Regierungskrise in Thüringen 2020

Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den (trotz geheimer Wahl im Ergebnis naheliegenden) Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Der Vorgang erlangte sowohl national als auch international hohe Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident durch wahlentscheidende Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD ins Amt kam.

Die Thüringer Landesregierung bestand danach vier Wochen lang nur aus dem Ministerpräsidenten. Am 8. Februar 2020 trat Kemmerich zurück und war bis zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 geschäftsführend im Amt. Nach Kemmerichs Wahl wurden keine Mitglieder für den Bundesrat benannt, und auch er selbst verzichtete darauf, Thüringen dort zu vertreten. Kemmerich wurde fehlende Beteiligung an den Regierungsgeschäften vorgeworfen.

Die Krise war auch eine Folge der Landtagswahl in Thüringen 2019, bei der keine in Deutschland etablierte Regierungskoalition eine Mehrheit erlangte. Nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs kam es zur Ankündigung des Rücktritts der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Rückzug des thüringischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte sowie zum Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020.