Menschenrechte in Russland

Die Rechte und Freiheiten der Bürger der Russischen Föderation werden formal in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt. Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung.

Dennoch wird der russischen Regierung vorgeworfen, die Menschenrechte in der Praxis systematisch zu missachten. Dies umfasst u. a.

Die Organisation Freedom House schätzt Russland seit 2005 als nicht frei ein. The Economist publizierte 2006 ein Demokratie-Rating, in dem Russland den 102. Platz von insgesamt 167 Ländern belegte. Darin wurde Russland als sogenanntes „Hybrid-Regime mit einem Trend zur Beschneidung von Medien- und anderen bürgerlichen Freiheiten“ charakterisiert. Im Jahr 2021 belegte Russland Platz 124 („Authoritarian“). Im „Index of Economic Freedom“ der Heritage Foundation rangierte Russland 2009 auf Platz 146 von 179 (meist unfrei), im Jahr 2021 Platz 113 (meist unfrei). Am 1. Mai 2023 nahm der Sonderberichterstatter der UNO für Russland laut Resolution 51/25 seine Arbeit auf.

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