Bundespersonalausschuss

Der Bundespersonalausschuss (BPersA) dient in Deutschland der einheitlichen Handhabung beamten- und soldatenrechtlicher Ausnahmevorschriften (§ 119 Abs. 1 S. 1 BBG). Weitere Aufgaben können ihm übertragen werden, insbesondere die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses von Aufstiegsverfahren (Feststellungsverfahren) und der Erlass von Regelungen über die Feststellungsverfahren (§ 119 Abs. 1 S. 2 BBG). Dazu gehört auch die einheitliche Handhabung soldatenrechtlicher Ausnahmevorschriften (z. B. gemäß § 22 und § 45 SLV). Er übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus (§ 119 Abs. 2 BBG).