Bedarfsgegenständeverordnung
Die deutsche Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) legt fest, welche Voraussetzungen für Bedarfsgegenstände und insbesondere Lebensmittelbedarfsgegenstände gelten und was an bedenklichen Stoffen daraus höchstens an den menschlichen Körper oder das Lebensmittel abgegeben werden darf. Unter einem Lebensmittelbedarfsgegenstand wird dabei das Material verstanden, das mit Lebensmitteln in Berührung ist oder kommen soll oder erwarten lässt, dass es bei normaler, vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen wird oder Bestandteile daran abgibt, also insbesondere die Lebensmittelverpackung. Die Verordnung dient der Umsetzung unter anderem der EG-Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und den Aktualisierungen bzw. Änderungen 2007/19/EG, 2011/8/EU.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Bedarfsgegenständeverordnung |
| Abkürzung: | BedGgstV |
| Art: | Bundesrechtsverordnung |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht, Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände |
| Fundstellennachweis: | 2125-40-46 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 10. April 1992 (BGBl. I S. 866) |
| Inkrafttreten am: | 16. April 1992 |
| Neubekanntmachung vom: | 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 5) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 1 VO vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5068) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
8. Dezember 2021 (Art. 2 VO vom 2. Dezember 2021) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Bei den Lebensmittelverpackungen wird von einem typischen Verbraucherverhalten ausgegangen. Dazu gehört, dass Lebensmittel vorschriftsmäßig konsumiert werden (kurze Lagerung nach dem Öffnen der Verpackung; keine Lagerung über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus). Die Konsummenge von zum Beispiel Fett ist nicht höher als 200 g pro Tag.
Die Richtlinie legt spezifische Migrationsgrenzwerte für Lebensmittel fest. Für nicht zugelassene Stoffe dürfen maximal 0,01 mg Substanzen aus der Verpackung in 1 kg Lebensmittel übertreten. Für zugelassene Stoffe liegt er im Allgemeinen bei 60 mg pro 1 kg Lebensmittel bzw. 0,6 mg pro dm² Verpackungsoberfläche. Ergänzungen zu der Verordnung legen auch Grenzwerte für ausgewählte Materialien fest.