Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (inoffiziell auch Menschenrechtsbeauftragter genannt) ist Ansprechpartner der Bundesregierung in Fragen der Menschenrechte und der humanitären Hilfe. Er ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, diesem aber nicht untergeordnet. Der Beauftragte ist laut Bundesregierung in seiner Tätigkeit unabhängig, kann aber auch keine Weisungen gegenüber anderen Behörden erteilen. Seit dem 5. Januar 2022 hat Luise Amtsberg (Grüne) das Amt inne; ihre Vorgängerin war Bärbel Kofler (SPD).

Zu den Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten gehört es, die politischen Entwicklungen in seinem Tätigkeitsbereich zu verfolgen und dem Bundesminister des Auswärtigen Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik zu machen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung hält er in Deutschland Verbindung zu den anderen Bundesressorts, den Bundestagsfraktionen, den Bundesländern, dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, den Mittlerorganisationen, politischen wie privaten Stiftungen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen Institutionen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe befassen. Daneben stellt er die Politik der Bundesregierung in seinem Aufgabengebiet öffentlichkeitswirksam nach außen dar. Der Beauftragte unterhält ferner die internationalen Kontakte, die für seine Tätigkeit erforderlich erscheinen, und nimmt auch an internationalen Konferenzen in seinem Tätigkeitsbereich teil.

2007 wurde seitens Amnesty International kritisiert, dass es dem Posten an Rang und Kompetenz fehle und der Menschenrechtsbeauftragte lediglich „folgenlose Rhetorik“ betreibe.