Dispute Settlement Body

Der Dispute Settlement Body (DSB oder WTODSB) ist ein Streitbeilegungsgremium der WTO, das sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und ein wichtiger Bestandteil des WTO-Streitschlichtungsverfahrens (Dispute Settlement Understanding). Die Regeln für die Arbeit des DSB stehen im Dispute Settlement Understanding.

Kommt es zwischen Mitgliedstaaten zum Streitfall über die Auslegung eines von der WTO verwalteten Handelsabkommens, dann diskutieren diese Parteien im Rahmen des Dispute Settlement Body. Sofern ein Mitgliedsstaat die Errichtung eines Streitschlichtungspanel (Dispute Panel) fordert, entscheiden dieses und der Appellate Body über den Fall und arbeiten einen Urteilsspruch aus, der vom DSB nur mit Konsens abgelehnt werden darf. Dieser kann dann durch die siegreiche Partei mit entsprechenden Handelssanktionen durchgesetzt werden.

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