False Claims Act

Der False Claims Act (sinngemäß: Gesetz gegen unberechtigte Ansprüche), 31 United States Code §§ 3729–3733, auch Lincoln Law genannt, ist im engeren Sinne ein amerikanisches Bundesgesetz, nach dem Personen und Organisationen haftbar gemacht werden und zu Schadensersatz mittels zivilrechtlicher Strafzahlungen verpflichtet sind, sofern sie durch Betrug und andere kriminelle Machenschaften zu Lasten der US-Regierung unberechtigte Ansprüche realisieren konnten.

Das Besondere des Gesetzes ist die zusätzliche Ermutigung von Informanten, solche Machenschaften und Betrügereien durch eine gerichtliche Klage aufzudecken, indem das Gesetz den Hinweisgebern einen Teil, üblicherweise zwischen 15 und 25 Prozent, der durch ihre Hinweise erlangten Schadenszahlungen an den Staat als Belohnung zuspricht.

Der Hinweisgeber, englisch Whistleblower, der als Relator, so der juristische Fachbegriff, die Klage meist mit Hilfe spezialisierter Anwaltskanzleien gegen einen oder mehreren Schädiger der Regierung erhebt, handelt damit zu Gunsten der Regierung und wegen der Belohnung auch seiner selbst. Solche Belohnungen für Aufdecker von Fehlverhalten durch Anzeigen oder Klageerhebung kennt sowohl das römische wie das alte angelsächsische und schließlich das amerikanische Recht.

Relator ist nach einer Rechtsformel aus dem englischen Mittelalter qui tam pro domino rege quam pro se ipso in hac parte sequitur, (dt.: derjenige, der in dieser Sache für den Herrn König wie auch für sich selbst klagt). Einschlägige Gesetze, Rechtsbräuche und die Klageform werden nach dieser Formel auch kurz als qui tam bezeichnet. Näheres siehe im deutschen Artikel Qui tam und vor allem im sehr ausführlichen englischsprachigen Artikel dazu.

Die aktuelle Qui tam-Regelung lautet im Gesetz: A person may bring a civil action for a violation of section 3729 for the person and for the United States Government.

Das Justizministerium kann der Klage beitreten. Entscheidet sich das Ministerium dafür, der Klage nicht beizutreten, der Relator erreicht aber trotzdem einen Erfolg, so werden ihm sogar zwischen 25 und 30 Prozent der erlangten Schadensersatzzahlung zugesprochen.