Cumhuriyet-Prozess

Der Cumhuriyet-Prozess ist ein Strafverfahren vor der 14. Großen Strafkammer in Istanbul gegen den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und gegen den Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül. Ihnen werden seitens der Staatsanwaltschaft folgende Straftaten zur Last gelegt:

• wissentliche und willentliche Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation, ohne in die hierarchischen Strukturen der Organisation eingebunden zu sein (Artt. 220 Abs. 7, 314 Abs. 2 tStGB)
• zum Zweck politischer oder militärischer Spionage erfolgte Beschaffung (Art. 328 Abs. 1 tStGB) und Offenbarung (Art. 330 Abs. 1 tStGB) von Informationen, deren Geheimhaltung im Hinblick auf die Sicherheit oder auf die innen- oder außenpolitischen Interessen des Staates notwendig ist
• Umsturzversuch unter Einsatz von Gewalt oder Beeinträchtigung der Amtsausübung der Regierung (Art. 312 Abs. 1 tStGB)

Der türkische Nachrichtendienst Millî İstihbarat Teşkilâtı und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan waren Nebenkläger.

Dündar und Gül wurden am 6. Mai 2016 der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen für schuldig befunden. Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, Gül zu fünf Jahren. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig. Die Strafvollstreckung ist bis zur Rechtskraft des Urteils aufgeschoben.