Nebraska v. Parker
Als Nebraska v. Parker wird ein Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bezeichnet. Am 22. März 2016 entschied das Gericht, dass ein Bundesgesetz aus dem Jahre 1882 die Fläche der Omaha-Indianerreservation nicht reduzierte. In diesem Gesetz hatte der Kongress der Vereinigten Staaten beschlossen dem Omaha-Stamm 50.000 Acres Land abzukaufen. Auf diesem Gebiet wurde die Gemeinde Pender errichtet. Die Frage an das Gericht war, ob der Verkauf dieses Gebietes die Grenze des Indianerreservates änderte oder nicht. Das Gericht beschloss, dass durch den Verkauf keine Grenzkorrektur der Reservation stattfand, sondern dass die Gemeinde Pender sich weiterhin auf dem Gebiet der Reservation befindet. Der Stamm der Omaha hat damit das Recht Gesetze, welche vom Tribal Council (Stammesregierung) erlassen wurden auch in der Gemeinde Pender durchzusetzen. Im Verfahren ging es um die Frage, ob der Stamm in der Gemeinde Pender eine Alkoholsteuer einziehen darf oder nicht. Im Verfahren wurde der Stamm von der Bundesregierung der Vereinigten Staaten vertreten. Maßgeblich beteiligt war eine Behörde des Innenministeriums, das Bureau of Indian Affairs. Die Interessen der Gemeinde Pender wurden vom Bundesstaat Nebraska vertreten. Die Gemeinde wollte die Alkoholsteuer verhindern. Das Urteil stärkte die Ansprüche und Rechte der indigenen Bevölkerung der Vereinigten Staaten enorm und stärkte auch die Rechte der Bundesregierung gegenüber den Bundesstaaten.
Nebraska v. Parker | |
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Verhandelt: | 20. Januar 2016 |
Entschieden: | 22. März 2016 |
Zitiert: | 14-1406 |
Sachverhalt | |
Veränderten sich mit Verkauf von Land die Grenzen der Omaha Reservation in Nebraska? | |
Entscheidung | |
Besetzung | |
Vorsitzender: | John Roberts |
Beisitzer: | Anthony Kennedy, Clarence Thomas, Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Samuel Alito, Sonia Sotomayor, Elena Kagan |
Positionen | |
Mehrheitsmeinung: | Nein, der Verkauf von Land änderte nicht die Grenzen der Omaha Reservation in Nebraska |
Zustimmend: | Einstimmig |
Abweichende Meinung: | Keine |
Angewandtes Recht | |
Public Law 47-434: An act to provide for the sale of a part of the reservation of Omaha tribe of Indians in the State of Nebraska, and for other purposes. |