Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
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Landesbeauftragter für den Datenschutz | |
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| Staatliche Ebene | Land Sachsen-Anhalt |
| Aufsichtsbehörde | Landtag von Sachsen-Anhalt |
| Gründung | 1992 |
| Hauptsitz | Magdeburg |
| Behördenleitung | Maria Christina Rost |
| Bedienstete | ~ 30 |
| Netzauftritt | www.datenschutz.sachsen-anhalt.de |
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt ist eine unabhängige Behörde des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg. Sie hat die Aufgabe, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen des Landes und – seit dem 1. Oktober 2011 als Aufsichtsbehörde – auch bei den in Sachsen-Anhalt ansässigen nicht-öffentlichen Stellen zu kontrollieren. Rechtsgrundlage für diese Tätigkeit sind die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA).
Außerdem nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt seit dem 1. Oktober 2008 auch die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr.
Als Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD) wird zugleich die Person bezeichnet, die das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten ausübt. Sie wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.
Von Januar 2021 bis April 2024 war die Stelle nicht besetzt, da sich der Landtag von Sachsen-Anhalt seit 2018 mehrmals nicht auf einen mehrheitsfähigen Kandidaten einigen konnte. Der frühere Amtsinhaber Harald von Bose gab bereits 2018 bekannt, dass er nicht erneut für den Posten antreten wird. Seither wurden diverse Vorschläge für das Amt stets vom Landtag abgelehnt, da nie eine Mehrheit gefunden wurde. Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt stand wegen der Wahl des Datenschutzbeauftragten kurz vor einer Regierungskrise, da Kandidaten der eigenen Koalition wiederholt abgelehnt wurden. Zudem war umstritten, ob das Besetzungsverfahren der Position nach einer Änderung des Landesdatenschutzgesetzes europarechtskonform ist.
Im April 2024 wurde nach rund sechs Jahren Maria Christina Rost auf Antrag von CDU, SPD und FDP mit einer Mehrheit zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt.