Barschel-Affäre

Barschel-Affäre (auch Barschel-Pfeiffer-Affäre) ist eine Bezeichnung für einen politischen Skandal, der sich 1987 in Schleswig-Holstein ereignete. Ihren Namen erhielt die Affäre nach dem damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel (CDU). Fragwürdige Vorkommnisse im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 führten zum größten politischen Skandal in der Geschichte Schleswig-Holsteins und zu einem der größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Barschel war als amtierender Ministerpräsident im Wahlkampf Gegner von Björn Engholm, dem damaligen Spitzenkandidaten der SPD. Am 12. September 1987 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass aus dem Umfeld der Landesregierung versucht wurde, den Ruf Engholms mit unlauteren Mitteln massiv zu schädigen. Diese Bestrebungen seien von Reiner Pfeiffer ausgegangen, der in der Staatskanzlei als Medienbeobachter angestellt war.

Bei der Wahl am 13. September verlor die CDU sechs Prozentpunkte, wodurch im Landtag ein Patt zwischen CDU-FDP-Regierung und Opposition entstand. Barschel gab am Ende einer mehrstündigen Pressekonferenz am 18. September sein Ehrenwort, dass die Vorwürfe gegen ihn und die CDU „haltlos“ seien. Da in der Presse Vorwürfe gegen Barschel zirkulierten, die seine Manipulationen zu belegen schienen, erklärte Barschel am 25. September seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 2. Oktober 1987. An diesem Tag setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der „eventuell rechtswidrige Handlungen des Ministerpräsidenten Uwe Barschel, von Mitgliedern der Landesregierung und ihren Helfern gegen zum 11. Landtag kandidierende Parteien und ihre Repräsentanten aufklären“ sollte.

Barschel, der immer wieder seine Unschuld beteuerte, fuhr mit seiner Frau nach Gran Canaria in das Haus eines Freundes. Bei den Ausschusssitzungen und in der Presse wurde weiteres belastendes Material gegen ihn gefunden. Barschel wurde für den 12. Oktober 1987 zu einer Vernehmung vor dem Ausschuss vorgeladen. Am 10. Oktober flog er von Gran Canaria nach Genf, um von dort nach Kiel zu kommen. Am 11. Oktober 1987 wurde Barschel in einer Badewanne in einem Genfer Hotel tot aufgefunden. Die Polizei sprach von Suizid, eine Obduktion seiner Leiche durch die Justizbehörde bestätigte diese Aussage. Trotzdem kamen später Zweifel auf, dass Barschels Tod eine Selbsttötung war.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags tagte weiter und fand später sogar nach dem Votum der Regierungspartei CDU Beweise, dass Barschel an unlauteren Machenschaften beteiligt gewesen war. Teilweise hätten sie auf seinen Wunsch hin stattgefunden, teils habe er mitgewirkt, teils habe er sie geduldet.

Bei Neuwahlen im Mai 1988 wurde Engholm durch eine absolute SPD-Mehrheit Ministerpräsident. 1991 wählte ihn die Bundes-SPD zum Parteivorsitzenden. Doch zwei Jahre später kam in der sogenannten Schubladenaffäre über Zahlungen an Pfeiffer (angeblich gesammelt in einer „Küchenschublade“) durch einen SPD-Landespolitiker beiläufig auch heraus, dass Engholm bereits vor der Spiegel-Enthüllung von den Manipulationsversuchen gegen sich gewusst hatte. Darüber hatte Engholm bislang geschwiegen. Er trat daraufhin im Mai 1993 sowohl als Ministerpräsident als auch als SPD-Vorsitzender zurück.

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