Digitalrat

Der Digitalrat wurde durch die Bundesregierung Merkel am 22. August 2018 eingesetzt und war bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt. Er sollte die Bundesregierung bei der Digitalisierung und Gestaltung der digitalen Transformation der Gesellschaft beraten. Nach Darstellung der Bundesregierung sollten die Mitglieder des Rats „einen kritischen Blick auf die technologischen Entwicklungen der digitalen Revolution werfen und die Regierung mit unbequemen Fragen antreiben“.

Die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, erklärte am 28. März 2019, das Gremium könne bei der Arbeit hinter verschlossenen Türen am ehesten Veränderungen bewirken: „Wir agieren nicht über und in der Öffentlichkeit.“ Die Kölner Journalistikprofessorin Marlis Prinzing fordert vor dem Hintergrund der Medienwirksamkeit des Youtubers Rezo demgegenüber, dass ein Expertengremium wie der Digitalrat nicht zuletzt auch Impulsgeber für drängende öffentliche Debatten sein sollte.

Die im Herbst 2021 gewählte Ampelkoalition hat den Digitalrat nicht weitergeführt. Im November 2022 wurde von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ein Beirat Digitalstrategie Deutschland mit 19 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, der die Bundesministerien bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung unterstützen soll.