Besetzung des Irak 2003–2011

Die Besetzung des Irak folgte auf den juristisch völkerrechtswidrigen Irakkrieg (19. März bis 1. Mai 2003), mit dem die sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der Vereinigten Staaten die irakische Regierung unter Diktator Saddam Hussein stürzte, und endete im Dezember 2011 offiziell mit dem Abzug der letzten verbliebenen US-Kampftruppen aus dem Irak, nachdem das Vereinigte Königreich seine Truppen bereits im April 2009 abgezogen hatte.

Am 22. Mai 2003 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig dazu die Resolution 1483, in der die Rolle der UN und der Besatzungsmächte nach dem Krieg geregelt wurde. Zwar wurde die politische Autorität der provisorischen Koalitionsbehörde zur Kenntnis genommen, verbunden mit dem Hinweis, die Regeln des Völkerrechts zu respektieren. Doch obwohl in der Präambel der Resolution eine tragende Rolle für die UN gefordert wurde, stimmten die beiden Vetomächte im Beschlussteil der Resolution nur der Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten zu, der den Wiederaufbau unterstützen sollte. In der Resolution wurde die demokratische Entwicklung festgeschrieben, um eine repräsentative Regierung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu bilden, die allen irakischen Bürgern ohne Ansehen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder des Geschlechts gleiche Rechte und Gerechtigkeit gewährt sowie gefordert, dass das frühere irakische Regime für die von ihm begangenen Verbrechen und Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden muss. Zu Beginn der Besetzungsdauer richteten die USA, Großbritannien und Polen drei Besatzungszonen im Irak ein. Die Multi-National Force Iraq, ein internationales Verbundkommando, war für die alltägliche sowie langfristige Instruktion und Supervision der Besatzungsstreitkräfte zuständig. Daneben fungierte sie als Schnittstelle zwischen den Interessen der okkupierenden Länder, der irakischen Bundesregierung und der Zivilbevölkerung.

Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak statt. Es wurden 275 Sitze im neuen irakischen Parlament (Repräsentantenrat) vergeben, mindestens ein Drittel davon musste, laut Übergangsverfassung, an Frauen gehen. Die Wahl war überschattet von Terrorangst und Boykott-Aufrufen von sunnitischen Geistlichen. Viele Sunniten boykottierten dann auch, wie befürchtet worden war, die Wahl. Dennoch lag die Wahlbeteiligung bei ca. 58 %, da die Schiiten und die Kurden mehrheitlich zur Wahl gingen. Als Sieger ging mit 48 % der Stimmen die überwiegend schiitische Vereinigte Irakische Allianz (United Iraqi Alliance) hervor, zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Patriotische Allianz Kurdistans, die drittmeisten Stimmen bekam die von Iyad Allawi geführte säkulare Irakische Liste. Die UIA und das kurdische Parteienbündnis schlossen eine Regierungskoalition. Am 16. März 2005 hatte die Nationalversammlung ihre erste Sitzung. Nach langwierigen Verhandlungen nominierte die Nationalversammlung am 4. April einen Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter. Am 6. April wählte die Versammlung einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten. Der erste Präsident des Irak war Dschalal Talabani, ein Kurde, Stellvertreter wurden Adil Abd al-Mahdi, ein Schiit und Ghazi al-Yawar, ein Sunnit. Dieser Präsidialrat nominierte einen Ministerpräsidenten, der mit seinem (bis dahin unvollständigen) Kabinett am 28. April von der Nationalversammlung bestätigt wurde. Erster Ministerpräsident wurde Ibrahim al-Dschafari, ein Schiit, Stellvertreter Rodsch Nuri Schawais, ein Kurde und Abid Mutlaq al-Dschiburi, ein Sunnit sowie Ahmad Abd al-Hadi al-Dschalabi.

Im Jahr 2008 schlossen die Vereinigten Staaten mit dem Irak ein Truppenstatut ab, das auf die schrittweise Wiederherstellung der irakischen Souveränität abzielte. Es sah den Rückzug der Besatzungstruppen aus irakischen Ballungsgebieten bis 2009 und den Abzug aller Kampftruppen bis zum 31. Dezember 2011 vor. Kennzeichnend für die Dauer der Besetzung war eine gewalttätige Insurrektion gegen die Präsenz der Koalition der Willigen, die von einer Mehrzahl irakischer und nichtirakischer Akteure aus vielschichtigen Beweggründen ausging. Eine politische, strategische und operative Neuausrichtung der Besatzungstruppen im Jahr 2007, angeregt von der überparteilichen amerikanischen Iraq Study Group, umgesetzt von General David H. Petraeus, und begleitet von Veränderungen in der irakischen Politik selbst, milderte die Intensität dieser Gewalt, ohne sie vollständig zu beenden. Diese Umkehr wurde weltweit unter dem Begriff Surge („Woge, Anstieg“) bekannt, und der Präsident der Vereinigten Staaten ab 2009, Barack Obama, beauftragte Petraeus ab 2010 mit einer abgewandelten Umsetzung in Afghanistan.

Der Irak war bei Abzug der Vereinigten Staaten nicht vollständig politisch stabilisiert. In militärischer Hinsicht untermauerte die Besetzung die Bedeutung des Insurrektionskrieges und leistete der Verbreitung und der Prominenz Unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen Vorschub, während sie zahlreiche politische und juristische Herausforderung in der Verwendung privatwirtschaftlicher Militärdienstleister beleuchtete.