Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Eine Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, abgekürzt BImSchV, ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die aufgrund einer Ermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen werden kann. Sie bedarf gem. Art. 80 Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates. Vor der Zuleitung an den Bundesrat sind die in § 48b BImSchG genannten Rechtsverordnungen dem Bundestag zuzuleiten, der eine Verordnung durch Beschluss ändern oder ablehnen kann.