf den sich alle Beteiligten Experten einigen konnten. Nachstehend in Kürze die wesentlichen Aspekte der verschiedenen Modelle:

• Modell 1:

Dieses Modell sieht einen Globalen Internet-Rat (englisch: „Global Internet Council“ (GIC)) vor, bestehend aus Mitgliedern von Regierungen unter angemessener Repräsentierung von jeder Region und unter Einbindung anderer Interessenvertreter. Dieser Rat würde die Funktionen übernehmen, die derzeit durch das Handelsministerium der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wahrgenommen wird. Er würde auch das Governmental Advisory Committee (GAC) des ICANN ersetzen. Somit hätte das GIC eine Aufsichtsrolle. Die Führung in dem GIC hätten Regierungen, während der Privatsektor und die Zivilgesellschaft eine beratende Rolle hätten.

• Modell 2:

In diesem Modell gäbe es keine Aufsichtsrolle. Die Rolle des GAC in ICANN muss gegebenenfalls angepasst werden, um den Bedürfnissen verschiedener Regierungen gerecht zu werden. Das oben genannte Forum könnte gewisse Koordinierungsfunktionen übernehmen.

• Modell 3:

Folgend dem Prinzip, dass keine Regierung eine herausragende Rolle in Bezug auf die internationale Internet Governance haben sollte, sollte bei Themen, die nationale öffentliche Belange betreffen, ein Internationaler Internet Rat (englisch: „International Internet Council“ (IIC)) die entsprechenden Aufsichtsfunktionen gegenüber ICANN und IANA übernehmen. Dieser Rat sollte auch Funktionen übernehmen, die die Ressourcenverteilung im Internet betreffen, oder solche, die derzeit von keiner anderen internationalen Organisation übernommen werden. Dieser Rat würde das GAC in ICANN überflüssig machen.

• Modell 4:

Dieses Modell vereinigt drei verschiedene Bereiche der Internet Governance, Aufsicht und internationaler Koordination schlägt Organisationsstrukturen vor, die die folgenden Aspekte adressieren sollen:

• Entwicklung von Regelungen, das öffentliche Interesse betreffend, und Entscheidungsfindung in internationalen Internet Angelegenheiten des öffentlichen Interesses, unter Federführung von Regierungen.
• Aufsicht über die Organisation, die auf globaler Ebene für das technische und operationale Funktionieren des Internets verantwortlich ist, unter Federführung des Privatsektors.
• Globale Koordinierung der Entwicklung des Internets durch einen Dialog zwischen Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

Zu diesen Zwecken würden die folgenden Institutionen geschaffen werden:

• Global Internet Policy Council (GIPC)
• World Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (WICANN)
• Global Internet Governance Forum (GIGF)

Regierungen

Diese sollen sich vornehmlich mit dem Erstellen von Regelungen im öffentlichen Interesse sowie deren Koordinierung und Implementierung befassen. Dazu gehört auch die Schaffung eines positiven Umfelds für die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs), die Übernahme von Aufsichtsfunktionen, das Erlassen von Gesetzen, Bestimmungen und die Annahme von Standards, die Verabschiedung von internationalen Abkommen, die Entwicklung von so genannten „best practices“, die Förderung der Schaffung von Kapazitäten in und durch IKTs und die Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Technologien und Standards. Weitere Aufgaben umfassen den Zugang zu IKT Diensten, die Bekämpfung der Online-Kriminalität, die Förderung der IKT Infrastruktur und die Adressierung von allgemeinen Entwicklungsproblemen. Schließlich zählt die WGIG auch die Unterstützung von Mehrsprachenfähigkeit und kultureller Vielfaltigkeit sowie die Schiedsgerichtsbarkeit und die Lösung von Konflikten zu den Aufgaben des öffentlichen Sektors.

Privatwirtschaft

Zu den Rollen und Verantwortungsbereichen des Privatsektors zählen hier insbesondere die Selbstregulierung der Industrie, die Entwicklung der „best practices“, der Entwurf von allgemeinen Vorschlägen, Richtlinien und Werkzeugen für politische Entscheidungsträger und andere Interessenvertreter, Forschung und Entwicklung von Technologien, Standards und Prozessen. Ferner gehört zu den Aufgaben die Unterstützung bei dem Entwurf von nationalen Gesetzen und Teilnahme an nationalen und internationalen Entscheidungsfindungsprozessen, die Förderung der Innovationen und der Schaffung von Kapazitäten sowie die Beilegung von Streitigkeiten.

Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft kann insbesondere Aufklärungsarbeit leisten sowie zur Schaffung von Kapazitäten beitragen, die Wahrung des öffentlichen Interesses anmahnen, die Bürger in den demokratischen Prozessen mobilisieren und die Perspektiven von Randgruppen, einschließlich marginalisierter Gemeinschaften und so genannte „grass-roots“ Aktivisten einbringen. Die Expertise, Fähigkeiten, Erfahrung und das Wissen in einer Reihe von IKT Politikbereichen soll in den Politikprozess eingebracht werden, um diese Prozesse stärker an den Interessen aller Menschen zu orientieren. Die Zivilgesellschaft kann zudem zu der Entwicklung von neuen Technologien und Standards beitragen, „best practices“ entwickeln und verbreiten, sicherstellen, dass sowohl politische Kräfte als auch die Teilnehmer im Markt den Bedürfnissen aller Mitglieder der Gesellschaft Rechnung tragen. Insgesamt soll also die Zivilgesellschaft soziale Verantwortung und „good governance“ fordern, sich als Anwalt für die Entwicklung von Sozialprojekten und Aktivitäten einsetzen, die zwar wichtig, aber nicht als profitabel oder modern angesehen sind. Dadurch sollen Visionen einer menschenzentrierten Informationsgesellschaft auf der Basis von Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden.

Sonstige Interessengruppen

Zuletzt hat die WGIG auch anerkannt, dass die akademische Gemeinschaft sehr viel zur Entwicklung des Internets beigetragen hat und eine Quelle der Inspiration, Innovation und Kreativität darstellt. In gleicher Weise ist die technische Gemeinschaft und ihre Organisationen in tiefer Weise mit dem Betrieb des Internets, mit dem Setzen von Standards und der Entwicklung von Diensten im Internet befasst. Beide Gruppen tragen somit nachhaltig und wertvoll zur Stabilität und Sicherheit, zum Funktionieren und zur Entwicklung des Internets bei.