Nebenkostenprivileg

Als Nebenkostenprivileg bezeichnet man die Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses in der Betriebskostenabrechnung in Deutschland. Das Nebenkostenprivileg ist in § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) geregelt und besagt, dass der Kabelanschluss vom Hauseigentümer oder der Hausverwaltung in der Abrechnung der Nebenkosten im Mietvertrag auf die Mieter umgelegt werden kann. Meist bestehen also im Hintergrund Sammelverträge oder Mehrnutzerverträge mit einem Kabelnetzbetreiber. Die monatlichen Kosten des Betriebs der dafür notwendigen Netze und die erforderlichen Urheberrechtsabgaben tragen die Mieter im betroffenen Haus über die Nebenkostenabrechnung, selbst wenn sie den Kabelanschluss gar nicht nutzen. Diese Regelung stellt eine Besonderheit dar und wurde auch in der Financial Times als unusual law bezeichnet.

Ein Ende des Nebenkostenprivilegs wurde für den 30. Juni 2024 gesetzlich beschlossen. Vorteil der Neuregelung für die Mieter ist, dass man nur noch für Leistungen zahlen muss, welche man nutzen möchte. Ein Nachteil ist, dass die Kabelfernsehnutzer mit höheren Gebühren rechnen müssen, da die günstigen langfristigen Verträge über die Vermieter verschwinden werden. Auch steht dann die Einführung einer Grundverschlüsselung im Raum, da die Kabelnetzbetreiber Maßnahmen gegen Schwarzseher einführen werden.