Hessischer Ministerpräsident
Der Hessische Ministerpräsident ist der Regierungschef des Landes Hessen und führt somit den Vorsitz der hessischen Landesregierung. Rechte, Pflichten und Wahlmodus des Ministerpräsidenten werden in der Verfassung des Landes Hessen festgelegt. Der Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten ist die Staatskanzlei in Wiesbaden.
| Hessischer Ministerpräsident | |
|---|---|
| Wappen Hessens | |
| Amtierender Ministerpräsident Boris Rhein seit dem 31. Mai 2022 | |
| Anrede | Herr Ministerpräsident bzw. Frau Ministerpräsidentin |
| Amtssitz | Hessische Staatskanzlei, Wiesbaden, Hessen |
| Vorsitzender von | Hessische Landesregierung |
| Amtszeit | 5 Jahre |
| Stellvertreter | stellvertretender Ministerpräsident (Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) |
| Wahl durch | Hessischer Landtag |
| Website | staatskanzlei.hessen.de |
Der Ministerpräsident leitet die Geschäfte der hessischen Landesregierung und trägt die Verantwortung gegenüber dem Hessischen Landtag, er besitzt also eine Richtlinienkompetenz. Bei Stimmengleichheit in der Landesregierung gibt seine Stimme den Ausschlag. Der Ministerpräsident wird vom Hessischen Landtag auf eine Dauer von fünf Jahren gewählt. Ihm steht das Recht zu, die Zahl der Minister und ihre Geschäftsbereiche festzulegen. Außerdem besitzt er das Begnadigungsrecht und vertritt Hessen nach außen.
Nach der Wahl durch den Hessischen Landtag hat der Ministerpräsident im Landtag folgenden Eid abzulegen:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch und nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.“
Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten. Beim Tod des Ministerpräsidenten oder Zusammentritt eines neugewählten Landtags muss die gesamte Landesregierung zurücktreten. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Ein solcher Antrag muss von einem Sechstel der Abgeordneten gestellt und in einer namentlichen Abstimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Abgeordneten befürwortet werden. Kommt ein ungünstiger Beschluss zu Stande, so muss der Ministerpräsident zurücktreten.
Ministerpräsident ist seit dem 31. Mai 2022 Boris Rhein (CDU). Er ist Nachfolger von Volker Bouffier (CDU), der 12 Jahre lang Hessischer Ministerpräsident gewesen war.