Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

Als ausländischer Agent (russisch иностранный агент inostranny agent, kurz «иноагент» inoagent) können seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und seit 2020 Privatpersonen in Russland registriert werden, die „politisch tätig“ sind und vom Staat als „vom Ausland unterstützt oder beeinflusst“ betrachtet werden. Bis zu einer Verschärfung im Jahr 2022 hieß dies eine Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine „Beeinflussung“ aus dem Ausland. Auf diese Weise sollen kritische gesellschaftliche Organisationen finanziell ruiniert, gesellschaftlich isoliert und – zuerst im Fall von Memorial – verboten werden.

Nicht zu verwechseln ist diese Liste russischer Organisationen und Privatpersonen der regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft mit den tatsächlich außerhalb Russlands geführten, internationalen unerwünschten ausländischen Organisationen, die in Russland seit 2015 verboten sind.

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