Polenstrafrechtsverordnung
Die Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten (RGBl. 1941 I 759 ff), gemeinhin als Polenstrafrechtsverordnung bezeichnet, war eine Verordnung des NS-Staates vom 4. Dezember 1941, die sich hauptsächlich gegen als „Schutzangehörige“ eingestufte Polen und Juden in den seit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges eingegliederten polnischen Gebieten richtete, aber in wesentlichen Teilen auch für polnische Ostarbeiter und Zwangsarbeiter im gesamten Reich galt. Sie wurde vom Ministerrat für die Reichsverteidigung erlassen und sah ein abgekürztes Gerichtsverfahren vor, das weit über die damals ohnehin allgemein angeordneten Verkürzungen des Rechtsschutzes von Beschuldigten hinausging. Gleichzeitig wurde das materielle Strafrecht in Generalklauseln ungemein verschärft.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten |
| Kurztitel: | Polenstrafrechtsverordnung |
| Art: | Reichsverordnung |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich |
| Rechtsmaterie: | Strafrecht |
| Erlassen am: | 4. Dezember 1941 RGBl. 1941 I, S. 759 ff. |
| Inkrafttreten am: | 30. Dezember 1941 |
| Letzte Änderung durch: | VO vom 20. Dezember 1944 RGBl. 1944 I, S. 353 |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
5. Januar 1945 |
| Außerkrafttreten: | 4. Februar 1946 Kontrollratsgesetz Nr. 11 |
| Weblink: | RGBl. 1941 I, S. 759 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Beim Nürnberger Juristenprozess wurde die Verordnung 1947 als Kriegsverbrechen eingestuft. Der Deutsche Bundestag hob alle darauf beruhenden Urteile im Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) 1998 auf.