Politische Justiz

Politische Justiz ist ein politisches Schlagwort. Mit ihm wird eine Rechtsprechung überwiegend pejorativ beschrieben, die nicht ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet sei.

In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit und ist als Rechtsbeugung strafbar. In Diktaturen ist die Justiz vielfach auch offiziell der Durchsetzung der Regierungslinie verpflichtet.

Eine politische Justiz ist nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Verfolgung politischer Straftaten.